Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2008 betr. Anpassung der städtischen Vergaberichtlinien

Vorlage-Nr. SV-2008/0010 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2008 betr. Anpassung der städtischen 
Vergaberichtlinien 
 
         
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
                15.02.2008 
 
Antrag „Anpassung der städtischen Vergaberichtlinien“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
der Magistrat wird aufgefordert,  
 
dafür Sorge zu tragen, dass die Vergaberichtlinien für städtische Aufträge umgehend 
angepasst werden und die Höchstgrenze für die sogenannte „freihändige Vergabe“ 
auf 50.000 Euro heraufgesetzt wird. 
 
Begründung:
 
 
Bereits seit dem 1. November 2007 ist nach einem Erlass des Hessischen 
Wirtschaftsministeriums die freihändige Vergabe bis zu einem Höchstbetrag von 
50.000 Euro möglich. Andere Städte und Gemeinden praktizieren dies bereits. Für 
kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet das zum einen eine spürbare 
Entbürokratisierung, zum anderen besteht die Möglichkeit städtischerseits Betriebe 
aus der Region vorrangig zu berücksichtigen. Im Sinne von aktiver 
Wirtschaftsförderung, gerade für Handwerk und kleine Betriebe, müssen die 
Vergaberichtlinien daher angepasst werden.  
 
 
 
André Schellenberg 
Hartwig Jourdan 
Hans Wegel 
Walburga Jung 
Helmut Schmidt 
Jens Bistritschan       Rafael Reißer 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender  
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de