Mehr Sicherheit im Kölner Stadtverkehr

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
GUTE Gruppe 
 
 
An den  
Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1133/2017 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.09.2017 
 
Mehr Sicherheit im Kölner Stadtverkehr 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrs-
ausschusses am 05. September 2017: 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit Vertretern der Polizei 
und des ADFC zu erörtern, welche Verkehrsknoten mit freilaufenden Rechtsabbiegern kon-
fliktträchtig sind und welche Maßnahmen an dem jeweiligen Knoten erforderlich sind.  
Diese sind unverzüglich umzusetzen. 
 
Diese beinhalten u.a.:  
 
a. Gewährleistung der Sichtbeziehungen durch Abbau von Werbeträgern, konsequen-
tem Vorgehen gegen falsch parkende PKW, usw.) 
b. Führung des Radverkehrs auf der Straße, um Kreuzungen „in einem Rutsch“ passie-
ren zu können 
c. Wechselblinkanlagen vor Fußgängerüberwegen und Fahrradfurten 
d. Beschilderung, die auf kreuzenden Rad- und Fußverkehr hinweist, ggf. ergänzt durch 
Fahrradsymbole auf der Fahrbahn 
e. Rückbau des freilaufenden Rechtsabbiegers. Falls verkehrlich zum Erhalt der Leis-
tungsfähigkeit dieser weiterhin erforderlich sein sollte, erfolgt eine geschwindigkeits-
reduzierende Umgestaltung, z.B. durch Einsatz von sog. „Kölner Tellern“ 
 
Darüber hinaus soll die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern der Polizei darstellen, welche 
Unfallursachen in Köln als Schwerpunkte zu sehen sind und welche weiteren Maßnahmen 
erforderlich sind, das Unfallgeschehen in Köln wirksam zu reduzieren.

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Begründung: 
 
Der Verkehr in Köln verändert sich: Nicht nur das Nutzungsverhalten des einzelnen ist an-
ders geworden; fast jeder nutzt heute mehrere Fahrzeugarten nebeneinander; verschiedene 
Verkehrsarten werden so sinnvoll miteinander verknüpft. Berufsverkehre, Lieferverkehre und 
Freizeitverkehre haben eine andere Qualität als noch vor einigen Jahren. 
 
Der Anstieg der Radfahrer im Modal-Split (Verteilung des Transportaufkommens auf ver-
schiedene Verkehrsmittel) auf mittlerweile rund 20% ist ein weiterer Hinweis auf die verän-
derte Nutzung.  
 
Mit gleichzeitig zunehmender Verkehrsdichte steigt aber auch die Überforderung vieler Ver-
kehrsteilnehmer/innen, sowie das Konfliktpotential zwischen den verschiedenen Verkehrs-
teilnehmern. 
 
In den Jahresberichten der Polizei wird auch deutlich, dass das Klima auf der Straße deutlich 
rauer und ruppiger geworden ist; überhöhte Geschwindigkeit  ist dabei nach wie vor eine der 
Hauptunfallursachen. 
 
Die Medienberichte der letzten Zeit über Raser, Rücksichtslosigkeiten bis hin zu einem star-
ken Anstieg der Unfälle mit Radfahrbeteiligung zeigen die Notwendigkeit des Handelns. 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank    gez. Tobias Scholz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   GUTE Gruppe