Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage V/0997/2009 (Masterplan Verkehrsunfallprävention)

	
	
	
	
	
	
	
	
Änderungsantrag zur Vorlage 997/2008 
 
Fortschreibung des Masterplan Verkehrsunfallprävention 2008 und Aufstellung eines 
Verkehrssicherheitsprogrammes 2009-2013 
 
 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
 
Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert: 
 
„Der Rat stimmt dem Arbeits-/Zeitplan zur Entschärfung der Unfallhäufungsstellen-/linien und 
dem Stufenkonzept 2009/2010 zur Neufestlegung der zulässigen Geschwindigkeiten im 
Verkehrsstraßennetz in Münster  zu.  
 
Der Rat geht davon aus, dass die Festlegung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten 
angesichts der vielschichtigen Problementwicklung im Bereich der Unfallprävention 
sachgerecht zum Bereich der „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ gehört. Dabei ist es 
jedoch unabdingbar, dass als Grundlage für alle Maßnahmen zur Reduzierung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit für auffällige Strecken der nachvollziehbare Beweis 
geführt wird, dass eine tatsächlich überhöhte Geschwindigkeit dort vornehmlich 
unfallursächlich ist. Vor einer Umsetzung ist den zuständigen Gremien ein plausibler Bericht 
dazu vorzulegen.“ 
  
Begründung: 
 
Der Ratsvorlage ist im Detail nicht begründet zu entnehmen, ob und in welchem Ausmaß für 
bestimmte Strecken oder Streckenabschnitte die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht dem 
jeweiligen Ausbauzustand entspricht und für das Unfallgeschehen ursächlich ist. Eine solche 
Analyse ist aber zwingende Grundlage für nachvollziehbare Veränderungen. 
 
Vornehmliche Ziele der städtischen Verkehrspolitik sind eine bestmögliche 
Verkehrssicherheit einerseits sowie eine bestmögliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer 
andererseits. Für jegliche Veränderungen gilt, dass diese auch bei den Verkehrsteilnehmern 
auf Akzeptanz treffen müssen, da dann am ehesten die Bereitschaft vorhanden ist, sich 
regelkonform zu verhalten.