Einziehung einer Teilfläche der öffentlichen Grünfläche Gemarkung Arheilgen, Flur 19, Nr. 171

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
27.12.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0548  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der öffentlic hen Grünfläche Gemarkung Arheilgen, Flur 19, 
Nr. 171 
 
Vorlage vom: 20.12.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Einziehung einer Teilfläche von ca. 310 m² der öffentlichen Gemarkung Arheilgen, Flur 19, Nr. 171 
wird zugestimmt. 
 
 
Anlagen: Lageplan 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20. Dezember 2010  
 
 
Das Flurstück Gemarkung Arheilgen, Flur 19, Nr. 171 ist als öffentliche Grünfläche gewidmet. 
 
Die im Lageplan schraffierte Teilfläche mit ca. 310 m² soll verkauft werden, wobei die 
Verbindungswege erhalten bleiben. Voraussetzung für den Verkauf ist eine Einziehung der 
Teilfläche nach dem Hessischen Straßengesetz. 
 
Da die Fläche für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs (Fußgängeraufkommen) keine 
Bedeutung hat, kann die Einziehung wegen Wegfalls des Verkehrsbedürfnisses betrieben werden. 
 
Die Fachämter haben keine Bedenken gegen eine Einziehung. 
 
Nach Beschluss des Magistrats wird das Einziehungsverfahren mit einer amtlichen 
Bekanntmachung in der Tagespresse betrieben. 
 
Der Originalplan ist in der Magistratsgeschäftsstelle einzusehen. 
 
 
Darmstadt, 20.12.2010 
VI-66/2 S-Rei-Wg 
Nst. 2700 
 
 
Der Dezernent VI 
 
 
 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat