Konjunkturprogramm 2009 des Landes Hessen hier: Mittelverschiebung zugunsten der Kita Messeler Straße 114

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.03.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
        Abt. Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0084  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Konjunkturprogramm 2009 des Landes Hessen 
hier: Mittelverschiebung zugunsten der Kita Messeler Straße 114  
 
Vorlage vom: 24.02.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Umwidmung der nicht benötigten Mittel aus Ersparnissen der Maßnahme  
„Umgestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte der ev. Andreasgemeinde (IDNr...8066)“  
in Höhe von 23.706,70 EUR zugunsten der Maßnahme  
„Sanierung und Erweiterung der städt. Kindertagesstätte Messeler Str. 114 (IDNr...8043)“ 
wird zugestimmt. Das Einverständnis der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ist einzuholen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.02.2011  
 
Die ursprünglich mit rund 90.000,00 Euro veranschlagte Umgestaltung der Außenanlage der Kinder-
tagesstätte der ev. Andreasgemeinde hat sich nach Mitteilung des Amtes für Fam ilie, Kinderbetreu-
ung und Sport unter anderem auch bedingt durch die zwischenzeitlich beschlossene Erweiterung 
der bestehenden Kindertagesstätte um zwei Betreuungsgruppen für Kinder im Alter unter 3 Jahren 
deutlich reduziert. 
 
Von der ursprünglich vorgesehenen Förderung der Maßnahme aus dem Hessischen Sonderinvesti-
tionsprogramm in Höhe von 45.000,00 Euro (50 % der veranschlagten Gesamtausgaben) wurden 
nur 21.293,30 Euro (50 % der tatsächlich Gesamtausgaben) verwendet. 
 
Die insofern verbleibenden 23.706,70 Euro werden für die Neugestaltung der Außenanlage der Kin-
dertagesstätte der ev. Andreasgemeinde nicht mehr benötigt. 
 
Demgegenüber gestaltet sich die Sanierung und Erweiterung der städt. Kindertagesstätte  
Messeler Str. 114, die ebenfalls aus Mitteln des Hess. Sonderinvestitionsprogramms finanziert wird, 
nach Angaben des Eigenbetriebs Immobilienmanagement (IDA) aufwändiger als  
ursprünglich geplant, so dass hier mit weiteren Mehrkosten in Höhe von rund 30.000,00 Euro zu 
rechnen ist. 
 
Die vorgenannten verfügbaren  Restmittel in Höhe von 23.706,70 Euro sollen zur Deckung der nach 
Angaben von IDA aktuell noch zusätzlich entstehenden im Rahmen der Gesamtsanierung der Kin-
dertagesstätte nicht vorhersehbaren Kosten verwendet werden. 
 
Darmstadt, 24.02.2011 
 
Der Dezernent II     
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     
Bürgermeister