Städtische Räume sind kein Ort für Hetze

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Wählergruppe GUT 
Wählergruppe BUNT 
 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.12.2018 
 
AN/1865/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Städtische Räume sind kein Ort für Hetze 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 
18.12.2018 aufzunehmen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten 
Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das es 
zu bekräftigen und zu stärken gilt. V olksverhetzung, Diffamierungen und Aufruf zu 
Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten 
und Grundrechten unserer Demokratie.  
Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von 
V eranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, 
salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder 
anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden 
soll, ab. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

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V erwaltung bei ihren Aktivitäten zur Aufklärung über Holocaust und ihrem 
aktuellen Bezug. 
Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Aussage der V erwaltung 
(2484/2017, Sitzung im Kunst- und Kulturausschuss vom 17.04.2018) und fordert 
sie auf, diese umzusetzen: 
„Alle städtischen Einrichtungen, nicht nur kulturelle, die Räume an Dritte zur 
Nutzung überlassen, sind aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz 
gehalten, Kriterien für die V ergabe zu entwickeln. Solche Kriterien können zum 
Beispiel vorsehen, dass Räume nicht an V eranstaltende überlassen werden, die 
rassistische, pornographische oder jugendgefährdende Inhalte verbreiten.“ 
 
2. Die V erwaltung wird deshalb gebeten, einen Leitfaden zu erstellen, der die 
Anregungen der Info- und Bildungsstellen gegen Rechtsextremismus in bereits 
ausgearbeiteten Broschüren wie „Keine Räume für Nazis“ aufgreift und sich an 
einem Leitfaden wie ihn etwa die Stadt München („Anmietung durch 
Rechtsextreme – Schutz für Kommunen und V ermieter“) ausgearbeitet hat, 
orientiert. V erwaltung und Öffentlichkeit sollen sensibilisiert werden und es sollen 
Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Räume nur für solche V eranstaltungen 
vergeben werden, die den demokratischen Prinzipien nicht entgegenstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
gez. Thor Zimmermann 
Wählergruppe GUT 
gez. Thomas Hegenbarth 
Wählergruppe BUNT

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