"Genehmigungsverfahren für die Rettungshubschrauberstation am Flughafen", Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Volt-Fraktion (AN/0438/2023)

Dezernat, Dienststelle  
I/37 
 
Vorlagen-Nummer  24.04.2023 
 1105/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 25.04.2023 
 
"Genehmigungsverfahren für die Rettungshubschrauberstation am Flughafen", 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Volt-
Fraktion (AN/0438/2023) 
Auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Volt-Fraktion antwortet die 
Verwaltung wie folgt: 
 
Das Gebäude auf dem Kalkberg ist bisher zu 90 % fertiggestellt. Der durch den Rat der Stadt 
Köln am 15.12.2015 beschlossene Baustopp (Session-Nr. AN/1954/2015 und AN/0519/2016) 
hat weiterhin Bestand. Demnach ruhen nach wie vor sämtliche Arbeiten und eine Fertigstel-
lung konnte nicht erfolgen. 
 
Verwaltungsintern wird zurzeit eine Übergabe des Kalkbergs an das Dezernat für Klima, Um-
welt, Grün und Liegenschaften vorbereitet. Voraussetzung für eine Übergabe sowie eine mög-
liche Nachnutzung ist ein vorgezogener Gebäudeverschluss inklusive Schadensbeseitigung. 
Hierfür ist es notwendig den aktuellen Baustopp durch den Rat der Stadt Köln aufzuheben. 
Ein genauer Termin für die Übergabe kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt wer-
den.  
 
In bereits erfolgten Gesprächen mit dem Flughafen Köln/Bonn wurde vereinbart, zunächst 
eine gemeinsame Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, unter welchen Bedingun-
gen eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem 
Flughafengelände möglich ist.  
In der vorgesehenen, ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie werden zunächst Lösungsansätze 
analysiert, Risiken identifiziert und Erfolgsaussichten abgeschätzt.  
Sofern die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass eine dauerhafte und fachge-
rechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände möglich ist, sind 
zunächst weitere genehmigungsrechtliche Voraussetzungen als Grundlage für eine endgültige 
Entscheidung zu schaffen. 
Hierzu zählen neben den erforderlichen Planungsschritten (Grundlagenermittlung, Vorent-
wurfs- und Entwurfsplanung einschließlich Kostenermittlung) auch die Durchführung eines 
möglicherweise erforderlichen Planfeststellungsverfahrens sowie die Schaffung der rechtli-
chen Voraussetzungen für den Betrieb einer Hubschrauberstation. 
 
Die dauerhafte Stationierung der beiden Rettungshubschrauber am Flughafen Köln/Bonn stellt 
die einzige Option dar, um eine Zielstruktur für die Rettungshubschrauber umzusetzen. Die 
Verwaltung hat sich zur Realisierung einer dauerhaften Hubschrauberrettungsstation am 
Flughafen bereits mit Session-Nr.AN/3275/2021 geäußert. 
 
Es findet weiterhin ein enger Austausch mit dem Flughafen Köln/Bonn statt. Der Flughafen hat 
bereits den eigenen Planungsprozess initiiert.

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Vor der Einleitung eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens bei der zuständigen Luft-
aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf müssen die aufgelisteten Planungsschritte finalisiert 
werden. Erst danach können die rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 6 LVG g eschaffen 
werden.  
Das erforderliche Antrags - und Genehmigungsverfahren für Flug- und Landeplätze ist auf-
grund der vielfältigen Anforderungen sowie der hierfür vorzulegenden Gutachten/Nachweise, 
wie z. B. Eignungsgutachten mit flugrechtlicher und –technischer Bewertung, Nachweise über 
schalltechnische Untersuchungen und standortabhängig ggf. landschafts -, natur- und arten-
schutzrechtlicher Untersuchungen sehr komplex und langwierig. 
 
 
Gez. Blome