Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Vorhalten einer Notfallpraxis im rechtsrheinischen Norden

Sozialdemokratische Partei Deutschlands     18.01.2019 

Bündnis 90/Die Grünen 
Gleichlautend an:



Herrn Bezirksbürgermeister 

Norbert Fuchs

-Bezirksrathaus Mülheim-



Frau Oberbürgermeisterin 

Henriette Reker

-Rathaus- 
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der BV 9 am 21.01.2019



Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,





die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 21.01.2019 zu setzen.





Antrag zum Vorhalten einer Notfallpraxis im rechtsrheinischen Norden

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird damit beauftragt sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung 
Nordrhein dafür einzusetzen, dass für den rechtsrheinischen Norden eine 
Notfallpraxis vorgehalten wird.

Sofern die Kassenärztliche Vereinigung an ihrem Vorhaben festhält, die Notfallpraxis 
Genovevastraße zu schließen, bittet die Bezirksvertretung Mülheim unverzüglich um 
die Vorlage einer belastbaren Datengrundlage, aus der hervorgeht, dass die in der 
Begründung aufgeführte befürchtete Unterversorgung und Verlagerung des 
Patientenstroms in das Klinikum Holweide nicht stattfinden wird.



Begründung:

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein beabsichtigt, die Notfallpraxis in der 
Genoveva Straße aufzulösen. Damit würden rechtsrheinisch nur noch zwei

Notfallambulanzen in Kalk und in Porz zur Verfügung stehen, während linksrheinisch 
vier Standorte zur Verfügung stünden.

Die Bezirksvertretung Mülheim geht davon aus, dass ein Großteil der Bevölkerung 
nicht die Notfallambulanz in Kalk aufsuchen wird, sondern sich stattdessen an das 
Klinikum Holweide wenden wird. Unabhängig von dem offensichtlichen 
Ungleichgewicht in der Notdienstlandschaft und der damit einhergehenden 
Unterversorgung des rechtsrheinischen Nordens, würde das verstärkte Aufsuchen 
des Klinikums Holweide dazu beitragen, dass dort weniger Kapazitäten für 
tatsächliche Notfälle zur Verfügung stehen würden.



Begründung der Dringlichkeit:

Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Neuordnung der ambulanten 
Notfallversorgung bereits zum Jahreswechsel eingeleitet. Ein Gegensteuern ist somit 
dringend und  zeitnah erforderlich. 
Mit freundlichen Grüßen





gez.       gez. 

Alexander Lünenbach    Winfried Seldschopf 

Fraktionsvors. SPD     Fraktionsvors. Bündnis 90/Die Grünen