Resolution Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Fraktion DieLinke  
FDP-Fraktion  
Ratsgruppe BUNT 
Ratsgruppe GUT 
Einzelmandatsträger Wortmann 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.07.2018 
 
AN/1096/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
 
Resolution 
Kein Raum für Antisemitismus in Köln!  
Für eine solidarische Stadtgesellschaft! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 
05.07.2018 aufzunehmen. 
 
 
Der Rat der Stadt Köln verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemi-
tismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für 
antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedan-
kengut ist in unserer Stadt kein Platz. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist schon allein 
aus unserem Grundverständnis vom friedlichen Zusammenleben aller Religionen geboten, 
aber auch in der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judentum und 
dem Staat Israel verwurzelt. 
 
In unserer Stadt sind Menschen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und unter-
schiedlicher Herkunft  integraler Bestandteil der Stadtgesellschaft. Sie leben in gegenseiti-
gem Respekt zusammen. Die Zunahme antisemitischer Äußerungen und antisemitisch moti-
vierter Straftaten im Land und in den sozialen Netzwerken gefährden jedoch unser friedli-
ches und partnerschaftliches Zusammenleben. In Köln lebende Jüdinnen und Juden fühlen 
sich zunehmend unsicher und bedroht. Dazu sagt der Rat der Stadt Köln: „Wir wenden uns 
gegen jede Form des Antisemitismus. Jeder Mensch in Köln ist aufgerufen, sich gegen anti-
semitische Propaganda und antisemitische Übergriffe zu stellen.“ 
 
Rat und Verwaltung, alle Akteure und Organisationen der Kölner Stadtgesellschaft ein-
schließlich der in Köln beheimateten Medien sind aufgerufen, sich für die Bekämpfung des 
Antisemitismus einzusetzen.

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Wir begrüßen die Empfehlungen des Berichtes des Unabhängigen Expertenkreises Antise-
mitismus der Bundesregierung. Unter der Überschrift „Antisemitismus entschlossen bekämp-
fen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“ hatte dieser konkrete Vor-
schläge und Maßnahmen erarbeitet, wie z. B. die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Ein-
setzung eines Antisemitismusbeauftragten.   
 
Insgesamt verbindet der Bericht aktuelle Aufklärung und grundsätzliche Informationen mit 
konkreten  Handlungsmöglichkeiten. Er zeigt die Entwicklung und Erscheinungsformen des 
Antisemitismus auf, die auf Stereotypen und Vorurteilen gegenüber Juden und Jüdinnen 
beruhen, wobei die antijüdischen Ideologien religiöser oder sozialer Herkunft sind und poli-
tisch, nationalistisch oder rassistisch begründet werden.  
 
Antisemitismus ist nicht nur in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden, sondern tritt 
in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage. Jede Form von Antisemitismus ist beschä-
mend für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht, ob politisch, religiös oder rassistisch 
motiviert. 
 
In den aktuellen Ausprägungen des Antisemitismus zeigt sich, dass sich  Bestandteile des 
klassischen Antisemitismus in der konkreten Agitation und Feindbildbestimmung wieder fin-
den. Dazu gehören auch eine pauschale Abwertung des Staates Israel sowie die Infragestel-
lung dessen Existenzrecht. Sie reichen von Boykott-Kampagnen über die Ablehnung erinne-
rungskultureller Verantwortung und die Konstruktion jüdischer Verschwörung bis hin zu un-
terschiedlichen Maßstäben bei der Bewertung israelischer Politik im Vergleich zu anderen 
Staaten oder Verharmlosung von antisemitisch motiviertem Terror. 
Von dieser antisemitischen Haltung ist das demokratische Recht, politische Kritik an der je-
weiligen israelischen Regierung zu üben, zu unterscheiden. Vielmehr gebietet es die langjäh-
rige Freundschaft zwischen Israel und Deutschland sowie die demokratische und rechts-
staatliche Verfasstheit beider Länder, im kritischen Dialog nach Wegen aus der weltumspan-
nenden Krise zu suchen. 
 
Gerade unsere Kölner Stadtgeschichte zeugt vom wechselvollen Zusammenleben von Ju-
den und Nichtjuden und ist in weiten Teilen geprägt von Diskriminierung, Ausgrenzung, Ver-
folgung und Tod von Jüdinnen und Juden. Wir bekennen uns zu unserer besonderen Ver-
antwortung für die Entwicklung des jüdischen Lebens in Köln, in Europa und darüber hinaus! 
Diese gesamtgesellschaftliche und damit nicht-personalisierte Verantwortung beinhaltet ins-
besondere auch das Erinnern an die Shoah als Teil der deutschen Identität, die damit aber 
auch zu einem Teil der Identität der Neuhinzugekommenen wird. In diesem Sinne werden wir 
die Bekämpfung von Antisemitismus auch als Teil unserer Arbeit mit neu eingewanderten 
Menschen werden lassen, insbesondere, wenn diese aus Staaten kommen, zu deren Staats-
ideologie der Kampf oder sogar die Vernichtung Israels gehört.  
 
In der  jüngeren Kölner Stadtgeschichte finden die Beziehungen zu jüdischem Leben einen 
neuen Anfang. Köln war mit der „Israel-Mission“ zwölf Jahre lang von 1953 bis zur Aufnahme 
diplomatischer Beziehungen 1965 Sitz der offiziellen Repräsentanz des Staates Israel. 
 
Auf vielfältige Art und Weise wurde und wird in Köln bereits Antisemitismus entgegengewirkt. 
Vierzehn Jahre nach der Shoah nahm Köln als erste deutsche Kommune den Schüleraus-
tausch  mit der israelischen Stadt Tel Aviv auf, der nicht nur bis heute stattfindet, sondern 
auch zur Gründung der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Tel Aviv im Jahr 1979 geführt 
hat. Bald danach wurde auch die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Bethlehem gegrün-
det mit dem Ziel einer trilateralen Beziehung, die den Dialog ermöglichen und dem Frieden 
zwischen den dort und hier lebenden Menschen dienen sollte.

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Zu erwähnen sind darüber hinaus die deutschlandweit einzige Bibliothek jüdischen Schrift-
tums, die „Germania Judaica“, das Jahrzehnte lange Wirken gegen Antisemitismus und für 
christlich-jüdische Verständigung der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusam-
menarbeit sowie einiger weiterer Institutionen, wie etwa der „Rat der Religionen“ und insbe-
sondere die herausragende Arbeit des NS-Dokumentationszentrums. Auch die jüngste Initia-
tive, die Demonstration „Kippa Colonia“ wendet sich gegen Antisemitismus und wirbt für ein 
besseres Verständnis jüdischen Lebens. Zudem entsteht mit dem Bau des MIQUA ein Mu-
seum, das sich mit der wechselvollen Geschichte jüdischen Lebens in Köln befasst und die-
se sichtbar werden lässt. Seine Eröffnung ist 2021 vorgesehen, dem Jahr, das gleichzeitig 
1700 Jahre jüdisches Leben in Köln dokumentiert. Der vor wenigen Wochen gegründete 
Verein „321: 1700 Jahre jüdisches Deutschland“ weist darauf hin. Sein Zweck ist „das 
Wachhalten der Erinnerung an die jüdische Kultur und Geschichte in Deutschland und Euro-
pa“. 
 
Zudem wollen wir die Initiative der Landesregierung, stärker gegen Antisemitismus – insbe-
sondere an Schulen -  vorzugehen, begleiten und unterstützen. 
Eine Reihe Kölner Schulen befassen sich bereits seit Jahren intensiv mit der Thematik des 
Antisemitismus und tragen damit maßgeblich zur Aufklärung und Toleranz bei. Dennoch ist 
der Handlungsbedarf weiterhin groß, gerade jungen Menschen zu vermitteln, dass Beleidi-
gungen, Diskriminierung oder gar körperliche Angriffe gegenüber Jüdinnen und Juden nicht 
tolerierbar sind.  
 
Unser öffentliches Handeln haben wir stets zu überprüfen, insbesondere dann, wenn sich 
Juden und Jüdinnen in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Störungen und Gefährdungen 
unserer Stadtgesellschaft durch jedwede Form des Antisemitismus stellen wir uns entschie-
den entgegen. Dazu fordern wir auch die gesamte Stadtgesellschaft auf.  
Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, wer die Erinnerungs- und Gedenkkultur an die 
Shoah infrage stellt, wer von „Schuldkult“ oder vom „Denkmal der Schande“ in Bezug auf das 
Holocaustmahnmal in Berlin spricht oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird auf 
unseren entschiedenen Widerstand stoßen.  
 
Wer dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen entgegensteht, darf in Köln keinerlei Unterstüt-
zung erfahren! 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank      gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    Fraktionsgeschäftsführer DieLinke 
 
gez. Ulrich Breite      gez. Thomas Hegenbarth 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Sprecher Ratsgruppe BUNT 
 
gez. Tobias Scholz      gez. Walter Wortmann 
Sprecher Ratsgruppe GUT     Einzelmandatsträger