Position zu Kohlekraftwerks-Planungen in Deutschland und Aufruf für effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.11.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III  
 
Amt: Agenda-Büro  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0599 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Position zu Kohlekraftwerks-Planungen in Deutschland und Aufruf für effiziente 
Stromnutzung und erneuerbare Energien 
 
Vorlage vom:  5.11.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt die Position des Klima-Bündnisses zu den Planungen von 
Kohlekraftwerken in Deutschland und verpflichtet sich weiterhin zu effizienter Stromnutzung und der För-
derung erneuerbarer Energien. 
Als Mitglied des Klimabündnisses unterzeichnet die Wissenschaftsstadt Darmstadt auch vor dem Hinter-
grund des eigenen städtischen Klimaschutzkonzeptes das Positionspapier des Klima-Bündnisses. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründungsseite zur MV 2007/0599:  
 
0. Das Klimaschutzkonzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Die Stadt Darmstadt verursachte im Jahr 2000 rund 1,54 Millionen Tonnen (Mio. t) an Treibhausga-
sen, davon allein 1,46 Mio. t an CO2. Dies entspricht einem Wert von 11,4 t CO2-Äquivalente pro 
Kopf der Bevölkerung, im Vergleich zu 11,8 t/Kopf bundesweit bzw. 0,2% der bundesdeutschen Ge-
samtemission an Treibhausgasen. 
 
Vor diesem Hintergrund und der Erkenntnis eigener Verantwortung erstellte die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 2002 ein eigenes Klimaschutzkonzept (KSK), welches Handlungsspielräume aufzeigt und 
Umsetzungsoptionen identifiziert. 
 
Das KSK fokussiert die wirtschaftlich sinnvollen lokalen Handlungsmöglichkeiten zum Klimaschutz 
und stellt die Handlungsmaxime zur nachhaltigen CO2-Minderung im Verantwortungsbereich der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt dar. 
 
1. Situation Kohlekraftwerke 
In Deutschland werden aktuell mehr als 20 neue Kohle-Großkraftwerke (Braunkohle und v.a. Stein-
kohle) mit zusammen mehr als 25.000 Megawatt Leistung geplant.  
Nur in den allerwenigsten Fällen soll die Effizienz der Brennstoffausnutzung durch  Wärmeauskopp-
lung gegenüber der reinen Stromerzeugung wesentlich verbessert werden.  
Kraft-Wärme-Kopplung wird zumeist nicht geplant und wenn, dann meist nur im bisher schon vorhan-
denen Umfang. Durch den Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung wird der Brennstoff ineffizient genutzt.  
Nach den bisherigen Planungen könnten die jährlichen CO2-Emissionen damit in Deutschland um bis 
zu 120 Millionen Tonnen steigen.  Die Wirkungen auf das Klima treffen vor allem auch die indigenen 
Völker in Amazonien. 
 
Die Bundesregierung vertraut in ihrem Eckpunktepapier für ein integriertes Energie- und Klimapro-
gramm darauf, dass die im Zuteilungsgesetz deutlich gesenkten Obergrenzen für die Emissionen von 
Kohlendioxid gewährleisten, dass die nationalen Klimaschutzziele eingehalten werden.  
Sie verweist darauf, dass der nationale Mix der Energieträger nicht durch die Bundesregierung 
festgelegt werde, sondern das Ergebnis der Entscheidungen der verantwortlichen Akteure auf Grund-
lage der nationalen und europäischen Rahmenbedingungen sei. 
Es fehlen ein klares Bedarfskonzept und ein Rahmenplan für die sinnvolle und notwendige klimaver-
trägliche Entwicklung des Kraftwerksbestands in Deutschland, so dass die betriebswirtschaftlichen 
Entscheidungen der Unternehmen nicht den volkswirtschaftlichen Erfordernissen gerecht werden 
(können). 
Der stattfindende Konzentrationsprozess in der Stromwirtschaft begünstigt den Aufbau großer Kraft-
werkskomplexe ohne Kraft-Wärme-Kopplung. 
 
2. Lösungsansätze 
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz ist ein langfristiges Konzept auf 
Bundesebene für den Bedarf an Kraftwerksleistung erforderlich.  
Die Prognosen über mögliche Entwicklungen und das Vertrauen auf die Mechanismen des     Emissi-
onshandels reichen hierbei nicht, es muss auf die anerkannten Ziele aktiv hin gearbeitet werden.  
Das Klimapaket der Bundesregierung gibt hierzu keine Konkretisierung. Die neuen Kohlekraftwerke 
sind durchaus effizienter als ältere Anlagen. Für eine zukunftsweisende und sichere     Energieversor-
gung reicht dies allerdings nicht aus.  
 
Das langfristige Ziel einer CO2-neutralen Stromerzeugung muss durch begrenzende und flankierende 
Maßnahmen unterstützt und in einem kontinuierlichen Prozess angestrebt werden. 
 
Erdgaskraftwerke haben nur halb so hohe CO2-Emissionen, dies gilt für große Gas- und Dampfkraft-
werke mit Kraft-Wärme-Kopplung und für dezentrale Erdgas-Blockheizkraftwerke.  
Die Rahmenbedingungen sollten daher auch weiterhin eine wirtschaftliche Stromerzeugung ermögli-
chen. 
Neue Stromerzeugungsanlagen sollten zunehmend aus erneuerbaren Energien gespeist werden, z.B. 
aus Windkraftanlagen, Biomasseheizkraftwerken, aus Wasserkraft und Solarenergie.  
 
Mit der effizienten Nutzung erneuerbarer Energien sinken die CO2-Emissionen fast auf Null. Darüber 
hinaus werden Kraftwerke mit regenerativen Energien überwiegend dezentral gebaut und fördern die 
regionale Wirtschaft; die Wertschöpfung bleibt also in der Region.

3 
... 
 
3. Aufruf der unterzeichnenden Kommunen im Klima-Bündnis „Alianza del Clima e.V.“ 
Das Klima-Bündnis „Alianza del Clima e.V.“  hat  vor dem Hintergrund der Ausgangssituation (Ziffer 1) 
und den Lösungsansätzen (Ziffer 2) in der siebten Kommunalen Klimaschutz-Konferenz am 28. Sep-
tember 2007 in Rostock ein Positionspapier/einen Aufruf zu diesem Thema beschlossen und  
 
• die Mitgliedskommunen aufgerufen, dieses Positionspapier/diesen Aufruf zu unterzeichnen  
• die Mitgliedskommunen gebeten, diesen Aufruf gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden 
und den politischen Parteien auf Landes- und Bundesebene zu vertreten. 
 
Unter Einbezug der Ziffern 1 und 2 der Begründungsseite dieser Magistratsvorlage fordern die Mit-
gliedskommunen des Klima-Bündnisses, und damit nach Beschlussfassung durch die städtischen 
Gremien auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt,  
 
• die Entwicklung einer langfristigen Energieversorgungsstrategie der Bundesregierung zum Umstieg 
auf klimaverträgliche Stromerzeugungsarten.  
• Dies kann durch verbindliche Vereinbarungen ergänzt werden, die mit Fristen für die Nutzung fossil 
befeuerter Kraftwerke, Ausstiegszenarien entsprechend dem Atomkonsens, Festlegungen zu Effi-
zienzwerten und grundsätzlicher Festlegung auf Kraft-Wärme-Kopplung verbunden sind.  
• Neue thermische Kraftwerke dürfen nur als Kraft-Wärmegekoppelte Anlagen und nur dort gebaut 
werden, wo lokal oder regional der Absatz der erzeugten Wärme gewährleistet ist.  
• Für neue Kohlekraftwerke dürfen keine zusätzlichen Emissionszertifikate zugeteilt werden. 
• Es werden lokale Möglichkeiten genutzt, um den Ausbau vorhandener und den Aufbau neuer 
(Fern-) Wärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplung, den Bau von Blockheizkraftwerken, den Bau von 
Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unseren Kommunen und Regionen zu 
propagieren, zu fördern oder in eigener Regie zu realisieren.  
• Die Kommunen werden sich dafür einsetzen, durch Stromsparprogramme den Strombedarf zu 
mindern und die effiziente Nutzung von Strom zu fördern.  
• Dafür muss die Bundesregierung geeignete Rahmenbedingungen schaffen. 
• Die Kommunen rufen zugleich die Bundesregierung auf, durch die Änderung diesbezüglicher Ge-
setze, wie der Energieeinsparverordnung, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Erneuerba-
ren-Energien-Gesetzes und durch Einführung neuer Instrumente, wie z.B. einem     Energieeffi-
zienzfonds, die Aktivitäten der Kommunen bzw. der lokalen Bürgerschaft und Wirtschaft zu unter-
stützen. 
Auf lokaler oder regionaler Ebene soll die Brennstoffausnutzung durch Einbeziehung aller Energie-
verbraucher, auch der Unternehmen, in Wärmeverbundnetze wesentlich gesteigert werden. 
• Die Kommunen rufen die Bundesregierung auf, das Planungs- und Genehmigungsrecht dahinge-
hend zu ändern, dass neue thermische Kraftwerke, die Wärme in elektrische Energie umwandeln, 
nur dann errichtet werden dürfen, wenn eine effiziente Brennstoffausnutzung durch Nutzung der 
anfallenden (Ab-)Wärme gewährleistet ist. 
 
• Die Bundesländer werden aufgerufen, die Städte und Gemeinden in ihren Aktivitäten für den Kli-
maschutz zu unterstützen. 
 
Darmstadt, den 09.10.2007 
AZ: III – 561-Alianza del Clima 
 
Der Dezernent III 
 
Klaus Feuchtinger 
Stadtrat