Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln

BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln  
Ratsfrau Lidija Rukavina  
Ratsherr Guido Spinnen  
 
Gruppengeschäftsleitung Dr. Mona Aranea 
Unter Goldschmied 6 - 50667 Köln 
Tel.: 0221-221-35608 
E-Mail: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de 
An den Vorsitzenden des Rates  
Herrn Oberbürgermeister  
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.01.2026 
 
AN/0212/2026 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.03.2026 
 
Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 
für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, 
Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die BSW-Gruppe bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln hebt den Beschluss 0551/2023 (Kliniken der Stadt Köln 
gGmbH: Zukunftsmodell) vom 15.06.2023 zur Schließung der Kliniken Holweide 
und der Kinderklinik Amsterdamer Straße auf und fasst den Grundsatzbeschluss 
zur Sanierung der städtischen Kliniken und der Wiedereröffnung der Chirurgi-
schen Notfallambulanz im Krankenhaus Holweide. 
2. Der Rat erwirkt eine Änderung des Landeskrankenhausplanes zur Rücknahme 
der Kürzung der Behandlungskapazitäten, das betrifft u.a. 
- die Allgemeine Kinder- und Jugendmedizin in der Amsterdamer Straße und 
die Behandlungskapazitäten von Frühgeborenen,  
- die Chirurgie, die Urologie und die allgemeine Frauenheilkunde im Kranken-
haus Holweide,  
- die generelle Behandlung von Leukämie und Lymphomen, Eierstockkrebs, 
Adipositas und schwerem Hörverlust (Cochlea-Implantate) im Krankenhaus 
Holweide

- 2 - 
3. Der Rat stellt sich gegen die Pläne der Geschäftsführung der Kliniken Köln 
gGmbH, den Standort Köln-Merheim mit einer unterirdischen Intensivstation für 
den Kriegsfall auszustatten und lehnt auch alle weiteren Pläne in Richtung einer 
Militarisierung von Kölner Kliniken ab. 
 
Begründung:  
 
Die Kölner Bevölkerung will den Erhalt aller ihrer Krankenhäuser und lehnt ihre 
Schließung ab. Das ist der Auftrag an den neugewählten Rat der Stadt Köln. Es geht 
- um die weitere Sicherung der Behandlung von mehr als 150 000 Bürgerinnen und 
Bürgern im Kölner Stadtbezirk Mülheim und ihren Zugang zu einer hochwertigen 
und wohnortnahen Krankenhausbehandlung, 
- um den weiteren Erhalt eines eigenständigen Kinderkrankenhauses mit seiner 
überregionalen und bundesweiten Bedeutung und seinem besonderen Versor-
gungsauftrag für den Norden der Stadt Köln, 
- um den Schutz des Krankenhaus-Personals vor andauernder und noch höherer 
Überlastung. Das Personal arbeitet schon jetzt unter schwierigsten Bedingungen 
für die Versorgung der Bevölkerung und hat seit Jahren die Sanierung der Kliniken 
verlangt, 
- um den Erhalt und die Sanierung der Kliniken der Stadt Köln ausschließlich zur 
Versorgung der Zivilbevölkerung, und nicht zur Vorbereitung eines Kriegszustands 
mit entsprechender Behandlung von verletzten Soldaten. Köln braucht eine funkti-
onierende flächendeckende Krankenhausversorgung statt zivil-militärischer Kriegs-
vorbereitung. 
 
Finanzierung:  
Die bisherigen Mittel für die Schließung der Standorte werden zur Sanierung einge-
setzt. Für eventuell darüber hinaus notwendig werdende Gelder erwirkt der Rat der 
Stadt ihre Zahlung durch Bund und Land. 
 
 
Gez. Lidija Rukavina und Guido Spinnen 
(BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln)