Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; Vergabe von Restmitteln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3411/2021 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; Vergabe von Restmitteln 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.10.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
 
Für das Haushaltsjahr 2021 stehen noch Restmittel zur Verfügung, die in der Sitzung der Bezirksver-
tretung Mülheim am 25.10.2021 vergeben werden sollen. 
 
Die vorgesehene Veranstaltung soll bereits Mitte Oktober stattfinden, die Planungen können nur fort-
gesetzt werden, wenn die Finanzierung  durch die Bewilligung des Antrages sichergestellt ist. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vergabe eines Teils der bezirksorientierten Mittel für 
das Jahr 2021 für den folgenden Antrag: 
 
Förderkreis Cassiopeia  
Theater e.V. 
Open-Air Theater für Kinder auf dem Holweider 
Markplatz 
2.500 € 
 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
 
24.09.2021 
  
Zugestimmt

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen  Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Die Mittel stehen zur Verfügung.