Aufruf 'Bündnis für eine Soziale Stadt'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.05.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Stadtplanungsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0194 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Aufruf "Bündnis für eine Soziale Stadt" 
 
Vorlage vom: 03.05.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung nehmen die Aufforderung des Deutschen 
Städtetags zur Kenntnis und unterstützen die Initiative „Bündnis für eine Soziale Stadt“. 
 
 
Anlagen: Anlage_Buendnis-Soziale-Stadt_Aufruf 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.05.2011  
 
Anlass / Ziele 
 
Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde unter Bundesbauminister Klaus Töpfer das Programm „Die 
Soziale Stadt“ konzeptionell vorbereitet. Der mit einer Grundsatzrede von Bundespräsident Roman 
Herzog eröffnete Kongress „Überforderte Nachbarschaften“ war 1999 der zivilgesellschaftliche 
Startschuss für den neuen Ansatz, bauliche Investitionen mit sozialen Maßnahmen im Rahmen der 
Städtebauförderung zu verknüpfen. Dahinter stand die Erfahrung, dass die Aufwertung 
benachteiligter Stadtquartiere nur dann nachhaltig gelingen kann, wenn man als Ergänzung des 
Baulich-Investiven das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch sozial-, 
bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen unterstützt. 
 
Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nimmt zu. Mehr denn je geht es darum, 
das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- 
und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- 
und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen. Damit nicht immer mehr städtische Wohnquartiere 
abgleiten und vorhandene soziale Brennpunkte und benachteiligte Stadtteile wieder zu 
funktionierenden Nachbarschaften werden, mobilisiert das Programm „Soziale Stadt“ Menschen und 
Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung und fördert das Zusammenwirken der 
verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie 
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Quartier vor Ort. 
 
Um diesen innovativen Politikansatz zu unterstützen, hat ein Verbund von Auslobern (AWO 
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Städtetag, GdW B undesverband deutscher 
Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Schader-Stiftung sowie vhw Bundesverband für Wohnen 
und Stadtentwicklung) im Jahr 2000 den bundesweiten Wettbewerb zum „Preis Soziale Stadt“ ins 
Leben gerufen. Seit dieser Zeit wurden nahezu 1.000 Projekte eingereicht und publiziert. Sie 
zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften, der sozialen Entmischung sowie der 
krisenhaften Entwicklung ganzer Wohnquartiere begegnet werden kann, wie Integrationserfolge 
erzielt und nachhaltig gesichert werden können. Die Ergebnisse bestätigen eindrucksvoll die 
Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“. 
Es muss auch in Zukunft ein zentrales Instrument der Städtebauförderung bleiben, das die 
Initiativen zahlreicher Akteure bei der sozialen Stabilisierung benachteiligter Quartiere wirksam 
unterstützt. Die für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossene radikale Kürzung des 
Programms „Soziale Stadt“ beseitigt dessen bedeutungsvollen strategischen Ansatz. Die 
Verknüpfung baulichinvestiver und sozialer Maßnahmen wird danach im Jahr 2011 nur 
eingeschränkt zugelassen. Das bedeutet faktisch das Aus für das „Soziale“ im Program „Soziale 
Stadt“. 
Der Auslober des Preises „Soziale Stadt“ haben die Bundesregierung gemeinsam mit allen 
betroffenen Verbänden aufgefordert, von den beabsichtigten Kürzungen Abstand zu nehmen, leider 
weitgehend ohne Erfolg. Daher rufen sie nun gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund zur 
Gründung eines Bündnisses für eine „Soziale Stadt“ auf.

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... 
 
Mit Blick auf die im ersten Quartal anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 
fordert das Bündnis dazu auf, 
- das Programm „Soziale Stadt“ im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010, d. h. 
mit 95 Mio. Euro statt mit jetzt nur 28 Mio. Euro auszustatten, 
- die im Jahre 2011 nicht mehr mögliche Verknüpfung investiver und nichtinvestiver 
Maßnahmen als Kernpunkt des Programms wieder in vollem Umfang zuzulassen, 
- den Ausschluss des Programms „Soziale Stadt“ aus der Möglichkeit der Umverteilung von 
Bundesmitteln zwischen den Programmen der Städtebauförderung wieder aufzuheben. 
Dies Alles ist nötig, um auch zukünftigen Förderstandorten nachhaltige Erfolge und soziale 
Stabilität zu ermöglichen. 
 
Darmstadt, 03.05.2011 
61.1.2 sa-sm   Tel.3641 
 
 
Dezernat V    Dezernat VI 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat     Stadtrat

Kontaktadresse: 
vhw  
Bundesgeschäftsstelle 
Fritschestraße 27 /28 
1 058 5 Berlin 
buendnis-soziale-stadt@vhw .de 
Bündnisfüreine Soziale Stadt
Bündnis für eine Soziale Stadt 
G ründungsaufruf 
Berlin, 1 3. Januar 2 011
Die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschland nim m t zu. M ehr 
denn je geht es darum , das Zusam m enleben der M enschen in ihren 
Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsm arkt -
politisch integrierte M aßnahm en zu unterstützen und Konflikte innerhalb 
der W ohn- und Stadtquartiere friedlich zu bew ältigen. Dam it nicht im m er 
m ehr städtische W ohnquartiere abgleiten und vorhandene soziale Brenn -
punkte w ieder zu funktionierenden Nachbarschaften w erden, m obilisiert 
das Program m  "Soziale Stadt" M enschen und Ressourcen für eine positive 
Q uartiersentw icklung und fördert das Zusam m enw irken der verschiedenen 
Ressorts und Politikbereiche sow ie der A kteure aus Zivilgesellschaft und 
Ö konom ie im  Interesse der Bürgerinnen und Bürger im  konkreten Q uartier 
vor O rt. 
Um  diesen innovativen Politikansatz zu unterstützen, hat ein Verbund 
von A uslobern – AW O  A rbeiterw ohlfahrt Bundesverband, Deutscher 
Städtetag, G dW  Bundesverband deutscher W ohnungs- und Im m obilien- 
unternehm en, Schader-Stiftung sow ie vhw  Bundesverband für W ohnen 
und Stadtentw icklung – im  Jahr 2000 den bundesw eiten W ettbew erb 
zum  "Preis Soziale Stadt" ins Leben gerufen. 
Nahezu 1 .000 Projekte w urden seit 2000 eingereicht und publik gem acht. 
Sie zeigen, w ie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften, der 
sozialen Entm ischung sow ie der krisenhaften Entw icklung ganzer W ohn -
quartiere begegnet w erden kann und w ie Integrationserfolge erzielt sow ie 
nachhaltig gesichert w erden können. Die Ergebnisse auch des diesjährigen 
W ettbew erbs bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Program m s 
"Soziale Stadt". Es m uss auch in Zukunft ein zentrales Instrum ent der 
Städtebauförderung bleiben, das die Initiativen zahlreicher A kteure bei der 
sozialen Stabilisierung benachteiligter Q uartiere w irksam  unterstützt. 
Die für das Jahr 201 1  von der Regierungskoalition beschlossene radikale 
Kürzung des Program m s "Soziale Stadt" beseitigt dessen bedeutungs- 
vollen strategischen A nsatz. Kernanliegen und Erfolgsgarantie des 
Program m s, näm lich die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer 
M aßnahm en, w erden im  Jahr 201 1  nur eingeschränkt zugelassen. Das 
bedeutet faktisch das A us für das "Soziale" im  Program m  "Soziale Stadt". 
W ir – die A uslober des Preises "Soziale Stadt" – haben gem einsam  m it 
allen betroffenen Verbänden die Bundesregierung aufgefordert, von 
den beabsichtigten Kürzungen A bstand zu nehm en, leider w eitgehend 
ohne Erfolg. Daher rufen w ir gem einsam  m it dem  Deutschen M ieterbund 
aus A nlass der heutigen Preisverleihung zur G ründung eines Bündnisses 
für eine Soziale Stadt auf. 
W ir fordern alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusam -
m enhalt in den W ohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur 
Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentw icklungspolitik auf 
der G rundlage der Städtebauförderung auf: Treten Sie unserem  Bündnis 
bei und unterstützen Sie in den nächsten M onaten die Forderung, das 
Program m  "Soziale Stadt" im  Jahr 201 2 w ieder auf dem  Niveau des Jahres 
201 0 zu fördern. Denn das Program m  leistet einen w ichtigen Beitrag, um 
die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern! 
D eutscher Städtetag 
G dW  Bundesverband 
deutscher W ohnungs- 
und Im m obilienunter- 
nehm en 
AW O  A rbeiterw ohlfahrt 
Bundesverband 
vhw  Bundesverband 
für W ohnen und 
Stadtentw icklung 
Schader-Stiftung 
D eutscher M ieterbund 
Bündnis Soziale Stadt_Aufruf  12.01.11  11:07  Seite 1