295. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Anlage 1 
Zweihundertfünfundneunzigste Satzung über die Festlegungen 
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 
über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG 
NRW für straßenbauliche Maßnahmen 
vom 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am                    aufgrund der §§ 2 und 8 Ab-
satz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG 
NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712/SGV. NRW. 610) in Verbindung mit 
§§ 7 und 77 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 
1994 (GV. NRW. 1994, S. 666/SGV. NRW. 2023) - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung 
geltenden Fassung - und § 8 der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen 
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom 28.02.2005 (ABI. 
Stadt Köln 2005, S. 116, geändert siehe ABl. der Stadt Köln 2010, S. 450, 2014, S. 119 und 
2020, S. 492) diese Satzung beschlossen: 
§ 1 
Für die in der nachstehend aufgeführten Straße vorgesehenen bzw. durchgeführten straßen-
baulichen Maßnahmen werden gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung 
von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom 
28.02.2005 (Straßenbaubeitragssatzung) die Art der Straße und der Umfang der Maßnahme 
wie folgt festgelegt: 
Leonhardsgasse (Stadtbezirk 3) 
von Hauptstraße bis Kölner Randkanal; 
Hauptverkehrsstraße gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 3; 
Erneuerung der Fahrbahn durch Einbau einer Asphaltdeckschicht auf Asphaltbinderschicht, 
Asphalttragschicht, Schottertragschicht und Frostschutzschicht. 
Erneuerung der Straßenentwässerung durch Erneuerung der Straßenabläufe und der Rin-
nenführung. 
Erneuerung des Gehweges auf der Westseite im Einmündungsbereich der Hauptstraße so-
wie auf der gesamten Ostseite durch Einbau von Platten bzw. Pflaster auf Schottertrag-
schicht und Erneuerung der Bordsteine. 
 
§ 2 
Die 275. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln (vom 
28.02.2005) über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG für straßenbau-
liche Maßnahmen vom 22.02.2021 (Amtsblatt Nr. 10 vom 17.03.2021, Seite 56), geändert 
durch die 283. KAG-Maßnahmesatzung vom 25.11.2022 (siehe Hinweisveröffentlichung im 
Amtsblatt Nr. 47 vom 07.12.2022, Seite 379) wird wie folgt geändert: 
 
§ 1 Ziffer 3 
Flandrische Straße (Stadtbezirk 1) 
werden im Maßnahmentext („Erneuerung der Straßenentwässerung durch Erneuerung des

2 
 
 
Mischwasserkanals sowie Ein- und Umbau von Straßenabläufen.“) die Worte „sowie Ein- 
und Umbau von Straßenabläufen“ gestrichen und durch die Worte „und Anschluss an die 
Straßenabläufe“ ersetzt. 
§ 3 
Die 285. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 
28.02.2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für stra-
ßenbauliche Maßnahmen vom 30.04.2023 (Internetveröffentlichung vom 10.05.2023) wird 
wie folgt geändert: 
In § 1 Ziffer 3 
Robert-Heuser-Straße  (Stadtbezirk 2) 
wird im Maßnahmentext („Erneuerung der Fahrbahn durch Einbau einer Asphaltdeckschicht 
auf Asphalttragschicht und Schottertragschicht, Erneuerung der Rinnenführung sowie Ein- 
und Umbau von Straßenabläufen. Erneuerung der Gehwege durch Einbau von Platten bzw. 
Pflaster auf Schottertragschicht sowie Einbau von Bordsteinen. Erneuerung der Straßenbe-
leuchtung durch Aufstellen neuer Straßenleuchten.“) der Satz „Erneuerung der Straßenbe-
leuchtung durch Aufstellen neuer Straßenleuchten.“ ersatzlos gestrichen. 
§ 4 
§ 1 tritt rückwirkend zum 01.10.2024 in Kraft. 
§ 2 tritt am Tage nach der Bekanntmachung dieser Satzung in Kraft. 
§ 3 tritt am Tage nach der Bekanntmachung dieser Satzung in Kraft.

Dezernat, Dienststelle  
III/62/621/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0356/2025 
Freigabedatum 
17.02.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
295. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. 
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für 
straßenbauliche Maßnahmen  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt den Erlass der 295. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Sat-
zung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 
1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fas-
sung. 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen 
keine Änderungswünsche äußern. 
 
Verkehrsausschuss 18.03.2025 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 20.03.2025 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 24.03.2025 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 24.03.2025 
Verkehrsausschuss  
Rat 03.04.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen 
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitrags-
satzung) sind für die Erhebung eines Beitrags durch Satzung unter anderem folgende Festle-
gungen zu treffen: 
 die Bildung von Abschnitten, 
 die Zuordnung der einzelnen Straßen zu einer der in § 3 der Straßenbaubeitragssat-
zung aufgeführten Straßenarten sowie 
 der Umfang der einzelnen Maßnahmen. 
 
Die in § 1 des beigefügten Entwurfs der 295. Satzung (Anlage 1) aufgeführten Maßnahmen 
sind beitragsfähig gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW in Verbindung mit der Straßenbau-
beitragssatzung der Stadt Köln. Die weiteren Einzelheiten der in § 1 des Satzungsentwurfs 
vorgesehenen Maßnahme und der in den §§ 2 und 3 aufgeführten Satzungsänderungen sind 
in den beigefügten ergänzenden Erläuterungen (Anlagen 2 bis 4) dargestellt. 
Nach der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge vom 03.05.2022 werden die von den Bei-
tragspflichtigen zu zahlenden Straßenausbaubeiträge für nach dem 01.01.2018 beschlossene 
Straßenbaumaßnahmen zu 100 Prozent vom Land NRW übernommen.  
Darüber hinaus hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zwar am 28.02.2024 ent-
schieden, dass Straßenbaubeiträge für Maßnahmen, die ab dem 01.01.2024 beschlossen 
wurden, nicht mehr erhoben werden können. Bei den im Entwurf der 295. KAG-Maßnahmen-
satzung aufgeführten Maßnahmen wurde die Entscheidung zur Durchführung jedoch bereits 
vor diesem Stichtag getroffen, sodass hier die erforderlichen Festlegungen wie bisher in Sat-
zungsform getroffen werden müssen. Dies ist Voraussetzung für die Beitragserhebung bzw. 
um die Landesförderung beantragen zu können 
Anlagen 
 
Anlage 1 Entwurf der 295. KAG-Maßnahmensatzung 
Anlage 2  Einzeldarstellung zu der straßenbaulichen Maßnahme gemäß § 1 des 
Satzungsentwurfes 
Anlagen 3 und 4  Erläuterungen zur Änderung einer bestehenden Satzung in den §§ 2 und 
3 des Satzungsentwurfs

Anlage 2 
Ergänzende Erläuterung zur Satzungsvorlage (KAG) 
  
Straße : Leonhardsgasse 
von : Hauptstraße 
bis : Kölner Randkanal 
Stadtteil : Widdersdorf 
Stadtbezirk : 3 
  
Ausbauzustand der von der Maßnahme betroffenen Straßenteileinrichtungen: 
Mit der Vorlage 0857/2020 hat der Verkehrsausschuss am 01.09.2020 die Generalinstand-
setzung der Leonhardsgasse beschlossen. Darin wird unter Pkt. 3 bereits auf die Beitrags-
pflicht nach § 8 KAG hingewiesen. 
Die über 50 Jahre alte Fahrbahn weist erhebliche Schäden in Form von Rissen, Absackun-
gen, Flickstellen und Schlaglöchern auf. Eine grundlegende Sanierung ist dringend erforder-
lich. Da es sich bei der Leonhardsgasse um die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 6 handelt, ist 
nach § 2 Absatz 2 der Straßenbaubeitragssatzung der Aufwand für die Fahrbahn nur inso-
weit beitragsfähig, als diese innerhalb der Ortsdurchfahrt breiter ist als die sich anschlie-
ßende freie Strecke. 
Die Straßenentwässerung erfolgt über Gussasphaltrinnen bzw. in Teilbereichen über Pflas-
terrinnen in alte Rostsinkkästen. Zahlreiche Abläufe sind aber abgesackt, die Rinnen fehlen 
stellenweise bzw. sind aufgrund von Absenkungen nur noch eingeschränkt funktionstüchtig. 
Der Gehweg auf der Ostseite besteht vollständig aus Asphalt. Mit Ausnahme kleinerer Teil-
flächen weist dieser Risse, Flickstellen und Unebenheiten auf. Zahlreiche Bordsteine sind 
abgesackt und die Auftrittshöhe zur Fahrbahn liegt stellenweise bei Null. Der Gehweg auf 
der Ostseite soll daher auf ganzer Länge erneuert werden. Auf der Westseite werden sich 
die Arbeiten voraussichtlich auf den Einmündungsbereich der Hauptstraße beschränken. 
  
vorgesehene Maßnahmen: 
Erneuerung der Fahrbahn durch Einbau einer Asphaltdeckschicht auf Asphaltbinderschicht, 
Asphalttragschicht, Schottertragschicht und Frostschutzschicht. 
Erneuerung der Straßenentwässerung durch Erneuerung der Straßenabläufe und der Rin-
nenführung. 
Erneuerung des Gehweges auf der Westseite im Einmündungsbereich der Hauptstraße so-
wie auf der gesamten Ostseite durch Einbau von Platten bzw. Pflaster auf Schottertrag-
schicht und Erneuerung der Bordsteine. 
  
Kosten des Ausbaus (geschätzt): 
Fahrbahn: 560.000,00 EUR 
Davon beitragsfähig nach § 2 Absatz 2 der Straßenbaubeitragssatzung  85.000,00 EUR 
Anliegeranteil 30 % = rd. 25.500,00 EUR 
Straßenentwässerung: 75.000,00 EUR 
Anliegeranteil 30 % = rd.  22.500,00 EUR 
Gehweg: 229.000,00 EUR 
Anliegeranteil 65 % = rd. 149.000,00 EUR 
Gesamtbaukosten für die Leonhardsgasse: 864.000,00 EUR 
Summe der Anliegeranteile: 197.000,00 EUR

Die Leonhardsgasse ist als Hauptverkehrsstraße gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 3 der Straßen-
baubeitragssatzung einzustufen. Sie ist Teil der Kreisstraße 6 und dient damit neben der Er-
schließung der angrenzenden Grundstücke auch dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr 
und dem überörtlichen Durchgangsverkehr. 
  
Der Beschluss zur Durchführung der straßenbaulichen Arbeiten wurde am 01.09.2020 ge-
troffen. Die Zuschussbedingungen der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge vom Ministe-
rium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 03.05.2022 werden damit soweit 
ersichtlich erfüllt. Die Förderrichtlinie sieht eine hundertprozentige Förderung des Anliegeran-
teils vor. Die Höhe der von den Anlieger*innen zu zahlenden Beiträge soll deshalb auf 0 Euro 
festgesetzt werden. 
Mit den Arbeiten wurde im Oktober 2024 begonnen. Daher tritt die Satzung bezogen auf 
diese Maßnahme rückwirkend zum 01.10.2024 in Kraft.

Anlage 3 (zu § 2) 
Ergänzende Erläuterung zur Satzungsvorlage (KAG) 
  
Straße : Flandrische Straße 
von : Lütticher Straße 
bis : Brabanter Straße 
Stadtteil : Neustadt/Nord 
Stadtbezirk : 1 
  
§ 1 Ziffer 3 der 275. KAG-Maßnahmensatzung vom 22.02.2021 sieht für die Flandrische 
Straße die Erneuerung der Straßenentwässerung durch Erneuerung des Mischwasserkanals 
und der Straßenabläufe vor. 
Die ursprünglich vorgesehene vollständige bauliche Erneuerung der Straßenablaufleitungen 
war nicht möglich, da die Flandrische Straße hierzu für den Verkehr hätte gesperrt werden 
müssen. Dies war nach den Vorgaben des Amtes für Verkehrsmanagement (64) nicht mög-
lich. Aus fachtechnischer Sicht war es in der Folge ausreichend und auch sinnvoll, die Stra-
ßenablaufleitungen im sogenannten Schlauchlinerverfahren zu sanieren. Die vorhandenen 
Straßenabläufe wurden beibehalten. 
Beitragsrechtlich ist die durchgeführte Maßnahme einer Erneuerung gleichzusetzen. 
Mit der Satzungsänderung wird der Maßnahmentext den tatsächlich ausgeführten Arbeiten 
angepasst. Die Arbeiten wurden am 26.10.2022 abgeschlossen. Für die Kanalbaumaß-
nahme sind gemäß vorliegender Schlussrechnung Kosten in Höhe von insgesamt 
1.900.123,86 EUR entstanden. Davon entfallen 897.677,55 EUR auf den Anteil der Straßen-
entwässerung. Der Anliegeranteil beträgt 70%, somit 628.374,29 EUR. 
Nach den Zuschussbedingungen der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge vom Ministe-
rium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 03.05.2022 wird der auf die Bei-
tragspflichtigen entfallende umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbau-
maßnahme zu 100 Prozent gefördert werden, soweit die Straßenausbaubeiträge noch nicht 
bestandskräftig festgesetzt wurden und deren zugrundeliegende Straßenausbaumaßnahme 
vom Rat oder Kreistag ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde oder die in Ermangelung 
eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 stehen. Vorliegend 
wurde der Beschluss von den Stadtentwässerungsbetrieben Köln AöR am 12.06.2020 ge-
troffen. Die Voraussetzungen der Förderrichtlinie sind somit erfüllt, so dass von einer hun-
dertprozentigen Förderung des Anliegeranteils auszugehen ist.

Anlage 4 (zu § 3) 
Ergänzende Erläuterung zur Satzungsvorlage (KAG) 
  
Straße : Robert-Heuser-Straße 
von : Marienburger Straße  
bis : Leyboldstraße  
Stadtteil : Marienburg 
Stadtbezirk : 2 
  
§ 1 Ziffer 3 der 285. KAG-Maßnahmensatzung sieht neben der Erneuerung der Verkehrsflä-
chen auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch Aufstellen neuer Straßenleuchten 
vor. 
Die Arbeiten an den Verkehrsflächen wurden im Jahr 2023 durchgeführt. Die Straßenbe-
leuchtung wurde entgegen der ursprünglichen Absicht nicht insgesamt erneuert, sondern 
stattdessen wurden lediglich die Leuchtenköpfe an den vorhandenen Masten ausgetauscht. 
Da es sich hinsichtlich der Beleuchtung somit um eine nicht beitragspflichtige Unterhaltungs-
maßnahme handelt, wird der Maßnahmenumfang mit der Satzungsänderung an den tatsäch-
lichen Ausbau angepasst. 
Nach den Zuschussbedingungen der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge vom Ministe-
rium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 03.05.2022 werden nur solche 
Maßnahmen gefördert, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Der Beschluss über 
die Sanierung der Robert-Heuser-Straße wurde am 13.06.2022 unter Vorlagen-Nr. 
1043/2022 getroffen. Die Voraussetzungen der Förderrichtlinie werden daher erfüllt, eine 
Förderung ist möglich.