Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde) zu TOP 10.1

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Elke Schroeder (Klima Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0746/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.04.2022 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau 
Schroeder (Klima Freunde) zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder 
(KLIMA FREUNDE) stellen folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 04.04.2022: 
 
Der Beschluss soll wie folgt geändert werden: 
Beschluss 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
1. beschließt, den gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) am 09.11.2017 gefass-
ten Einleitungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Be-
bauungsplan) für das Gebiet Grundstück Ehrenfeldgürtel 125 in Köln-Ehrenfeld – Ar-
beitstitel: Geschäfts- und Wohngebäude Ehrenfeldgürtel 125 in Köln-Ehrenfeld – auf-
zuheben und das Bebauungsplanverfahren einzustellen.  
2. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetz buch (BauGB) ein Bebauungsplanverfah-
ren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet Grundstück Ehrenfeldgürtel 
125 —Arbeitstitel: Ehrenfeldgürtel 125 – Wohnen und Einzelhandel – in Köln -
Ehrenfeld — einzuleiten mit dem Ziel, Wohnen, Einzelhandel und Beherbergungsbe-
trieb festzusetzen;

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3. nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili-
gung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (öffentliche Informa tionsveran-
staltung). 
 
4. Bei der Planung des Einzelhandels ist das Einzelhandels - und Zentrenkonzept 
der Stadt Köln sowie dessen Fortschreibung zu beachten. 
 
5. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Ein-
schränkung zustimmt. 
 
Darüber hinaus spricht sich die Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Sicherung der Klub- 
und Kulturszene für folgendes Verfahren aus: 
 
Bei dem gesamten Bauprojekt hat der Schutz von Kulturstätten oberste Priori-
tät. Der Investor und die Clubbetreiber*innen bilden zur Gewährleistung dieses 
Ziels Workshops in welchen mögliche Problempunkte und Konflikte zwischen 
der künftigen Nutzung des Geländes sowie der bestehenden und schützens-
werten Clubkultur diskutiert und beseitigt werden. Die Verwaltung wird gebeten 
zu prüfen und darzustellen, wie die Ergebnisse dieses Workshops für den In-
vestor rechtlich bindende Wirkung entfalten können.“  
 
Begründung 
Zu Punkt 3: Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach Modell 1 
ist für das Projekt „Ehrenfel dgürtel 125“ nicht ausreichend. Das Projekt ist von großem öf-
fentlichen Interesse und weist hohes Konfliktpotential auf. Im Rahmen einer öffentlichen In-
formationsveranstaltung soll der Investor seine Planung vorstellen und sich den Bedenken 
und Fragen der Öffentlichkeit in Präsenz stellen. 
Zu Punkt 4: Der Standort Ehrenfeldgürtel 125 liegt nach derzeitiger Beschlusslage im Nah-
versorgungszentrum Ehrenfeld Ost/ Subbelrather Straße.  In den Stadteilzentren Neuehren-
feld/ Landmannstraße und Ehrenfeld/Subbelrather Straße hat es in den letzten Jahren be-
reits eine schleichende Verschlechterung der Versorgungssituation gegeben, die betraf u.a. 
Drogerieartikel (Rossmann Landmannstraße), Metzgereien, Bäcker, Reinigung, Bankfiliale 
sowie weitere Einzelhandelsgeschäfte. Die Pandemie hat diese Tendenz im gesamten Be-
zirk Ehrenfeld durch zunehmenden Onlinehandel, Online -Banking sowie zahlreiche Liefer-
dienste (Gorilla, Flink, Getränkepest, Lieferando) verstärkt. Die Versorgungslage in unmittel-
barer Nähe zum Bhf. Ehrenfeld ist  auch bei anzunehmender Vergrößerung der Einwohner-
zahl aus ca. 300 WE in der unmittelbaren Umgebung als überaus ausreichend zu bezeich-
nen. Das Ziel, in dem Bauprojekt einen 1.800 qm großen Supermarkt mit Getränkemarkt und 
Frischeabteilung anzusiedeln, entspricht nicht den Zielen des Kölner Einzelhands- und Zen-
trenkonzeptes, da es die umliegenden Einzelhandelsgeschäfte, Getränke- und Supermärkte 
erheblich beeinträchtigen würde. Bei der Planung des Bauprojektes ist aus diesem Grund 
der Einbezug und die Beachtung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept unabdingbar.

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Zu dem Workshopverfahren: Der Investor sowie die Clubbetreiber*innen stehen bereits in 
intensivem Austausch miteinander. Es hat sich gezeigt, dass es noch einige ungeklärte Kon-
flikte bezüglich der künftigen Nutzung des Geländes Ehrenfeldgürtel 125 sowie dem Kultur-
raumschutz besteht. Aus diesem Grund haben sich die Savvy sowie die Clubbetreiber*innen 
darauf geeinigt, mögliche ungeklärten Fragen in gemeinsamen Workshops zu klären. Die 
Ergebnisse dieser Workshops sollen in sämtlichen weiteren Planungsschritten Berücksichti-
gung finden, um einer möglichen Verdrängung von Kulturräumen entgegenzuwirken. 
Mit freundlichen Grüßen 
      Gez. 
Esther Kings       Elke Schroeder  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    KLIMA FREUNDE