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Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft
AfD Antrag nach § 3 AN/1576/2017 vom 30.10.2017
Stand: Am 14.11.2017 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Roger Beckamp Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 roger.beckamp@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.10.2017 AN/1576/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.11.2017 Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Ge- währleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlin- gen eine Streichung finanzieller Zuwendungen bei den Personen, die keine ausreichenden und überprüfbaren Angaben zur Überprüfung und Feststel- lung ihrer Herkunft gemacht haben und keine ausreichende Bereitschaft zeigten, ihre diesbezüglichen Daten/Kontakte (z.B. über Handy) offen zu legen. Begründung: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 1. kriminelle Personengruppen (Banden) und 2. Personen einreisten, die nicht als „Verfolgte“ gelten können und nicht aus Kriegsge- bieten kommen, - 2 - hat sich mittlerweile als traurige Wirklichkeit erwiesen. Verfolgte und Menschen aus Kriegs- gebieten, die in redlicher Absicht zu uns kommen, haben keine Scheu, ihre Identität offen zu legen. Bei den unter 1. +2. Genannten ist zu befürchten, dass sie gezielt Asylmissbrauch betreiben und zu kriminellen Handlungen neigen. Dem gilt es durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen und sie zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)
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