Aufhebung des Magistratsbeschlusses Nr. 621 vom 26.11.2008 - Projekt Bauwagensiedlung für Teile der Darmstädter Punkerszene

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.04.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II 
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Soziales und 
Prävention 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0126 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Aufhebung des Magistratsbeschlusses Nr. 621 vom 26.11.2008 - Projekt 
Bauwagensiedlung für Teile der Darmstädter Punkerszene 
 
Vorlage vom: 15.03.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat hebt den Magistratsbeschluss vom 26.11.2008 auf.  
Die Mittel aus dem Nachlass „Ihrig“ werden zweckgebunden für andere Projekte eingesetzt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage  vom 15.03.2010 
 
Als wesentlicher Bestandteil im Gesamtkonzept der Präventions- und Sicherheitspolitik wurde im 
Rahmen der AG Sicherheit des Kommunalen Präventionsrates die Präventionskonvention 
(Gefahrenabwehrverordnung) der Wissenschaftsstadt Darmstadt entwickelt. 
Die Präventionskonvention wurde am 28.12.2007 vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
verabschiedet und ist seit dem 01.01.2008 in Kraft. 
 
Ein wesentliches Merkmal im Gesamtkonzept Sicherheit und Prävention ist der unmittelbare Dialog 
mit den verschiedenen Szenen im Bereich der Innenstadt durch eine zielgerichtete aufsuchende 
Sozialarbeit. 
Die Zielsetzung des Dialogs ist neben der Vermittlung spezifischer Hilfsangebote und der Balance 
sozial- und ordnungspolitischer Maßnahmen, insbesondere die Suche nach alternativen 
Aufenthaltsmöglichkeiten. 
 
Nach dem öffentlichen Dialog mit der Punkerszene im Rahmen der Präventionskonferenz 2007 des 
Kommunalen Präventionsrates wurde im Rahmen der AG Sicherheit ein Konzept für eine 
Bauwagensiedlung für die Punkergruppe entwickelt. 
 
Mit Magistratsbeschluss vom 21.09.2007 hat der Magistrat einen Bericht zur zweckgebundenen 
Verwendung von Mitteln aus dem Nachlass „Ihrig“ für dieses Projekt zur Kenntnis genommen. 
Mit dem Magistratsbeschluss vom 26.11.2008 hat der Magistrat auf der Grundlage eines Konzeptes 
und einer Platzordnung die Realisierung des Projektes Bauwagensiedlung für die Punkerszene in der 
Gräfenhäuser Straße 157 zugestimmt. 
 
Mit der Realisierung des Projektes wurde der Fachdienst für besondere soziale Hilfen im Amt für 
Soziales und Prävention in Kooperation mit dem Büro für Sozial- und Wohnberatung in Abstimmung 
mit der Zielgruppe beauftragt. 
 
Neben dem Bauantrag war seit Dezember 2008 insbesondere die Organisation einer separaten 
Sanitäranlage auf dem Gelände der Obdachlosenunterkunft zu organisieren. Diese organisatorischen 
Vorbereitungen haben die Realisierung hinausgezögert. Die AG Sicherheit wurde durch das Amt für 
Soziales und Prävention –  Fachdienst für besondere soziale Hilfen während dieser Zeit informiert. 
 
Ein Bauantrag konnte erst im Oktober 2009 gestellt werden. Im Dezember teilte jedoch der Sprecher 
der Punkergruppe der Verwaltung schriftlich mit, dass sich die bislang engagierte, homogene Gruppe 
aus verschiedenen Gründen auflöst. Dies wird von 6 Personen der Gruppe mit Unterschrift bestätigt. 
 
Eine vergleichbare Gruppe mit einem Nutzungsinteresse an dem Bauwagenprojekt existiert derzeit 
nicht. 
Vor diesem Hintergrund kann das Projekt nicht wie geplant realisiert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die für dieses Projekt eingeplanten Mittel aus dem Nachlass „Ihrig“ in Höhe von 30.000 Euro stehen 
somit gemäß deren Zweckbestimmung für vergleichbare Projekte zur Verfügung.

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... 
 
 
 
Darmstadt, 15.03.2010 
 
 
 
 
Dezernat II    Dezernat V    Dezernat VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz   Jochen Partsch   Dieter Wenzel 
Bürgermeister    Stadtrat    Stadtrat