Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Ursachen des „Bühnendebakels"

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An den Vorsitzenden des 
Rechnungsprüfungsausschusses 
Herrn Jörg Detjen 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:13.06.2018  
AN/0555/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rechnungsprüfungsausschuss 26.06.2018 
 
Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens 
zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Ursachen des „Bühnendebakels" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rech-
nungsprüfungsausschusses am 26.06.2018 zu setzen. 
 
Der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten der Kanz-
lei Hecker Werner Himmelreich vom 28.08.2017 über die „Prüfung der Störungen des Pro-
jektes Sanierung Bühnen Köln“ gem. dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 
10.05.2016 (AN/0533/2016) und (AN/0891/2016) und dem Beschluss des Rechnungsprü-
fungsausschusses der Stadt Köln vom 24.11.2016 (AN/1987/16) einem unabhängigen Sach-
verständigen den Auftrag zu erteilen, ein Gutachten zu den Verantwortlichkeiten für die Ur-
sachen des „Bühnendebakels“ zu erstellen. 
 
Im Zentrum der Untersuchung soll die Frage nach den Kommunikationsstrukturen zwischen 
der bauausführenden Leitungsebene vor Ort und den Projektverantwortlichen auf Ebene des 
Jour fix stehen. Geklärt werden soll, warum die tatsächliche, desaströse Entwicklung der 
Baustelle von der Verantwortungsebene auf Bauherrenseite (Betriebsleitung, Dezernate, 
Gebäudewirtschaft) weitestgehend unerkannt geblieben ist. 
 
Begründung:  
 
Im Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich vom 28.08.2017 zur Prüfung der Stö-
rungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln wurde detailliert geklärt, welche Fehler in der 
Aufstellung, der Planung und der Durchführung des Projektes gemacht wurden. Warum die-
se Fehler aber nicht rechtzeitig bemerkt wurden, sondern im Gegenteil bis zum bitteren Ende 
fortgesetzt wurden, ist bislang ungeklärt. Für den Fall ungeklärter Fragen hat sich der Rech-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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nungsprüfungsausschuss eine weitere Untersuchung vorbehalten: 
 
„Der Rechnungsprüfungsausschuss behält sich nach Vorlage des vorgenannten Berichts 
vor, die Verwaltung zu beauftragen, einen zusätzlichen Gutachter zu betrauen, der Einzelas-
pekte untersuchen soll.“ 
 
In diesem Sinne müssen neben der Analyse des Organisationsversagens in der Aufstellung 
und Durchführung des Projektes, wie sie im ersten Gutachten offengelegt wurden, auch die 
mangelhaften Kommunikationsstrukturen zwischen Baustelle und Verantwortungsebene un-
tersucht werden.  
Aufgrund der mangelhaften Planung und Bauüberwachung hat sich der Zustand der Baustel-
le ab Herbst 2014 kontinuierlich und zum Schluss rasant verschlechtert. Schließlich ist das 
Vorhaben über die zahlreichen Kollisionen und Behinderungen völlig zum Erliegen gekom-
men. Dies muss auf der Baustelle schon längere Zeit offensichtlich gewesen sein. 
 
Zu klären ist über das schon vorliegende Gutachten hinaus, warum diese Entwicklung der 
Verantwortungsebene bis kurz vor der Havarie der Baustelle verborgen geblieben ist. Diese 
Klärung ist mit Blick auf Handlungsempfehlungen für die Zukunft unverzichtbar, um ver-
gleichbare „Blindflüge“ sicher zu vermeiden. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Ulrich Breite   gez. Dr. Ulrich Wackerhagen 
Fraktionsgeschäftsführer  Kulturpolitischer Sprecher