Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln

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• BSW Antrag nach § 3

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  BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln Ratsfrau Lidija Rukavina Ratsherr Guido Spinnen Gruppengeschäftsleitung Dr. Mona Aranea Unter Goldschmied 6 - 50667 Köln Tel.: 0221-221-35608 E-Mail: bsw-ratsgruppe@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.01.2026 AN/0212/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die BSW-Gruppe bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln hebt den Beschluss 0551/2023 (Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell) vom 15.06.2023 zur Schließung der Kliniken Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße auf und fasst den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der städtischen Kliniken und der Wiedereröffnung der Chirurgi- schen Notfallambulanz im Krankenhaus Holweide. 2. Der Rat erwirkt eine Änderung des Landeskrankenhausplanes zur Rücknahme der Kürzung der Behandlungskapazitäten, das betrifft u.a. - die Allgemeine Kinder- und Jugendmedizin in der Amsterdamer Straße und die Behandlungskapazitäten von Frühgeborenen, - die Chirurgie, die Urologie und die allgemeine Frauenheilkunde im Kranken- haus Holweide, - die generelle Behandlung von Leukämie und Lymphomen, Eierstockkrebs, Adipositas und schwerem Hörverlust (Cochlea-Implantate) im Krankenhaus Holweide - 2 - 3. Der Rat stellt sich gegen die Pläne der Geschäftsführung der Kliniken Köln gGmbH, den Standort Köln-Merheim mit einer unterirdischen Intensivstation für den Kriegsfall auszustatten und lehnt auch alle weiteren Pläne in Richtung einer Militarisierung von Kölner Kliniken ab. Begründung: Die Kölner Bevölkerung will den Erhalt aller ihrer Krankenhäuser und lehnt ihre Schließung ab. Das ist der Auftrag an den neugewählten Rat der Stadt Köln. Es geht - um die weitere Sicherung der Behandlung von mehr als 150 000 Bürgerinnen und Bürgern im Kölner Stadtbezirk Mülheim und ihren Zugang zu einer hochwertigen und wohnortnahen Krankenhausbehandlung, - um den weiteren Erhalt eines eigenständigen Kinderkrankenhauses mit seiner überregionalen und bundesweiten Bedeutung und seinem besonderen Versor- gungsauftrag für den Norden der Stadt Köln, - um den Schutz des Krankenhaus-Personals vor andauernder und noch höherer Überlastung. Das Personal arbeitet schon jetzt unter schwierigsten Bedingungen für die Versorgung der Bevölkerung und hat seit Jahren die Sanierung der Kliniken verlangt, - um den Erhalt und die Sanierung der Kliniken der Stadt Köln ausschließlich zur Versorgung der Zivilbevölkerung, und nicht zur Vorbereitung eines Kriegszustands mit entsprechender Behandlung von verletzten Soldaten. Köln braucht eine funkti- onierende flächendeckende Krankenhausversorgung statt zivil-militärischer Kriegs- vorbereitung. Finanzierung: Die bisherigen Mittel für die Schließung der Standorte werden zur Sanierung einge- setzt. Für eventuell darüber hinaus notwendig werdende Gelder erwirkt der Rat der Stadt ihre Zahlung durch Bund und Land. Gez. Lidija Rukavina und Guido Spinnen (BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln)