Trägerförderung aus den Konnexitätsausgleichsmitteln in der mittelfristigen Finanzplanung?

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Dr. Gerrit Krupp 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.10.2022 
AN/1751/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 31.10.2022 
Trägerförderung aus den Konnexitätsausgleichsmitteln in der mittelfristigen 
Finanzplanung? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu setzen. 
Auf der Sitzung des Finanzausschusses am 30.9. wurde der städtische Haushalt 2023/24 
beschlossen. Die Verwaltungsbeschlussvorlage der Haushaltssatzung (Ds. 2975/2022) 
beinhaltete in der Anlage 4 Mitteln verschiedene Träger, die aus den 
Konnexitätsausgleichsmitteln bezahlt wurden.  
In der Überschrift der Anlage ist von mittelfristiger Finanzplanung die Rede. Andererseits 
erscheint die Logik einer Finanzierung aus Drittmitteln wieder nur eine übergangsweise 
Finanzierung für die Dauer des Haushalts zu erlauben. Deshalb bittet die Fraktion DIE 
LINKE um Klarstellung. 
Ist die Förderung der in der „Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 
2023/2024 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027“, Ds 2975/2022, Anlage 4 
genannten Träger auf die Jahre 2023/24 beschränkt oder sind diese in die mittelfristige 
Finanzplanung aufgenommen? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer