Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Roger Beckamp 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
roger.beckamp@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.10.2017 
AN/1576/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.11.2017 
 
Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung 
der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: 
 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Ge-
währleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlin-
gen eine Streichung finanzieller Zuwendungen bei den Personen, 
 
 die keine ausreichenden und überprüfbaren Angaben zur Überprüfung und Feststel-
lung ihrer Herkunft gemacht haben und 
 keine ausreichende Bereitschaft zeigten, ihre diesbezüglichen Daten/Kontakte     
(z.B. über Handy) offen zu legen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 
 
1. kriminelle Personengruppen (Banden) und 
2. Personen einreisten, die nicht als „Verfolgte“ gelten können und nicht aus Kriegsge-
bieten kommen,

- 2 - 
 
 
hat sich mittlerweile als traurige Wirklichkeit erwiesen. Verfolgte und Menschen aus Kriegs-
gebieten, die in redlicher Absicht zu uns kommen, haben keine Scheu, ihre Identität offen zu 
legen. Bei den unter 1. +2. Genannten ist zu befürchten, dass sie gezielt Asylmissbrauch 
betreiben und zu kriminellen Handlungen neigen. Dem gilt es durch geeignete Maßnahmen 
vorzubeugen und sie zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. 
 
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)