Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte; Vorlage Nr. 0353/2018

Marcel Adolf  
sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 
An die Geschäftsführung  
des Ausschusses für Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales  Vorsitzender 
Herr Bernd Petelkau 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales- 
Sitzung am 23.04.2018 
Antrag 
Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch -
Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte 
Vorlage Nr. 0353/2018 
 
Im Namen der Menschen mit Behinderungen und der Stadtarbeitsgemeinschaft Be-
hindertenpolitik fordere ich 
1. die barrierefreie Erschließung der östlichen Domumgebung Im Bereich des 
Kurt-Hackenberg-Platz und des Roncalli-Platz mit dem Ziel einer 24 H / 7 Tage 
Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Öffentlichkeit unabhängig von der Um-
setzung des Projekts ‚Historische Mitte‘  
 
2. die Aufnahme der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Bera-
tungsfolge zur obigen Vorlage 
 
3. die Erweiterung des Planungsauftrags zur Gestaltung der östlichen Domumge-
bung unabhängig von einer Realisierung des Projekts ‚Historische Mitte’ um die 
Anforderung einer 24 h / 7 Tage  zugänglichen barrierefreien Lösung ohne 
Angsträume zur Überwindung des Höhenunterschieds im Bereich des Kurt-Ha-
ckenberg-Platz zum Niveau der Domplatte 
 
und bitte, den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Interna-
tionales entsprechend zu beschließen.

Begründung: 
Nach derzeitigem Planungsstand - siehe veröffentlichte Planungsunterlagen zu 
0353/2018 - sowie gemäß  Präsentation bei einer Informationsveranstaltung am 
22.03.2018 im Ratssaal für den Rat, verschiedene Ausschüsse sowie die Bezirksver-
tretung Innenstadt  zum Projekt ‚Historische Mitte‘ ist festzustellen: 
In den aktuellen Planungen ist keine barrierefreie Erschließung des Höhenunter-
schieds zwischen Umgebung Kurt-Hackenberg-Platz und Umgebung Roncalli-Platz zu 
erkennen, die außerhalb der Öffnungszeiten des geplanten Gebäudekomplexes eine 
barrierefreie Erschließung für jedermann 24 h / 7 Tage gewährleistet. 
Auf Nachfrage des sachkundigen Einwohners Herrn  Marcel Adolf (von der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik entsendeter SKE), ob diese Feststellung richtig 
sei, wurde dies in der Informationsveranstaltung zur historischen Mitte im Ratssaal am 
Donnerstag, 22. März 2018 mündlich bestätigt. 
Vor dem Hinterg rund der Bedeutung des Kölner Doms als Weltkulturerbe, Wahrzei-
chen der Stadt Köln und hochfrequentiertem Anziehungspunkt für Bewohner und Be-
sucher der Stadt Köln ist die gesamtheitliche Neuordnung der Domumgebung mit einer 
herausragenden Priorität und Wirkung in der Stadtentwicklung unbestritten notwendig 
und trifft auf eine breite Unterstützung in Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft. Das 
Ergebnis muss sich in seiner Gesamtheit daran messen lassen, inwieweit es der Be-
deutung des Orts und des Doms als Baudenkmal gerecht wird. 
Neben den Aspekten der Stadtentwicklung mit seinen gestalterischen, kulturhistori-
schen und touristischen Dimensionen müssen grundsätzliche Aspekte der Nutzung 
und barrierefreien Zugänglichkeit für alle elementarer Bestandteil jeder  Planung und 
Umsetzung sein. Unter dieser Überschrift wurden bereits in 2013 Anstrengungen un-
ternommen, barrierefreien Zugang durch Installierung eines Aufzugs in der östlichen 
Domumgebung zu realisieren. Mit Verweis auf ein damals fehlendes umsetzungsfähi-
ges Gesamtkonzept für die östliche Domumgebung wurde die abschließende Ent-
scheidung über die Gestaltung einer barrierefreien Erschließung verschoben und auf 
die Planung des Projekts ‚historische Mitte‘ verlagert. 
Die Verwaltung, vertreten durch den Baudezernenten, wiederholte mehrfach Zusagen 
zu einer späteren Prüfung und Umsetzung eines Aufzugs. Zuletzt geschah dies in der 
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 unter TOP 4.1, eine vergleichbare 
Äußerung erfolgte bereits in der Sitzung des SteA vom 26.09.2013 unter >TOP 6.3, so 
dass die Behindertenorganisationen fest mit einer derartigen Vorgehensweise gerech-
net haben. Dies ergibt sich auch aus der Antwort auf eine Anfrage (3691/2013), die in 
der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln vom 15.102013 ge-
stellt wurde. 
Unabhängig von der Ausgestaltung des östlichen Domumfelds erfüllt eine dortige bar-
rierefreie Erschließung alle Anforderungen der Stadt Köln an die Gestaltungsleitlinien 
des öffentlichen Raums im Sinne des jüngst beschlossenen Gestaltungshandbuchs

Innenstadt. Hinzu kommt, dass auch rechtliche Verpflichtungen gemäß § 9 Strassen 
und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), gemäß § 4 Gesetz 
des Landes Nordrhein -Westfalen zur Gleichstellung von Menschen m it Behinderung 
(Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) und der Neu-
fassung der DIN 18040-3 für den öffentlicher Verkehrsraum im Jahr 2014 zu konsta-
tieren sind. 
Unbestritten ist das Projekt ‚Historische Mitte‘ eine Gelegenheit in jeder Hinsicht, Köln 
als moderne, traditionsbewusste und kulturverbundene Stadt der Öffentlichkeit zu prä-
sentieren, die propagierte Leitbilder einer ‚Stadt für alle‘ umsetzt und sich an höchsten 
Ansprüchen bei der Gestaltung und Erschließung des öffentlichen Raums orientiert. 
Ohne barrierefreien Zugang dieses Teils der Domumgebung ist dieser eigene An-
spruch nicht erfüllbar. 
 
 
Gez. Marcel Adolf 
Sachkundiger Einwohner im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales auf Vorschlag der S tadtarbeitsgemeinschaft Behinder-
tenpolitik  
Köln, 12.04.2018