4222/2021
Projekt „Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten“ – Evaluation und Perspektive
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Evaluationsbericht zum Nachhaltigkeitshaushalt
87216 Zeichen
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Abschlussbericht Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stadt Köln
Abschlussbericht
Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt
bei der Stadt Köln
(Stand 23.11.2021)
Die Oberbürgermeisterin
II-1 Dezernatsbüro
13- C S/367-21/ll -1/12.2021
Abschlussbericht
Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stadt Köln
(Stand 23.11.2021)
Projektzeitraum: 04/2021 – 09/2021
Dr. Ferdinand Schuster (KPMG)
Maria Broll (KPMG)
Mona Rybicki (LAG 21 NRW)
1
Abschlussbericht
Evaluation Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stadt Köln
(Stand 23.11.2021)
Projektzeitraum: 04/2021 - 09/2021
Dr. Ferdinand Schuster (KPMG)
Maria Broll (KPMG)
Mona Rybicki (LAG 21 NRW)
2
3
Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung .................................................................................................................................. 4
1. Darstellung Untersuchungsauftrag ................................................................................................. 5
2. Vorgehensweise und Methodik der Evaluierung ............................................................................. 7
3. Funktionsweise des Nachhaltigkeitshaushalts ................................................................................ 8
3.1 Vorhandene Strukturen als Voraussetzungen ............................................................................ 8
3.2 Zweck und Mehrwert des Instruments ........................................................................................ 9
4. Beschreibung Wirkungsmodell ...................................................................................................... 10
5. Ergebnisse der Wirkungsanalyse ................................................................................................. 13
5.1 Ergebnisse der Dokumentenanalyse ........................................................................................ 13
5.2 Befragung Verwaltungsvorstand ............................................................................................... 16
5.3 Befragung Politik ....................................................................................................................... 17
5.4 Befragung beteiligter Ämter ...................................................................................................... 18
5.5 Befragung ausgewählter nicht beteiligter Ämter ....................................................................... 19
5.6 Befragung externer Sachverständiger ...................................................................................... 20
6. Zusammenfassende Bewertung der Wirkungsanalyse ................................................................ 22
7. Potenziale zur Weiterentwicklung und Handlungsempfehlungen ................................................. 25
7.1 Maßnahmen innerhalb des vorhandenen Instrumentariums .................................................... 25
7.2 Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Instrumentariums ...................................................... 27
8. Fazit ............................................................................................................................................... 29
9. Anhang: Ausgewertete Dokumente .............................................................................................. 31
10. Anhang: Geführte Interviews und Fragebogenadressaten ....................................................... 32
11. Anhang: Interviewleitfaden ........................................................................................................ 34
Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: Die Wirkungstreppe .................................................................................................................. 10
Abb. 2: Wirkungsmodell für den Nachhaltigkeitshaushalt ..................................................................... 11
Abb. 3: Wirkungsmodell (Stufen 4 bis 6) und Prüffragen ...................................................................... 12
Abb. 4: Struktur des Nachhaltigkeitshaushalts ..................................................................................... 15
4
Zusammenfassung
Mit dem Haushaltsjahr 2019 wurde in zunächst zwei Ämtern der Stadt Köln ein pilothafter
Nachhaltigkeitshaushalt eingeführt, in den Folgejahren traten drei weitere Ämter hinzu. Kern
des Konzepts ist die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen und -kennzahlen in die Produkte
des Wirkungsorientierten Haushalts. Damit soll erreicht werden, dass die Mittelvergabe
innerhalb der Stadt an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist. In
Ermangelung einer eigenständigen kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden in Köln u.
a. die Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals, SDG) herangezogen.
Im Frühjahr 2021 wurde die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) beauftragt,
eine Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts vorzunehmen, als Subauftragnehmer hat die
Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) bei der Interviewführung/-
auswertung und der Dokumentenanalyse mitgewirkt. Durch eine Befragung von
Stadtverwaltung, Politik und externen Sachverständigen wurde festgestellt, dass der
grundlegende Ansatz Unterstützung erfährt, die Ziele eines Nachhaltigkeitshaushalts bisher
aber nur teilweise erreicht werden konnten. Zwar wurde überwiegend bestätigt, dass das
Instrument vielen bekannt ist, der Nachhaltigkeitshaushalt die nachhaltige Entwicklung der
Stadt fördert und Köln eine Vorbildwirkung verschafft hat. Auf der anderen Seite wird mit
dem neuen Instrument im Alltag noch zu wenig gearbeitet und die Nachhaltigkeitsziele und -
kennzahlen werden selten für die Planung von Maßnahmen und Haushaltsansätzen genutzt.
Es wird empfohlen, den bisher nur für wenige Ämter vorhandenen Nachhaltigkeitshaushalt
verstärkt zur Steuerung zu nutzen, dessen Funktionsweise nach innen und außen mehr
bekanntzumachen und nicht zuletzt in die Verbesserung des Instrumentariums zu
investieren, d. h. z. B. Ziele und Kennzahlen nachzuschärfen, wo es notwendig erscheint. In
Abhängigkeit vom Ressourceneinsatz ist ein Prozess zur flächendeckenden Umsetzung
über alle Ämter der Stadtverwaltung anzuraten. Mit längerer Perspektive ist auch die
Nutzung von Potenzialen zur Weiterentwicklung zu empfehlen, etwa die Harmonisierung von
Nachhaltigkeitshaushalt und Nachhaltigkeitsbericht oder der Aufbau eines
Wirkungscontrollings.
5
1. Darstellung Untersuchungsauftrag
Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt ist eine spezifische wirkungsorientierte Haushalts-
und Verwaltungssteuerung (Outcomesteuerung), deren Zweck darin besteht, die Verteilung
von Finanzmitteln an Nachhaltigkeitszielsetzungen auszurichten. Die übergeordnete
Zielsetzung der Nachhaltigkeit besteht darin, stets so zu handeln, dass die Bedürfnisse
jetziger Generationen befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass die Bedürfnisse zukünftiger
Generationen gefährdet sind (Brundtland-Definition). Dabei gilt es, gleichermaßen
ökologische, ökonomische als auch soziale Aspekte zu beachten. Konkret bedeutet dies,
durch die Haushaltssteuerung sicherzustellen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nur in
dem Maße beansprucht werden, wie diese sich regenerieren können, die Kommune nicht
wirtschaftlich über ihre Verhältnisse lebt und soziale Spannungen in Grenzen gehalten
werden. Praktisch werden die Nachhaltigkeitszielsetzungen durch Anbringen von
entsprechenden Zielen und Kennzahlen bzw. Indikatoren im kommunalen Haushalt auf der
Ebene der Produkte bzw. Produktgruppen und -bereiche für die Verwaltung handhabbar
gemacht.
Die Stadt Köln hat parallel zum Kreis Unna im Juli 2017 an dem Projekt „Einführung von
Nachhaltigkeitshaushalten“ teilgenommen, welches von der LAG 21 NRW in Kooperation mit
KPMG koordiniert und vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen gefördert wurde. In der Pilotphase des Projekts
wurde bewusst auf den vorhandenen Strukturen des Wirkungsorientierten Haushalts
aufgebaut (vgl. Abschnitt 3.1). Die Pilotphase wurde im Mai 2018 mit zwei Ämtern - 67 (Amt
für Landschaftspflege und Grünflächen) und 52 (Sportamt) - beendet. Der noch sehr neue
Ansatz zur Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielsetzungen mit dem doppischen
Produkthaushalt wurde im Rahmen dieses Modellversuchs erstmals in nordrhein-
westfälischen Kommunen erprobt und zielte auf die Schaffung einer breiteren
Wissensgrundlage zum grundlegenden Vorgehen ab.
Das Projekt wurde fortgeführt und um ein weiteres Amt, 37 (Amt für Feuerschutz,
Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz), auf insgesamt drei Ämter ausgeweitet. Der Band
3 des Haushalts 2019 wurde damit erstmalig um den Nachhaltigkeitshaushalt erweitert.
Seitdem ist der Nachhaltigkeitshaushalt als Ergänzung im Band 3 des Haushalts
eingebunden.
Im Jahr 2020 wurden zwei weitere Ämter (43 - Stadtbibliothek und 53 - Gesundheitsamt) auf
ihre Nachhaltigkeitswirkung hin untersucht, ihre entsprechenden Ziele und Kennzahlen
werden im nächsten Haushalt 2022 ebenfalls in Band 3 dokumentiert.
Mit diesem Projekt wurden sowohl die Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda
2030 der Vereinten Nationen als auch die Nachhaltigkeitsziele von Bund und Land
berücksichtigt und den Produkten und Produktbereichen des Haushalts zugeordnet. So ist
der Stadt Köln als einer der ersten Kommunen eine Verknüpfung von Haushalt und den
SDGs gelungen. Der Nachhaltigkeitshaushalt geht in der Wirkungskette damit einen Schritt
weiter als der Wirkungsorientierte Haushalt (nach eigener Aussage der Stadt: „vom
Outcome zum Impact“).
6
Nach erfolgreicher Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts in insgesamt fünf Ämtern stellt
sich nun die Frage nach dem weiteren Fortgang des Projekts und damit die eines möglichen
stadtweiten Roll-outs. Hierbei ist wesentlich zu betrachten, inwieweit die Erwartungen an das
Projekt erfüllt wurden, welche Wirkungen des eingesetzten Instruments erkennbar sind, wie
steuerungsrelevant der Nachhaltigkeitshaushalt erscheint und welche Hürden vorliegen.
Untersuchungsauftrag des diesem Bericht zugrundeliegenden Projekts war entsprechend
die Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts der Stadt Köln. Insbesondere sollten unter
Berücksichtigung der damaligen konzeptionellen Festlegungen Kriterien zur Bewertung des
Projekts herausgearbeitet und die Umsetzung auf den Prüfstand gestellt werden. Abgefragt
werden sollten dabei auch die herkömmliche Steuerung mit dem wirkungsorientierten
Haushalt bzw. dessen Zielen und Kennzahlen. Ermittelt werden sollten die jeweiligen
Erwartungen an den Nachhaltigkeitshaushalt sowie eine mögliche Bewusstseinsänderung
und Sensibilisierung für Nachhaltigkeitsthemen in der Politik und der Öffentlichkeit. Letztere
sollte nicht als die Gesamtbevölkerung Kölns aufgefasst werden, sondern die Wahrnehmung
in Medien bzw. an Nachhaltigkeitsthemen interessierten Anspruchsgruppen (Stakeholder)
maßgeblich sein. Als Ergebnis des Projekts sollten Potenziale zur Weiterentwicklung
abgeleitet und in Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung übersetzt werden.
7
2. Vorgehensweise und Methodik der Evaluierung
Das Evaluationsprojekt bestand aus drei Phasen. In der ersten Phase wurde das
Prüfschema erarbeitet, in der zweiten Phase die Evaluation durchgeführt und in der dritten
Phase Handlungsempfehlungen entwickelt.
Phase 1: Prüfschema
In der ersten Phase wurden die Prüfungsanforderungen definiert und die Kriterien festgelegt,
die der Evaluation zugrunde liegen sollten. Auf Basis der Anforderungen und Kriterien wurde
ein Fragenkatalog erstellt, welcher im späteren Verlauf als Interviewleitfaden dienen sollte.
Zusätzlich wurden die zu befragenden Personen(-gruppen) festgelegt. Den Abschluss der
ersten Phase markierte die inhaltliche Abnahme des Prüfschemas durch die Stadt Köln.
Im Ergebnis wurde festgelegt, dass die Befragung in zwei Gruppen geschehen sollte. Die
größere Gruppe, bestehend aus Verwaltungsvorstand, Stadtrat, am Nachhaltigkeitshaushalt
beteiligten und daran besonders interessierten Ämtern, wurde in persönlichen Interviews
ausführlich befragt. Die kleinere Gruppe ausschließlich aus externen Sachverständigen
wurde schriftlich mit einem verkürzten Fragebogen befragt.
Um Unterschiede in den Antworten und Reaktionen zwischen den Befragten analysieren zu
können, wurde ein einheitlicher Fragenkatalog für alle entwickelt. Während in der größeren
Gruppe alle Fragen gestellt bekam und die Antworten während der Interviews noch ergänzt
werden sollten, sollte die kleinere Gruppe nur einen Auszug aus dem Fragenkatalog
beantworten, der nur diejenigen Aspekte abdeckt, die externen Sachverständigen bewertbar
erscheinen. So wurden z. B. die Fragen weggelassen, die sich auf die Nutzung des
Nachhaltigkeitshaushalts in den Ämtern bezogen (ausgelassen wurden die Fragen 6, 8,
sowie 10-18, vgl. Abschnitt 11). Der von der Stadt Köln ausgewählte, zu befragende
Personenkreis für beide Gruppen ist im Anhang enthalten (Abschnitt 10). Der Fragenkatalog
(Interviewleitfaden) befindet sich ebenfalls im Anhang (Abschnitt 11).
Phase 2: Evaluation
In der zweiten Phase wurden zunächst unter Berücksichtigung von der Stadt Köln
bereitgestellter Dokumente und Produktberichte die im Zusammenhang mit dem
Nachhaltigkeitshaushalt erhobenen Daten und Kennzahlen(-verläufe) analysiert und
ausgewertet. Die Ergebnisse der Dokumentenanalyse befinden sich im Abschnitt 5.1.
Darüber hinaus wurden die erwähnten fragebogengestützten Interviews geführt, protokolliert
und die Ergebnisse ausgewertet. Diese werden im weiteren Verlauf des Abschnitts 5
dargestellt und die Wirkungsanalyse im Abschnitt 6 zusammengefasst.
Phase 3: Handlungsempfehlungen
In der dritten Phase wurden Potenziale zur Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitshaushalts
identifiziert und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Im Anschluss wurden diese priorisiert
und die Ergebnisse dokumentiert. Die Handlungsempfehlungen werden in Abschnitt 7
erläutert.
8
3. Funktionsweise des Nachhaltigkeitshaushalts
Voraussetzung für die Beurteilung der Wirkung des Nachhaltigkeitshaushalts ist ein
grundlegendes Verständnis dafür, welcher Zweck mit der modellhaften Einführung
verbunden war und in welche bereits vorhandenen Strukturen das Instrument eingebettet ist.
Die Herausarbeitung der vorhandenen Strukturen ist nicht zuletzt wesentlich für die
Beantwortung der Frage, ob die festgestellte Wirkung des Instruments
Nachhaltigkeitshaushalt – bzw. das Ausbleiben derselben – diesem neuen Instrument selbst
zuzuschreiben ist oder in den bereits vorhandenen Strukturen begründet liegt.
3.1 Vorhandene Strukturen als Voraussetzungen
Der Nachhaltigkeitshaushalt ist nicht auf „grüner Wiese“ aufgebaut worden, sondern traf
auch in der Stadt Köln auf gewachsene Strukturen, wie etwa bereits genutzte
Steuerungsinstrumente. Diese Strukturen sind jedoch nicht als „Störfaktoren“
misszuverstehen, sondern stellen zum großen Teil wesentliche Voraussetzungen für das
Funktionieren des Nachhaltigkeitshaushalts dar. Hierzu gehört zuerst der doppische
Haushalt auf Basis des NKF mit seinen Strukturen und Prozessen, insbesondere die
Gliederung der Produkte. Die haushaltsmäßigen Produkte wurden in den Pilotämtern auch
für die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen genutzt und als solche nicht verändert.
Innerhalb des Haushalts setzt der Nachhaltigkeitshaushalt auf dem Wirkungsorientierten
Haushalt (Band 3 des Haushaltsplans) auf, wobei die bereits vor der Einführung des
Nachhaltigkeitshaushalts vorhandenen Ziele und Kennzahlen die Grundlage für die
Integration der Nachhaltigkeitsziele bildeten. Im Einführungsprojekt wurde beschlossen, die
vorhandenen Ziele und Kennzahlen in möglichst großem Umfang weiter zu nutzen bzw. auf
die neuen Nachhaltigkeitsziele anzupassen, um den Erhebungsaufwand zu begrenzen. Eine
möglicherweise komplett neue Kennzahlenstruktur zu entwickeln war im Einführungsprojekt
nicht vorgesehen.
Außerhalb des Haushaltssystems nutzt ein Nachhaltigkeitshaushalt idealerweise eine
kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, um aus dieser die entsprechenden Ziele ableiten zu
können, die dann wiederum in Form spezifischer (Leistungs-)Ziele und Kennzahlen auf die
betroffenen Produkte heruntergebrochen werden. Hier unterschied sich die Ausgangslage
der beiden am Pilotprojekt beteiligten Kommunen: Während im Kreis Unna eine
Nachhaltigkeitsstrategie und eine Nachhaltigkeitsberichterstattung vorhanden war, lag
beides in der Stadt Köln nicht vor.
Der Nachhaltigkeitshaushalt als Instrument setzt auf diesen Gegebenheiten auf, was
bedeutet, dass mögliche Unzulänglichkeiten des vorhandenen Systems, die auch ohne den
Nachhaltigkeitshaushalt bereits immanent gewesen wären, während der pilothaften
Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts bewusst akzeptiert wurden.
9
3.2 Zweck und Mehrwert des Instruments
Durch die Verankerung von Nachhaltigkeitszielen und -kennzahlen im Haushalt verpflichten
sich die anwendenden Verwaltungsbereiche zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Einwirkungsmöglichkeiten. Dies soll sowohl ein
Bewusstsein für die Relevanz des eigenen Handelns bei der Erreichung von
Nachhaltigkeitszielen schaffen als auch Motivation erzeugen, dass durch die eigene
„Alltagstätigkeit“ auch z. B. weltweit gültige Ziele (z. B. die SDGs der UN) gefördert werden.
Durch die laufende Erhebung der entsprechenden Kennzahlen wird Transparenz über den
eigenen Erfolg erzeugt und werden die Leistungen der einzelnen Verwaltungseinheiten bei
der Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Stadt verdeutlicht.
Für die beteiligten Verwaltungseinheiten ergibt sich aus dem Nachhaltigkeitshaushalt ein
kommunikativer Vorteil, der darin besteht, im wesentlichen Feld der Nachhaltigkeitspolitik
Leistungen ausweisen zu können. Ein Mehrwert könnte künftig zusätzlich daraus entstehen,
dass die Ressourcenverteilung verstärkt nach Nachhaltigkeitsgesichtspunkten erfolgt, z. B.
bei der Zuteilung von Fördermitteln. Mittelfristig könnten auch Finanzierungsvorteile wirksam
werden, wenn der Finanzsektor noch stärker als bisher auf die Erfüllung von
Nachhaltigkeitsanforderungen ausgerichtet wird.
Im Vollausbau ist das größte Potenzial des Nachhaltigkeitshaushalts, die Verteilung von
Finanzmitteln aufgrund von Nachhaltigkeitszielsetzungen zu ermöglichen. Aufgrund seiner
Verankerung im Wirkungsorientierten Haushalt geht es also darum, Nachhaltigkeits-
wirkungen als Steuerungsparameter zu etablieren. Vereinfacht ausgedrückt: Geld soll
dorthin geleitet werden, wo es auf der Grundlage politischer Beschlüsse die größte Wirkung
für die Nachhaltigkeit erreicht. Dabei geht es nicht um zusätzliche Mittel in Ergänzung zu
den laufenden Aufgaben, sondern darum, alle vorhandenen Ausgaben im Haushalt so zu
steuern, dass sie Nachhaltigkeitsziele fördern.
Trotz all dieser Zuschreibungen darf das Instrument des Nachhaltigkeitshaushalts nicht mit
Erwartungen überfrachtet werden. Bei jeglicher Erfolgsbeurteilung darf nicht aus dem Auge
geraten, welchen Anteil die in Abschnitt 3.1 genannten vorhandenen Strukturen daran
haben und dass der Nachhaltigkeitshaushalt als isoliertes Instrument diese nicht auflösen
kann oder will.
10
4. Beschreibung Wirkungsmodell
Im vorliegenden Projekt war die Frage maßgeblich, inwiefern das eingesetzte Instrument
des Nachhaltigkeitshaushalts im Sinne der eigenen Aufgabe, d. h. die nachhaltige
Entwicklung der Stadt durch das Haushaltswesen zu fördern, nachweislich Wirkung entfaltet
hat. Die Bestimmung der Wirkung ist vereinfacht ausgedrückt der „ultimative Test“ für den
Erfolg einer Maßnahme1. Zur Abgrenzung dessen, was im vorliegenden Fall Wirkung ist,
wurde die aus dem Nonprofit-Bereich stammende „Wirkungstreppe“ herangezogen (Abb. 1).
Abb. 1: Die Wirkungstreppe
Für die Anwendung im vorliegenden Fall wurde die dargestellte Wirkungstreppe modifiziert
und mit den Begrifflichkeiten des Nachhaltigkeitshaushalts unterlegt. Zur besseren
Verständlichkeit und zeitlichen Einordnung wurde auch die Darstellung umgekehrt, d.h. die
Wirkung nach unten, also an das Ende der hier vereinfacht abgebildeten Entwicklung
gestellt.
Abb. 2 zeigt das so generierte Wirkungsmodell im Hinblick auf den Nachhaltigkeitshaushalt.
1 Zu Wirkung im kommunalen Kontext vgl. Schuster, F. (2017) „Regieren mit Strategie: Potenziale der
Wirkungssteuerung“ In: Hinz, E. (Hrsg.): Regieren in Kommunen. Herausforderungen besser
bewältigen – Außen- und Binnenorientierung beeinflussen. Schriftenreihe „Theorie und Praxis der
öffentlichen Verwaltung“. Wiesbaden: Springer VS, S. 67-81
11
Abb. 2: Wirkungsmodell für den Nachhaltigkeitshaushalt (N steht für Nachhaltigkeit)
Durch diese Darstellung wird sowohl das Projekt der Einführung des
Nachhaltigkeitshaushalts (Stufen 1. bis 3.), als auch das hier behandelte Evaluationsprojekt
zur Ermittlung der Wirkung (Stufen 4. bis 5.) deutlich. Die theoretisch noch mögliche
Ermittlung des Impacts (Stufe 7.) blieb im vorliegenden Projekt außer Betracht („out of
scope“).
Maßgeblich für die Wirkung des Instruments Nachhaltigkeitshaushalt wären auf Basis der
Abb. 2 demnach folgende Kriterien:
• Die Nutzung der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts für die Steuerung,
• v eränderte Entscheidungen aufgrund der Nutzung der Ziele und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushalts,
• e ine Änderung der Situation der Anwendenden, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern
auch im Hinblick auf verändertes Ansehen bzw. Image.
Diese untersuchungsleitenden Kriterien wurden mit Prüffragen unterlegt, die Rückschlüsse
auf die Erfüllung der betrachteten Kriterien erlauben, also letztlich die Wirkung des
Instruments Nachhaltigkeitshaushalt anzeigen. Wirkung außerhalb des unmittelbaren
Anwendungskreises jedoch setzt voraus, dass das Instrument als solches und die von ihm
generierten Steuerungsgrößen überhaupt bekannt sind. Daher wurde auch die Tatsache
aufgenommen, ob die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts, nicht zuletzt im
Rahmen des üblichen jährlichen Haushaltszyklus‘, berichtet wurden. Wichtig war zusätzlich,
nicht bei der reinen Analyse des Ist-Zustands stehen zu bleiben, sondern auch die
Verbesserungspotenziale und die persönliche Zufriedenheit mit dem Instrument zu ermitteln.
Abb. 3 zeigt einen vorläufigen Satz von Prüffragen in Form eines Zwischenergebnisses; die
eben erwähnten Zusatzaspekte finden sich unter dem Symbol „+“ dargestellt. Diese
Prüffragen waren die Grundlage für den im Anhang (Abschnitt 11) beigefügten Fragebogen
der persönlichen und schriftlichen Interviews.
12
Abb. 3: Wirkungsmodell (Stufen 4 bis 6) und Prüffragen
Konkret wurden die Prüffragen prinzipiell auf alle für den Nachhaltigkeitshaushalt relevanten
Akteursgruppen bezogen:
• den Verwaltungsvorstand,
• die Politik (Ratsmitglieder),
• die unmittelbar beteiligten Ämter,
• die Ämter, die Interesse am Nachhaltigkeitshaushalt bekundet haben,
• sowie externe Sachverständige bzw. die (Fach-) Öffentlichkeit.
13
5. Ergebnisse der Wirkungsanalyse
Im Anschluss an die grundlegende Beschreibung des Wirkungsmodells werden mithilfe einer
Dokumentenanalyse im folgenden Abschnitt 5.1 zunächst die zu Beginn der Einführung des
Nachhaltigkeitshaushalts mit dem Instrument verbundenen Erwartungen der Stadt Köln
dargestellt. In den darauffolgenden Abschnitten 5.2 bis 5.6 stellen Befragungen von
Verwaltungsvorstand, Ämtern und Ratsmitgliedern der Stadt Köln sowie externen
Sachverständigen die Grundlage dar.
5.1 Ergebnisse der Dokumentenanalyse
Zielsetzung des Nachhaltigkeitshaushalts für die Stadt Köln
In den vorliegenden Dokumenten (Liste im Abschnitt 9) wird der Nachhaltigkeitshaushalt von
der Stadt Köln grundlegend als eine „systemische Weiterentwicklung des
Wirkungsorientierten Haushalts“2 im Sinne der Nachhaltigkeit dargestellt, der die
vorhandenen Nachhaltigkeitswirkungen des Wirkungsorientierten Haushalts abbildet. In den
Dokumenten wird auf die „Steuerungsmöglichkeiten entlang der Wirkungskette Input-Output-
Outcome-Impact“3 hingewiesen. „Damit geht der Haushalt in der Wirkungskette einen Schritt
weiter, vom bisherigen Outcome im Wirkungsorientierten Haushalt wird so auch der Impact
dargestellt“4.
Genauer wird der Nachhaltigkeitshaushalt in der ersten Vorstellung im Rat als
„entscheidendes Bindeglied zwischen der mittel- und langfristigen, generationenüber-
greifenden Steuerung“ sowie als „integriertes Steuerungsinstrument“ beschrieben5. Positive
Wirkungen werden hinsichtlich Transparenz des Haushalts und der mittelfristigen
Finanzplanung durch die Fortentwicklung vom Outcome zum Impact und die Ausrichtung
des Ressourceneinsatzes an den SDGs der Vereinten Nationen erwartet.
Erwartungen an den Nachhaltigkeitshaushalt
Als weiteres Potenzial des Nachhaltigkeitshaushalts wird in den Dokumenten der Stadt Köln
eine „geeignete systematische Darstellung“6 von Nachhaltigkeitswirkungen benannt.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass sich nicht alles, was den Nachhaltigkeitszielen
zuarbeitet, in eigenen Produkten abbilden lasse7. Dies erfordere die Entwicklung eigener
Indikatoren und Kennzahlen sowie eventuell zusätzliche Datenerhebung. Es wird zudem
beschrieben, dass sich die entwickelte Systematik auch für eine zukünftige eigene
Nachhaltigkeitsstrategie anwenden ließe. Als weitere Option wird in den Dokumenten die
Integration von Genderzielen und -kennzahlen8 benannt.
2 Stadt Köln (2020a), S. 8
3 Klug, G. (2018), S. 6
4 Stadt Köln (2020a), S. 8
5 Klug, G. (2018), S. 7
6 Stadt Köln (2020a), S. 11
7 Stadt Köln (2018a)
8 Stadt Köln (2019), S. 9
14
Nicht zuletzt wird auf die stadt- und bundesweite Aufmerksamkeit für den Pilotcharakter des
Nachhaltigkeitshaushalts hingewiesen sowie die Frage nach einem stadtweiten Roll-Out
gestellt9.
Festlegungen zum Zielsystem
Da für die Stadt Köln keine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie bestand, wurden
übergeordnete Strategien und deren Zielsetzungen (UN SDG, Bund, Land Nordrhein-
Westfalen) herangezogen. Dazu wird weiterführend erklärt: „Die Einführung eines
Nachhaltigkeitshaushalts ist auch ohne eine „förmliche Nachhaltigkeitsstrategie“ möglich,
wenn bereits viele Elemente einer Nachhaltigkeitsstrategie in den Dezernaten vorhanden
sind und budgetär abgebildet werden“. In der zum Zeitpunkt der Einführung des
Nachhaltigkeitshaushalts bestehenden Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige
Kommune“, in dem 15 Modellkommunen aus Nordrhein-Westfalen auf Basis der UN-Agenda
2030 integrierte Nachhaltigkeitsstrategien erarbeitet haben, zeigt die Dokumentenlage die
Hoffnung der Stadt Köln auf zusätzliches Potenzial zur Ausschöpfung einer Reihe von
Synergien.
Basierend auf den dokumentierten Zielsetzungen, Erwartungen und Festlegungen wurde in
der Stadt Köln mit dem Haushaltsjahr 2019 der Nachhaltigkeitshaushalt eingeführt. Im
Folgenden werden die vorliegenden Dokumente der Stadt Köln dahingehend ausgewertet,
welche Umsetzungsergebnisse bis zum Zeitpunkt der Evaluation ablesbar sind.
Bekanntmachungen zum Nachhaltigkeitshaushalt
Im Rahmen der Produkthaushalte 2019 und 2020/2021 wird der Nachhaltigkeitshaushalt in
den einführenden Passagen des Band 3 dargelegt. Zudem sind die zugeordneten
Nachhaltigkeitsziele in den Produktpositionen der Pilotämter dargestellt. Der
Finanzausschuss wurde am 13.10.2017, am 02.07.2018 sowie am 01.02.2021 über
Mitteilungen zu aktuellen Entwicklungen informiert. Zudem wurde der Ansatz dem
Verwaltungsvorstand am 29.05.2018 anhand einer Präsentation vorgestellt.
Der Nachhaltigkeitshaushalt wird als Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit
Finanzressourcen für die ausgewählten Pilotämter (Amt 67 - Amt für Landschaftspflege und
Grünflächen, Amt 52 - Sportamt und Amt 37 - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz sowie perspektivisch Amt 43 - Stadtbibliothek und Amt 53 -
Gesundheitsamt) beschrieben. Die SDGs sowie die Nachhaltigkeitsziele von Bund und NRW
wurden dafür berücksichtigt und den Produkten und Produktbereichen zugeordnet. Die Abb.
4 zeigt das Ergebnis dieser Vorgehensweise anhand des Grünflächenamtes. Die im
gestrichelten Kasten („Budget Ebene“) abgebildeten Produkte im Haushalt wurden wie
erwähnt unverändert genutzt. Über den Produkten sind in diesem Beispiel Unterziele des
SDG 11 platziert, für die die jeweiligen Produkte einen Beitrag leisten. Die Unterziele werden
durch produktspezifische Leistungsziele konkretisiert, die den Beitrag des Produkts zur
Erreichung des jeweiligen Nachhaltigkeitsziels beschreiben. Kennzahlen bzw. Indikatoren
(hier synonym zu verwenden) messen die Zielerreichung im Hinblick auf das jeweilige
Leistungsziel.
9 Stadt Köln (2021)
15
Abb. 4: Struktur des Nachhaltigkeitshaushalts (Quelle: Stadt Köln)
Vorhandene Indikatoren und Kennzahlen
Als Indikatoren für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele dienen abgebildete Wirkungs-,
Leistungs- und Zielerreichungskennzahlen auf Produktgruppen- und Produktebene. Dafür
wurden in der Stadt Köln keine zusätzlichen Daten erhoben, „da Köln durch den WioHH
(Wirkungsorientierten Haushalt, d. Red.) eine sehr gute Datengrundlage und -systematik“10
habe. „Wirkungskennzahlen, Leistungs- und Zielerreichungskennzahlen aus dem
Wirkungsorientierten Haushalt werden auf deren Wirkung auf Nachhaltigkeitsziele hin
untersucht“11.
Den Produkthaushalten 2019 und 2020/2021 ist zu entnehmen, dass ausschließlich bereits
vorher bestehende Kennzahlen genutzt wurden. Diese sind für die Pilotämter fast vollständig
und als Zeitreihe verfügbar. Bestehende Leistungs- und Wirkungsziele wurden nicht
verändert.
Dokumentierte Öffentlichkeitswirkung
Trotz des zunächst geringen Projektumfangs von zu Beginn lediglich zwei Ämtern fand der
Nachhaltigkeitshaushalt eine Erwähnung in lokalen Medien, unabhängig von der
projekteigenen Berichterstattung der Stadt oder Veröffentlichungen der an der erstmaligen
Einführung des Nachhaltigkeitshaushaltes beteiligten Projektpartner, in Form eines
Hinweises zur Vorstellung des Nachhaltigkeitshaushalts auf einer Tagung12. Zudem findet
sich ein Hinweis auf die zentrale Bedeutung des zugrundeliegenden Konzepts in dem
10 Stadt Köln (2018c)
11 Stadt Köln (2018a), S. 3
12 KölnAgenda e.V. (2018), S. 1
16
Eckpunktepapier „In unserer Hand – Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige
Entwicklung in Kommunen“ des bundesweiten Dialogs „Nachhaltige Stadt“13.
5.2 Befragung Verwaltungsvorstand
Die Befragung der Mitglieder des Verwaltungsvorstands mit den jeweiligen Unterstützungs-
und Stabsfunktionen (sofern beteiligt) umfasst neun Interviews und enthält neben den
Dezernaten und der Stadtdirektion auch die Gesprächsergebnisse mit der Kämmerei. In
dieser Gruppe spiegelt sich eine hohe Bekanntheit der Instrumente Wirkungshaushalt und
Nachhaltigkeitshaushalt wider. Aufgrund eigener Befassung wurde dies aber nur beim
Wirkungsorientierten Haushalt durch alle Befragten bestätigt, beim Nachhaltigkeitshaushalt
äußerten dies weniger. Die Bekanntheit bei Externen schätzen die Befragten gering ein, der
Öffentlichkeit sei er weitgehend unbekannt. Bei der öffentlichen Kommunikation des
Nachhaltigkeitshaushalts bzw. seiner Ziele und Kennzahlen ist keine einheitliche
Einschätzung erkennbar, einzelne verweisen darauf, dass der Haushalt als Ganzes
öffentlich kommuniziert werde, der aber, so eine Einzelmeinung, auch zu „dick“ sei, einzelne
Zahlen daraus würden keine Aufmerksamkeit erzielen.
Über die Hälfte der Befragten des Verwaltungsvorstands verneint einen aktuellen Vorteil für
die am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten Ämter, einzelne Befragte vermuten aber, dass
dieser künftig bei Haushaltsentscheidungen – als Einzelmeinung: auch bei der Einwerbung
von Fördermitteln – von Vorteil sein könnte. Die Minderheit, die schon jetzt einen Vorteil
sieht, verweist auf die Förderung von Aufmerksamkeit bzw. Image als Auswirkungen. Eine
einzelne Stimme weist darauf hin, dass bereits vorher vorhandene Kennzahlen den
Nachhaltigkeitszielen „einfach zugeordnet“, aber nicht systematisch aufgebaut worden
seien.
Drei Befragte erkennen, dass durch den modellhaft eingeführten Nachhaltigkeitshaushalt in
zunächst nur wenigen Pilotämtern die nachhaltige Entwicklung der Stadt bereits teilweise
gefördert werde – die Mehrheit sieht dies weniger bzw. gar nicht, zwei Befragte verweisen
zur Erklärung darauf, dass das System noch nicht verwaltungsweit umgesetzt sei. Weit
überwiegend hat der Nachhaltigkeitshaushalt aber den Befragten ein besseres Verständnis
für nachhaltige Entwicklung vermittelt, einen deutschlandweiten Vorbildcharakter sieht aber
nur eine Minderheit.
Eine Mehrheit ist mit der Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts (eher) unzufrieden,
nach Einschätzung einiger Befragter spiele er noch keine Rolle im Haushaltsverfahren.
Darüber hinaus wird bezüglich des Wirkungsorientierten Haushalts von allen Befragten mit
einer Ausnahme gesagt, dass dessen Ziele und Kennzahlen selten oder nie genutzt würden.
Als Begründung wird von zwei Befragten genannt, dass kein Mehrwert erkennbar sei,
mehrere Befragte sagen, dass die Politik nach wie vor inputorientiert steuere: Outcome und
Impact spielten keine Rolle.
Eine Berichterstattung des Nachhaltigkeitshaushalts gegenüber der Politik
(Verwaltungsvorstand, Rat) bejaht die Hälfte, hier wird erneut auf die Vorlage des ganzen
Haushalts verwiesen, eine gesonderte Berichterstattung über Nachhaltigkeit wird nicht
erwähnt. Nur drei Befragte geben an, es würde nicht berichtet werden. Die Mehrheit sagt,
13 Dialog Nachhaltige Stadt (2019): S. 9, 11
17
dass der Nachhaltigkeitshaushalt bisher keine Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen
war, die überwiegende Mehrheit verneint auch eine Erfolgsbeurteilung aufgrund des
Nachhaltigkeitshaushalts, verwiesen wird auf eine mangelnde Qualität der Kennzahlen und
auf fehlende Erfahrung mit dem System. Die Hälfte verneint, dass der
Nachhaltigkeitshaushalt eine Entscheidungsgrundlage bei der Einleitung oder Beendigung
von Maßnahmen gewesen sei, ein Befragter sagt, ohnehin geplante Vorhaben würden in
Bezug zu Nachhaltigkeit gesetzt, nicht jedoch umgekehrt. Eine Mehrheit verneint
Diskussionen zum Nachhaltigkeitshaushalt in Verwaltungsführung bzw. Rat, drei Befragte
sagen, es gäbe in diesen Gremien selten Diskussionen zu diesem Thema. Fast alle
Befragten sagen, es habe noch keine Haushaltsentscheidungen mit der Begründung des
Nachhaltigkeitshaushalts gegeben.
5.3 Befragung Politik
Zur Abdeckung der politischen Dimension konnten fünf aktive Ratsmitglieder aus
unterschiedlichen Fraktionen befragt werden. Die Interviews ergaben, dass allen Befragten
sowohl der Wirkungsorientierte Haushalt als auch der Nachhaltigkeitshaushalt im Vorfeld
bereits bekannt sind. Der Nachhaltigkeitshaushalt wird in der Verwaltung und Politik
mehrheitlich bereits als einigermaßen bekannt eingeschätzt,
In der Öffentlichkeit schätzen die Befragten die Bekanntheit des Nachhaltigkeitshaushalts
als noch weitgehend unbekannt ein, obwohl die leicht überwiegende Mehrheit der Befragten
angibt, dass die Ziele und Kennzahlen aus dem Nachhaltigkeitshaushalt an die Öffentlichkeit
kommuniziert würden. Ein Ratsmitglied bedauert an dieser Stelle, dass die Kommunikation
zum Nachhaltigkeitshaushalt ebenso wie die Kommunikation zum Wirkungsorientierten
Haushalt in der Öffentlichkeit häufig nicht ankomme. In Kongruenz zu dieser Feststellung
erinnert sich eine befragte Person insbesondere an eine Pressemeldung über die Pilotämter,
eine andere verweist auf den öffentlich einsehbaren Haushalt.
Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass der Nachhaltigkeitshaushalt die nachhaltige
Entwicklung der Stadt fördert. Ein Aufmerksamkeits- und Image-Vorteil für die beteiligten
Ämter wird nur von einer Minderheit gesehen und auch ein besseres Verständnis von
Nachhaltigkeit haben die Ratsmitglieder durch den Nachhaltigkeitshaushalt eher weniger
bekommen. Begründet wird dies dadurch, dass sie sich aussagegemäß überwiegend auch
vorher schon mit dem Thema beschäftigt hatten. Dazu passend ergänzt eine Person, dass
der Nachhaltigkeitshaushalt definitiv ein geeignetes Instrument für Menschen sei, die sich
noch wenig mit dem Thema beschäftigt haben. Die Mehrheit der befragten Ratsmitglieder ist
der Meinung, dass die Stadt Köln durch den Nachhaltigkeitshaushalt einen
deutschlandweiten Vorbildcharakter erhalten hat. Mit der Handhabung zeigt sich die
Mehrheit der befragten Ratsmitglieder eher zufrieden. Es wird auch überwiegend
angegeben, dass der Wirkungsorientierte Haushalt zur Steuerung herangezogen werde. In
den Anmerkungen der Befragten wird jedoch deutlich, dass wirkungsorientierte
Steuerungsmöglichkeiten im Detail noch begrenzt bekannt sind.
Während die Befragten überwiegend angeben, dass die Ziele und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushalts gegenüber der Politik (selten) berichtet werden – als Beispiele
werden das Haushaltsverfahren und der Finanzausschuss genannt – kommt einer Person
insbesondere die Berichterstattung über die Zielerreichung noch zu kurz. Darüber, ob die
Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts auch verwaltungsintern berichtet
werden, sind sich die Befragten nicht einig. Von einem Ratsmitglied wird abschließend die
18
Vermutung geäußert, dass die Beschäftigung mit dem Nachhaltigkeitshaushalt mangels
politischer Einforderung bisher eher eine formale Arbeit als eine inhaltlich tiefere Befassung
darstelle.
Haushaltsentscheidungen auf Grundlage des Nachhaltigkeitshaushalts wurden überwiegend
nicht beobachtet. Ein Ratsmitglied ergänzt, dass die Verwaltung das durchaus in die
Begründungen hineinschriebe, es aber in der politischen Beschlussfassung nicht als
Begründung gewürdigt werde. Ob die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts
eine Entscheidungsgrundlage bzw. ein Erfolgskriterium bei der Bewertung von Maßnahmen
waren, ist den Befragten überwiegend unbekannt, man vermutet aber mehrheitlich, dass
dies eher nicht der Fall sei. Auch Nachfragen und Diskussionen zu den Zielen und
Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts gab es der Mehrheit zufolge in der Politik eher
nicht, als Ausnahme wird hier lediglich einmal der Finanzausschuss genannt. Ein
Ratsmitglied merkt an, dass man sich ohnehin kaum retrospektiv mit dem Vollzug
beschäftige.
5.4 Befragung beteiligter Ämter
Teil der Befragung waren vier der am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten Ämter, vertreten
durch die Amtsleitungen oder die für die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen
Verantwortlichen. Allen Teilnehmenden war der Nachhaltigkeitshaushalt selbstverständlich
aus eigener Befassung bekannt. Die Bekanntheit in Verwaltung und Politik wird überwiegend
als gering, bei der Öffentlichkeit mehrheitlich als nicht gegeben, eingeschätzt. Die
Kommunikation der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts an die Öffentlichkeit
wird sehr unterschiedlich gesehen, dabei spielte auch eine Rolle, inwieweit Kommunikation
in diesem Zusammenhang als Veröffentlichung im Rahmen des ganzen Haushalts oder
aktive Kommunikationsmaßnahmen verstanden wird.
Vorteile für am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligte Ämter werden von den Ämtern selbst mit
einer Ausnahme verneint. Diese Einzelmeinung betont positive Effekte hinsichtlich
Aufmerksamkeit, Image und perspektivisch auch externer Fördermittel. Ein Befragter zieht
Bezüge zum Wirkungsorientierten Haushalt, in dem der politische Fokus ebenfalls auf den
„reinen Finanzpositionen“ und weniger auf der Wirkungsorientierung liege.
Alle Ämter sehen die nachhaltige Entwicklung der Gesamtstadt sowie das eigene
Verständnis für nachhaltige Entwicklung durch den Nachhaltigkeitshaushalt mindestens
teilweise bzw. sogar unbedingt gefördert. Ein Amt bestätigt eine stärkere Priorisierung von
Nachhaltigkeitsthemen, während ein anderes Amt mehr Konsequenz befürwortet, da der
wirkungsorientierten Haushaltssteuerung in der Praxis noch die politische Relevanz fehle.
Eine weitere Einzelmeinung weist auf die steigende Bedeutung des Themas und die
Schaffung von Bewusstsein durch den Diskurs hin. Ein deutschlandweiter Vorbildcharakter
wird von einzelnen bejaht, wobei zwei Ämter auf den Pilotcharakter des Ansatzes hinweisen.
Bei der Zufriedenheit mit der Handhabung zeigen sich zwei Ämter eher zufrieden, während
zwei andere Ämter eher unzufrieden sind. Angemerkt wird von einzelnen Befragten, dass
die Nachhaltigkeitssteuerung durch die Nutzung vorhandener Zahlen erschwert sei sowie
die Weiterbegleitung nach einem an sich zufriedenstellenden Start des Projekts gefehlt
hätte. Ein Amt gibt an, die Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts
vollständig zur Steuerung zu nutzen, während dies in den anderen Ämtern selten oder nie
der Fall ist. Ein Befragter verweist darauf, dass die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen
19
sich durch ihre Ungenauigkeit nicht zur Steuerung eigneten. Weitere Einzelmeinungen
beinhalten fehlende Zeitressourcen und fehlende Rückkopplung im Hinblick auf die
Auswirkungen der Ausstattung mit Finanzmitteln. Die verwaltungsinterne Berichterstattung
über die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts wird amtsseitig grundsätzlich
ebenso zurückhaltend beurteilt. Dabei machen zwei Ämter auf die fehlende
flächendeckende Etablierung des Nachhaltigkeitshaushaltes aufmerksam.
Die Frage nach der politikbezogenen Berichterstattung wird von den Ämtern sehr
unterschiedlich mit „vollständig“, „großteils“, „selten“ sowie „nie“ beantwortet. Ein Amt
argumentiert, dass aktuell kein Mehrwert der Berichterstattung deutlich werde und eine
aktive Förderung weder durch die Politik noch durch die Verwaltung erfolge. Auch
hinsichtlich der Nutzung der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts als
Entscheidungsgrundlage für die Durchführung von Maßnahmen liegen die Antworten der
befragten Ämter auseinander. Ein Amt berichtet von Diskussionen zu Zielen und
Kennzahlen sowie von der Entstehung vieler konkreter Maßnahmen. Eine Erfolgsbeurteilung
von Maßnahmen anhand der Ziele und Kennzahlen fand allenfalls selten statt. Ein Befragter
begründet den fehlenden Abgleich beziehungsweise die Messung der Zielerreichung durch
fehlende Zeit oder andere Prioritäten, da der Erfolg von Maßnahmen auch anders deutlich
werde. In einem der Ämter wurden Maßnahmen aber aufgrund des Nachhaltigkeitshaushalts
begonnen bzw. beendet. Nachfragen bzw. Diskussion zu Zielen und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushalts in anderen Teilen der Verwaltung bzw. der Politik wurden in
keinem der Ämter beobachtet, genauso verhält es sich bei entsprechenden
Haushaltsentscheidungen.
5.5 Befragung ausgewählter nicht beteiligter Ämter
In diesem Rahmen wurden drei, am Nachhaltigkeitshaushalt nicht beteiligte aber
interessierte, Ämter befragt: Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik, das Büro für Europa
und Internationales sowie die Koordinationsstelle Klimaschutz. Allen sind
Wirkungsorientierter Haushalt und Nachhaltigkeitshaushalt bekannt, letzterer in einem Fall
durch Schnittstellen zu eigenen Projekten bzw. in einem zweiten Fall durch eigene
Anwendung bzw. Befassung damit. Der Bekanntheitsgrad wird in der Verwaltung als
„einigermaßen bekannt“ eingeschätzt, bei Politik und Öffentlichkeit eher unbekannt. Eine
Ausnahme sieht den Nachhaltigkeitshaushalt in der Politik als sehr bekannt an, u. a.
aufgrund des Ratsbeschlusses zu Klimaneutralität. Auf Amtsleitungsebene sei er schon
recht bekannt, weil Dezernenten Ziele hätten, die sich daran orientierten, auf
Sachbearbeitungsebene sei er jedoch eher weniger bekannt, was aber auch insgesamt für
Haushalt und Budget gelte. Eine öffentliche Kommunikation wird von keinem der befragten
Ämter bestätigt.
Aus Sicht der hier befragten (nicht am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten) Ämter hat die
Beteiligung am Nachhaltigkeitshaushalt für die betroffenen Ämter überwiegend einen Vorteil
bedeutet, u. a. beim Image, in einem Fall wird auch eine positive Wirkung bei der
Einwerbung von Fördermitteln von außerhalb genannt. Erwähnt wird auch eine
Sensibilisierung für das Thema und Interesse durch bestimmte Fachgruppen bzw.
Fachleute.
Eine Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch den Nachhaltigkeitshaushalt wird
überwiegend bejaht. Dass der Nachhaltigkeitshaushalt ein besseres Verständnis für
nachhaltige Entwicklung bei den Befragten gefördert hätte, wird eher weniger gesehen.
20
Einen deutschlandweiten Vorbildcharakter Kölns durch den Nachhaltigkeitshaushalt sehen
zwei Ämter deutlich bzw. in Fachkreisen gegeben, eine Person ist hingegen der Meinung,
dass andere Städte deutlich weiter seien, Köln müsse eher aufholen.
Die Zufriedenheit mit dem Instrument Nachhaltigkeitshaushalt ist unterschiedlich
ausgeprägt, eine Person würde sich wünschen, dass er noch präsenter ist und mehr gelebt
werde. Eine Nutzung zur Steuerung wird von allen Befragten bestätigt und überwiegend als
„großteils“ eingeschätzt. Verwaltungsinterne Berichte über die Ziele und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushalts werden aber nur selten gesehen, ein Amt weist darauf hin, dass
zwar im Intranet der Nachhaltigkeitshaushalt erklärt werde, zur Zielerreichung sei aber nichts
bekannt, beklagt wird von einem anderen Befragten eine fehlende Zuständigkeit, außerhalb
des eigenen Amtes herrsche Unverständnis über die Bedeutung des Themas.
Eine Berichterstattung über den Nachhaltigkeitshaushalt gegenüber der Politik wird
überwiegend und größtenteils gesehen, hierbei wird auf die Einbringung des Haushalts
verwiesen. Ob die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts bei der
Durchführung, Bewertung oder Beendigung von Maßnahmen maßgeblich waren, ist
überwiegend unbekannt. Eine Person verweist aber darauf, dass das Projekt „Global
Nachhaltige Kommune“ zum Ziel habe, dass bei Entscheidungsvorlagen für die Politik auch
der Beitrag zur Nachhaltigkeit dargelegt werde (bisher gebe es nur „positive/negative/gar
keine Klimawirkung“).
Nachfragen bzw. Diskussion zu Zielen und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts in
anderen Teilen der Verwaltung bzw. der Politik sind ebenfalls nicht bekannt (in einem Fall
wird „selten“ angegeben), das gleiche gilt für Haushaltsentscheidungen auf Basis der
Informationen aus dem Nachhaltigkeitshaushalt.
5.6 Befragung externer Sachverständiger
Hierzu zählen elf Adressaten aus der Einwohnerschaft Kölns, kommunaler Verwaltung
außerhalb Kölns, Verbänden und der Wissenschaft. Dieser Gruppe wurde ein schriftlicher
Fragebogen zugesandt, während alle vorausgehenden Gruppen in Form von persönlichen
Einzelinterviews befragt wurden. Der schriftliche Fragebogen enthielt zudem nur einen
Auszug der Fragen aus dem Interviewleitfaden: Die Fragen 6 und 8, sowie 10-18 (vgl.
Anhang in Abschnitt 11), welche sich auf die verwaltungsinterne Handhabung des
Nachhaltigkeitshaushalts beziehen, waren hier nicht enthalten. Ziel war, die externe
Wahrnehmung des Nachhaltigkeitshaushalts in Ergänzung zu den internen
Anspruchsgruppen zu erfragen und somit zu vermeiden, dass die Evaluation eine reine
Binnensicht derer darstellt, die mit dem Instrument im Rahmen ihrer Tätigkeit (mindestens
indirekt) bereits befasst sind.
Allen Befragten ist der Wirkungsorientierte Haushalt der Stadt Köln bekannt, wobei Einige
diesen erst durch den Nachhaltigkeitshaushalt kennenlernten, nur zwei Akteure haben unter
anderem Presse- und Medienberichte als Grund angegeben. Auch den
Nachhaltigkeitshaushalt kennen die meisten der Befragten. Zur Wahrnehmung des
Nachhaltigkeitshaushalts in der Verwaltung und Politik schätzt die überwiegende Mehrheit
die Bekanntheit als „einigermaßen bekannt“ oder „sehr bekannt“ ein. In der Öffentlichkeit
hingegen tendiert die Mehrheit zu „wenig bekannt“ bis „unbekannt“.
21
Hinsichtlich der Kommunikation der Ziele und Kennzahlen an die Öffentlichkeit zeigt sich ein
unklares Bild, da die Antworten von „ja, großteils“ über „ja, wenige“ bis „nein, gar keine“
sowie „keine Angabe“ alles abdecken.
Dafür sind die Teilnehmenden sich überwiegend einig, dass der Nachhaltigkeitshaushalt die
nachhaltige Entwicklung der Stadt Köln unbedingt oder mindestens teilweise fördert. Nur ein
Befragter gab hier „eher weniger“ an und begründet dies eher allgemein mit der
Schwerfälligkeit der Stadt für wirkliche Veränderungen. Auch eine Vorbildfunktion der Stadt
Köln wird von der überwiegenden Mehrheit bejaht. Ein Befragter betont die absolute
Vorreiterrolle der Stadt in diesem Bereich.
22
6. Zusammenfassende Bewertung der Wirkungsanalyse
Insgesamt verzeichnet der Nachhaltigkeitshaushalt auch außerhalb Kölns einen hohen
Bekanntheitsgrad in Fachkreisen. Innerhalb der Kölner Verwaltung und Politik ist der
pilothafte Nachhaltigkeitshaushalt bisher nach Einschätzung der Befragten von geringerer
Bekanntheit. In der Öffentlichkeit ist er noch kaum bekannt. Eine gesonderte Kommunikation
des Nachhaltigkeitshaushalts und seiner Ergebnisse findet kaum statt, er läuft
gewissermaßen mit dem „großen Haushalt“ mit, womit er aufgrund der ohnehin schwierigen
Vermarktbarkeit eines Haushalts die Zielgruppen kaum erreicht.
Gemäß den Befragungsergebnissen hat der Nachhaltigkeitshaushalt Kölns seiner Stadt in
Fachkreisen eine Vorbildwirkung verschafft und erscheint den Befragten darüber hinaus
geeignet, sowohl (vor allem für die unmittelbar mit dem Instrument befassten Personen) ein
besseres Verständnis für das Thema als auch grundsätzlich die nachhaltige Entwicklung der
Stadt zu fördern.
In diesem Punkt konnte eine in Abschnitt 5.1 dokumentierte Zielsetzung der Stadt Köln für
die Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts erreicht werden: Er hat das Thema
Nachhaltigkeit auf die Agenda gebracht und das Verständnis für nachhaltige Entwicklung in
Politik und Verwaltung gefördert. Hierbei ist die neue Perspektive hervorzuheben, die
Nachhaltigkeit durch den Bezug auf den Haushalt bekommt: Das Thema wird integriert in
einem klassischen Prozess (der Haushaltssteuerung) betrachtet.
Zwar wird im Rahmen der Evaluation weit überwiegend bestätigt, dass über die Daten des
Nachhaltigkeitshaushalts sowohl verwaltungsintern als auch gegenüber
Verwaltungsvorstand und Rat berichtet wird – Diskussionen oder Nachfragen dazu werden
allerdings leicht überwiegend nicht beobachtet.
Als (internes) Steuerungsinstrument werden die Ziele und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushaltes gemäß den Ergebnissen der Evaluation so gut wie nicht genutzt –
allenfalls in Einzelfällen sind sie maßgeblich für die Einleitung bzw. Beendigung von
Maßnahmen, bei der Erfolgsbewertung werden sie nicht herangezogen. Allerdings ist
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Befragten zum Wirkungsorientierten Haushalt die
gleiche Einschätzung abgegeben haben: Auch die Ziele und Kennzahlen des
Wirkungsorientierten Haushalts werden den meisten Befragten zufolge nur eher selten zur
Steuerung genutzt (in einem Amt allerdings nach dessen Bekunden vollumfänglich).
An dieser Stelle lässt sich festhalten, dass das Ziel, durch Einführung des
Nachhaltigkeitshaushalts in den Produkten über den (finanziellen) Input hinaus auch
Outcome- oder sogar Impact-Daten abzubilden, mit dem Pilotprojekt bislang noch nicht voll
erreicht werden konnte. Zu ergänzen ist, dass auch bereits der Wirkungsorientierte Haushalt
den Anspruch hat, die Outcome-Ebene (Wirkungsebene) abzubilden. Wenn der
Nachhaltigkeitshaushalt (der, wie in Abschnitt 3 geschildert, auf dem Wirkungshaushalt
aufsetzt) die Outcome-Ebene erreichen würde, wäre bereits eine zentrale Anforderung
erfüllt. Eine wichtige Voraussetzung für eine wirkungsorientierte Steuerung – auch beim
Nachhaltigkeitshaushalt – sind indes gemäß der „SMART“-Kriterien (spezifisch, messbar,
attraktiv, realistisch, termingebunden) formulierte (Leistungs-)Ziele und auf die
23
Zielerreichung ausgerichtete Kennzahlen. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Aufbau
einer stringenten Zielhierarchie.
Die Befragung zeigt außerdem, dass der Nachhaltigkeitshaushalt in der Vergangenheit so
gut wie nie eine Grundlage für Haushaltsentscheidungen gewesen ist – ein unmittelbarer
Vorteil durch den Nachhaltigkeitshaushalt ist aus diesem Grund auch für die beteiligten
Ämter überwiegend nicht erkennbar. Dies könnte auch einen fehlenden Anreiz, den
Nachhaltigkeitshaushalt konsequent und proaktiv zu nutzen, erklären: Die
Befragungsergebnisse liefern keine Hinweise darauf, dass Haushaltsentscheidungen an
angestrebten Wirkungen ausgerichtet werden. Der Mechanismus eines
(wirkungsorientierten) Haushalts wird dabei durch das Beibehalten einer inputorientierten
Haushaltssteuerung grundlegend infrage gestellt.
Hinsichtlich der Zufriedenheit mit dem Instrument zeigt sich ein auf den ersten Blick
uneinheitliches Bild unter den Befragten, auch unter den beteiligten Ämtern: Jeweils die
Hälfte der Befragten zeigt sich mit der Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts (eher)
zufrieden bzw. (eher) unzufrieden. Ein grundsätzlicher Mangel am Instrument
Nachhaltigkeitshaushalt, der von einer deutlichen Mehrheit bestätigt würde, ist damit nicht
erkennbar.
Da über die unmittelbare Startphase hinaus weiterführende Investitionen in den
Nachhaltigkeitshaushalt bisher nicht zu beobachten sind, waren die anwendenden
Pilotämter nach der Einführung in ihren Ämtern weitgehend auf sich gestellt. Die fehlende
weitere Betreuung bzw. der ausbleibende Widerhall haben dem Nachhaltigkeitshaushalt
nach der unmittelbaren Einführungsphase offenbar keine weiterführenden Impulse mehr
verleihen können. Aus den Anmerkungen der Befragten ist zu vermuten, dass durch eine
weitere Begleitung und Unterstützung (z. B. in Form von Schulungen) die Zufriedenheit hätte
weiter erhöht werden können und dass auch die Ausweitung des Konzepts auf die gesamte
Stadtverwaltung einige der genannten Hinderungsgründe hätte ausräumen können.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle anderen genannten systemischen Lücken,
die im Zuge der Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts zutage getreten sind, vor der
folgenden grundlegenden Tatsache zurücktreten: Die „Steuerungslogik“ in der Stadt ist nach
wie vor durch die Bewilligung von Finanzmitteln für bestimmte Vorhaben bzw. Aufgaben
bestimmt (Input-Orientierung). Die Doppik bzw. das NKF (mit dem Ziel der Output-
Orientierung) und der Wirkungsorientierte Haushalt (mit dem Ziel der Outcome-Orientierung)
haben daran bisher offenbar kaum etwas ändern können. Vor diesem Hintergrund ist es
nicht verwunderlich, dass auch der in wenigen Pilotämtern eingeführte
Nachhaltigkeitshaushalt (mit dem noch weiter gehenden Ziel der Impact-Orientierung) in der
Stadt Köln sein Potenzial bisher noch nicht entfalten konnte.
Zu erinnern ist an dieser Stelle, dass der Nachhaltigkeitshaushalt, wie in Abschnitt 3.1
beschrieben, von bestimmten Voraussetzungen abhängt. Neben der Doppik nach NKF im
Allgemeinen gehören dazu auch im Speziellen die vorhandene Produktstruktur und die Ziele
und Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts, die im Sinne einer Begrenzung des
Erhebungsaufwands im Einführungsprojekt möglichst weitgehend auch für den
Nachhaltigkeitshaushalt genutzt werden sollten. Wenn diese Instrumente nun also in ihrer
Wirksamkeit hinter den Erwartungen zurückbleiben, so erscheint es naheliegend, dass dies
24
auf den hieran angeschlossenen Nachhaltigkeitshaushalt ebenfalls erhebliche
Auswirkungen hat. Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit des
Nachhaltigkeitshalts müssten vor allem die vorgelagerten Instrumente einbeziehen und
damit deutlich „tiefer“ ansetzen als sich nur auf den Nachhaltigkeitshaushalt selbst zu
beschränken. Darüber hinaus gilt es den erwähnten Erprobungs- und Modellcharakter sowie
den geringen Umfang des Einführungsprojekts zu bedenken.
25
7. Potenziale zur Weiterentwicklung und
Handlungsempfehlungen
Im folgenden Abschnitt 7.1 werden nun zunächst die Optimierungspotenziale innerhalb des
vorhandenen Instrumentariums beschrieben. Zwar beschränken sich diese Empfehlungen
auf die kurz- bis mittelfristige Verbesserung, gleichwohl ist hier darauf hinzuweisen, dass
auch dies bereits die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen erfordert. Die darauf folgenden
Empfehlungen in Abschnitt 7.2 gehen darauf ein, wie das vorhandene Instrumentarium
darüber hinaus weiterentwickelt werden könnte. Hierbei liegt eine längerfristige Perspektive
zugrunde und die Annahme, in den Ausbau der vorhandenen Instrumente
Nachhaltigkeitshaushalt und Wirkungsorientierten Haushalt zu investieren.
7.1 Maßnahmen innerhalb des vorhandenen Instrumentariums
Steuerungsnutzen des Nachhaltigkeitshaushalts stärken
Aus dem Verwaltungsvorstand wurde, ebenso wie aus der Politik und aus den beteiligten
Ämtern, auf einen noch ausbaufähigen Steuerungsnutzen sowohl beim Nachhaltigkeits-
haushalt als auch beim Wirkungsorientierten Haushalt hingewiesen. Dies deutet auf
Handlungsbedarf in zweierlei Richtung hin: Zum einen müssten Ziele und Kennzahlen
(neben der Stärkung der Wirkungs- und Nachhaltigkeitsorientierung, s. u.) eine stärkere
Relevanz im Hinblick auf die laufende amtsbezogene Steuerung erhalten, d. h. möglichst die
Haupttätigkeiten der betroffenen Verwaltungseinheit abbilden. Zum anderen müsste die
Anwendung des Instruments Nachhaltigkeitshaushalt als solches Nutzen für die betroffene
Einheit entfalten, d.h. der Ressourcenbedarf sollte mit der Erreichung bestimmter
Wirkungsziele unterlegt werden. Im Idealfall würde die gesamte Budgetierung unter
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen erfolgen.
Dies bezieht sich, wie auch viele der folgenden Handlungsempfehlungen, sowohl auf den
Nachhaltigkeitshaushalt als auch auf den Wirkungsorientierten Haushalt.
Verwaltungsinterne Schulungen zur Handhabung anbieten
Sowohl aus der Politik als auch aus der Verwaltung wurde ein Bedarf nach internen
Schulungen und Fortbildungen zur Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts geäußert,
dies im Rahmen der Ersteinführung als auch bei der weiteren Nutzung. Dabei sind das
richtige Maß und auch der richtige Personenkreis wichtig, da nicht nur Finanzverantwortliche
sondern auch Führungskräfte abgedeckt werden sollten. Schulungsbedarf wird darüber
hinaus auch generell zur Steuerung im Rahmen des Wirkungsorientierten Haushalts und
den Zielen einer Nachhaltigen Entwicklung gesehen.
Interne Kommunikation intensivieren und professionalisieren
Alle befragten Gruppen betonen die zentrale Rolle erfolgreicher Kommunikation zum
Nachhaltigkeitshaushalt, um dessen Bekanntheit, Verständnis und Nutzung zu erhöhen.
Dabei sollte darauf abgezielt werden, den Ansatz als Chance zu vermitteln und so eine
positive Wahrnehmung zu erzeugen, beispielsweise durch Stimmen aus den beteiligten
26
Ämtern. Auch die Kommunikation innerhalb der Stadt sollte verstärkt werden, zum einen mit
Fokus auf die grundsätzliche Wissensvermittlung und Berichterstattung innerhalb der
Verwaltung zu der komplexen Thematik, insbesondere gegenüber den Amtsleitungen und
dem Verwaltungsvorstand. Zum anderen sollte der Ansatz gegenüber Politik und Verwaltung
stärker „vermarktet“ werden, indem der in Abschnitt 3.2 dargestellte Mehrwert anschaulich
und plausibel dargestellt wird. Nicht zuletzt geht es hierbei darum, ein Bewusstsein für
Nachhaltigkeit zu schaffen und auf künftige Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz oder
der Klimaanpassung, vorbereitet zu sein.
Mehr Aufmerksamkeit durch öffentlichkeitswirksame Darstellung erreichen
Schwerpunkte der Empfehlungen zur Kommunikation gegenüber wesentlichen Stakeholdern
der Stadtgesellschaft und Öffentlichkeit liegen insbesondere auch auf einer einfachen und
öffentlichkeitswirksamen Darstellung, um dieses komplexe Thema greifbar zu machen, die
Stadtgesellschaft mitzunehmen und die Transparenz über die Gründe der Bereitstellung von
Ressourcen zu erhöhen. So kann es gelingen, die nötige Stärkung der Bekanntheit und
Bedeutung des Nachhaltigkeitshaushalts zu erreichen. Eingesetzt werden könnten
unterschiedliche Kommunikationsinstrumente, etwa Reden der Oberbürgermeisterin oder
Plakate zum Nachhaltigkeitshaushalt. Potenziale ergeben sich sowohl intern als auch extern
dabei konkret durch eine verbesserte Kommunikation von Haushaltsentscheidungen.
Berichterstattung über Zielerreichung gegenüber der Politik verbessern
Aus der Politik kommt der Wunsch nach mehr Kommunikation und Berichterstattung zur
Zielerreichung und auch Stimmen aus den Ämtern wünschen sich eine stärkere Einbindung
der Politik. Dazu sollten die Prozesse und Abläufe im Rahmen der Zusammenarbeit
zwischen Politik und Verwaltung untersucht und weiter optimiert werden, angefangen bei der
Aufnahme entsprechender Tagesordnungspunkte in Sitzungen bis hin zu dezidierten
Stellungnahmen oder Veranstaltungen. Ein mögliches, längerfristig einzurichtendes
Wirkungscontrolling (s. u. Abschnitt 7.2) könnte hierfür die Datengrundlage liefern.
Ziele und Kennzahlen mit dem Ziel der Nachhaltigkeits- und Wirkungsorientierung
überarbeiten
Eine Überarbeitung der Ziele und Kennzahlen wurde in allen befragten Gruppen genannt.
Tatsächlich liegen derzeit noch nicht in ausreichendem Maße nachhaltigkeitsorientierte Ziele
und Kennzahlen vor, die steuerungsrelevant sind und gleichzeitig auch für die Politik
anschlussfähig erscheinen. Vorhandene Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten
Haushalts müssen noch einmal daraufhin überprüft werden, ob sie konsequent die
Nachhaltigkeitsziele umsetzen bzw. die Zielerreichung anzeigen. Hierbei muss der konkrete
Steuerungsnutzen in Bezug auf das betroffene Amt im Vordergrund stehen. Insbesondere
die Leistungsziele (die Ebene unterhalb der originären Nachhaltigkeitsziele, vgl. Abb. 4)
sollten konsequent den SMART-Kriterien genügen, d. h. spezifisch, messbar, attraktiv,
realistisch, termingebunden, formuliert sein. Sie müssen innerhalb der
Amtsverantwortlichkeit das (strategische) Nachhaltigkeitsziel operativ umsetzen.
Entsprechend müssen die Kennzahlen die Zielerreichung im Sinne der Wirkungsorientierung
(vgl. Abb. 1 - Wirkungstreppe - ab Stufe 4) aussagefähig abbilden, also über eine Erfassung
von Outputs (unmittelbare Verwaltungsleistungen, z. B. Anzahl von Bescheiden oder
bearbeiteten Fällen) erkennbar hinausreichen. Sie müssen also Veränderungen bei
27
Zielgruppen bzw. angestrebten Zielszenarien (z. B. die Senkung des CO2-Ausstoßes oder
Energieverbrauchs bzw. von Warte-/Bearbeitungszeiten) erkennbar machen.
Weitere Bereiche abhängig von bereitgestellten Ressourcen schrittweise einbeziehen
Der Roll-out des Nachhaltigkeitshaushalts über weitere Bereiche der Verwaltung mit dem
Ziel, den gesamten Haushalt zu umfassen, wird von Befragten aller Gruppen als
maßgeblicher Schritt und Erfolgsfaktor benannt. Mit einer zur Umsetzung der Maßnahmen
auskömmlichen Ressourcenausstattung kann eine flächendeckende Anwendung erfolgreich
gelingen, wenn die vorgenannten Empfehlungen umgesetzt bzw. auf Umsetzbarkeit
überprüft wurden. Die Basis sollte wie in den Pilotbereichen der Wirkungsorientierte
Haushalt sein. Dabei sollten auch die neu hinzutretenden Ämter und Bereiche Unterstützung
und fachliche Beratung erfahren.
7.2 Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Instrumentariums
Die im Folgenden beschriebenen Weiterentwicklungspotenziale gehen über die Optimierung
innerhalb des vorhandenen Instrumentariums hinaus: Sie gehen darauf ein, wie das
vorhandene Instrumentarium in längerfristiger Perspektive weiter ausgebaut werden könnte.
Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts für die Nachhaltigkeitsberichte
nutzen
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte zur Vermeidung von Redundanzen in möglichst
großem Umfang auf die entsprechenden – und ggf. entsprechend der Empfehlung in 7.1
überarbeiteten – Ziele und Kennzahlen aus dem Haushalt zurückgreifen. So würden im
Nachhaltigkeitsbericht ohne Zusatzaufwand Zielerreichungspfade durch Mehrjahresvergleich
der Zahlen sichtbar. Anzuregen wäre auch eine in die kommunalrechtlich vorgeschriebene
jährliche Lageberichterstattung integrierte Nachhaltigkeitsberichtslegung, um die nachhaltige
Entwicklung der Stadt im Zeitverlauf zu dokumentieren und öffentlich zu machen.
Wirkungscontrolling und -steuerungssystem etablieren
Aufbauend auf einer konsequent wirkungsorientierten Ziel- und Kennzahlenstruktur könnte
perspektivisch ein entsprechendes Controllingsystem errichtet werden, das technisch an die
Finanzsteuerungssysteme angegliedert ist. Im Endausbau würde dieses System die
Budgetierung anhand von Zielen ermöglichen und durch ein entsprechendes Berichtswesen
die Beobachtung der Zielerreichung sicherstellen. Idealerweise würden dann auf Amts- und
Dezernatsebene Steuerungscockpits verwendet, die den Führungskräften Steuerungs-
informationen liefern. So würden Wirkungsanalysen ermöglicht, die Verwaltungsführung und
Politik in die Lage versetzen, eine systematische (Re-)Priorisierung von Zielen und Budgets
vorzunehmen.
Unterschiedliche Zielsysteme harmonisieren
Im Rahmen der Befragung wurde eine konsequente Verzahnung von parallelen Zielsystem-
Prozessen empfohlen. Dafür müssten Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts
mit z. B. dem strategischem Stadtentwicklungskonzept und perspektivisch auch der
Nachhaltigkeitsberichterstattung verbunden werden. So entsteht auch die Möglichkeit,
28
ämter- und bereichsübergreifend Zielkonflikte und Prioritäten sichtbar zu machen und
Entscheidungshilfen für die Politik zu schaffen.
Ergänzende Standards für Ziel- und Kennzahlenformulierungen heranziehen
In der Einführungsphase wurden die Nachhaltigkeitszielsetzungen aus den Strategien des
Landes, des Bundes und den SDGs abgeleitet. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung
„grüner“ Kommunalfinanzierung könnten auch entsprechende Standards des Finanzsektors
herangezogen werden, womit u. U. eine vorteilhafte Positionierung bei Finanzinstituten und
Investoren erreicht werden könnte, die ihrerseits für ihre Refinanzierung diesen Standards
unterliegen. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung der Regulierung in diesem Feld ist
allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, wann ein solcher Schritt lohnenswert
ist. In jedem Fall erscheint es sinnvoll, die Entwicklung zu verfolgen, um bei eventuellen
Änderungen der Regulierung vorbereitet zu sein.
29
8. Fazit
Im Rahmen des Einführungsprojektes konnten für den Nachhaltigkeitshaushalt in den
beteiligten Ämtern wesentliche Grundlagen gelegt werden. Im Ergebnis kann festgehalten
werden, dass die gewählte Vorgehensweise einer experimentellen Umsetzung in vorerst
wenigen Pilotämtern in der Rückschau nach wie vor sinnvoll erscheint. Eine mögliche
flächendeckende Einführung sollte auf Basis der dafür bereitgestellten Ressourcen
schrittweise weiterverfolgt werden. Das Pilotprojekt hat dafür bereits ein aus der Sicht der
Betroffenen und externer Sachverständiger offenbar im Grundsatz tragfähiges Fundament
gelegt.
Die noch weitgehend ausstehende Verknüpfung mit einzelnen Maßnahmen bzw.
Haushaltsentscheidungen erscheint im Rahmen des eingeführten Instrumentariums
umsetzbar. Hierzu müssten die unmittelbar Beteiligten stärker auf Nachhaltigkeit als
Argumentationsgrundlage zurückgreifen, um den Sinn des Ansatzes im laufenden Geschäft
zu verdeutlichen. Es ist zu empfehlen, die vorhandenen Ziele, vor allem die operativ
ausgerichteten Leistungsziele, und die dazugehörigen Kennzahlen vor dem Hintergrund der
überordneten Nachhaltigkeitszielsetzungen zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.
Dazu wird es erforderlich sein, im Einzelfall auch über die bisher genutzten Ziele und
Kennzahlen des Wirkungsorientierten Haushalts hinauszugehen und neue
Steuerungsgrößen zu entwickeln. Dieser Schritt, verbunden mit den erwähnten
Schulungsmaßnahmen, kann für die beteiligten Ämter eine neue Basis zur verstärkten
Anwendung schaffen und für eine mögliche flächendeckende Ausdehnung des
Nachhaltigkeitshaushalts in der Stadtverwaltung eine Grundlage bilden. Letztlich sollte es
weiterhin die Zielsetzung sein, einen gesamtstädtischen Nachhaltigkeitshaushalt zu
etablieren.
Die starke Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) sollte
aufgrund ihrer universellen Gültigkeit beibehalten und auch in möglichen neuen
Anwendungsbereichen weiterverfolgt werden. Je mehr Ämter hinzutreten und ihre Ziele
einbringen, umso mehr werden auch Zielkonflikte deutlich werden, die letztlich politisch,
beispielsweise im Rahmen der Entwicklung einer partizipativen Nachhaltigkeitsstrategie,
entschieden werden müssen. Mit dem Nachhaltigkeitshaushalt besteht aber die Chance,
dies auf einer erweiterten Informationsbasis zu tun und Folgen der Entscheidungen besser
als bisher zu verdeutlichen.
Wenn der Nachhaltigkeitshaushalt langfristig wirksam werden soll, sind weitere Investitionen
in das Instrumentarium und die Ausbildung und Betreuung des betroffenen Personals
angezeigt. Eine Wirkungssteuerung ist anspruchsvoll, denn sie erfordert nicht nur die
Erarbeitung einer auf Wirkung abgestellten Zielkaskade und die Formulierung
aussagefähiger Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung. Eine Wirkungssteuerung
erfordert vor allem ein Umdenken weg von der langjährig etablierten Inputsteuerung hin zu
der Ausrichtung von (Finanz-)Entscheidungen an übergeordneten Wirkungszielen.
Vollständig etabliert werden kann eine Wirkungssteuerung letztlich nur, wenn die erhobenen
Kennzahlen auch zur Erfolgsbeurteilung der getroffenen Maßnahmen herangezogen sowie
entsprechende Konsequenzen bemerkbar werden.
30
Zum Schluss soll noch einmal betont werden, dass die Einführung des
Nachhaltigkeitshaushalts allein nicht die beschriebene Ineffektivität bei der Steuerung nach
Leistungen (Output) bzw. Wirkungen (Outcome) beheben kann, da er auf dem vorhandenen
Instrumentarium aufsetzt. Er birgt aber die Gelegenheit, die Diskussion auch darum zu
beleben und durch die hohe aktuelle Relevanz von Nachhaltigkeitszielsetzungen die
Bedeutung einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung herauszuheben.
31
9. Anhang: Ausgewertete Dokumente
Dialog „Nachhaltige Stadt“ und Rat für nachhaltige Entwicklung (Hrsg.) (2019): In unserer Hand –
strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Berlin
Klug, Gabriele C. (2018): Rede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2019
mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2020-2022, Ratssitzung am 29.08.2018
KölnAgenda e.V. (2018): KölnAgendaNews, Ausgabe Winter 2018/2019
Stadt Köln, Dezernat II (2017a): Anmeldung zur Tagesordnung des Verwaltungsvorstands, Vorlagen-
Nr. 2265/2017
Stadt Köln, Dezernat II (2017b): Mitteilung an Finanzausschuss der Stadt Köln 13.10.2017, Vorlagen-
Nr. 3066/2017
Stadt Köln, Dezernat II (2018a): Der Kölner Nachhaltigkeitshaushalt: Vom Outcome zum Impact
Ergebnisse aus der Pilotphase, Präsentation Verwaltungsvorstand 29.05.2018
Stadt Köln, Dezernat II (2018b): Anmeldung zur Tagesordnung des Verwaltungsvorstands, Vorlagen-
Nr. 1615/2018
Stadt Köln, Dezernat II (2018c): Mitteilung an Finanzausschuss der Stadt Köln 02.07.2018, Vorlagen-
Nr. 1907/2018
Stadt Köln, Dezernat II (2019): Haushaltsplan der Stadt Köln 2019 Band 3
Stadt Köln, Dezernat II (2020a): Haushaltsplan der Stadt Köln 2020/2021 Band 3
Stadt Köln, Dezernat II (2020b): Presse-Information: Nachhaltigkeitshaushalt der Stadt Köln – weitere
Ämter angeschlossen 20. Dezember 2020
Stadt Köln, Dezernat II (2021): Mitteilung an Finanzausschuss der Stadt Köln 01.02.2021, Vorlagen-
Nr. 1952/2021
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10. Anhang: Geführte Interviews und Fragebogenadressaten
Geführte Interviews
1 Amt für Landschaftspflege und
Grünflächen
Manfred Kaune (Amtsleitung)
Christoph Hurniak (Finanzen, Einkauf, Vergabe und
IT)
2 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz
Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz
Dr. Christian Miller (Amtsleiter)
Michael Winkel (Finanzen, Satzungen und
Gebühren)
3 Stadtbibliothek Sabine Galuschka (Verwaltungsleitung)
4 Sportamt Gregor Timmer (Amtsleiter, im Interview 10)
Thomas Schneider (Abteilungsleiter Personal,
Organisation, Finanzen, Sportförderung)
Marco Gritsch (Finanzen, KLR, Controlling)
5 Amt 15 für Stadtentwicklung und
Statistik
Brigitte Scholz (Leitung des Amtes)
Stephanie Dormann (Sachgebietsleitung Stabstelle
strategische Stadtentwicklung)
6 V/7 Koordinationsstelle Klimaschutz Alice Bauer (kommissarische Leitung; Managerin zur
Steuerung und Umsetzung der Konzeption
Klimaneutrales Köln)
7 01/3 Europa und Internationales Johanna Puhlheim (Komm.
Entwicklungszusammenarbeit)
8 Dezernat V für Soziales, Umwelt,
Gesundheit und Wohnen
Dr. Harald Rau (Beigeordneter Soziales, Umwelt,
Gesundheit und Wohnen)
Günter Schlanstedt
Christiane Rennert
Horst Koch (Fachreferent)
9 Dezernat I: Allgemeine Verwaltung
und Ordnung
Andrea Blome (Stadtdirektorin, Beigeordnete für
Mobilität und Liegenschaften)
Sören Schilling (Büroleiter und persönlicher
Referent)
Andrea Beyé (Fachreferentin für Dezernatsfinanzen,
Controlling)
10
Dezernat IV: Bildung, Jugend und
Sport
Gregor Timmer (Leiter Sportamt)
Andrea Scholer (Persönliche Referentin des
Beigeordneten)
11
Dezernent (Dezernat VI:
Stadtentwicklung, Planen, Bauen und
Wirtschaft)
(schriftlich beantwortet)
Markus Greitemann (Beigeordneter)
Ben Lukas Klumpe (Geschäftszimmer)
Larissa Raebiger (Geschäftszimmer)
Jörg Bambeck (Persönlicher Referent und Büroleiter
VI)
12 Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert
13 Finanzdezernat Eva Stasiowski
Richard Reischl
14 Kämmerei Hartmut Keiffer (Vertretung, zentrales Controlling und
Finanzsteuerung für die Dezernate, i. R.)
33
15 Kämmerei Heike Gödderz (stellv. Amtsleitung/Abteilungsleitung
202)
Kathrin Gohlke
16 OB-2 Referat für Strategische
Steuerung
Dr. Rainer Heinz
17 Finanzpolitische Sprecherin
der Grünen
Sandra Schneeloch
18 Finanzpolitischer Sprecher
der SPD
Christian Joisten
Claudia Ehmcke (Büro)
19 Finanzpolitischer Sprecher
der FDP
Ulrich Breite
20 Finanzpolitischer Sprecher
von Volt
Olivier Fuchs (SE im FiA)
21 Vorsitzende des Fachausschusses
des beteiligten Amtes 67 (Klima,
Umwelt und Grün)
Denise Abé
22 Ministerium für Umwelt,
Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz NRW
Isabel Meyer (Referentin im Referat VIII-3,
Nachhaltige Entwicklung, Koordination
Nachhaltigkeitsstrategie NRW und Umwelttrends)
Fragebogenadressaten
1 Stadt Osnabrück Volker Haensler
2 Stadt Bonn Angelika Baukloh
3 Stadt Freiburg Sebastian Backhaus
4 Kreis Unna Peter Driesch
5 Stadt Hamburg Arne Schneider
6 Ernährungsrat der Stadt Köln Florian Sander
7 Deutscher Städtetag Dr. Birgit Frischmuth
8 Deutscher Städtetag Stefan Anton
9 Bündnis kommunale
Nachhaltigkeit Köln
Projektteam: Sabrina Cali und Bernadette Barth
10 Deutsches Institut für Urbanistik Dr. Henrik Scheller
11 Finanzwissenschaftliches
Forschungsinstitut
Dr. Michael Thöne
12 Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement KGSt
Tobias Middelhoff
13 Uni Lüneburg, Professur für
Nachhaltigkeit und Politik
Prof. Dr. Harald Heinrichs
14 Rat für nachhaltige Entwicklung Dr. Marc-Oliver Pahl
15 NRW Bank Dr. Jörg Hopfe
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11. Anhang: Interviewleitfaden
Interviewleitfaden
Evaluation des Nachhaltigkeitshaushalts
1. Welcher der folgenden Gruppen würden Sie sich zurechnen?
☐ Kölner Stadtverwaltung
☐ Rat der Stadt Köln
☐ Öffentliche Verwaltung außerhalb Kölns
☐ Einwohnerschaft Kölns
☐ Wissenschaft
☐ Sonstige: __________________________________
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Teil 1: Bekanntheit / Öffentliche Wahrnehmung
2. Ist Ihnen der Wirkungsorientierte Haushalt bekannt?
☐ Ja ☐ Nein
Falls Ja, wodurch?
☐ eigene Anwendung/Befassung
☐ Presse-/Medienberichte über den Wirkungsorientierten Haushalt
☐ Erst durch den Nachhaltigkeitshaushalt
☐ Sonstiges: ________________________
3. Ist Ihnen bekannt, dass in Teilen des Haushalts der Stadt Köln Nachhaltigkeitsziele
und -kennzahlen enthalten sind (Nachhaltigkeitshaushalt)?
☐ Ja ☐ Nein
Falls ja, woher?
☐ eigene Anwendung/Befassung
☐ Haushaltsplan
☐ Presse/Medien
☐ Sonstige: ________________
Falls nein: Ist Ihnen bekannt, dass es Bezüge zu Sustainable Development Goals
der Vereinten Nationen im Haushalt gibt?
☐ Ja ☐ Nein
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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4. Wie schätzen Sie die Bekanntheit des Nachhaltigkeitshaushalts in folgenden
Gruppen in der Stadt Köln ein:
Sehr bekannt Einigermaßen
bekannt
Wenig bekannt Unbekannt
Weiß nicht
Verwaltung ☐ ☐ ☐ ☐ ☐
Politik ☐ ☐ ☐ ☐ ☐
Öffentlichkeit ☐ ☐ ☐ ☐ ☐
5. Werden die Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts an die
Öffentlichkeit kommuniziert?
☐ Ja, alle
☐ Ja, der Großteil
☐ Ja, wenige
☐ Nein, gar nicht
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
6. Falls Ihnen der Nachhaltigkeitshaushalt bekannt ist: Haben Sie den Eindruck, dass
die am Nachhaltigkeitshaushalt beteiligten Ämter durch diese Beteiligung einen
Vorteil haben?
☐ Ja ☐ Nein
Falls ja, welchen Vorteil?
☐ Aufmerksamkeit
☐ Image
☐ Finanzentscheidungen (innerhalb der Kölner Stadtverwaltung)
☐ Fördermittel (von außerhalb der Kölner Stadtverwaltung)
☐ Sonstige: ______________________________________
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Teil 2: Nutzen
7. Wird aus Ihrer Sicht durch die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen und -
kennzahlen in den Haushalt die nachhaltige Entwicklung der Stadt Köln gefördert?
☐ Ja, unbedingt
☐ Ja, teilweise
☐ Eher weniger
☐ Nein
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
8. Falls Ihnen der Nachhaltigkeitshaushalt bekannt ist: Hat der
Nachhaltigkeitshaushalt Ihnen ein besseres Verständnis für nachhaltige
Entwicklung vermittelt?
☐ Ja, unbedingt
☐ Ja, teilweise
☐ Eher weniger
☐ Nein
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
9. Meinen Sie, dass die Stadt Köln durch die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen
und -kennzahlen in den Haushalt einen deutschlandweiten Vorbildcharakter
bekommen hat?
☐ Ja ☐ Nein
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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10. Falls Ihnen der Nachhaltigkeitshaushalt bekannt ist: Wie zufrieden sind Sie
generell mit der Handhabung des Nachhaltigkeitshaushalts?
☐ Sehr zufrieden
☐ Eher zufrieden
☐ Eher unzufrieden
☐ Unzufrieden
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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Teil 3: Wirkung
11. Werden Ihrer Kenntnis nach die Ziele und Kennzahlen des Wirkungsorientierten
Haushalts (unabhängig vom Nachhaltigkeitshaushalt) zur Steuerung genutzt?
☐ Vollständig
☐ Großteils
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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12. Wird Ihrer Kenntnis nach verwaltungsintern über die Ziele und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushalts berichtet?
☐ Vollständig
☐ Großteils
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
41
13. Werden Ihrer Kenntnis nach die Ziele und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushalts gegenüber der Politik (Verwaltungsvorstand, Rat)
berichtet?
☐ Vollständig
☐ Großteils
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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14. Waren Ihrer Kenntnis nach die Ziele und Kennzahlen des
Nachhaltigkeitshaushalts bereits eine Entscheidungsgrundlage bei der
Durchführung von Maßnahmen?
☐ Immer
☐ Oft
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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15. Wurde Ihrer Kenntnis nach der Erfolg einer Maßnahme bereits anhand erreichter
Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts bewertet?
☐ Immer
☐ Oft
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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16. Wurden Ihrer Kenntnis nach bereits einzelne Maßnahmen in den beteiligten
Ämtern aufgrund der Ziele und Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts
eingeleitet bzw. beendet?
☐ Immer
☐ Oft
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
45
17. Gab es Ihrer Kenntnis nach bereits Nachfragen bzw. Diskussion zu Zielen und
Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts in anderen Teilen der Verwaltung bzw.
der Politik (Verwaltungsvorstand, Rat)?
☐ Immer
☐ Oft
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls ja, in welchen Bereichen?
☐ Verwaltungsvorstand
☐ Rat
☐ Politik
☐ Sonstige: ___________________________
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
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18. Wurden Ihrer Kenntnis nach bereits Haushaltsentscheidungen mit Zielen und
Kennzahlen des Nachhaltigkeitshaushalts begründet?
☐ Immer
☐ Oft
☐ Selten
☐ Nie
☐ Weiß nicht
Falls ja:
☐ Ohnehin vorgesehene Vorhaben wurden auf Basis ihrer potenziellen
Nachhaltigkeitswirkung finanziert
☐ Zur Stärkung der Nachhaltigkeit wurden zusätzliche Vorhaben finanziert
☐ Sonstiges: ______________________________________
Falls selten oder nie, welche Gründe vermuten Sie dafür?
☐ Nachhaltigkeit ist nicht so wichtig
☐ Kein Mehrwert erkennbar
☐ Fehlende eigene Zuständigkeit/Verantwortlichkeit
☐ Ziele/Kennzahlen sind ungeeignet
☐ Zu hohe Komplexität des Konzepts
☐ Wissen über Nachhaltigkeit reicht nicht aus
☐ Sonstige: ________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
______________________________________________________________
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19. Was könnte man beim Nachhaltigkeitshaushalt noch besser machen?
_______________________________________________________
_______________________________________________________
_______________________________________________________
20. Möchten Sie noch zusätzliche Anmerkungen machen?
_______________________________________________________
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Hinweis: Der schriftlich versendete Fragebogen für die kleinere Gruppe der externen
Sachverständigen wurde um die Fragen 6, 8, sowie 10-18 gekürzt.
Mitteilung Ausschuss
4114 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II Vorlagen-Nummer 02.12.2021 4222/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 06.12.2021 Projekt „Einführung von Nachhaltigkeitshaushalten„ – Evaluation und Perspektive Mit den Mitteilungen 0208/2021 und 1952/2021 wurde der Finanzausschuss über die Evaluation des 2017 gestarteten Nachhaltigkeitshaushaltes informiert. Der Nachhaltigkeitshaushalt selbst stellt eine Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts dar, der nicht mehr nur die selbstgesetzten Wirkungsziele, sondern Nachhaltigkeitsziele fokussiert (Impact). Der Vorteil des Nachhaltigkeitshaushalts ergibt sich aus einem größeren Wirkungshorizont von Entscheidungen, der gleichermaßen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksich- tigt und gleichzeitig eine intergenerative Gerechtigkeit impliziert. Die Evaluation, welche durch die die Stadt Köln - Dezernat Finanzen und Recht mit Unterstützung des externen Beratungsunternehmens KPMG sowie der LAG 21 durchgeführt wurde, ist nunmehr abgeschlossen. Ausgangspunkt der Evaluation war die Frage nach dem Fortgang des Projektes und eines perspekti- vischen stadtweiten Roll-outs. Die Erfahrung mit den ersten fünf Dienststellen hat verdeutlicht, dass ein gesamtstädtischer Roll-Out nur mit großem Ressourceneinsatz zu bewältigen ist. Ziel der Evalua- tion war insofern eine objektive Einschätzung, inwieweit die Erwartungen an das Projekt erfüllt wur- den, welcher Nutzen perspektivisch möglich ist, wie steuerungsrelevant ein Nachhaltigkeitshaushalt sein kann und welche Hürden bei einem Roll-Out zu erwarten sind. Der Bericht wird hiermit dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Für die Verwaltung ergeben sich aus dem Bericht eine Reihe von Erkenntnissen, die für die zukünfti- ge Beurteilung des Umgangs mit diesem Instrument wichtig sind. Eine wesentliche Aussage ist hierbei, dass der Nachhaltigkeitshaushalt gerade vor dem Hintergrund knapper Ressourcen als Steuerungsinstrument geeignet ist, durch politische Schwerpunktsetzungen im Sinne der Nachhaltigkeit Budget zielgerichtet einzusetzen und damit (z.B.) nachhaltige Ziele for- ciert werden können. Der Bericht thematisiert jedoch auch die Qualität der in der Stadt und damit auch im wirkungsorien- tierten Haushalt vorliegenden Kennzahlen. Ein möglicher Roll-Out müsste daher auch diese vorgela- gerten Instrumente in der Betrachtung mit einbeziehen. Insgesamt bestätigt der Bericht die Geeignetheit des Nachhaltigkeitshaushaltes, die Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt zu ermöglichen, thematisiert aber auch sehr deutlich die Schwierigkeiten einer tatsächlichen effizienten und langfristigen Steuerung durch Politik und Verwaltung durch Priorisierung anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren und Kennzahlen und eine damit einhergehende Umschichtung von Finanzressourcen. Dem Nachhaltigkeitshaushalt wird gleichwohl bescheinigt, mit der Verknüpfung von Nachhaltigkeits- zielen, wirkungsorientierten Kennzahlen und Budget das Potenzial zu haben, zum strategischen Ge- samtplan von Politik und Verwaltung zu werden. Insbesondere mit Blick auf mögliche Anforderungen an zukünftige Haushalte infolge veränderter regulatorischer Anforderungen (EU-Taxonomie) durch den Landesgesetzgeber ist zu erwarten, dass hierdurch auf kommunaler Ebene Pionierarbeit geleis- tet wurde. Das Projekt erfährt bereits seit Beginn stadt- und bundesweite Aufmerksamkeit, da der Stadt Köln als erste Kommune eine Verknüpfung vom Haushalt zu den SDGs gelungen ist. Diese Aufmerksamkeit in Fachkreisen könnte der Stadt bei einer Weiterentwicklung des Steuerungsinstruments auch perspek- 2 tivisch am Kapitalmarkt die Möglichkeiten zu Green Finance eröffnen. Im Ergebnis wird die Verwaltung aus eigener Erkenntnis und aufgrund der Empfehlungen aus der Evaluation den Roll-Out unter Einbeziehung der Indikatoren und Kennzahlen sukzessive weiter ange- hen und die Bemühungen verstärken, den Nachhaltigkeitshaushalt als ein neues Steuerungsinstru- ment zu etablieren. Gez. Prof Dr. Diemert
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4222/2021
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 02.12.2021
- Erstellt
- 01.12.2021 10:46