V/0352/2007
Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im
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Beschlussvorlage
5000 Zeichen
V/0352/2007 DER OBERBÜRGERMEISTER Bezirksverwaltung Münster-West Betrifft Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West Beratungsfolge 31.05.2007 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Den in der Anlage 2 unter den lfd. Nummern 2, 5-8, 10 und 13 aufgeführten Vereinen und Ver- einigungen werden die dort ausgewiesenen Zuschüsse gewährt. 2. Die Anträge zu den lfd. Nr. 3 und 12 (KiTa Gescherweg und Forum Roxel e.V.) werden zu- rückgestellt. Die Bezirksvertretung erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, die in den Anträgen beschriebenen Maßnahmen unabhängig von der beantragten Zuschusshöhe zu fördern. 3. Den Anträgen zu den lfd. Nr. 1, 4, 9 und 11 wird nicht entsprochen. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 5.350 €, aber keine Folgekosten ent- stehen. Mittelbereitstellung/Finanzierung Die oben genannte Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: Ausgaben Haush.- stelle Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkung 0000.718.6000.0 Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-West 2007 2.650 5800.620.0060.0 Pflege des Ortsbildes und Umweltschutzmaßnahmen 2007 2.700 Zuschuss an den NABU Insgesamt: 5.350 Vorlagen-Nr.: V/0352/2007 Auskunft erteilt: Herr Weihermann Ruf: 492 33 00 E-Mail: Weihermann@stadt-muenster.de Datum: 03.05.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0352/2007 Begründung: Nach § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonsti- ger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von Zuschüssen im Stadtbezirk West gelten die neuen, von der Bezirksvertretung West in der Sitzung am 02.11.2006 beschlossenen Richtlinien (Anlage 1). Ergänzende Hinweise zu Einzelanträgen der Anlage 2 zur Vorlage Kath. Kindergarten Gescherweg, lfd. Nr. 3 Der Kath. Ki ndergarten Gescherweg hat für die Einrichtung einer Kinderbibliothek und einer Lern- werkstatt einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € beantragt. Nach Antragstellung hat sich die Katholi- sche Kirchengemeinde St. Michael – bisher Träger der KiTa Gescherweg - um die Betriebsträger- schaft der KiTa im Neubaugebiet Gievenbeck-Südw est an der Straße Wickenkamp beworben. Der Übernahme der Betriebsträgerschaft hat die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 26.04.2007 im Wege der Anhörung zugestimmt. Aufgrund der neuen Sachlage besteht derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Antrag wird daher zurück gestellt. Reha-Sport Gemeinschaft Roxel e.V., lfd. Nr. 9 Die Reha-Sport Gemein schaft Roxel e.V. hat einen Zuschuss in Höhe von 1.570 € für die Wieder- beschaffung eines Defibrillators beantragt. Abgesehen davon, dass es sich bei dem in Verlust ge- ratenen Defibrillator um einen Versicherungsfall handeln könnte ist der Antrag dem Sportamt mit der Bitte um Weiterleitung an den Landesportbund NW bzw. die Bezirksregierung Münster über- sandt worden. Bei der Bezirksregierung Münster besteht evtl. die Möglichkeit der Förderung aus dem Topf „Koronarsport“. Forum Roxel e.V., lfd. Nr. 12 Das Forum Roxel e.V. hat für die Umgestaltung des Pantaleonplatzes im Stadtteil Roxel zu den Gesamtkosten in Höhe von 17.091,97 € einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € beantragt. Das Fo- rum Roxel e.V. weist in seinem Antrag darauf hin, dass das Umgestaltungskonzept noch mit den zuständigen Fachämtern der Verwaltung abzustimmen ist. Da Grundlage für einen Zuschuss durch die Bezirksvertretung West eine mit der Verwaltung abge- stimmte Planung sein muss, wird empfohlen, den Antrag zurück zu stellen. NABU, Naturschutzstation Münsterland, lfd. Nr. 13 Der NABU hat für das Projekt „Mitmachnaturschutz – Aufbau von Kindergruppen im Bereich des Stadtbezirkes Münster-West – (Gesamtkosten 12.738 €) einen Zuschuss in Höhe von 5.385 € be- antragt. Der Zuschussantrag geht von einer 100-prozentigen Übernahme aller Projektkosten (3.055 €) und der Übernahme der Kosten für notwendige Organisationsmaßnahmen / Öffentlich- keitsarbeit (2.330 €) aus. - 3 - V/0352/2007 Durch den Zuschuss in Höhe von 2.700 € (rd. 50 % der beantragten Zuschusssumme) würdigt die Bezirksvertretung West das außerordentlich hohe Engagement des NABU im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Soweit die Bezirksvertretung den vorgeschlagenen Zuschüssen zustimmt stehen bei der HHSt. 0000.718.6000.0 „Zuschüsse an Vereine etc.“ noch Haushaltsmittel in Höhe von 3.685 € und bei der HHSt. 5800.620.0060.0 „Pflege des Ortsbildes und Umweltschutzmaßnahmen“ noch Haus- haltsmittel in Höhe von 13.700 € zur Verfügung. Weihermann Anlagen: Anlage 1 – Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen Anlage 2 – Liste der Anträge von Vereinen/Vereinigungen auf Gewährung eines Zuschusses
Anlage 2 zur Vorlage
3750 Zeichen
Anträge von Vereinen/Vereinigungen auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2007 Anlage 2
Zur Verfügung stehende Zuschusssumme: 6.335 €, verausgabt lt. nachstehender Auflistung 2.650 € + 2.700 € für den NABU aus gesonderter Haushaltsstelle
lfd.
Nr
Name/Anschrift des Vereines
Stadtteil
angegebener Wirkungskreis
Beantragter Zuschuss für
a) Projekt, b) Einzelveranstal-
tung, c) besondere Aktivität, d)
Jubiläum
Bemerkungen
Pro-
jekt
Einzel-
veran-
staltung
beson-
dere
Aktivität
Jubi-
läum
Grund in 2006
(Euro)
vorgeschlagen
in 2007 (Euro)
1.
Landfrauenverband Albachten
Ventrup 41
48163 Münster
Albachten
Albachten
x
Zuschuss zur Anschaffung einer Vereinsfahne
a)
a) -,-
Die Richtlinien sehen einen
entsprechenden Zuschuss nicht
vor.
2.
Karnevalsgesellschaft
Soffie von Gievenbeck
Südlohnweg 13
48161 Münster
Gievenbeck
Gievenbeck
x
25 Jahre
a)
d) 100
Antrag aus 2006
3.
Kath. Kindergarten
Gescherweg 87
48161 Münster
Gievenbeck
Gievenbeck
x
Umgestaltung des Mehrzweckraumes
a)
a) -,-
Antrag wird bis zur Klärung
eines evtl. Bedarfes in der
KiTa am Wickenkamp zurück
gestellt.
4.
Strecker Radzieowski, Hildegard
Tresckowstraße 27
48163 Münster
Mecklenbeck
Mecklenbeck
x
Verschiedene Projekte und Vorhaben in den Ausstellungs-
räumen
a)
a) -,-
Kein Verein oder sonstige
Institution sondern Einzelper-
son. Die Förderung von
Einzelpersonen sehen die RL
nicht vor.
5.
Mecklenbecker Geschichts- und Heimat-
kreis e. V.
Am Hof Hesselmann 10
48163 Münster
Mecklenbeck
Mecklenbeck
x
100 Jahre Bahnstrecke Münster- Coesfeld
a)
a) 200
Übernahme von 25 % der
Kosten
6.
Rassekaninchenzuchtverein W.614
Münster-Mecklenbeck
Kleibusch 10
48163 Münster
Mecklenbeck
Mecklenbeck
x
75-jähriges Vereinsjubiläum des Vereins.
d) 300
7.
KulturSinn Mecklenbeck e. V.
Am Dill 224
48163 Münster
Mecklenbeck
Mecklenbeck
x
„Kultur-Sommer“
a)
a) 1.400
Übernahme von 25 % der
Kosten
8.
Reha-Sport Gemeinschaft Roxel e.V.
Nottulner Landweg 141
48161 Münster
Roxel
Roxel
x
Kegelsport und Tanzen , Motopadie einzelner Kinder i n der
August-Wibbelt-Schule
a)
a) 350
Übernahme von 25 % der
Kosten.
9.
Reha-Sport Gemeinschaft Roxel e. V.
Nottulner Landweg 141
48161 Münster
Roxel
Roxel
x
Anschaffung eines Defibrillators
c)
a) -,-
Die Richtlinien sehen einen
entsprechenden Zuschuss nicht
vor.
10.
Heimat- und Kulturkreis Roxel e. V.
Auf dem Dorn 12
48161 Münster
Roxel
Roxel
x
Erstellung eines Jahresmagazin „Roxel – Ges-
tern/Heute/Morgen“
a)
a) 300
Einmalige Anschubfinanzierung
11.
BSV Roxel e. V.
Postfach 410155
48065 Münster
Roxel
Roxel
x
Zuschuss zum Bau einer Tribünenüberdachung
a)
a) -,-
Kein Zuschuss möglich, da der
BSV nach § 6 des Gestat-
tungsvertrages mit der Stadt
Münster allein für Planung,
Herstellung und Finanzierung
der Tribünenüberdachung
verantwortlich ist.
12.
Forum Roxel e.V.
Roxel
Roxel
x
Zuschuss zur Umgestaltung des Pantaleonplatzes
a)
a) -,-
Antrag wird zurückgestellt, bis
eine mit der Verwaltung
abgestimmte Planung vorliegt
13.
NABU Natuschutzstation Münsterland
Münster
Roxel
x
Zuschuss zu verschiedenen Projekten
a) 3.600 €
a) 2.700 €
Übernahme von 50 % der
beantragten Fördersumme
wegen des besonders hohen
Kinder- und Jugendanteils
Anlage 1 zur Vorlage
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Bezirksvertretung Münster-West
Präambel
Die Bezirksvertretung Münster-West hat im Rahmen der allg emeinen Daseinsvorsorge für die Einwohnerinnen und Ein -
wohner im Stadtbezirk eine besondere Verantwortung für die Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen u nd Insti-
tutionen.
Sie sieht sich als verlässlicher und verantwortungsvoller Pa rtner und unterstützt die vielfältigen Projekte, einze lnen Ver-
anstaltungen und besonderen Aktivitäten durch die Bereitstellung von Finanzmitteln.
Transparenz schafft Vertrauen.
Die Bezirksvertretung Münster-West hat daher die folgenden
Richtlinien
für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Institutionen im
Stadtbezirk Münster-West
beschlossen.
1. Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigun gen und Institutionen im Stadtbezirk Münster-West
werden durch die Bezirksvertretung grundsätzlich auf der Basis dieser Richtlinien gewährt.
2. Ziel der Zuschussgewährung ist es, die bezirksbezogenen u nd in den jeweiligen Stadtteil wirkenden Aktivitäten,
die der Allgemeinheit dienen, zu fördern und das ehre namtliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwoh-
ner zu stärken. Besonders förderungswürdig sind Maßnahmen und Projekte, die Kinder und Jugendliche, ältere
Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund einbinden.
3. Die Bezirksvertretung gewährt auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Stadt Münster auf Antrag Zuschüsse
• für Projekte, Einzelveranstaltungen, besondere Aktivitäten
• Jubiläen, die durch 25 teilbar sind.
Die Anträge müssen begründet werden.
4. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den im Hausha ltsjahr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und
der Zahl der vorliegenden Anträge. Die Bezirksvertretung kann in Einzelfällen einen Nachweis über die Ver-
wendung des gewährten Zuschusses verlangen.
5. Zuschüsse durch die Bezirksvertretung werden in aller R egel nicht gewährt, wenn
• der Verein etc. bei der Antragstellung nicht mindest ens 1 Jahr besteht
•
eine Einzelförderung durch andere städtische Stellen erfolgt
• Dachverbände Zuschüsse für Mitgliedsvereine erhalten, die diese direkt oder indirekt weitergeben.
6. Projekte, einzelne Veranstaltungen und besondere Akti vitäten werden nur dann gefördert, wenn sie nicht den
erklärten Zielen des jeweiligen Vereins entsprechen und stadtteilorientiert durchgeführt werden.
7. Im Rahmen von Jubiläen können auch Veranstaltungen ge mäß Ziffer 6. gefördert werden.
8. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.
9. Über die Möglichkeit der Beantragung von Zuschüssen w ird in geeigneter Weise informiert. Abgabefrist für An-
träge ist der 31.03. und 30.09. eines jeden Jahres.
Die Bezirksverwaltung West hält einen Antragsvordruck ber eit, der auch online
(www.muenster.de/stadt/buergeramt/pdf/vereinszuschuss.pdf ) abgerufen werden kann.
10. Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (10)
- Tresckowstraße 27
- Südlohnweg 13
- Gescherweg 87
- Wickenkamp
- Nottulner Landweg 141
- Am Hof Hesselmann 10
- Am Dill 224
- Auf dem Dorn 12
- Kleibusch 10
- Ventrup 41
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0352/2007
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 03.05.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37