Projekt „Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten“ – Evaluation und Perspektive

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  Subheadline Abschlussbericht Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stadt Köln Abschlussbericht Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stadt Köln (Stand 23.11.2021) Die Oberbürgermeisterin II-1 Dezernatsbüro 13- C S/367-21/ll -1/12.2021 Abschlussbericht Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stadt Köln (Stand 23.11.2021) Projektzeitraum: 04/2021 – 09/2021 Dr. Ferdinand Schuster (KPMG) Maria Broll (KPMG) Mona Rybicki (LAG 21 NRW) 1 Abschlussbericht Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stadt Köln (Stand 23.11.2021) Projektzeitraum: 04/2021 - 09/2021 Dr. Ferdinand Schuster (KPMG) Maria Broll (KPMG) Mona Rybicki (LAG 21 NRW) 2 3 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung .................................................................................................................................. 4 1. Darstellung Untersuchungsauftrag ................................................................................................. 5 2. Vorgehensweise und Methodik der Evaluierung ............................................................................. 7 3. Funktionsweise des Nachhaltigkeitshaushalts ................................................................................ 8 3.1 Vorhandene Strukturen als Voraussetzungen ............................................................................ 8 3.2 Zweck und Mehrwert des Instruments ........................................................................................ 9 4. Beschreibung Wirkungsmodell ...................................................................................................... 10 5. Ergebnisse der Wirkungsanalyse ................................................................................................. 13 5.1 Ergebnisse der Dokumentenanalyse ........................................................................................ 13 5.2 Befragung Verwaltungsvorstand ............................................................................................... 16 5.3 Befragung Politik ....................................................................................................................... 17 5.4 Befragung beteiligter Ämter ...................................................................................................... 18 5.5 Befragung ausgewählter nicht beteiligter Ämter ....................................................................... 19 5.6 Befragung externer Sachverständiger ...................................................................................... 20 6. Zusammenfassende Bewertung der Wirkungsanalyse ................................................................ 22 7. Potenziale zur Weiterentwicklung und Handlungsempfehlungen ................................................. 25 7.1 Maßnahmen innerhalb des vorhandenen Instrumentariums .................................................... 25 7.2 Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Instrumentariums ...................................................... 27 8. Fazit ............................................................................................................................................... 29 9. Anhang: Ausgewertete Dokumente .............................................................................................. 31 10. Anhang: Geführte Interviews und Fragebogenadressaten ....................................................... 32 11. Anhang: Interviewleitfaden ........................................................................................................ 34 Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Die Wirkungstreppe .................................................................................................................. 10 Abb. 2: Wirkungsmodell für den Nachhaltigkeitshaushalt ..................................................................... 11 Abb. 3: Wirkungsmodell (Stufen 4 bis 6) und Prüffragen ...................................................................... 12 Abb. 4: Struktur des Nachhaltigkeitshaushalts ..................................................................................... 15 4 Zusammenfassung Mit dem Haushaltsjahr 2019 wurde in zunächst zwei Ämtern der Stadt Köln ein pilothafter Nachhaltigkeitshaushalt eingeführt, in den Folgejahren traten drei weitere Ämter hinzu. Kern des Konzepts ist die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen und -kennzahlen in die Produkte des Wirkungsorientierten Haushalts. Damit soll erreicht werden, dass die Mittelvergabe innerhalb der Stadt an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist. In Ermangelung einer eigenständigen kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden in Köln u. a. die Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals, SDG) herangezogen. Im Frühjahr 2021 wurde die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) beauftragt, eine Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts vorzunehmen, als Subauftragnehmer hat die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) bei der Interviewführung/- auswertung und der Dokumentenanalyse mitgewirkt. Durch eine Befragung von Stadtverwaltung, Politik und externen Sachverständigen wurde festgestellt, dass der grundlegende Ansatz Unterstützung erfährt, die Ziele eines Nachhaltigkeitshaushalts bisher aber nur teilweise erreicht werden konnten. Zwar wurde überwiegend bestätigt, dass das Instrument vielen bekannt ist, der Nachhaltigkeitshaushalt die nachhaltige Entwicklung der Stadt fördert und Köln eine Vorbildwirkung verschafft hat. Auf der anderen Seite wird mit dem neuen Instrument im Alltag noch zu wenig gearbeitet und die Nachhaltigkeitsziele und - kennzahlen werden selten für die Planung von Maßnahmen und Haushaltsansätzen genutzt. Es wird empfohlen, den bisher nur für wenige Ämter vorhandenen Nachhaltigkeitshaushalt verstärkt zur Steuerung zu nutzen, dessen Funktionsweise nach innen und außen mehr bekanntzumachen und nicht zuletzt in die Verbesserung des Instrumentariums zu investieren, d. h. z. B. Ziele und Kennzahlen nachzuschärfen, wo es notwendig erscheint. In Abhängigkeit vom Ressourceneinsatz ist ein Prozess zur flächendeckenden Umsetzung über alle Ämter der Stadtverwaltung anzuraten. Mit längerer Perspektive ist auch die Nutzung von Potenzialen zur Weiterentwicklung zu empfehlen, etwa die Harmonisierung von Nachhaltigkeitshaushalt und Nachhaltigkeitsbericht oder der Aufbau eines Wirkungscontrollings. 5 1. Darstellung Untersuchungsauftrag Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt ist eine spezifische wirkungsorientierte Haushalts- und Verwaltungssteuerung (Outcomesteuerung), deren Zweck darin besteht, die Verteilung von Finanzmitteln an Nachhaltigkeitszielsetzungen auszurichten. Die übergeordnete Zielsetzung der Nachhaltigkeit besteht darin, stets so zu handeln, dass die Bedürfnisse jetziger Generationen befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass die Bedürfnisse zukünftiger Generationen gefährdet sind (Brundtland-Definition). Dabei gilt es, gleichermaßen ökologische, ökonomische als auch soziale Aspekte zu beachten. Konkret bedeutet dies, durch die Haushaltssteuerung sicherzustellen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nur in dem Maße beansprucht werden, wie diese sich regenerieren können, die Kommune nicht wirtschaftlich über ihre Verhältnisse lebt und soziale Spannungen in Grenzen gehalten werden. Praktisch werden die Nachhaltigkeitszielsetzungen durch Anbringen von entsprechenden Zielen und Kennzahlen bzw. Indikatoren im kommunalen Haushalt auf der Ebene der Produkte bzw. Produktgruppen und -bereiche für die Verwaltung handhabbar gemacht. Die Stadt Köln hat parallel zum Kreis Unna im Juli 2017 an dem Projekt „Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten“ teilgenommen, welches von der LAG 21 NRW in Kooperation mit KPMG koordiniert und vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen gefördert wurde. In der Pilotphase des Projekts wurde bewusst auf den vorhandenen Strukturen des Wirkungsorientierten Haushalts aufgebaut (vgl. Abschnitt 3.1). Die Pilotphase wurde im Mai 2018 mit zwei Ämtern - 67 (Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) und 52 (Sportamt) - beendet. Der noch sehr neue Ansatz zur Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielsetzungen mit dem doppischen Produkthaushalt wurde im Rahmen dieses Modellversuchs erstmals in nordrhein- westfälischen Kommunen erprobt und zielte auf die Schaffung einer breiteren Wissensgrundlage zum grundlegenden Vorgehen ab. Das Projekt wurde fortgeführt und um ein weiteres Amt, 37 (Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz), auf insgesamt drei Ämter ausgeweitet. Der Band 3 des Haushalts 2019 wurde damit erstmalig um den Nachhaltigkeitshaushalt erweitert. Seitdem ist der Nachhaltigkeitshaushalt als Ergänzung im Band 3 des Haushalts eingebunden. Im Jahr 2020 wurden zwei weitere Ämter (43 - Stadtbibliothek und 53 - Gesundheitsamt) auf ihre Nachhaltigkeitswirkung hin untersucht, ihre entsprechenden Ziele und Kennzahlen werden im nächsten Haushalt 2022 ebenfalls in Band 3 dokumentiert. Mit diesem Projekt wurden sowohl die Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen als auch die Nachhaltigkeitsziele von Bund und Land berücksichtigt und den Produkten und Produktbereichen des Haushalts zugeordnet. So ist der Stadt Köln als einer der ersten Kommunen eine Verknüpfung von Haushalt und den SDGs gelungen. Der Nachhaltigkeitshaushalt geht in der Wirkungskette damit einen Schritt weiter als der Wirkungsorientierte Haushalt (nach eigener Aussage der Stadt: „vom Outcome zum Impact“). 6 Nach erfolgreicher Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts in insgesamt fünf Ämtern stellt sich nun die Frage nach dem weiteren Fortgang des Projekts und damit die eines möglichen stadtweiten Roll-outs. Hierbei ist wesentlich zu betrachten, inwieweit die Erwartungen an das Projekt erfüllt wurden, welche Wirkungen des eingesetzten Instruments erkennbar sind, wie steuerungsrelevant der Nachhaltigkeitshaushalt erscheint und welche Hürden vorliegen. Untersuchungsauftrag des diesem Bericht zugrundeliegenden Projekts war entsprechend die Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts der Stadt Köln. Insbesondere sollten unter Berücksichtigung der damaligen konzeptionellen Festlegungen Kriterien zur Bewertung des Projekts herausgearbeitet und die Umsetzung auf den Prüfstand gestellt werden. Abgefragt werden sollten dabei auch die herkömmliche Steuerung mit dem wirkungsorientierten Haushalt bzw. dessen Zielen und Kennzahlen. Ermittelt werden sollten die jeweiligen Erwartungen an den Nachhaltigkeitshaushalt sowie eine mögliche Bewusstseinsänderung und Sensibilisierung für Nachhaltigkeitsthemen in der Politik und der Öffentlichkeit. Letztere sollte nicht als die Gesamtbevölkerung Kölns aufgefasst werden, sondern die Wahrnehmung in Medien bzw. an Nachhaltigkeitsthemen interessierten Anspruchsgruppen (Stakeholder) maßgeblich sein. Als Ergebnis des Projekts sollten Potenziale zur Weiterentwicklung abgeleitet und in Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung übersetzt werden. 7 2. Vorgehensweise und Methodik der Evaluierung Das Evaluationsprojekt bestand aus drei Phasen. In der ersten Phase wurde das Prüfschema erarbeitet, in der zweiten Phase die Evaluation durchgeführt und in der dritten Phase Handlungsempfehlungen entwickelt. Phase 1: Prüfschema In der ersten Phase wurden die Prüfungsanforderungen definiert und die Kriterien festgelegt, die der Evaluation zugrunde liegen sollten. Auf Basis der Anforderungen und Kriterien wurde ein Fragenkatalog erstellt, welcher im späteren Verlauf als Interviewleitfaden dienen sollte. Zusätzlich wurden die zu befragenden Personen(-gruppen) festgelegt. Den Abschluss der ersten Phase markierte die inhaltliche Abnahme des Prüfschemas durch die Stadt Köln. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass die Befragung in zwei Gruppen geschehen sollte. Die größere Gruppe, bestehend aus Verwaltungsvorstand, Stadtrat, am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten und daran besonders interessierten Ämtern, wurde in persönlichen Interviews ausführlich befragt. Die kleinere Gruppe ausschließlich aus externen Sachverständigen wurde schriftlich mit einem verkürzten Fragebogen befragt. Um Unterschiede in den Antworten und Reaktionen zwischen den Befragten analysieren zu können, wurde ein einheitlicher Fragenkatalog für alle entwickelt. Während in der größeren Gruppe alle Fragen gestellt bekam und die Antworten während der Interviews noch ergänzt werden sollten, sollte die kleinere Gruppe nur einen Auszug aus dem Fragenkatalog beantworten, der nur diejenigen Aspekte abdeckt, die externen Sachverständigen bewertbar erscheinen. So wurden z. B. die Fragen weggelassen, die sich auf die Nutzung des Nachhaltigkeitshaushalts in den Ämtern bezogen (ausgelassen wurden die Fragen 6, 8, sowie 10-18, vgl. Abschnitt 11). Der von der Stadt Köln ausgewählte, zu befragende Personenkreis für beide Gruppen ist im Anhang enthalten (Abschnitt 10). Der Fragenkatalog (Interviewleitfaden) befindet sich ebenfalls im Anhang (Abschnitt 11). Phase 2: Evaluation In der zweiten Phase wurden zunächst unter Berücksichtigung von der Stadt Köln bereitgestellter Dokumente und Produktberichte die im Zusammenhang mit dem Nachhaltigkeitshaushalt erhobenen Daten und Kennzahlen(-verläufe) analysiert und ausgewertet. Die Ergebnisse der Dokumentenanalyse befinden sich im Abschnitt 5.1. Darüber hinaus wurden die erwähnten fragebogengestützten Interviews geführt, protokolliert und die Ergebnisse ausgewertet. Diese werden im weiteren Verlauf des Abschnitts 5 dargestellt und die Wirkungsanalyse im Abschnitt 6 zusammengefasst. Phase 3: Handlungsempfehlungen In der dritten Phase wurden Potenziale zur Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitshaushalts identifiziert und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Im Anschluss wurden diese priorisiert und die Ergebnisse dokumentiert. Die Handlungsempfehlungen werden in Abschnitt 7 erläutert. 8 3. Funktionsweise des Nachhaltigkeitshaushalts Voraussetzung für die Beurteilung der Wirkung des Nachhaltigkeitshaushalts ist ein grundlegendes Verständnis dafür, welcher Zweck mit der modellhaften Einführung verbunden war und in welche bereits vorhandenen Strukturen das Instrument eingebettet ist. Die Herausarbeitung der vorhandenen Strukturen ist nicht zuletzt wesentlich für die Beantwortung der Frage, ob die festgestellte Wirkung des Instruments Nachhaltigkeitshaushalt – bzw. das Ausbleiben derselben – diesem neuen Instrument selbst zuzuschreiben ist oder in den bereits vorhandenen Strukturen begründet liegt. 3.1 Vorhandene Strukturen als Voraussetzungen Der Nachhaltigkeitshaushalt ist nicht auf „grüner Wiese“ aufgebaut worden, sondern traf auch in der Stadt Köln auf gewachsene Strukturen, wie etwa bereits genutzte Steuerungsinstrumente. Diese Strukturen sind jedoch nicht als „Störfaktoren“ misszuverstehen, sondern stellen zum großen Teil wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren des Nachhaltigkeitshaushalts dar. Hierzu gehört zuerst der doppische Haushalt auf Basis des NKF mit seinen Strukturen und Prozessen, insbesondere die Gliederung der Produkte. Die haushaltsmäßigen Produkte wurden in den Pilotämtern auch für die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen genutzt und als solche nicht verändert. Innerhalb des Haushalts setzt der Nachhaltigkeitshaushalt auf dem Wirkungsorientierten Haushalt (Band 3 des Haushaltsplans) auf, wobei die bereits vor der Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts vorhandenen Ziele und Kennzahlen die Grundlage für die Integration der Nachhaltigkeitsziele bildeten. Im Einführungsprojekt wurde beschlossen, die vorhandenen Ziele und Kennzahlen in möglichst großem Umfang weiter zu nutzen bzw. auf die neuen Nachhaltigkeitsziele anzupassen, um den Erhebungsaufwand zu begrenzen. Eine möglicherweise komplett neue Kennzahlenstruktur zu entwickeln war im Einführungsprojekt nicht vorgesehen. Außerhalb des Haushaltssystems nutzt ein Nachhaltigkeitshaushalt idealerweise eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, um aus dieser die entsprechenden Ziele ableiten zu können, die dann wiederum in Form spezifischer (Leistungs-)Ziele und Kennzahlen auf die betroffenen Produkte heruntergebrochen werden. Hier unterschied sich die Ausgangslage der beiden am Pilotprojekt beteiligten Kommunen: Während im Kreis Unna eine Nachhaltigkeitsstrategie und eine Nachhaltigkeitsberichterstattung vorhanden war, lag beides in der Stadt Köln nicht vor. Der Nachhaltigkeitshaushalt als Instrument setzt auf diesen Gegebenheiten auf, was bedeutet, dass mögliche Unzulänglichkeiten des vorhandenen Systems, die auch ohne den Nachhaltigkeitshaushalt bereits immanent gewesen wären, während der pilothaften Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts bewusst akzeptiert wurden. 9 3.2 Zweck und Mehrwert des Instruments Durch die Verankerung von Nachhaltigkeitszielen und -kennzahlen im Haushalt verpflichten sich die anwendenden Verwaltungsbereiche zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Einwirkungsmöglichkeiten. Dies soll sowohl ein Bewusstsein für die Relevanz des eigenen Handelns bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen schaffen als auch Motivation erzeugen, dass durch die eigene „Alltagstätigkeit“ auch z. B. weltweit gültige Ziele (z. B. die SDGs der UN) gefördert werden. Durch die laufende Erhebung der entsprechenden Kennzahlen wird Transparenz über den eigenen Erfolg erzeugt und werden die Leistungen der einzelnen Verwaltungseinheiten bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Stadt verdeutlicht. Für die beteiligten Verwaltungseinheiten ergibt sich aus dem Nachhaltigkeitshaushalt ein kommunikativer Vorteil, der darin besteht, im wesentlichen Feld der Nachhaltigkeitspolitik Leistungen ausweisen zu können. Ein Mehrwert könnte künftig zusätzlich daraus entstehen, dass die Ressourcenverteilung verstärkt nach Nachhaltigkeitsgesichtspunkten erfolgt, z. B. bei der Zuteilung von Fördermitteln. Mittelfristig könnten auch Finanzierungsvorteile wirksam werden, wenn der Finanzsektor noch stärker als bisher auf die Erfüllung von Nachhaltigkeitsanforderungen ausgerichtet wird. Im Vollausbau ist das größte Potenzial des Nachhaltigkeitshaushalts, die Verteilung von Finanzmitteln aufgrund von Nachhaltigkeitszielsetzungen zu ermöglichen. Aufgrund seiner Verankerung im Wirkungsorientierten Haushalt geht es also darum, Nachhaltigkeits- wirkungen als Steuerungsparameter zu etablieren. Vereinfacht ausgedrückt: Geld soll dorthin geleitet werden, wo es auf der Grundlage politischer Beschlüsse die größte Wirkung für die Nachhaltigkeit erreicht. Dabei geht es nicht um zusätzliche Mittel in Ergänzung zu den laufenden Aufgaben, sondern darum, alle vorhandenen Ausgaben im Haushalt so zu steuern, dass sie Nachhaltigkeitsziele fördern. Trotz all dieser Zuschreibungen darf das Instrument des Nachhaltigkeitshaushalts nicht mit Erwartungen überfrachtet werden. Bei jeglicher Erfolgsbeurteilung darf nicht aus dem Auge geraten, welchen Anteil die in Abschnitt 3.1 genannten vorhandenen Strukturen daran haben und dass der Nachhaltigkeitshaushalt als isoliertes Instrument diese nicht auflösen kann oder will. 10 4. Beschreibung Wirkungsmodell Im vorliegenden Projekt war die Frage maßgeblich, inwiefern das eingesetzte Instrument des Nachhaltigkeitshaushalts im Sinne der eigenen Aufgabe, d. h. die nachhaltige Entwicklung der Stadt durch das Haushaltswesen zu fördern, nachweislich Wirkung entfaltet hat. Die Bestimmung der Wirkung ist vereinfacht ausgedrückt der „ultimative Test“ für den Erfolg einer Maßnahme1. Zur Abgrenzung dessen, was im vorliegenden Fall Wirkung ist, wurde die aus dem Nonprofit-Bereich stammende „Wirkungstreppe“ herangezogen (Abb. 1). Abb. 1: Die Wirkungstreppe Für die Anwendung im vorliegenden Fall wurde die dargestellte Wirkungstreppe modifiziert und mit den Begrifflichkeiten des Nachhaltigkeitshaushalts unterlegt. Zur besseren Verständlichkeit und zeitlichen Einordnung wurde auch die Darstellung umgekehrt, d.h. die Wirkung nach unten, also an das Ende der hier vereinfacht abgebildeten Entwicklung gestellt. Abb. 2 zeigt das so generierte Wirkungsmodell im Hinblick auf den Nachhaltigkeitshaushalt. 1 Zu Wirkung im kommunalen Kontext vgl. Schuster, F. (2017) „Regieren mit Strategie: Potenziale der Wirkungssteuerung“ In: Hinz, E. (Hrsg.): Regieren in Kommunen. Herausforderungen besser bewältigen – Außen- und Binnenorientierung beeinflussen. Schriftenreihe „Theorie und Praxis der öffentlichen Verwaltung“. Wiesbaden: Springer VS, S. 67-81 11 Abb. 2: Wirkungsmodell für den Nachhaltigkeitshaushalt (N steht für Nachhaltigkeit) Durch diese Darstellung wird sowohl das Projekt der Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts (Stufen 1. bis 3.), als auch das hier behandelte Evaluationsprojekt zur Ermittlung der Wirkung (Stufen 4. bis 5.) deutlich. Die theoretisch noch mögliche Ermittlung des Impacts (Stufe 7.) blieb im vorliegenden Projekt außer Betracht („out of scope“). Maßgeblich für die Wirkung des Instruments Nachhaltigkeitshaushalt wären auf Basis der Abb. 2 demnach folgende Kriterien: • Die Nutzung der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts für die Steuerung, • v eränderte Entscheidungen aufgrund der Nutzung der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts, • e ine Änderung der Situation der Anwendenden, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf verändertes Ansehen bzw. Image. Diese untersuchungsleitenden Kriterien wurden mit Prüffragen unterlegt, die Rückschlüsse auf die Erfüllung der betrachteten Kriterien erlauben, also letztlich die Wirkung des Instruments Nachhaltigkeitshaushalt anzeigen. Wirkung außerhalb des unmittelbaren Anwendungskreises jedoch setzt voraus, dass das Instrument als solches und die von ihm generierten Steuerungsgrößen überhaupt bekannt sind. Daher wurde auch die Tatsache aufgenommen, ob die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts, nicht zuletzt im Rahmen des üblichen jährlichen Haushaltszyklus‘, berichtet wurden. Wichtig war zusätzlich, nicht bei der reinen Analyse des Ist-Zustands stehen zu bleiben, sondern auch die Verbesserungspotenziale und die persönliche Zufriedenheit mit dem Instrument zu ermitteln. Abb. 3 zeigt einen vorläufigen Satz von Prüffragen in Form eines Zwischenergebnisses; die eben erwähnten Zusatzaspekte finden sich unter dem Symbol „+“ dargestellt. Diese Prüffragen waren die Grundlage für den im Anhang (Abschnitt 11) beigefügten Fragebogen der persönlichen und schriftlichen Interviews. 12 Abb. 3: Wirkungsmodell (Stufen 4 bis 6) und Prüffragen Konkret wurden die Prüffragen prinzipiell auf alle für den Nachhaltigkeitshaushalt relevanten Akteursgruppen bezogen: • den Verwaltungsvorstand, • die Politik (Ratsmitglieder), • die unmittelbar beteiligten Ämter, • die Ämter, die Interesse am Nachhaltigkeitshaushalt bekundet haben, • sowie externe Sachverständige bzw. die (Fach-) Öffentlichkeit. 13 5. Ergebnisse der Wirkungsanalyse Im Anschluss an die grundlegende Beschreibung des Wirkungsmodells werden mithilfe einer Dokumentenanalyse im folgenden Abschnitt 5.1 zunächst die zu Beginn der Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts mit dem Instrument verbundenen Erwartungen der Stadt Köln dargestellt. In den darauffolgenden Abschnitten 5.2 bis 5.6 stellen Befragungen von Verwaltungsvorstand, Ämtern und Ratsmitgliedern der Stadt Köln sowie externen Sachverständigen die Grundlage dar. 5.1 Ergebnisse der Dokumentenanalyse Zielsetzung des Nachhaltigkeitshaushalts für die Stadt Köln In den vorliegenden Dokumenten (Liste im Abschnitt 9) wird der Nachhaltigkeitshaushalt von der Stadt Köln grundlegend als eine „systemische Weiterentwicklung des Wirkungsorientierten Haushalts“2 im Sinne der Nachhaltigkeit dargestellt, der die vorhandenen Nachhaltigkeitswirkungen des Wirkungsorientierten Haushalts abbildet. In den Dokumenten wird auf die „Steuerungsmöglichkeiten entlang der Wirkungskette Input-Output- Outcome-Impact“3 hingewiesen. „Damit geht der Haushalt in der Wirkungskette einen Schritt weiter, vom bisherigen Outcome im Wirkungsorientierten Haushalt wird so auch der Impact dargestellt“4. Genauer wird der Nachhaltigkeitshaushalt in der ersten Vorstellung im Rat als „entscheidendes Bindeglied zwischen der mittel- und langfristigen, generationenüber- greifenden Steuerung“ sowie als „integriertes Steuerungsinstrument“ beschrieben5. Positive Wirkungen werden hinsichtlich Transparenz des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung durch die Fortentwicklung vom Outcome zum Impact und die Ausrichtung des Ressourceneinsatzes an den SDGs der Vereinten Nationen erwartet. Erwartungen an den Nachhaltigkeitshaushalt Als weiteres Potenzial des Nachhaltigkeitshaushalts wird in den Dokumenten der Stadt Köln eine „geeignete systematische Darstellung“6 von Nachhaltigkeitswirkungen benannt. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass sich nicht alles, was den Nachhaltigkeitszielen zuarbeitet, in eigenen Produkten abbilden lasse7. Dies erfordere die Entwicklung eigener Indikatoren und Kennzahlen sowie eventuell zusätzliche Datenerhebung. Es wird zudem beschrieben, dass sich die entwickelte Systematik auch für eine zukünftige eigene Nachhaltigkeitsstrategie anwenden ließe. Als weitere Option wird in den Dokumenten die Integration von Genderzielen und -kennzahlen8 benannt. 2 Stadt Köln (2020a), S. 8 3 Klug, G. (2018), S. 6 4 Stadt Köln (2020a), S. 8 5 Klug, G. (2018), S. 7 6 Stadt Köln (2020a), S. 11 7 Stadt Köln (2018a) 8 Stadt Köln (2019), S. 9 14 Nicht zuletzt wird auf die stadt- und bundesweite Aufmerksamkeit für den Pilotcharakter des Nachhaltigkeitshaushalts hingewiesen sowie die Frage nach einem stadtweiten Roll-Out gestellt9. Festlegungen zum Zielsystem Da für die Stadt Köln keine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie bestand, wurden übergeordnete Strategien und deren Zielsetzungen (UN SDG, Bund, Land Nordrhein- Westfalen) herangezogen. Dazu wird weiterführend erklärt: „Die Einführung eines Nachhaltigkeitshaushalts ist auch ohne eine „förmliche Nachhaltigkeitsstrategie“ möglich, wenn bereits viele Elemente einer Nachhaltigkeitsstrategie in den Dezernaten vorhanden sind und budgetär abgebildet werden“. In der zum Zeitpunkt der Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts bestehenden Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige Kommune“, in dem 15 Modellkommunen aus Nordrhein-Westfalen auf Basis der UN-Agenda 2030 integrierte Nachhaltigkeitsstrategien erarbeitet haben, zeigt die Dokumentenlage die Hoffnung der Stadt Köln auf zusätzliches Potenzial zur Ausschöpfung einer Reihe von Synergien. Basierend auf den dokumentierten Zielsetzungen, Erwartungen und Festlegungen wurde in der Stadt Köln mit dem Haushaltsjahr 2019 der Nachhaltigkeitshaushalt eingeführt. Im Folgenden werden die vorliegenden Dokumente der Stadt Köln dahingehend ausgewertet, welche Umsetzungsergebnisse bis zum Zeitpunkt der Evaluation ablesbar sind. Bekanntmachungen zum Nachhaltigkeitshaushalt Im Rahmen der Produkthaushalte 2019 und 2020/2021 wird der Nachhaltigkeitshaushalt in den einführenden Passagen des Band 3 dargelegt. Zudem sind die zugeordneten Nachhaltigkeitsziele in den Produktpositionen der Pilotämter dargestellt. Der Finanzausschuss wurde am 13.10.2017, am 02.07.2018 sowie am 01.02.2021 über Mitteilungen zu aktuellen Entwicklungen informiert. Zudem wurde der Ansatz dem Verwaltungsvorstand am 29.05.2018 anhand einer Präsentation vorgestellt. Der Nachhaltigkeitshaushalt wird als Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit Finanzressourcen für die ausgewählten Pilotämter (Amt 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Amt 52 - Sportamt und Amt 37 - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz sowie perspektivisch Amt 43 - Stadtbibliothek und Amt 53 - Gesundheitsamt) beschrieben. Die SDGs sowie die Nachhaltigkeitsziele von Bund und NRW wurden dafür berücksichtigt und den Produkten und Produktbereichen zugeordnet. Die Abb. 4 zeigt das Ergebnis dieser Vorgehensweise anhand des Grünflächenamtes. Die im gestrichelten Kasten („Budget Ebene“) abgebildeten Produkte im Haushalt wurden wie erwähnt unverändert genutzt. Über den Produkten sind in diesem Beispiel Unterziele des SDG 11 platziert, für die die jeweiligen Produkte einen Beitrag leisten. Die Unterziele werden durch produktspezifische Leistungsziele konkretisiert, die den Beitrag des Produkts zur Erreichung des jeweiligen Nachhaltigkeitsziels beschreiben. Kennzahlen bzw. Indikatoren (hier synonym zu verwenden) messen die Zielerreichung im Hinblick auf das jeweilige Leistungsziel. 9 Stadt Köln (2021) 15 Abb. 4: Struktur des Nachhaltigkeitshaushalts (Quelle: Stadt Köln) Vorhandene Indikatoren und Kennzahlen Als Indikatoren für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele dienen abgebildete Wirkungs-, Leistungs- und Zielerreichungskennzahlen auf Produktgruppen- und Produktebene. Dafür wurden in der Stadt Köln keine zusätzlichen Daten erhoben, „da Köln durch den WioHH (Wirkungsorientierten Haushalt, d. Red.) eine sehr gute Datengrundlage und -systematik“10 habe. „Wirkungskennzahlen, Leistungs- und Zielerreichungskennzahlen aus dem Wirkungsorientierten Haushalt werden auf deren Wirkung auf Nachhaltigkeitsziele hin untersucht“11. Den Produkthaushalten 2019 und 2020/2021 ist zu entnehmen, dass ausschließlich bereits vorher bestehende Kennzahlen genutzt wurden. Diese sind für die Pilotämter fast vollständig und als Zeitreihe verfügbar. Bestehende Leistungs- und Wirkungsziele wurden nicht verändert. Dokumentierte Öffentlichkeitswirkung Trotz des zunächst geringen Projektumfangs von zu Beginn lediglich zwei Ämtern fand der Nachhaltigkeitshaushalt eine Erwähnung in lokalen Medien, unabhängig von der projekteigenen Berichterstattung der Stadt oder Veröffentlichungen der an der erstmaligen Einführung des Nachhaltigkeitshaushaltes beteiligten Projektpartner, in Form eines Hinweises zur Vorstellung des Nachhaltigkeitshaushalts auf einer Tagung12. Zudem findet sich ein Hinweis auf die zentrale Bedeutung des zugrundeliegenden Konzepts in dem 10 Stadt Köln (2018c) 11 Stadt Köln (2018a), S. 3 12 KölnAgenda e.V. (2018), S. 1 16 Eckpunktepapier „In unserer Hand – Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ des bundesweiten Dialogs „Nachhaltige Stadt“13. 5.2 Befragung Verwaltungsvorstand Die Befragung der Mitglieder des Verwaltungsvorstands mit den jeweiligen Unterstützungs- und Stabsfunktionen (sofern beteiligt) umfasst neun Interviews und enthält neben den Dezernaten und der Stadtdirektion auch die Gesprächsergebnisse mit der Kämmerei. In dieser Gruppe spiegelt sich eine hohe Bekanntheit der Instrumente Wirkungshaushalt und Nachhaltigkeitshaushalt wider. Aufgrund eigener Befassung wurde dies aber nur beim Wirkungsorientierten Haushalt durch alle Befragten bestätigt, beim Nachhaltigkeitshaushalt äußerten dies weniger. Die Bekanntheit bei Externen schätzen die Befragten gering ein, der Öffentlichkeit sei er weitgehend unbekannt. Bei der öffentlichen Kommunikation des Nachhaltigkeitshaushalts bzw. seiner Ziele und Kennzahlen ist keine einheitliche Einschätzung erkennbar, einzelne verweisen darauf, dass der Haushalt als Ganzes öffentlich kommuniziert werde, der aber, so eine Einzelmeinung, auch zu „dick“ sei, einzelne Zahlen daraus würden keine Aufmerksamkeit erzielen. Über die Hälfte der Befragten des Verwaltungsvorstands verneint einen aktuellen Vorteil für die am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten Ämter, einzelne Befragte vermuten aber, dass dieser künftig bei Haushaltsentscheidungen – als Einzelmeinung: auch bei der Einwerbung von Fördermitteln – von Vorteil sein könnte. Die Minderheit, die schon jetzt einen Vorteil sieht, verweist auf die Förderung von Aufmerksamkeit bzw. Image als Auswirkungen. Eine einzelne Stimme weist darauf hin, dass bereits vorher vorhandene Kennzahlen den Nachhaltigkeitszielen „einfach zugeordnet“, aber nicht systematisch aufgebaut worden seien. Drei Befragte erkennen, dass durch den modellhaft eingeführten Nachhaltigkeitshaushalt in zunächst nur wenigen Pilotämtern die nachhaltige Entwicklung der Stadt bereits teilweise gefördert werde – die Mehrheit sieht dies weniger bzw. gar nicht, zwei Befragte verweisen zur Erklärung darauf, dass das System noch nicht verwaltungsweit umgesetzt sei. Weit überwiegend hat der Nachhaltigkeitshaushalt aber den Befragten ein besseres Verständnis für nachhaltige Entwicklung vermittelt, einen deutschlandweiten Vorbildcharakter sieht aber nur eine Minderheit. Eine Mehrheit ist mit der Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts (eher) unzufrieden, nach Einschätzung einiger Befragter spiele er noch keine Rolle im Haushaltsverfahren. Darüber hinaus wird bezüglich des Wirkungsorientierten Haushalts von allen Befragten mit einer Ausnahme gesagt, dass dessen Ziele und Kennzahlen selten oder nie genutzt würden. Als Begründung wird von zwei Befragten genannt, dass kein Mehrwert erkennbar sei, mehrere Befragte sagen, dass die Politik nach wie vor inputorientiert steuere: Outcome und Impact spielten keine Rolle. Eine Berichterstattung des Nachhaltigkeitshaushalts gegenüber der Politik (Verwaltungsvorstand, Rat) bejaht die Hälfte, hier wird erneut auf die Vorlage des ganzen Haushalts verwiesen, eine gesonderte Berichterstattung über Nachhaltigkeit wird nicht erwähnt. Nur drei Befragte geben an, es würde nicht berichtet werden. Die Mehrheit sagt, 13 Dialog Nachhaltige Stadt (2019): S. 9, 11 17 dass der Nachhaltigkeitshaushalt bisher keine Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen war, die überwiegende Mehrheit verneint auch eine Erfolgsbeurteilung aufgrund des Nachhaltigkeitshaushalts, verwiesen wird auf eine mangelnde Qualität der Kennzahlen und auf fehlende Erfahrung mit dem System. Die Hälfte verneint, dass der Nachhaltigkeitshaushalt eine Entscheidungsgrundlage bei der Einleitung oder Beendigung von Maßnahmen gewesen sei, ein Befragter sagt, ohnehin geplante Vorhaben würden in Bezug zu Nachhaltigkeit gesetzt, nicht jedoch umgekehrt. Eine Mehrheit verneint Diskussionen zum Nachhaltigkeitshaushalt in Verwaltungsführung bzw. Rat, drei Befragte sagen, es gäbe in diesen Gremien selten Diskussionen zu diesem Thema. Fast alle Befragten sagen, es habe noch keine Haushaltsentscheidungen mit der Begründung des Nachhaltigkeitshaushalts gegeben. 5.3 Befragung Politik Zur Abdeckung der politischen Dimension konnten fünf aktive Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen befragt werden. Die Interviews ergaben, dass allen Befragten sowohl der Wirkungsorientierte Haushalt als auch der Nachhaltigkeitshaushalt im Vorfeld bereits bekannt sind. Der Nachhaltigkeitshaushalt wird in der Verwaltung und Politik mehrheitlich bereits als einigermaßen bekannt eingeschätzt, In der Öffentlichkeit schätzen die Befragten die Bekanntheit des Nachhaltigkeitshaushalts als noch weitgehend unbekannt ein, obwohl die leicht überwiegende Mehrheit der Befragten angibt, dass die Ziele und Kennzahlen aus dem Nachhaltigkeitshaushalt an die Öffentlichkeit kommuniziert würden. Ein Ratsmitglied bedauert an dieser Stelle, dass die Kommunikation zum Nachhaltigkeitshaushalt ebenso wie die Kommunikation zum Wirkungsorientierten Haushalt in der Öffentlichkeit häufig nicht ankomme. In Kongruenz zu dieser Feststellung erinnert sich eine befragte Person insbesondere an eine Pressemeldung über die Pilotämter, eine andere verweist auf den öffentlich einsehbaren Haushalt. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass der Nachhaltigkeitshaushalt die nachhaltige Entwicklung der Stadt fördert. Ein Aufmerksamkeits- und Image-Vorteil für die beteiligten Ämter wird nur von einer Minderheit gesehen und auch ein besseres Verständnis von Nachhaltigkeit haben die Ratsmitglieder durch den Nachhaltigkeitshaushalt eher weniger bekommen. Begründet wird dies dadurch, dass sie sich aussagegemäß überwiegend auch vorher schon mit dem Thema beschäftigt hatten. Dazu passend ergänzt eine Person, dass der Nachhaltigkeitshaushalt definitiv ein geeignetes Instrument für Menschen sei, die sich noch wenig mit dem Thema beschäftigt haben. Die Mehrheit der befragten Ratsmitglieder ist der Meinung, dass die Stadt Köln durch den Nachhaltigkeitshaushalt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten hat. Mit der Handhabung zeigt sich die Mehrheit der befragten Ratsmitglieder eher zufrieden. Es wird auch überwiegend angegeben, dass der Wirkungsorientierte Haushalt zur Steuerung herangezogen werde. In den Anmerkungen der Befragten wird jedoch deutlich, dass wirkungsorientierte Steuerungsmöglichkeiten im Detail noch begrenzt bekannt sind. Während die Befragten überwiegend angeben, dass die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts gegenüber der Politik (selten) berichtet werden – als Beispiele werden das Haushaltsverfahren und der Finanzausschuss genannt – kommt einer Person insbesondere die Berichterstattung über die Zielerreichung noch zu kurz. Darüber, ob die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts auch verwaltungsintern berichtet werden, sind sich die Befragten nicht einig. Von einem Ratsmitglied wird abschließend die 18 Vermutung geäußert, dass die Beschäftigung mit dem Nachhaltigkeitshaushalt mangels politischer Einforderung bisher eher eine formale Arbeit als eine inhaltlich tiefere Befassung darstelle. Haushaltsentscheidungen auf Grundlage des Nachhaltigkeitshaushalts wurden überwiegend nicht beobachtet. Ein Ratsmitglied ergänzt, dass die Verwaltung das durchaus in die Begründungen hineinschriebe, es aber in der politischen Beschlussfassung nicht als Begründung gewürdigt werde. Ob die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts eine Entscheidungsgrundlage bzw. ein Erfolgskriterium bei der Bewertung von Maßnahmen waren, ist den Befragten überwiegend unbekannt, man vermutet aber mehrheitlich, dass dies eher nicht der Fall sei. Auch Nachfragen und Diskussionen zu den Zielen und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts gab es der Mehrheit zufolge in der Politik eher nicht, als Ausnahme wird hier lediglich einmal der Finanzausschuss genannt. Ein Ratsmitglied merkt an, dass man sich ohnehin kaum retrospektiv mit dem Vollzug beschäftige. 5.4 Befragung beteiligter Ämter Teil der Befragung waren vier der am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten Ämter, vertreten durch die Amtsleitungen oder die für die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen Verantwortlichen. Allen Teilnehmenden war der Nachhaltigkeitshaushalt selbstverständlich aus eigener Befassung bekannt. Die Bekanntheit in Verwaltung und Politik wird überwiegend als gering, bei der Öffentlichkeit mehrheitlich als nicht gegeben, eingeschätzt. Die Kommunikation der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts an die Öffentlichkeit wird sehr unterschiedlich gesehen, dabei spielte auch eine Rolle, inwieweit Kommunikation in diesem Zusammenhang als Veröffentlichung im Rahmen des ganzen Haushalts oder aktive Kommunikationsmaßnahmen verstanden wird. Vorteile für am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligte Ämter werden von den Ämtern selbst mit einer Ausnahme verneint. Diese Einzelmeinung betont positive Effekte hinsichtlich Aufmerksamkeit, Image und perspektivisch auch externer Fördermittel. Ein Befragter zieht Bezüge zum Wirkungsorientierten Haushalt, in dem der politische Fokus ebenfalls auf den „reinen Finanzpositionen“ und weniger auf der Wirkungsorientierung liege. Alle Ämter sehen die nachhaltige Entwicklung der Gesamtstadt sowie das eigene Verständnis für nachhaltige Entwicklung durch den Nachhaltigkeitshaushalt mindestens teilweise bzw. sogar unbedingt gefördert. Ein Amt bestätigt eine stärkere Priorisierung von Nachhaltigkeitsthemen, während ein anderes Amt mehr Konsequenz befürwortet, da der wirkungsorientierten Haushaltssteuerung in der Praxis noch die politische Relevanz fehle. Eine weitere Einzelmeinung weist auf die steigende Bedeutung des Themas und die Schaffung von Bewusstsein durch den Diskurs hin. Ein deutschlandweiter Vorbildcharakter wird von einzelnen bejaht, wobei zwei Ämter auf den Pilotcharakter des Ansatzes hinweisen. Bei der Zufriedenheit mit der Handhabung zeigen sich zwei Ämter eher zufrieden, während zwei andere Ämter eher unzufrieden sind. Angemerkt wird von einzelnen Befragten, dass die Nachhaltigkeitssteuerung durch die Nutzung vorhandener Zahlen erschwert sei sowie die Weiterbegleitung nach einem an sich zufriedenstellenden Start des Projekts gefehlt hätte. Ein Amt gibt an, die Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts vollständig zur Steuerung zu nutzen, während dies in den anderen Ämtern selten oder nie der Fall ist. Ein Befragter verweist darauf, dass die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen 19 sich durch ihre Ungenauigkeit nicht zur Steuerung eigneten. Weitere Einzelmeinungen beinhalten fehlende Zeitressourcen und fehlende Rückkopplung im Hinblick auf die Auswirkungen der Ausstattung mit Finanzmitteln. Die verwaltungsinterne Berichterstattung über die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts wird amtsseitig grundsätzlich ebenso zurückhaltend beurteilt. Dabei machen zwei Ämter auf die fehlende flächendeckende Etablierung des Nachhaltigkeitshaushaltes aufmerksam. Die Frage nach der politikbezogenen Berichterstattung wird von den Ämtern sehr unterschiedlich mit „vollständig“, „großteils“, „selten“ sowie „nie“ beantwortet. Ein Amt argumentiert, dass aktuell kein Mehrwert der Berichterstattung deutlich werde und eine aktive Förderung weder durch die Politik noch durch die Verwaltung erfolge. Auch hinsichtlich der Nutzung der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts als Entscheidungsgrundlage für die Durchführung von Maßnahmen liegen die Antworten der befragten Ämter auseinander. Ein Amt berichtet von Diskussionen zu Zielen und Kennzahlen sowie von der Entstehung vieler konkreter Maßnahmen. Eine Erfolgsbeurteilung von Maßnahmen anhand der Ziele und Kennzahlen fand allenfalls selten statt. Ein Befragter begründet den fehlenden Abgleich beziehungsweise die Messung der Zielerreichung durch fehlende Zeit oder andere Prioritäten, da der Erfolg von Maßnahmen auch anders deutlich werde. In einem der Ämter wurden Maßnahmen aber aufgrund des Nachhaltigkeitshaushalts begonnen bzw. beendet. Nachfragen bzw. Diskussion zu Zielen und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts in anderen Teilen der Verwaltung bzw. der Politik wurden in keinem der Ämter beobachtet, genauso verhält es sich bei entsprechenden Haushaltsentscheidungen. 5.5 Befragung ausgewählter nicht beteiligter Ämter In diesem Rahmen wurden drei, am Nachhaltigkeitshaushalt nicht beteiligte aber interessierte, Ämter befragt: Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik, das Büro für Europa und Internationales sowie die Koordinationsstelle Klimaschutz. Allen sind Wirkungsorientierter Haushalt und Nachhaltigkeitshaushalt bekannt, letzterer in einem Fall durch Schnittstellen zu eigenen Projekten bzw. in einem zweiten Fall durch eigene Anwendung bzw. Befassung damit. Der Bekanntheitsgrad wird in der Verwaltung als „einigermaßen bekannt“ eingeschätzt, bei Politik und Öffentlichkeit eher unbekannt. Eine Ausnahme sieht den Nachhaltigkeitshaushalt in der Politik als sehr bekannt an, u. a. aufgrund des Ratsbeschlusses zu Klimaneutralität. Auf Amtsleitungsebene sei er schon recht bekannt, weil Dezernenten Ziele hätten, die sich daran orientierten, auf Sachbearbeitungsebene sei er jedoch eher weniger bekannt, was aber auch insgesamt für Haushalt und Budget gelte. Eine öffentliche Kommunikation wird von keinem der befragten Ämter bestätigt. Aus Sicht der hier befragten (nicht am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten) Ämter hat die Beteiligung am Nachhaltigkeitshaushalt für die betroffenen Ämter überwiegend einen Vorteil bedeutet, u. a. beim Image, in einem Fall wird auch eine positive Wirkung bei der Einwerbung von Fördermitteln von außerhalb genannt. Erwähnt wird auch eine Sensibilisierung für das Thema und Interesse durch bestimmte Fachgruppen bzw. Fachleute. Eine Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch den Nachhaltigkeitshaushalt wird überwiegend bejaht. Dass der Nachhaltigkeitshaushalt ein besseres Verständnis für nachhaltige Entwicklung bei den Befragten gefördert hätte, wird eher weniger gesehen. 20 Einen deutschlandweiten Vorbildcharakter Kölns durch den Nachhaltigkeitshaushalt sehen zwei Ämter deutlich bzw. in Fachkreisen gegeben, eine Person ist hingegen der Meinung, dass andere Städte deutlich weiter seien, Köln müsse eher aufholen. Die Zufriedenheit mit dem Instrument Nachhaltigkeitshaushalt ist unterschiedlich ausgeprägt, eine Person würde sich wünschen, dass er noch präsenter ist und mehr gelebt werde. Eine Nutzung zur Steuerung wird von allen Befragten bestätigt und überwiegend als „großteils“ eingeschätzt. Verwaltungsinterne Berichte über die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts werden aber nur selten gesehen, ein Amt weist darauf hin, dass zwar im Intranet der Nachhaltigkeitshaushalt erklärt werde, zur Zielerreichung sei aber nichts bekannt, beklagt wird von einem anderen Befragten eine fehlende Zuständigkeit, außerhalb des eigenen Amtes herrsche Unverständnis über die Bedeutung des Themas. Eine Berichterstattung über den Nachhaltigkeitshaushalt gegenüber der Politik wird überwiegend und größtenteils gesehen, hierbei wird auf die Einbringung des Haushalts verwiesen. Ob die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts bei der Durchführung, Bewertung oder Beendigung von Maßnahmen maßgeblich waren, ist überwiegend unbekannt. Eine Person verweist aber darauf, dass das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ zum Ziel habe, dass bei Entscheidungsvorlagen für die Politik auch der Beitrag zur Nachhaltigkeit dargelegt werde (bisher gebe es nur „positive/negative/gar keine Klimawirkung“). Nachfragen bzw. Diskussion zu Zielen und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts in anderen Teilen der Verwaltung bzw. der Politik sind ebenfalls nicht bekannt (in einem Fall wird „selten“ angegeben), das gleiche gilt für Haushaltsentscheidungen auf Basis der Informationen aus dem Nachhaltigkeitshaushalt. 5.6 Befragung externer Sachverständiger Hierzu zählen elf Adressaten aus der Einwohnerschaft Kölns, kommunaler Verwaltung außerhalb Kölns, Verbänden und der Wissenschaft. Dieser Gruppe wurde ein schriftlicher Fragebogen zugesandt, während alle vorausgehenden Gruppen in Form von persönlichen Einzelinterviews befragt wurden. Der schriftliche Fragebogen enthielt zudem nur einen Auszug der Fragen aus dem Interviewleitfaden: Die Fragen 6 und 8, sowie 10-18 (vgl. Anhang in Abschnitt 11), welche sich auf die verwaltungsinterne Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts beziehen, waren hier nicht enthalten. Ziel war, die externe Wahrnehmung des Nachhaltigkeitshaushalts in Ergänzung zu den internen Anspruchsgruppen zu erfragen und somit zu vermeiden, dass die Evaluation eine reine Binnensicht derer darstellt, die mit dem Instrument im Rahmen ihrer Tätigkeit (mindestens indirekt) bereits befasst sind. Allen Befragten ist der Wirkungsorientierte Haushalt der Stadt Köln bekannt, wobei Einige diesen erst durch den Nachhaltigkeitshaushalt kennenlernten, nur zwei Akteure haben unter anderem Presse- und Medienberichte als Grund angegeben. Auch den Nachhaltigkeitshaushalt kennen die meisten der Befragten. Zur Wahrnehmung des Nachhaltigkeitshaushalts in der Verwaltung und Politik schätzt die überwiegende Mehrheit die Bekanntheit als „einigermaßen bekannt“ oder „sehr bekannt“ ein. In der Öffentlichkeit hingegen tendiert die Mehrheit zu „wenig bekannt“ bis „unbekannt“. 21 Hinsichtlich der Kommunikation der Ziele und Kennzahlen an die Öffentlichkeit zeigt sich ein unklares Bild, da die Antworten von „ja, großteils“ über „ja, wenige“ bis „nein, gar keine“ sowie „keine Angabe“ alles abdecken. Dafür sind die Teilnehmenden sich überwiegend einig, dass der Nachhaltigkeitshaushalt die nachhaltige Entwicklung der Stadt Köln unbedingt oder mindestens teilweise fördert. Nur ein Befragter gab hier „eher weniger“ an und begründet dies eher allgemein mit der Schwerfälligkeit der Stadt für wirkliche Veränderungen. Auch eine Vorbildfunktion der Stadt Köln wird von der überwiegenden Mehrheit bejaht. Ein Befragter betont die absolute Vorreiterrolle der Stadt in diesem Bereich. 22 6. Zusammenfassende Bewertung der Wirkungsanalyse Insgesamt verzeichnet der Nachhaltigkeitshaushalt auch außerhalb Kölns einen hohen Bekanntheitsgrad in Fachkreisen. Innerhalb der Kölner Verwaltung und Politik ist der pilothafte Nachhaltigkeitshaushalt bisher nach Einschätzung der Befragten von geringerer Bekanntheit. In der Öffentlichkeit ist er noch kaum bekannt. Eine gesonderte Kommunikation des Nachhaltigkeitshaushalts und seiner Ergebnisse findet kaum statt, er läuft gewissermaßen mit dem „großen Haushalt“ mit, womit er aufgrund der ohnehin schwierigen Vermarktbarkeit eines Haushalts die Zielgruppen kaum erreicht. Gemäß den Befragungsergebnissen hat der Nachhaltigkeitshaushalt Kölns seiner Stadt in Fachkreisen eine Vorbildwirkung verschafft und erscheint den Befragten darüber hinaus geeignet, sowohl (vor allem für die unmittelbar mit dem Instrument befassten Personen) ein besseres Verständnis für das Thema als auch grundsätzlich die nachhaltige Entwicklung der Stadt zu fördern. In diesem Punkt konnte eine in Abschnitt 5.1 dokumentierte Zielsetzung der Stadt Köln für die Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts erreicht werden: Er hat das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda gebracht und das Verständnis für nachhaltige Entwicklung in Politik und Verwaltung gefördert. Hierbei ist die neue Perspektive hervorzuheben, die Nachhaltigkeit durch den Bezug auf den Haushalt bekommt: Das Thema wird integriert in einem klassischen Prozess (der Haushaltssteuerung) betrachtet. Zwar wird im Rahmen der Evaluation weit überwiegend bestätigt, dass über die Daten des Nachhaltigkeitshaushalts sowohl verwaltungsintern als auch gegenüber Verwaltungsvorstand und Rat berichtet wird – Diskussionen oder Nachfragen dazu werden allerdings leicht überwiegend nicht beobachtet. Als (internes) Steuerungsinstrument werden die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushaltes gemäß den Ergebnissen der Evaluation so gut wie nicht genutzt – allenfalls in Einzelfällen sind sie maßgeblich für die Einleitung bzw. Beendigung von Maßnahmen, bei der Erfolgsbewertung werden sie nicht herangezogen. Allerdings ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Befragten zum Wirkungsorientierten Haushalt die gleiche Einschätzung abgegeben haben: Auch die Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts werden den meisten Befragten zufolge nur eher selten zur Steuerung genutzt (in einem Amt allerdings nach dessen Bekunden vollumfänglich). An dieser Stelle lässt sich festhalten, dass das Ziel, durch Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts in den Produkten über den (finanziellen) Input hinaus auch Outcome- oder sogar Impact-Daten abzubilden, mit dem Pilotprojekt bislang noch nicht voll erreicht werden konnte. Zu ergänzen ist, dass auch bereits der Wirkungsorientierte Haushalt den Anspruch hat, die Outcome-Ebene (Wirkungsebene) abzubilden. Wenn der Nachhaltigkeitshaushalt (der, wie in Abschnitt 3 geschildert, auf dem Wirkungshaushalt aufsetzt) die Outcome-Ebene erreichen würde, wäre bereits eine zentrale Anforderung erfüllt. Eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsorientierte Steuerung – auch beim Nachhaltigkeitshaushalt – sind indes gemäß der „SMART“-Kriterien (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch, termingebunden) formulierte (Leistungs-)Ziele und auf die 23 Zielerreichung ausgerichtete Kennzahlen. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Aufbau einer stringenten Zielhierarchie. Die Befragung zeigt außerdem, dass der Nachhaltigkeitshaushalt in der Vergangenheit so gut wie nie eine Grundlage für Haushaltsentscheidungen gewesen ist – ein unmittelbarer Vorteil durch den Nachhaltigkeitshaushalt ist aus diesem Grund auch für die beteiligten Ämter überwiegend nicht erkennbar. Dies könnte auch einen fehlenden Anreiz, den Nachhaltigkeitshaushalt konsequent und proaktiv zu nutzen, erklären: Die Befragungsergebnisse liefern keine Hinweise darauf, dass Haushaltsentscheidungen an angestrebten Wirkungen ausgerichtet werden. Der Mechanismus eines (wirkungsorientierten) Haushalts wird dabei durch das Beibehalten einer inputorientierten Haushaltssteuerung grundlegend infrage gestellt. Hinsichtlich der Zufriedenheit mit dem Instrument zeigt sich ein auf den ersten Blick uneinheitliches Bild unter den Befragten, auch unter den beteiligten Ämtern: Jeweils die Hälfte der Befragten zeigt sich mit der Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts (eher) zufrieden bzw. (eher) unzufrieden. Ein grundsätzlicher Mangel am Instrument Nachhaltigkeitshaushalt, der von einer deutlichen Mehrheit bestätigt würde, ist damit nicht erkennbar. Da über die unmittelbare Startphase hinaus weiterführende Investitionen in den Nachhaltigkeitshaushalt bisher nicht zu beobachten sind, waren die anwendenden Pilotämter nach der Einführung in ihren Ämtern weitgehend auf sich gestellt. Die fehlende weitere Betreuung bzw. der ausbleibende Widerhall haben dem Nachhaltigkeitshaushalt nach der unmittelbaren Einführungsphase offenbar keine weiterführenden Impulse mehr verleihen können. Aus den Anmerkungen der Befragten ist zu vermuten, dass durch eine weitere Begleitung und Unterstützung (z. B. in Form von Schulungen) die Zufriedenheit hätte weiter erhöht werden können und dass auch die Ausweitung des Konzepts auf die gesamte Stadtverwaltung einige der genannten Hinderungsgründe hätte ausräumen können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle anderen genannten systemischen Lücken, die im Zuge der Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts zutage getreten sind, vor der folgenden grundlegenden Tatsache zurücktreten: Die „Steuerungslogik“ in der Stadt ist nach wie vor durch die Bewilligung von Finanzmitteln für bestimmte Vorhaben bzw. Aufgaben bestimmt (Input-Orientierung). Die Doppik bzw. das NKF (mit dem Ziel der Output- Orientierung) und der Wirkungsorientierte Haushalt (mit dem Ziel der Outcome-Orientierung) haben daran bisher offenbar kaum etwas ändern können. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass auch der in wenigen Pilotämtern eingeführte Nachhaltigkeitshaushalt (mit dem noch weiter gehenden Ziel der Impact-Orientierung) in der Stadt Köln sein Potenzial bisher noch nicht entfalten konnte. Zu erinnern ist an dieser Stelle, dass der Nachhaltigkeitshaushalt, wie in Abschnitt 3.1 beschrieben, von bestimmten Voraussetzungen abhängt. Neben der Doppik nach NKF im Allgemeinen gehören dazu auch im Speziellen die vorhandene Produktstruktur und die Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts, die im Sinne einer Begrenzung des Erhebungsaufwands im Einführungsprojekt möglichst weitgehend auch für den Nachhaltigkeitshaushalt genutzt werden sollten. Wenn diese Instrumente nun also in ihrer Wirksamkeit hinter den Erwartungen zurückbleiben, so erscheint es naheliegend, dass dies 24 auf den hieran angeschlossenen Nachhaltigkeitshaushalt ebenfalls erhebliche Auswirkungen hat. Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit des Nachhaltigkeitshalts müssten vor allem die vorgelagerten Instrumente einbeziehen und damit deutlich „tiefer“ ansetzen als sich nur auf den Nachhaltigkeitshaushalt selbst zu beschränken. Darüber hinaus gilt es den erwähnten Erprobungs- und Modellcharakter sowie den geringen Umfang des Einführungsprojekts zu bedenken. 25 7. Potenziale zur Weiterentwicklung und Handlungsempfehlungen Im folgenden Abschnitt 7.1 werden nun zunächst die Optimierungspotenziale innerhalb des vorhandenen Instrumentariums beschrieben. Zwar beschränken sich diese Empfehlungen auf die kurz- bis mittelfristige Verbesserung, gleichwohl ist hier darauf hinzuweisen, dass auch dies bereits die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen erfordert. Die darauf folgenden Empfehlungen in Abschnitt 7.2 gehen darauf ein, wie das vorhandene Instrumentarium darüber hinaus weiterentwickelt werden könnte. Hierbei liegt eine längerfristige Perspektive zugrunde und die Annahme, in den Ausbau der vorhandenen Instrumente Nachhaltigkeitshaushalt und Wirkungsorientierten Haushalt zu investieren. 7.1 Maßnahmen innerhalb des vorhandenen Instrumentariums Steuerungsnutzen des Nachhaltigkeitshaushalts stärken Aus dem Verwaltungsvorstand wurde, ebenso wie aus der Politik und aus den beteiligten Ämtern, auf einen noch ausbaufähigen Steuerungsnutzen sowohl beim Nachhaltigkeits- haushalt als auch beim Wirkungsorientierten Haushalt hingewiesen. Dies deutet auf Handlungsbedarf in zweierlei Richtung hin: Zum einen müssten Ziele und Kennzahlen (neben der Stärkung der Wirkungs- und Nachhaltigkeitsorientierung, s. u.) eine stärkere Relevanz im Hinblick auf die laufende amtsbezogene Steuerung erhalten, d. h. möglichst die Haupttätigkeiten der betroffenen Verwaltungseinheit abbilden. Zum anderen müsste die Anwendung des Instruments Nachhaltigkeitshaushalt als solches Nutzen für die betroffene Einheit entfalten, d.h. der Ressourcenbedarf sollte mit der Erreichung bestimmter Wirkungsziele unterlegt werden. Im Idealfall würde die gesamte Budgetierung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen erfolgen. Dies bezieht sich, wie auch viele der folgenden Handlungsempfehlungen, sowohl auf den Nachhaltigkeitshaushalt als auch auf den Wirkungsorientierten Haushalt. Verwaltungsinterne Schulungen zur Handhabung anbieten Sowohl aus der Politik als auch aus der Verwaltung wurde ein Bedarf nach internen Schulungen und Fortbildungen zur Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts geäußert, dies im Rahmen der Ersteinführung als auch bei der weiteren Nutzung. Dabei sind das richtige Maß und auch der richtige Personenkreis wichtig, da nicht nur Finanzverantwortliche sondern auch Führungskräfte abgedeckt werden sollten. Schulungsbedarf wird darüber hinaus auch generell zur Steuerung im Rahmen des Wirkungsorientierten Haushalts und den Zielen einer Nachhaltigen Entwicklung gesehen. Interne Kommunikation intensivieren und professionalisieren Alle befragten Gruppen betonen die zentrale Rolle erfolgreicher Kommunikation zum Nachhaltigkeitshaushalt, um dessen Bekanntheit, Verständnis und Nutzung zu erhöhen. Dabei sollte darauf abgezielt werden, den Ansatz als Chance zu vermitteln und so eine positive Wahrnehmung zu erzeugen, beispielsweise durch Stimmen aus den beteiligten 26 Ämtern. Auch die Kommunikation innerhalb der Stadt sollte verstärkt werden, zum einen mit Fokus auf die grundsätzliche Wissensvermittlung und Berichterstattung innerhalb der Verwaltung zu der komplexen Thematik, insbesondere gegenüber den Amtsleitungen und dem Verwaltungsvorstand. Zum anderen sollte der Ansatz gegenüber Politik und Verwaltung stärker „vermarktet“ werden, indem der in Abschnitt 3.2 dargestellte Mehrwert anschaulich und plausibel dargestellt wird. Nicht zuletzt geht es hierbei darum, ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu schaffen und auf künftige Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz oder der Klimaanpassung, vorbereitet zu sein. Mehr Aufmerksamkeit durch öffentlichkeitswirksame Darstellung erreichen Schwerpunkte der Empfehlungen zur Kommunikation gegenüber wesentlichen Stakeholdern der Stadtgesellschaft und Öffentlichkeit liegen insbesondere auch auf einer einfachen und öffentlichkeitswirksamen Darstellung, um dieses komplexe Thema greifbar zu machen, die Stadtgesellschaft mitzunehmen und die Transparenz über die Gründe der Bereitstellung von Ressourcen zu erhöhen. So kann es gelingen, die nötige Stärkung der Bekanntheit und Bedeutung des Nachhaltigkeitshaushalts zu erreichen. Eingesetzt werden könnten unterschiedliche Kommunikationsinstrumente, etwa Reden der Oberbürgermeisterin oder Plakate zum Nachhaltigkeitshaushalt. Potenziale ergeben sich sowohl intern als auch extern dabei konkret durch eine verbesserte Kommunikation von Haushaltsentscheidungen. Berichterstattung über Zielerreichung gegenüber der Politik verbessern Aus der Politik kommt der Wunsch nach mehr Kommunikation und Berichterstattung zur Zielerreichung und auch Stimmen aus den Ämtern wünschen sich eine stärkere Einbindung der Politik. Dazu sollten die Prozesse und Abläufe im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung untersucht und weiter optimiert werden, angefangen bei der Aufnahme entsprechender Tagesordnungspunkte in Sitzungen bis hin zu dezidierten Stellungnahmen oder Veranstaltungen. Ein mögliches, längerfristig einzurichtendes Wirkungscontrolling (s. u. Abschnitt 7.2) könnte hierfür die Datengrundlage liefern. Ziele und Kennzahlen mit dem Ziel der Nachhaltigkeits- und Wirkungsorientierung überarbeiten Eine Überarbeitung der Ziele und Kennzahlen wurde in allen befragten Gruppen genannt. Tatsächlich liegen derzeit noch nicht in ausreichendem Maße nachhaltigkeitsorientierte Ziele und Kennzahlen vor, die steuerungsrelevant sind und gleichzeitig auch für die Politik anschlussfähig erscheinen. Vorhandene Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts müssen noch einmal daraufhin überprüft werden, ob sie konsequent die Nachhaltigkeitsziele umsetzen bzw. die Zielerreichung anzeigen. Hierbei muss der konkrete Steuerungsnutzen in Bezug auf das betroffene Amt im Vordergrund stehen. Insbesondere die Leistungsziele (die Ebene unterhalb der originären Nachhaltigkeitsziele, vgl. Abb. 4) sollten konsequent den SMART-Kriterien genügen, d. h. spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch, termingebunden, formuliert sein. Sie müssen innerhalb der Amtsverantwortlichkeit das (strategische) Nachhaltigkeitsziel operativ umsetzen. Entsprechend müssen die Kennzahlen die Zielerreichung im Sinne der Wirkungsorientierung (vgl. Abb. 1 - Wirkungstreppe - ab Stufe 4) aussagefähig abbilden, also über eine Erfassung von Outputs (unmittelbare Verwaltungsleistungen, z. B. Anzahl von Bescheiden oder bearbeiteten Fällen) erkennbar hinausreichen. Sie müssen also Veränderungen bei 27 Zielgruppen bzw. angestrebten Zielszenarien (z. B. die Senkung des CO2-Ausstoßes oder Energieverbrauchs bzw. von Warte-/Bearbeitungszeiten) erkennbar machen. Weitere Bereiche abhängig von bereitgestellten Ressourcen schrittweise einbeziehen Der Roll-out des Nachhaltigkeitshaushalts über weitere Bereiche der Verwaltung mit dem Ziel, den gesamten Haushalt zu umfassen, wird von Befragten aller Gruppen als maßgeblicher Schritt und Erfolgsfaktor benannt. Mit einer zur Umsetzung der Maßnahmen auskömmlichen Ressourcenausstattung kann eine flächendeckende Anwendung erfolgreich gelingen, wenn die vorgenannten Empfehlungen umgesetzt bzw. auf Umsetzbarkeit überprüft wurden. Die Basis sollte wie in den Pilotbereichen der Wirkungsorientierte Haushalt sein. Dabei sollten auch die neu hinzutretenden Ämter und Bereiche Unterstützung und fachliche Beratung erfahren. 7.2 Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Instrumentariums Die im Folgenden beschriebenen Weiterentwicklungspotenziale gehen über die Optimierung innerhalb des vorhandenen Instrumentariums hinaus: Sie gehen darauf ein, wie das vorhandene Instrumentarium in längerfristiger Perspektive weiter ausgebaut werden könnte. Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts für die Nachhaltigkeitsberichte nutzen Die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte zur Vermeidung von Redundanzen in möglichst großem Umfang auf die entsprechenden – und ggf. entsprechend der Empfehlung in 7.1 überarbeiteten – Ziele und Kennzahlen aus dem Haushalt zurückgreifen. So würden im Nachhaltigkeitsbericht ohne Zusatzaufwand Zielerreichungspfade durch Mehrjahresvergleich der Zahlen sichtbar. Anzuregen wäre auch eine in die kommunalrechtlich vorgeschriebene jährliche Lageberichterstattung integrierte Nachhaltigkeitsberichtslegung, um die nachhaltige Entwicklung der Stadt im Zeitverlauf zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Wirkungscontrolling und -steuerungssystem etablieren Aufbauend auf einer konsequent wirkungsorientierten Ziel- und Kennzahlenstruktur könnte perspektivisch ein entsprechendes Controllingsystem errichtet werden, das technisch an die Finanzsteuerungssysteme angegliedert ist. Im Endausbau würde dieses System die Budgetierung anhand von Zielen ermöglichen und durch ein entsprechendes Berichtswesen die Beobachtung der Zielerreichung sicherstellen. Idealerweise würden dann auf Amts- und Dezernatsebene Steuerungscockpits verwendet, die den Führungskräften Steuerungs- informationen liefern. So würden Wirkungsanalysen ermöglicht, die Verwaltungsführung und Politik in die Lage versetzen, eine systematische (Re-)Priorisierung von Zielen und Budgets vorzunehmen. Unterschiedliche Zielsysteme harmonisieren Im Rahmen der Befragung wurde eine konsequente Verzahnung von parallelen Zielsystem- Prozessen empfohlen. Dafür müssten Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts mit z. B. dem strategischem Stadtentwicklungskonzept und perspektivisch auch der Nachhaltigkeitsberichterstattung verbunden werden. So entsteht auch die Möglichkeit, 28 ämter- und bereichsübergreifend Zielkonflikte und Prioritäten sichtbar zu machen und Entscheidungshilfen für die Politik zu schaffen. Ergänzende Standards für Ziel- und Kennzahlenformulierungen heranziehen In der Einführungsphase wurden die Nachhaltigkeitszielsetzungen aus den Strategien des Landes, des Bundes und den SDGs abgeleitet. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung „grüner“ Kommunalfinanzierung könnten auch entsprechende Standards des Finanzsektors herangezogen werden, womit u. U. eine vorteilhafte Positionierung bei Finanzinstituten und Investoren erreicht werden könnte, die ihrerseits für ihre Refinanzierung diesen Standards unterliegen. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung der Regulierung in diesem Feld ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, wann ein solcher Schritt lohnenswert ist. In jedem Fall erscheint es sinnvoll, die Entwicklung zu verfolgen, um bei eventuellen Änderungen der Regulierung vorbereitet zu sein. 29 8. Fazit Im Rahmen des Einführungsprojektes konnten für den Nachhaltigkeitshaushalt in den beteiligten Ämtern wesentliche Grundlagen gelegt werden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die gewählte Vorgehensweise einer experimentellen Umsetzung in vorerst wenigen Pilotämtern in der Rückschau nach wie vor sinnvoll erscheint. Eine mögliche flächendeckende Einführung sollte auf Basis der dafür bereitgestellten Ressourcen schrittweise weiterverfolgt werden. Das Pilotprojekt hat dafür bereits ein aus der Sicht der Betroffenen und externer Sachverständiger offenbar im Grundsatz tragfähiges Fundament gelegt. Die noch weitgehend ausstehende Verknüpfung mit einzelnen Maßnahmen bzw. Haushaltsentscheidungen erscheint im Rahmen des eingeführten Instrumentariums umsetzbar. Hierzu müssten die unmittelbar Beteiligten stärker auf Nachhaltigkeit als Argumentationsgrundlage zurückgreifen, um den Sinn des Ansatzes im laufenden Geschäft zu verdeutlichen. Es ist zu empfehlen, die vorhandenen Ziele, vor allem die operativ ausgerichteten Leistungsziele, und die dazugehörigen Kennzahlen vor dem Hintergrund der überordneten Nachhaltigkeitszielsetzungen zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Dazu wird es erforderlich sein, im Einzelfall auch über die bisher genutzten Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts hinauszugehen und neue Steuerungsgrößen zu entwickeln. Dieser Schritt, verbunden mit den erwähnten Schulungsmaßnahmen, kann für die beteiligten Ämter eine neue Basis zur verstärkten Anwendung schaffen und für eine mögliche flächendeckende Ausdehnung des Nachhaltigkeitshaushalts in der Stadtverwaltung eine Grundlage bilden. Letztlich sollte es weiterhin die Zielsetzung sein, einen gesamtstädtischen Nachhaltigkeitshaushalt zu etablieren. Die starke Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) sollte aufgrund ihrer universellen Gültigkeit beibehalten und auch in möglichen neuen Anwendungsbereichen weiterverfolgt werden. Je mehr Ämter hinzutreten und ihre Ziele einbringen, umso mehr werden auch Zielkonflikte deutlich werden, die letztlich politisch, beispielsweise im Rahmen der Entwicklung einer partizipativen Nachhaltigkeitsstrategie, entschieden werden müssen. Mit dem Nachhaltigkeitshaushalt besteht aber die Chance, dies auf einer erweiterten Informationsbasis zu tun und Folgen der Entscheidungen besser als bisher zu verdeutlichen. Wenn der Nachhaltigkeitshaushalt langfristig wirksam werden soll, sind weitere Investitionen in das Instrumentarium und die Ausbildung und Betreuung des betroffenen Personals angezeigt. Eine Wirkungssteuerung ist anspruchsvoll, denn sie erfordert nicht nur die Erarbeitung einer auf Wirkung abgestellten Zielkaskade und die Formulierung aussagefähiger Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung. Eine Wirkungssteuerung erfordert vor allem ein Umdenken weg von der langjährig etablierten Inputsteuerung hin zu der Ausrichtung von (Finanz-)Entscheidungen an übergeordneten Wirkungszielen. Vollständig etabliert werden kann eine Wirkungssteuerung letztlich nur, wenn die erhobenen Kennzahlen auch zur Erfolgsbeurteilung der getroffenen Maßnahmen herangezogen sowie entsprechende Konsequenzen bemerkbar werden. 30 Zum Schluss soll noch einmal betont werden, dass die Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts allein nicht die beschriebene Ineffektivität bei der Steuerung nach Leistungen (Output) bzw. Wirkungen (Outcome) beheben kann, da er auf dem vorhandenen Instrumentarium aufsetzt. Er birgt aber die Gelegenheit, die Diskussion auch darum zu beleben und durch die hohe aktuelle Relevanz von Nachhaltigkeitszielsetzungen die Bedeutung einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung herauszuheben. 31 9. Anhang: Ausgewertete Dokumente Dialog „Nachhaltige Stadt“ und Rat für nachhaltige Entwicklung (Hrsg.) (2019): In unserer Hand – strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Berlin Klug, Gabriele C. (2018): Rede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2020-2022, Ratssitzung am 29.08.2018 KölnAgenda e.V. (2018): KölnAgendaNews, Ausgabe Winter 2018/2019 Stadt Köln, Dezernat II (2017a): Anmeldung zur Tagesordnung des Verwaltungsvorstands, Vorlagen- Nr. 2265/2017 Stadt Köln, Dezernat II (2017b): Mitteilung an Finanzausschuss der Stadt Köln 13.10.2017, Vorlagen- Nr. 3066/2017 Stadt Köln, Dezernat II (2018a): Der Kölner Nachhaltigkeitshaushalt: Vom Outcome zum Impact Ergebnisse aus der Pilotphase, Präsentation Verwaltungsvorstand 29.05.2018 Stadt Köln, Dezernat II (2018b): Anmeldung zur Tagesordnung des Verwaltungsvorstands, Vorlagen- Nr. 1615/2018 Stadt Köln, Dezernat II (2018c): Mitteilung an Finanzausschuss der Stadt Köln 02.07.2018, Vorlagen- Nr. 1907/2018 Stadt Köln, Dezernat II (2019): Haushaltsplan der Stadt Köln 2019 Band 3 Stadt Köln, Dezernat II (2020a): Haushaltsplan der Stadt Köln 2020/2021 Band 3 Stadt Köln, Dezernat II (2020b): Presse-Information: Nachhaltigkeitshaushalt der Stadt Köln – weitere Ämter angeschlossen 20. Dezember 2020 Stadt Köln, Dezernat II (2021): Mitteilung an Finanzausschuss der Stadt Köln 01.02.2021, Vorlagen- Nr. 1952/2021 32 10. Anhang: Geführte Interviews und Fragebogenadressaten Geführte Interviews 1 Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Manfred Kaune (Amtsleitung) Christoph Hurniak (Finanzen, Einkauf, Vergabe und IT) 2 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Dr. Christian Miller (Amtsleiter) Michael Winkel (Finanzen, Satzungen und Gebühren) 3 Stadtbibliothek Sabine Galuschka (Verwaltungsleitung) 4 Sportamt Gregor Timmer (Amtsleiter, im Interview 10) Thomas Schneider (Abteilungsleiter Personal, Organisation, Finanzen, Sportförderung) Marco Gritsch (Finanzen, KLR, Controlling) 5 Amt 15 für Stadtentwicklung und Statistik Brigitte Scholz (Leitung des Amtes) Stephanie Dormann (Sachgebietsleitung Stabstelle strategische Stadtentwicklung) 6 V/7 Koordinationsstelle Klimaschutz Alice Bauer (kommissarische Leitung; Managerin zur Steuerung und Umsetzung der Konzeption Klimaneutrales Köln) 7 01/3 Europa und Internationales Johanna Puhlheim (Komm. Entwicklungszusammenarbeit) 8 Dezernat V für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen Dr. Harald Rau (Beigeordneter Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen) Günter Schlanstedt Christiane Rennert Horst Koch (Fachreferent) 9 Dezernat I: Allgemeine Verwaltung und Ordnung Andrea Blome (Stadtdirektorin, Beigeordnete für Mobilität und Liegenschaften) Sören Schilling (Büroleiter und persönlicher Referent) Andrea Beyé (Fachreferentin für Dezernatsfinanzen, Controlling) 10 Dezernat IV: Bildung, Jugend und Sport Gregor Timmer (Leiter Sportamt) Andrea Scholer (Persönliche Referentin des Beigeordneten) 11 Dezernent (Dezernat VI: Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft) (schriftlich beantwortet) Markus Greitemann (Beigeordneter) Ben Lukas Klumpe (Geschäftszimmer) Larissa Raebiger (Geschäftszimmer) Jörg Bambeck (Persönlicher Referent und Büroleiter VI) 12 Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert 13 Finanzdezernat Eva Stasiowski Richard Reischl 14 Kämmerei Hartmut Keiffer (Vertretung, zentrales Controlling und Finanzsteuerung für die Dezernate, i. R.) 33 15 Kämmerei Heike Gödderz (stellv. Amtsleitung/Abteilungsleitung 202) Kathrin Gohlke 16 OB-2 Referat für Strategische Steuerung Dr. Rainer Heinz 17 Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Sandra Schneeloch 18 Finanzpolitischer Sprecher der SPD Christian Joisten Claudia Ehmcke (Büro) 19 Finanzpolitischer Sprecher der FDP Ulrich Breite 20 Finanzpolitischer Sprecher von Volt Olivier Fuchs (SE im FiA) 21 Vorsitzende des Fachausschusses des beteiligten Amtes 67 (Klima, Umwelt und Grün) Denise Abé 22 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW Isabel Meyer (Referentin im Referat VIII-3, Nachhaltige Entwicklung, Koordination Nachhaltigkeitsstrategie NRW und Umwelttrends) Fragebogenadressaten 1 Stadt Osnabrück Volker Haensler 2 Stadt Bonn Angelika Baukloh 3 Stadt Freiburg Sebastian Backhaus 4 Kreis Unna Peter Driesch 5 Stadt Hamburg Arne Schneider 6 Ernährungsrat der Stadt Köln Florian Sander 7 Deutscher Städtetag Dr. Birgit Frischmuth 8 Deutscher Städtetag Stefan Anton 9 Bündnis kommunale Nachhaltigkeit Köln Projektteam: Sabrina Cali und Bernadette Barth 10 Deutsches Institut für Urbanistik Dr. Henrik Scheller 11 Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut Dr. Michael Thöne 12 Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement KGSt Tobias Middelhoff 13 Uni Lüneburg, Professur für Nachhaltigkeit und Politik Prof. Dr. Harald Heinrichs 14 Rat für nachhaltige Entwicklung Dr. Marc-Oliver Pahl 15 NRW Bank Dr. Jörg Hopfe 34 11. Anhang: Interviewleitfaden Interviewleitfaden Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts 1. Welcher der folgenden Gruppen würden Sie sich zurechnen? ☐ Kölner Stadtverwaltung ☐ Rat der Stadt Köln ☐ Öffentliche Verwaltung außerhalb Kölns ☐ Einwohnerschaft Kölns ☐ Wissenschaft ☐ Sonstige: __________________________________ 35 Teil 1: Bekanntheit / Öffentliche Wahrnehmung 2. Ist Ihnen der Wirkungsorientierte Haushalt bekannt? ☐ Ja ☐ Nein Falls Ja, wodurch? ☐ eigene Anwendung/Befassung ☐ Presse-/Medienberichte über den Wirkungsorientierten Haushalt ☐ Erst durch den Nachhaltigkeitshaushalt ☐ Sonstiges: ________________________ 3. Ist Ihnen bekannt, dass in Teilen des Haushalts der Stadt Köln Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen enthalten sind (Nachhaltigkeitshaushalt)? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, woher? ☐ eigene Anwendung/Befassung ☐ Haushaltsplan ☐ Presse/Medien ☐ Sonstige: ________________ Falls nein: Ist Ihnen bekannt, dass es Bezüge zu Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen im Haushalt gibt? ☐ Ja ☐ Nein ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 36 4. Wie schätzen Sie die Bekanntheit des Nachhaltigkeitshaushalts in folgenden Gruppen in der Stadt Köln ein: Sehr bekannt Einigermaßen bekannt Wenig bekannt Unbekannt Weiß nicht Verwaltung ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Politik ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Öffentlichkeit ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ 5. Werden die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts an die Öffentlichkeit kommuniziert? ☐ Ja, alle ☐ Ja, der Großteil ☐ Ja, wenige ☐ Nein, gar nicht ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 6. Falls Ihnen der Nachhaltigkeitshaushalt bekannt ist: Haben Sie den Eindruck, dass die am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten Ämter durch diese Beteiligung einen Vorteil haben? ☐ Ja ☐ Nein Falls ja, welchen Vorteil? ☐ Aufmerksamkeit ☐ Image ☐ Finanzentscheidungen (innerhalb der Kölner Stadtverwaltung) ☐ Fördermittel (von außerhalb der Kölner Stadtverwaltung) ☐ Sonstige: ______________________________________ 37 Teil 2: Nutzen 7. Wird aus Ihrer Sicht durch die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen und - kennzahlen in den Haushalt die nachhaltige Entwicklung der Stadt Köln gefördert? ☐ Ja, unbedingt ☐ Ja, teilweise ☐ Eher weniger ☐ Nein ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 8. Falls Ihnen der Nachhaltigkeitshaushalt bekannt ist: Hat der Nachhaltigkeitshaushalt Ihnen ein besseres Verständnis für nachhaltige Entwicklung vermittelt? ☐ Ja, unbedingt ☐ Ja, teilweise ☐ Eher weniger ☐ Nein ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 9. Meinen Sie, dass die Stadt Köln durch die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen und -kennzahlen in den Haushalt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter bekommen hat? ☐ Ja ☐ Nein ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 38 10. Falls Ihnen der Nachhaltigkeitshaushalt bekannt ist: Wie zufrieden sind Sie generell mit der Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts? ☐ Sehr zufrieden ☐ Eher zufrieden ☐ Eher unzufrieden ☐ Unzufrieden ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 39 Teil 3: Wirkung 11. Werden Ihrer Kenntnis nach die Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts (unabhängig vom Nachhaltigkeitshaushalt) zur Steuerung genutzt? ☐ Vollständig ☐ Großteils ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 40 12. Wird Ihrer Kenntnis nach verwaltungsintern über die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts berichtet? ☐ Vollständig ☐ Großteils ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 41 13. Werden Ihrer Kenntnis nach die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts gegenüber der Politik (Verwaltungsvorstand, Rat) berichtet? ☐ Vollständig ☐ Großteils ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 42 14. Waren Ihrer Kenntnis nach die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts bereits eine Entscheidungsgrundlage bei der Durchführung von Maßnahmen? ☐ Immer ☐ Oft ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 43 15. Wurde Ihrer Kenntnis nach der Erfolg einer Maßnahme bereits anhand erreichter Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts bewertet? ☐ Immer ☐ Oft ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 44 16. Wurden Ihrer Kenntnis nach bereits einzelne Maßnahmen in den beteiligten Ämtern aufgrund der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts eingeleitet bzw. beendet? ☐ Immer ☐ Oft ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 45 17. Gab es Ihrer Kenntnis nach bereits Nachfragen bzw. Diskussion zu Zielen und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts in anderen Teilen der Verwaltung bzw. der Politik (Verwaltungsvorstand, Rat)? ☐ Immer ☐ Oft ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls ja, in welchen Bereichen? ☐ Verwaltungsvorstand ☐ Rat ☐ Politik ☐ Sonstige: ___________________________ Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ 46 18. Wurden Ihrer Kenntnis nach bereits Haushaltsentscheidungen mit Zielen und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts begründet? ☐ Immer ☐ Oft ☐ Selten ☐ Nie ☐ Weiß nicht Falls ja: ☐ Ohnehin vorgesehene Vorhaben wurden auf Basis ihrer potenziellen Nachhaltigkeitswirkung finanziert ☐ Zur Stärkung der Nachhaltigkeit wurden zusätzliche Vorhaben finanziert ☐ Sonstiges: ______________________________________ Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür? ☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig ☐ Kein Mehrwert erkennbar ☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit ☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet ☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts ☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus ☐ Sonstige: ________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ ______________________________________________________________ 47 19. Was könnte man beim Nachhaltigkeitshaushalt noch besser machen? _______________________________________________________ _______________________________________________________ _______________________________________________________ 20. Möchten Sie noch zusätzliche Anmerkungen machen? _______________________________________________________ _______________________________________________________ _______________________________________________________ Hinweis: Der schriftlich versendete Fragebogen für die kleinere Gruppe der externen Sachverständigen wurde um die Fragen 6, 8, sowie 10-18 gekürzt.

• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II Vorlagen-Nummer 02.12.2021 4222/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 06.12.2021 Projekt „Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten„ – Evaluation und Perspektive Mit den Mitteilungen 0208/2021 und 1952/2021 wurde der Finanzausschuss über die Evaluation des 2017 gestarteten Nachhaltigkeitshaushaltes informiert. Der Nachhaltigkeitshaushalt selbst stellt eine Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts dar, der nicht mehr nur die selbstgesetzten Wirkungsziele, sondern Nachhaltigkeitsziele fokussiert (Impact). Der Vorteil des Nachhaltigkeitshaushalts ergibt sich aus einem größeren Wirkungshorizont von Entscheidungen, der gleichermaßen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksich- tigt und gleichzeitig eine intergenerative Gerechtigkeit impliziert. Die Evaluation, welche durch die die Stadt Köln - Dezernat Finanzen und Recht mit Unterstützung des externen Beratungsunternehmens KPMG sowie der LAG 21 durchgeführt wurde, ist nunmehr abgeschlossen. Ausgangspunkt der Evaluation war die Frage nach dem Fortgang des Projektes und eines perspekti- vischen stadtweiten Roll-outs. Die Erfahrung mit den ersten fünf Dienststellen hat verdeutlicht, dass ein gesamtstädtischer Roll-Out nur mit großem Ressourceneinsatz zu bewältigen ist. Ziel der Evalua- tion war insofern eine objektive Einschätzung, inwieweit die Erwartungen an das Projekt erfüllt wur- den, welcher Nutzen perspektivisch möglich ist, wie steuerungsrelevant ein Nachhaltigkeitshaushalt sein kann und welche Hürden bei einem Roll-Out zu erwarten sind. Der Bericht wird hiermit dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Für die Verwaltung ergeben sich aus dem Bericht eine Reihe von Erkenntnissen, die für die zukünfti- ge Beurteilung des Umgangs mit diesem Instrument wichtig sind. Eine wesentliche Aussage ist hierbei, dass der Nachhaltigkeitshaushalt gerade vor dem Hintergrund knapper Ressourcen als Steuerungsinstrument geeignet ist, durch politische Schwerpunktsetzungen im Sinne der Nachhaltigkeit Budget zielgerichtet einzusetzen und damit (z.B.) nachhaltige Ziele for- ciert werden können. Der Bericht thematisiert jedoch auch die Qualität der in der Stadt und damit auch im wirkungsorien- tierten Haushalt vorliegenden Kennzahlen. Ein möglicher Roll-Out müsste daher auch diese vorgela- gerten Instrumente in der Betrachtung mit einbeziehen. Insgesamt bestätigt der Bericht die Geeignetheit des Nachhaltigkeitshaushaltes, die Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt zu ermöglichen, thematisiert aber auch sehr deutlich die Schwierigkeiten einer tatsächlichen effizienten und langfristigen Steuerung durch Politik und Verwaltung durch Priorisierung anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren und Kennzahlen und eine damit einhergehende Umschichtung von Finanzressourcen. Dem Nachhaltigkeitshaushalt wird gleichwohl bescheinigt, mit der Verknüpfung von Nachhaltigkeits- zielen, wirkungsorientierten Kennzahlen und Budget das Potenzial zu haben, zum strategischen Ge- samtplan von Politik und Verwaltung zu werden. Insbesondere mit Blick auf mögliche Anforderungen an zukünftige Haushalte infolge veränderter regulatorischer Anforderungen (EU-Taxonomie) durch den Landesgesetzgeber ist zu erwarten, dass hierdurch auf kommunaler Ebene Pionierarbeit geleis- tet wurde. Das Projekt erfährt bereits seit Beginn stadt- und bundesweite Aufmerksamkeit, da der Stadt Köln als erste Kommune eine Verknüpfung vom Haushalt zu den SDGs gelungen ist. Diese Aufmerksamkeit in Fachkreisen könnte der Stadt bei einer Weiterentwicklung des Steuerungsinstruments auch perspek- 2 tivisch am Kapitalmarkt die Möglichkeiten zu Green Finance eröffnen. Im Ergebnis wird die Verwaltung aus eigener Erkenntnis und aufgrund der Empfehlungen aus der Evaluation den Roll-Out unter Einbeziehung der Indikatoren und Kennzahlen sukzessive weiter ange- hen und die Bemühungen verstärken, den Nachhaltigkeitshaushalt als ein neues Steuerungsinstru- ment zu etablieren. Gez. Prof Dr. Diemert