Schulgemeinschaft schützen - Demokratie verteidigen!

Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.06.2024 
 
AN/0931/2024 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 10.06.2024 
 
Schulgemeinschaft schützen - Demokratie verteidigen! 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung am 10.06.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung begrüßt und unterstützt den Einsatz der 
Schüler:innen und Eltern des Gymnasiums Neue Sandkaul für Demokratie und Men-
schenrechte. 
 
2. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beschließt, dass mit sofortiger Wirkung Par-
teitage nur noch dann in Kölner Schulen stattfinden dürfen, wenn die Partei zuvor in 
einer schriftlichen Selbstverpflichtung erklärt, auf der Veranstaltung 
 
a) kein antisemitisches, rassistisches, homophobes, sexistisches, gewaltverherrli-
chendes, oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten 
 
b) Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmer:innen und Besu-
cher:innen zu verhindern und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam zu un-
terbinden.

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Begründung: 
 
Die Initiative „GyNeSa gegen Rechts“, ein Zusammenschluss von Eltern und Schüler:innen 
hat kurzfristig innerhalb von gut einer Woche über 10.000 Unterschriften gesammelt und an 
die Oberbürgermeisterin übergeben. Die Schulgemeinschaft fühlt sich durch die Veranstaltung 
einer als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften Partei bedroht und in ihrem demo-
kratischen Schulleben massiv gestört. Damit ist die Zumutbarkeit für die Schulgemeinschaft 
eindeutig überschritten. 
 
In der Allgemeinen Dienstordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist verfügt, dass der/die 
Schulleiter:in „an Entscheidungen des Schulträgers über die außerschulische Nutzung der 
Schulgebäude, Schulanlagen“ mitwirkt. Nun ist klar geworden, dass diese in diesem Fall aber 
nicht mit einbezogen worden sind.  
 
Das Beispiel der Stadt Essen hat gezeigt, dass Kommunen nicht einfach hinnehmen müssen, 
dass in ihren Räumen verfassungsfeindliche Umtriebe stattfinden. Diesem Beispiel kann und 
muss die Stadt Köln folgen. Parolen und Haltungen, die gegen Demokratie und Grundgesetz 
verstoßen, dürfen in Schulen keinen Platz haben. Das gilt auch für außerschulische Veranstal-
tungen.  
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Da die betreffende Veranstaltung unmittelbar bevorsteht, muss schnell gehandelt werden, um 
die Schulgemeinschaft zu unterstützen. 
 
gez .  
Inga Feuser und Karina Syndicus, 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
gez. 
Michael Weisenstein, 
Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE