Grünflächen und Wald statt Beton und Asphalt – Aufstelleung eines (Nicht-) Bebauungsplans

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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 24.08.2022 
AN/1485/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.08.2022 
TOP 8.2.4 
 
Grünflächen und Wald statt Beton und Asphalt – Aufstelleung eines (Nicht-) 
Bebauungsplans 
ÄA zu TOP 8.2.4 „Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan), 
Arbeitstitel: "Oranienstraße" in Köln-Höhenberg„ 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet um Aufnahme des folgenden 
Änderungsantrags zu TOP 8.2.4 „Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens 
(vorhabenbezogener Bebauungsplan),  Arbeitstitel: "Oranienstraße" in Köln -
Höhenberg“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 8 am 25.08.2021  
 
Beschluss:  
Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
Die Bezirksvertretung Kalk  
1. beschließt, nach dem Baugesetzbuch (BauGB) unter Verzicht auf eventuell mögliche 
beschleunigte Verfahren ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet östlich der 
Oranienstraße, nördlich der Schulstraße, westlich der Regensburger Straße und südlich 
der Bebauung Olpener Straße 60 –114 —Arbeitstitel: "Oranienstraße" in KölnHöhenberg 
— einzuleiten mit dem Ziel, öffentliche Grünflächen, Wald und Spielflächen 
festzusetzen;  
 
2. bittet den Stadtentwicklungsausschuss sich dieser Entscheidung anzuschließen  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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Begründung:  
Auf dem zu beplanenden Gelände besteht seit über 100 Jahren ein Gewerbe. Der Stadt 
Köln ist es nicht gelungen – oder sie hat es nicht versucht – das zuletzt ansässige 
Gewerbe, die Firma Kronenbrot zu halten. Im Sinne der Perspektiven 2030+ der Stadt 
Köln plant diese die Zukunftsstad der kurzen Wege. Dazu wäre es sinnvoll gewesen, 
wohnortnahes Gewerbe und damit Arbeitsplätze anzusiedeln. Augenscheinlich war das 
einzige Gewerbe, welches sich für die Fläche interessierte das Immobiliengewerbe.  
Im Rahmen einer vorausschauenden und Klimawandel angepassten Stadtentwicklung 
hat die Stadt dann zu entscheiden, ob sie eine als Gewerbegeiet ausgewiesene Fläche 
umwidmet und wenn ja zu was. Wann und wo das unter Abwägung aller Argumente 
geschehen ist, ist uns unbeka nnt.  
 
Tatsächlich kommt ein Investor daher, der günstig Gewerbefläche aufkauft und 
beantragt, dass daraus Wohnfläche geschaffen wird. Vom Mehrwert des Grundstückes 
hat die Stadt Köln, nichts. Nun muss man wissen, dass Entwickler weder für Menschen 
noch für die Stadt bauen, sondern um damit Geld zu verdienen. So wird auch die hier 
antragstellende BPD Immobilienentwicklung GmbH die Gebäude noch während der 
Bauphase versuchen an eine Immobileninvestor zu verkaufen, der diese zwecks Rendite 
erwerben wird.  Dah er kann uns die BPD auch heute noch nicht die Mieten der 70 
Prozent freifinanzierten Wohnungen mitteilen, da diese erst nach der Kostenkalkulation 
des späteren Investors errechnet werden.  
 
Das zu beplanende Gelände liegt quasi auf der Grenze zwischen Höhe nberg und Vingst. 
Während Höhenberg durch die dazugehörige Merheimer Heide nur unter 50 Prozent 
bebaute Fläche hat, liegt der Anteil in Vingst weit über 70 Prozent – das entspricht dem 
Grünanteil der Stadt Dortmund.  
 
Bei Gesprächen mit den Menschen in Höhe nberg und auch in Vingst wurde immer 
wieder genannt, dass man zu wenige Grünflächen, zu wenige Spielflächen und 
überhaupt zu wenig Aufenthaltsmöglichkeiten habe. Das was vorhanden sei, sei aber 
prima.  
 
Für uns ist es daher an der Zeit die Vorherrschaft de r Ökonomie über die Politik zu 
hinterfragen und lieber für die Menschen zu planen.  
Heutige Anforderungen und Konfliktlagen der Stadtplanung – Wohnbau für die Vielen, 
Bodenpolitik und Ressourcenschonung, Migration und Teilhabe – erfordern proaktive 
radikaldemokratische Stadtplanung, um die Privatisierung städtischer Räume zu 
stoppen, ehemals privatisierte Flächen zurück zu gewinnen und Zukunftsperspektiven 
einer sozial und ökologisch gerechten Stadt zu entwickeln. Tatsächlich fehlt es an dieser 
proaktiven Stadtplanung nicht zuletzt wegen der Ausweitung von Kapital -Spielräumen

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bei gleichzeitiger Verschlankung der Stadtverwaltungen. Einer der Gründe, weshalb uns 
dauernd „beschleunigte Verfahren“ und „vorhabenbezogene Bebauungspläne“ 
vorgelegt werden, denn weder  die Politik noch die Stadtverwaltung und viel weniger die 
Menschen, planen ihre Stadt, sondern das Kapital. Man muss doch die Frage stellen, 
wer die Planung überhaupt noch plant. Wir haben uns entschieden, dass es die 
Menschen und ihre Vertreterinnen sein  sollten. 
 
Heutige Planung wird geprägt, bestärkt, auch begrenzt, gar durchkreuzt von 
dogmatischen Imperativen des Wirtschaftswachstums. Das ist insbesondere heute  von 
enormer Tragweite, da etwas dringend notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der 
Folgewirkung der Erderhitzung zurück gedrängt werden zugunsten von 
Spielraumerweiterungen für das Kapital.  
 
Wir agieren an dieser Stelle anwaltlich und parteiisch für die Menschen die bereits in 
Höhenberg und Vingst wohnen und nicht für jene, die hierher ziehen sollen, um eine 
„sozial gewünschte Gentrifizierung“ voranzutreiben.  
So wird in Rahmen der Planung ers ichtlich werden, dass erneut die erforderliche 
Grünausgleichsfläche auf dem zu beplanenden Grundstück nicht zu realisieren sei. Aber 
ja nur, weil es aus Profitgründen bebaut werden soll. Die Planung ist also aus unserer 
Perspektive dazu da, Mangel durchzus etzen und dann Lösungen anzubieten, wie man 
ihn beheben kann.  
 
Es ist erschreckend, wie selbstverständlich heute in der Stadtpolitik urbaner Raum 
hochgradig disproportional zwischen Armen und Reichen aufgeteilt wird. Beispiel: 
Sitzgelegenheiten auf öffent lichen Flächen, wie an Kalk -Post sollen nur für „erwünschte 
Personen“ sein, daher wäre eine große Außengastronomie besser, als drei öffentliche 
Bänke. Daher wollen wir an dieser Stelle, ein Gelände das über 100 Jahre nicht 
zugänglich war, den Menschen im V eedel zurückgeben und in einen schönen 
öffentlichen Raum verwandeln. Denn auch die bereits dort lebenden Menschen haben 
ein Recht auf Wohnen und das ist nicht begrenzt auf ein Dach über dem Kopf, sondern 
auch in einem ansprechenden Wohnumfeld zu finden. Di e Menschen haben eben nicht 
nur ein Recht auf Wohnen, sondern auch ein Recht auf Stadt und wenn sich 
Vertreterinnen von Communities mit strukturell geringen Mitteln plötzlich dafür 
entscheiden, dass man etwas „Schönes“ wolle – und nicht etwas Nützliches, w ie es 
Behörden und Autoritäten von diesen „ärmeren“ sozialen Gruppen erwarten würden, 
dann ist die Überraschung groß. Aber solche Forderungen nach einem Recht auf 
Schönheit, sind auch in Vingst und Höhenberg durchaus legitim.  
 
Im bereits teilweise gentrifi zierten Stadtteil Kalk hat sich seit Jahren die Gruppe „Mehr 
Grün in Kalk“ etabliert, die beispielsweise einfordert, dass auf dem Gelände der Hallen 
Kalk ein Naturraum entsteht. In Vingst und Höhenberg sind die Menschen noch nicht

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dazu befähigt, ihre Wünsc he öffentlich und wirksam zu artikulieren. Das heißt aber 
nicht, dass sie nicht vorhanden sind.  
 
Über mögliche positive Auswirkungen einer großen Fläche mit Wald, Grünflächen, 
Spielflächen und Wasserflächen inklusive den von CDU und Grünen beschlossenen 
Kleinstgewässern, bezüglich Anpassung an den Klimawandel referieren wir hier nicht 
weiter, da diese Argumentation durchaus bekannt sein dürfte.  
Einige Punkte aus der Vorlage möchten wir zum Schluss jedoch noch aufgreifen. Dort 
wird beispielsweise als Argume nt die wachsende Bevölkerung vorgebracht. Tatsächlich 
ist im Bezirk Kalk, wie in der Gesamtstadt die Bevölkerungszahl im zweiten Jahr 
hintereinander stark gesunken. (siehe auch Vorlage 2672/2022 Veranschlagung der 
bezirksorientierten Mittel für das Jahr 20 23/2024)  
 
Auch wird positiv dargestellt, dass das Kooperative Baulandmodell Anwendung fände. 
Sorry, das ist für uns selbstverständlich, denn dafür wurde es mit all seinen Mängeln 
aufgestellt. Was uns stört, ist, dass die darin festgeschriebene Minimalforde rung nach 
gefördertem Wohnungsbau für die BPD Immobilienentwicklung GmbH, wie für alle ihre 
Mitbewerberinnen auf dem Markt augenscheinlich auch die Maximalvorgabe ist.   
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r