Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln  
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CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln  
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An die Vorsitzende 
des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2025 
 
AN/0130/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 13.02.2025 
 
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Rates am 13. Februar 2025 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, die Einführung der Bezahlkarte 
für Flüchtlinge logistisch vollumfassend vorzubereiten. Der Rat verzichtet folglich von 
der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ (Änderung des Gesetzes zur Durchführung des 
Asylbewerberleistungsgesetzes NRW - Drucksache 18/10926) Gebrauch zu machen. 
 
2. Zudem fordert der Rat den Bund und das Land auf, die Kosten für die Einführung und 
den Unterhalt des Bezahlkartensystems zu übernehmen.  
 
 
 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Die Bezahlkarte soll die bisherigen Bargeldauszahlungen an Asylbewerber effizient und zeit-
gemäß ersetzen. Durch eine möglichst flächendeckende Einführung wird der Verwaltungs-
aufwand gesenkt, und die Entlastung der Behörden wird gewährleistet. Zudem trägt die Be-
zahlkarte zu einer höheren Geschwindigkeit und mehr Transparenz im Austausch zwischen 
den Behörden und den Sozialdienststellen bei. 
Darüber hinaus wird ein missbräuchlicher Umgang mit staatlichen Unterstützungsleistungen 
verhindert, da potenzielle Überweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten unterbun-
den werden. Dies trägt zur Eindämmung der Schlepperkriminalität bei. 
Eine flächendeckende Einführung in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur wünschenswert, son-
dern auch dringend erforderlich. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Einführung 
zügig umzusetzen.  
 
 
gez. 
 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer