Zusätzliche Mittel für Eingliederungsleistungen des Bundes für die Förderung von öffentlich geförderter Beschäftigung in Münster nutzen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0026/2014 
 
30.06.2014 
 
 
Der Rat beschließt: 
Die Stadt Münster nutzt die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel für 
die Eingliederung (EKT) zur Förderung von öffentlich geförderter Beschäftigung in Münster. 
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Interessenbekundungsverfahren 
durchzuführen, um zeitnah ein Projekt für weitere öffentliche geförderte 
Beschäftigungsverhältnisse in der Stadt zu initiieren, um die Nutzung dieser zusätzlichen 
Mittel für Langzeitleistungsbeziehende in diesem Jahr sicherzustellen. 
Begründung: 
Der Bund hat zusätzliche Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für 
Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitslose bereitgestellt. Danach werden 
aus den im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme vorgesehenen Mittel zur Deckung 
von Ausgabenresten im Bereich der Eingliederung von Arbeitslosen insgesamt 325 
Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Diese zusätzlichen Leistungen werden sowohl für 
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit als auch für Verwaltung zur Verfügung gestellt.  
Für die Stadt Münster bedeuten die zusätzlichen Bundesmittel rd. 530.000 Euro für den 
Verwaltungshaushalt und rund 450.000 Euro zusätzliche Mittel für Eingliederung in Arbeit 
im Jahr 2014.  
Am 11.12.2013 hat der Rat der Beschluss gefasst (Vorlage V/0062 2013), dass eine 
Ausschöpfung des Eingliederungstitels (EGT) in einem Rahmen von 100 % ein 
zufriedenstellendes Ergebnis darstellt. 
Bei einer öffentlich geförderten Beschäftigung handelt es sich um eine Förderung mit 
einem Beschäftigungszuschuss (§ 16 e SGB II). 
Der Rat der Stadt Münster hat eine Teilnahme an dem Modell des Landes zur öffentlich 
geförderten Beschäftigung befürwortet (vgl. Vorlage V/0420/2013). Damit hat sich die Stadt 
Münster bereit erklärt kommunale Mittel (Kosten der Unterkunft) aus dem Bereich der 
Grundsicherung für Arbeit (SGB II) für die Integration insbesondere von 
Langzeitleistungsbezieherinnen und - beziehern im Rahmen des Modell-Programms 
einzusetzen.  
Mit dem Modellprojekt konnte eine Förderung von 15 bis 20 Arbeitsverhältnissen bei den 
sozialen Trägern in der Stadt erfolgen. Der Bedarf an weiteren öffentlich geförderten 
Beschäftigungsverhältnissen ist auf Grund der hohen Anzahl von 
Langezeitleistungsbeziehern (fast 4.500 Bezieherinnen und Bezieher sind länger als vier 
Jahre im Bezug) deutlich höher. 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48143 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene-muenster.de 
Antrag  zur sofortigen Beschlussfassung  
 nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates 
„Zusätzliche Mittel für 
Eingliederungsleistungen des Bundes für die 
Förderung von öffentlich geförderter 
Beschäftigung in Münster nutzen 
“

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Mit der Nutzung der zusätzlichen Mittel für Eingliederungsleistungen des Bundes für die 
Förderung von öffentlich geförderter Beschäftigung können in Münster weitere 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. 
Bei dem Modellvorhaben wurden 91.900,-- € pro Jahr der Projektlaufzeit zur Verfügung 
gestellt. Diese sind aus den Kosten der Unterkunft zu finanzieren (eingesparte Mittel von 
bis zu 72.000,-- €, Passiv-Aktiv-Transfer, und 19.900,-- € Wegfall der Bundesbeteiligung).  
Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft entstehen bei Wegfall oder Verringerung der 
SGB II-Leistungsansprüche, was insbesondere durch Integration der 
Langzeitleistungsbezieherinnen und Langzeitleistungsbezieher in ein 
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erreicht wird.  
Auch die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen insbesondere 
für Alleinerziehende soll überprüft werden. 
gez. Otto Reiners  
gez. Helga Bennink 
gez. Susanne Dähne 
gez. Gerhard Joksch 
gez. Christoph Kattentidt 
gez. Annette Kemper 
gez. Raimund Köhn  
gez. Jutta Möllers 
gez. Anne Naegels  
gez. Dr. Didem Ozan 
gez. Carsten Peters  
gez. Sylvia Rietenberg 
gez. Tim Rohleder  
gez. Dr. Rita Stein-Redent