Akteneinsicht gemäß § 55 GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB 
 
Vorlagen-Nummer: 17.12.2018 
 3618/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 14.01.2019 
 
Akteneinsicht gemäß § 55 GO NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die 
Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten gemäß § 55 der Ge-
meindeordnung NRW (GO NRW). 
 
1. Mit Schreiben vom 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht beantragt in die Verwal-
tungsvorgänge seit dem Jahr 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen in Beherbergungsbe-
trieben. Dem Antrag wurde von der Verwaltung entsprochen. Die Einsicht in die entsprechen-
den Unterlagen wurde für die SPD-Fraktion am 30.04.2018 von den Ratsmitgliedern Herrn Mi-
chael Paetzold und Herrn Rafael Struwe wahrgenommen. 
 
2. Mit Schreiben vom 31.07.2018 hat die AfD-Fraktion Akteneinsicht in mehrere Akten im Zu-
sammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung beantragt. Dem Antrag wurde von der Verwal-
tung entsprochen. Die Einsicht in die entsprechenden Akten wurde für die AfD-Fraktion am 
04.09.2018 von Ratsmitglied Herrn Stephan Boyens wahrgenommen. 
 
3. Mit E-Mail vom 27.09.2018 hat Ratsmitglied Frau Anne Henk-Hollstein von der CDU-Fraktion 
Akteneinsicht beantragt in alle relevanten Unterlagen zur Vorlage 3029/2018 „Kliniken der 
Stadt Köln gGmbH: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Due-Diligence-Prüfung im Zu-
sammenhang mit der Interessensbekundung der Uniklinik Köln“ (TOP 24.9 in der Ratssitzung 
vom 27.09.2018). Dem Antrag wurde von der Verwaltung entsprochen. Die Einsicht in die ent-
sprechenden Unterlagen wurde am 25.10.2018 von Ratsmitglied Frau Anne Henk-Hollstein 
wahrgenommen. 
 
Gez. Reker