Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet U 457 in Köln-Porz-Elsdorf (Südlich Friedensstraße)

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Mittelpunkt: 365396, 5637753
1:10000
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 04.06.2021Seite 1 / 1
Anlage 3

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/23 
234/1 
Vorlagen-Nummer 
 1878/2021 
Freigabedatum 
04.06.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet U 457 in Köln-Porz-Elsdorf (Südlich 
Friedensstraße) 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat ordnet die Umlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017, bekannt ge-
macht am 10.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in der derzeit gültigen Fassung, für das in der Anlage (Gren-
zen des Umlegungsgebietes grün umrandet) dargestellte nord-westliche Teilgebiet des im Rat der 
Stadt Köln am 29.06.2020 unter TOP 2.2 (Vorlagen-Nummer 0935/2020) beschlossenen Bebauungs-
planes Nr. 76380/03 (Arbeitstitel: „Südlich Friedensstraße – Westteil - in Köln-Porz-Elsdorf) mit dem 
Umlegungsgebiet Nr. 457 an. 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf die Wiedervorlage falls die Bezirksvertretung Porz 
ohne Einschränkungen zustimmt. 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 17.06.2021 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 
Rat 16.09.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Der Bebauungsplan Nr. 76380/03 mit dem Arbeitstitel: „Südlich Friedensstraße – Westteil“ - in Köln-
Porz-Elsdorf ist seit dem 23.09.2020 rechtskräftig. 
 
Die in dem Bebauungsplan vorgesehene Wohnbebauung nebst Erschließung wird im Wesentlichen 
von zwei Investorengruppen umgesetzt. 
 
Im nord-westlichen Plangeltungsbereich befinden sich einige private Flächen, die wegen fehlender 
Einigung mit den Eigentümern dieser Flächen von den Investoren nicht mit erschlossen werden kön-
nen.  
 
Um die betreffenden Grundstücke dennoch entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes 
zu erschließen und eine Bebauung zu ermöglichen, ist eine Grundstücksneuordnung im Rahmen ei-
nes Umlegungsverfahrens erforderlich. Ohne die Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Umle-
gungsverfahrens gemäß §§ 45 ff Baugesetzbuch wäre damit zu rechnen, dass ein Teil des Bebau-
ungsplangebiets auf Dauer nicht erschlossen und bebaut würde. Aus dem Kreis der Eigentü-
mer*innen erfolgte bereits zu Anfang des Jahres eine Nachfrage bei der Geschäftsstelle des Umle-
gungsausschusses, wann mit dem Beginn des Umlegungsverfahrens zu rechnen ist. Die Geschäfts-
stelle wird sich um eine ausgewogene Lösung für die Neuordnung der Grundstücke bemühen, die 
möglichst im Einvernehmen mit den Umlegungsbeteiligten erzielt werden soll. Diese Neuordnung wird 
dem Umlegungsausschuss der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorgelegt.  
 
In der Begründung nach § 9 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 76380/03 ist 
beabsichtigt, dass nach der Rechtskraft des Bebauungsplanes der entsprechende Anordnungsbe-
schluss des Rates der Stadt Köln eingeholt werden soll.  
 
In der Planzeichnung zum Bebauungsplan Nr. 76380/03 sind die Flächen eines möglichen Umle-
gungsbereiches bereits dargestellt.  
 
Da in der Begründung des Bebauungsplans ausdrücklich die Durchführung eines Bodenordnungsver-
fahrens vorgesehen ist, bittet die Verwaltung darum, diese Beschlussvorlage nach der Anhörung der 
Bezirksvertretung Porz unmittelbar dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Um das Umlegungsverfah-
ren zügig vor den Sitzungsferien einleiten zu können, sollte - sofern die Bezirksvertretung keine Ein-
wände hat - auf eine erneute Beratung im Stadtentwicklungsausschuss verzichtet werden. 
 
In der als Anlage beigefügten Planzeichnung sind die Grenzen des Umlegungsgebietes grün umran-
det dargestellt. Aus dem ebenfalls beigefügten Bestandsplan des Umlegungsgebiets ist ersichtlich, 
welche Grundstücke der Stadt Köln gehören und welche sich im Privateigentum befinden.  
 
 
Anlagen:  
Anlage 1 - Plan Umlegungsgebiet 
Anlage 2 – Bestandsplan U 457

3 
Anlage 3 – U 457 südl. Friedensstr. großräumig

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Mittelpunkt: 365426, 5637712
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Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
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Anlage 2

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Mittelpunkt: 365439, 5637690
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Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
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Anlage 1