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Änderungsantrag zu TOP 10.5. Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018, DS 3648/2018
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0225/2019 vom 14.02.2019
Stand: Am 14.02.2019 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/0225/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Änderungsantrag zu TOP 10.5. Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018, DS 3648/2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.5. „Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018“, DS-Nr. 3648/2018 auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der bisherige Beschlusspunkt wird zu Beschlusspunkt 1. 2. Darunter wird ein neuer Beschlusspunkt 2 eingeführt. In die Kategorie A wird die Maßnahme 124 erweitert: (Ergänzungen fett gedruckt) 124/GY & GE/Stadtweit/Machbarkeitsstudie/Neubau 5 neue Gymnasien und 5 neue Gesamtschulen/ Begründung: Den schul- und baupolitischen Sprecher/innen des Rats wurde von Frau Dr. Klein und Herrn Greitemann am 5.12.2018 das Kölner Ausbauprogramm für Gymnasien vorgestellt. Aufgrund des Wechsels von G8 zu G9 sollen stadtweit innerhalb kurzer Zeit fünf neue Gymnasien mit 11 Zügen entstehen, was einer Zahl von 297 neu aufzunehmenden Schüler/innen des 5. Jahrgangs entspricht. Die fünf Gymnasien sollen möglichst bereits 2020 an Interimsstandorten beginnen. Mit den schon konkret an einem Standort geplanten neu entstehenden Gymnasien mit 567 Plätzen bedeutet das einen Zuwachs von 864 Gymnasialplätzen bis 2024. Parallel dazu sollen zwar Gesamtschulen neu gebaut bzw. erweitert werden. Die vorhandenen Planungen ergeben allerdings nur zusätzliche 400 Plätze bis 2024 in den 5. Klassen. Zusammen mit den 2019 startenden Gesamtschulen Lindenthal (100 Plätze) und Dellbrück (zusätzlich 50 Plätze, denn die Gesamtschule Höhenhaus plant nach der organisatorische Trennung nur noch mit 6 statt bisher 8 Zügen) ergibt dies 550 Plätze in den kommenden Jahren. Im Jahr 2018 gab es demgegenüber 960 Plätze zu wenig an Gesamtschulen. Angesichts dieser großen Bedarfsunterdeckung – sie entspricht beinahe zehn 4-zügigen Gesamtschulen – und dem von der Verwaltung prognostizierten weiter steigenden Bedarf, reichen die vorhandenen Planungen bei den Gesamtschulen nicht aus. Rat und Verwaltung müssen für Köln vielmehr ein energisches Ausbauprogramm auch für Gesamtschulen auflegen, um den vorhandenen Wünschen in der Kölner Elternschaft nachzukommen. Die bisher von der Verwaltung projektierten bzw. von den Ausschüssen gegebenenfalls abweichend beschlossenen Projekte reichen dazu bei Weitem nicht aus. Um den Wunsch nach Gesamtschulen und Gymnasien gleichzustellen, muss das vorhandene Ausbauprogramm um die gleiche Zahl von Gesamtschulen ergänzt werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
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