0978/2022
Beschluss über die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an den rechtsterroristischen Anschlag in der Probsteigasse
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Anlage 1, Auszug BV 1 Innenstadt vom 02.06.2022
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Anlage 1 Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Brohl Telefon: (0221) 221-91709 E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 03.06.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 02.06.2022 öffentlich 3.2 Beschluss über die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an den rechtsterroristischen Anschlag in der Probsteigasse hier: erneute Zustimmung zu dem geänderten Text 0978/2022 Herr Leitner, CDU, beantragt die Aufnahme der Hausnummer in der Probsteigasse in den Text der Gedenktafel. Ergänzter Beschluss: Der Rat beschließt die Anbringung einer Gedenktafel mit folgendem mit der Opferfamilie abgestimm- ten Text zur Erinnerung an den rechtsterroristischen Anschlag in der Probsteigasse für 10.000 Euro und beauftragt die Verwaltung, dort die Gedenktafel anzubringen: „So viele Leben, die zerstört w urden. Wofür? Was hat es euch gebracht? Wir hinge- gen können uns mit Stolz hinstellen und sagen, dass w ir trotz allem, w as ihr uns an- getan habt, w eitergemacht haben. Wir übernehmen Verantw ortung für unser Leben.“ Eine Überlebende des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse Zur Erinnerung an den NSU-Anschlag in der Probsteigasse am 19. Januar 2001 Den Opfern rassistischer Gew alt gew idmet Am 19. Januar 2001 explodierte hier im Geschäft einer iranischstämmigen Familie eine Bombe. Die damals 19-jährige Tochter überlebte den Anschlag nur schw erver- letzt. Das Geschäft w urde völlig zerstört. Der Anschlag w ar Teil der Mord- und An- schlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der aus rassistischer Motiva- tion deutschlandw eit Bombenanschläge verübte und Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermordete. Mindestens zehn Menschen fielen diesem neonazisti- schem Netzw erk in den Jahren von 2000 bis 2007 zum Opfer. Der Anschlag in der Probsteigasse, Hausnummer XX, 2001 w ar das erste von zw ei NSU-Attentaten in Köln. Am 9. Juni 2004 verübte der NSU einen Nagelbombenan- schlag in der Kölner Keupstraße. Ein rassistischer Hintergrund w urde damals ausge- schlossen. Stattdessen w urde bei den polizeilichen Ermittlungen zur Mord- und An- schlagsserie des NSU vornehmlich im Umfeld der Betroffenen ermittelt. So w urden die Opfer in der öffentlichen Wahrnehmung zu Tätern. Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 w urden die Mordopfer, die Überlebenden der Anschläge und ihr Umfeld als Opfer rassistischer Gew alt anerkannt. Wir sind bestürzt und beschämt, dass w ir diese terroristischen Gew alttaten über Jahre nicht als das erkannt haben, w as sie w aren: Morde und Mordversuche aus ras- sistischer Ideologie! Wir stehen ein für eine gleichberechtigte, solidarische Gesellschaft – gegen Rassis- mus und Diskriminierung. Der Rat der Stadt Köln Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer 0978/2022 Freigabedatum 05.04.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beschluss über die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an den rechtsterroristischen Anschlag in der Probsteigasse hier: erneute Zustimmung zu dem geänderten Text Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt die Anbringung einer Gedenktafel mit folgendem mit der Opferfamilie abgestimmten Text zur Erinnerung an den rechtsterroristischen Anschlag in der Probsteigasse für 10.000 Euro und be- auftragt die Verwaltung, dort die Gedenktafel anzubringen: „So viele Leben, die zerstört wurden. Wofür? Was hat es euch gebracht? Wir hingegen können uns mit Stolz hinstellen und sagen, dass wir trotz allem, was ihr uns angetan habt, weitergemacht haben. Wir übernehmen Verantwortung für unser Leben.“ Eine Überlebende des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse Zur Erinnerung an den NSU-Anschlag in der Probsteigasse am 19. Januar 2001 Den Opfern rassistischer Gewalt gewidmet Am 19. Januar 2001 explodierte hier im Geschäft einer iranischstämmigen Familie eine Bombe. Die damals 19-jährige Tochter überlebte den Anschlag nur schwerverletzt. Das Geschäft wurde völlig zerstört. Der Anschlag war Teil der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Unter- grunds“, der aus rassistischer Motivation deutschlandweit Bombenanschläge verübte und Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermordete. Mindestens zehn Menschen fielen diesem neona- zistischem Netzwerk in den Jahren von 2000 bis 2007 zum Opfer. Der Anschlag in der Probsteigasse 2001 war das erste von zwei NSU-Attentaten in Köln. Am 9. Juni 2004 verübte der NSU einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Ein rassistischer Hin- tergrund wurde damals ausgeschlossen. Stattdessen wurde bei den polizeilichen Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des NSU vornehmlich im Umfeld der Betroffenen ermittelt. So wurden die Opfer in der öffentlichen Wahrnehmung zu Tätern. Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurden die Mordopfer, die Überlebenden der Anschläge und ihr Umfeld als Opfer rassistischer Gewalt anerkannt. Wir sind bestürzt und beschämt, dass wir diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt haben, was sie waren: Morde und Mordversuche aus rassistischer Ideologie! Integrationsrat 10.05.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 Rat 20.06.2022 2 Wir stehen ein für eine gleichberechtigte, solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und Diskrimi- nierung. Der Rat der Stadt Köln 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 10.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Mit dem Beschluss vom 9.11.2021 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, eine Ge- denktafel zur Erinnerung an den 2001 verübten Anschlag in der Probsteigasse anzubringen. Damit hat der Rat auch dem in der Beschlussvorlage formulierten Text für die Gedenktafel zugestimmt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 28.10.2021 ist der Beschluss wie folgt ergänzt worden: „Der Text für die Gedenktafel ist mit der Opferfamilie und der Zivilgesellschaft abzustim- men und der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen und hat den Text mit der Opferfamilie und der Zivilgesellschaft nochmals abgestimmt und überarbeitet. Die leichten Veränderungen bedürfen einer erneuten Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt sowie des Rates der Stadt Köln. Die Gedenktafel soll an dem Haus in der Probsteigasse, wo der Anschlag verübt wurde, angebracht werden. Die Zustimmung des Eigentümers liegt vor. Die Erstellung der Tafel erfolgt über eine be- schränkte Ausschreibung. Die Opferfamilie, das Bürgeramt Innenstadt wie auch die Zivilgesellschaft sind in den weiteren Prozess eingebunden.
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0978/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 12.04.2022
- Erstellt
- 21.03.2022 12:29