Sanierungsgebiet Martinsviertel - Beauftragung der Abrechnung der Gesamtmaßnahme

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.04.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat VI 
Amt: Stadtplanungsamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
  
Vorlage-Nr. 2006/0193 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Sanierungsgebiet Martinsviertel - Beauftragung der Abrechnung der 
Gesamtmaßnahme 
 
Vorlage vom: 21.03.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Mit der Abrechnung der Gesamtmaßnahme Sanierung Martinsviertel soll begonnen 
werden. 
2. Mit der Erstellung der Abrechnung soll die Nassauische Heimstätte auf der Grundlage 
ihrer Angebote vom 17.08.2005 / 22.02.2006 beauftragt werden. 
3. Die Kosten der Beauftragung werden durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln 
gedeckt. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 21.03.2006 
 
 
Anlässlich eines Ortstermins in Darmstadt am 24.03.2004 forderte das Hessische 
Ministerium für Wirschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Vertreter der Stadtverwaltung 
auf, für die Sanierung Martinsviertel (seit 1972 förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet) mit 
der Abrechnung zu beginnen. Auch in nachfolgenden Gesprächen wurde immer wieder auf 
die Notwendigkeit der Abrechnung hingewiesen. 
 
Im Juli 2005 wurden seitens des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 
Landesentwicklung der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, einen Sanierungsträger, 
namentlich die Nassauische Heimstätte mit der Erstellung der Abrechnung zu beauftragen. 
Die Wahl auf die Nassauische Heimstätte wurde damit begründet, dass diese für das Land 
einen Abrechnungsleitfaden erstellt, der für alle Städte und Gemeinden maßgebend sein 
wird. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung machte 
deutlich, dass die Kosten für die Beauftragung als förderfähig im Sinne der 
Städtebauförderrichtlinien zu betrachten sind und als Kostenposition in der 
Gesamtabrechnung Berücksichtigung finden kann. 
 
Bei der Abrechnung werden alle erforderlichen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte 
erfasst, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstanden sind. Im 
Rahmen der Abrechnung ist auch der Wertausgleich für gemeindeeigene Grundstücke oder 
Grundstücke im Sanierungsvermögen vorzunehmen. 
 
Die Abrechnung ist Grundlage für die abschließende Entscheidung in welchem Umfang 
Fördermittel in Zuschüsse oder Darlehen umgewandelt werden oder zurück zu zahlen sind. 
 
Die Nassauische Heimstätte hat nach mehreren Vorgesprächen ihr Leistungs- und 
Honorarangebot mit Datum vom 17.08.2005, ergänzt durch eine Spezifizierung der 
Leistungen für das Jahr 2006 vom 22.02.2006, vorgelegt. 
 
Es enthält zum einen den Gesamtkatalog einzelner Arbeitsschritte zur Darstellung aller 
Einnahmen und Ausgaben sowie zur Erstellung des Abrechnungsberichtes. 
Im Jahr 2006 sollen zunächst 
 
- die Darstellung der Finanzierungsmittel (Bund/Land) 
- die Eigenmittel der Kommune 
- die Einnahmen des Verfahrens (Vorbereitung) 
- die Darstellung der Wertansätze gemeindeeigener Grundstücke (insb. Vorgehen im 
Umgang mit geförderten Wohngebäuden) 
 
erarbeitet werden.

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... 
 
Die Kosten hierfür werden auf rd. 45.000,- € geschätzt. 
 
Zur Unterstützung der Nassauischen Heimstätte hat sich unter Federführung des 
Stadtplanungsamtes die Arbeitsgruppe „Abrechnung Sanierungsgebiet Martinsviertel“ 
gebildet. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Liegenschaftsamtes, des 
Vermessungsamtes, der Kämmerei, des Kassen- und Steueramtes sowie des 
Stadtplanungsamtes. 
 
Der Empfehlung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und 
Landesentwicklung folgend wird die Nassauische Heimstätte nach Maßgabe ihres 
Angebotes vom 17.08.2005 / 22.02.2006 beauftragt, die Abrechnung des 
Sanierungsgebietes Martinsviertel zu erstellen. Für diesbezügliche Leistungen im Jahr 2006 
werden Kosten von voraussichtlich 45.000,- € entstehen, die durch Städtebaufördermittel 
finanziert werden können. Die Mittel stehen auf der HHst.: 02.6151001.988001 „Sonstige 
Maßnahmen“ zur Verfügung. 
 
 
Dezernat II   Dezernat III    Dezernat VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz  Klaus Feuchtinger   Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister  Stadtrat    Stadtrat 
 
 
 
Darmstadt, 21.03.2006 
61.1 kr-sm   Tel.: 36 43