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Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
CDU Antrag nach § 3 AN/0130/2025 vom 24.01.2025
Stand: Am 13.02.2025 im Rat endgültig abgelehnt.
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CDU Antrag nach § 3
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CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2025 AN/0130/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 13.02.2025 Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 zu setzen. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge logistisch vollumfassend vorzubereiten. Der Rat verzichtet folglich von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ (Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW - Drucksache 18/10926) Gebrauch zu machen. 2. Zudem fordert der Rat den Bund und das Land auf, die Kosten für die Einführung und den Unterhalt des Bezahlkartensystems zu übernehmen. Begründung: - 2 - Die Bezahlkarte soll die bisherigen Bargeldauszahlungen an Asylbewerber effizient und zeit- gemäß ersetzen. Durch eine möglichst flächendeckende Einführung wird der Verwaltungs- aufwand gesenkt, und die Entlastung der Behörden wird gewährleistet. Zudem trägt die Be- zahlkarte zu einer höheren Geschwindigkeit und mehr Transparenz im Austausch zwischen den Behörden und den Sozialdienststellen bei. Darüber hinaus wird ein missbräuchlicher Umgang mit staatlichen Unterstützungsleistungen verhindert, da potenzielle Überweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten unterbun- den werden. Dies trägt zur Eindämmung der Schlepperkriminalität bei. Eine flächendeckende Einführung in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur wünschenswert, son- dern auch dringend erforderlich. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Einführung zügig umzusetzen. gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
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