Änderungsantrag zu TOP 10.5. Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018, DS 3648/2018

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
AN/0225/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 10.5. Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018, DS 3648/2018 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.5. 
„Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018“, DS-Nr. 3648/2018 auf die Tagesordnung 
der kommenden Ratssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
1. Der bisherige Beschlusspunkt wird zu Beschlusspunkt 1. 
2. Darunter wird ein neuer Beschlusspunkt 2 eingeführt. 
In die Kategorie A wird die Maßnahme 124 erweitert: (Ergänzungen fett 
gedruckt) 
124/GY & GE/Stadtweit/Machbarkeitsstudie/Neubau 5 neue Gymnasien und 5 
neue Gesamtschulen/ 
 
 
Begründung: 
Den schul- und baupolitischen Sprecher/innen des Rats wurde von Frau Dr. Klein und 
Herrn Greitemann am 5.12.2018 das Kölner Ausbauprogramm für Gymnasien vorgestellt. 
Aufgrund des Wechsels von G8 zu G9 sollen stadtweit innerhalb kurzer Zeit fünf neue 
Gymnasien mit 11 Zügen entstehen, was einer Zahl von 297 neu aufzunehmenden 
Schüler/innen des 5. Jahrgangs entspricht. Die fünf Gymnasien sollen möglichst bereits 
2020 an Interimsstandorten beginnen. Mit den schon konkret an einem Standort geplanten 
neu entstehenden Gymnasien mit 567 Plätzen bedeutet das einen Zuwachs von 864 
Gymnasialplätzen bis 2024.

Parallel dazu sollen zwar Gesamtschulen neu gebaut bzw. erweitert werden. Die 
vorhandenen Planungen ergeben allerdings nur zusätzliche 400 Plätze bis 2024 in den 5. 
Klassen. Zusammen mit den 2019 startenden Gesamtschulen Lindenthal (100 Plätze) und 
Dellbrück (zusätzlich 50 Plätze, denn die Gesamtschule Höhenhaus plant nach der 
organisatorische Trennung nur noch mit 6 statt bisher 8 Zügen) ergibt dies 550 Plätze in 
den kommenden Jahren. Im Jahr 2018 gab es demgegenüber 960 Plätze zu wenig an 
Gesamtschulen. 
Angesichts dieser großen Bedarfsunterdeckung – sie entspricht beinahe zehn 4-zügigen 
Gesamtschulen – und dem von der Verwaltung prognostizierten weiter steigenden Bedarf, 
reichen die vorhandenen Planungen bei den Gesamtschulen nicht aus.  
Rat und Verwaltung müssen für Köln vielmehr ein energisches Ausbauprogramm auch für 
Gesamtschulen auflegen, um den vorhandenen Wünschen in der Kölner Elternschaft 
nachzukommen. Die bisher von der Verwaltung projektierten bzw. von den Ausschüssen 
gegebenenfalls abweichend beschlossenen Projekte reichen dazu bei Weitem nicht aus. 
Um den Wunsch nach Gesamtschulen und Gymnasien gleichzustellen, muss das 
vorhandene Ausbauprogramm um die gleiche Zahl von Gesamtschulen ergänzt werden. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer