Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Einrichtung Bewohnerparken und Ersatzparkflächen Köln-Mülheim, Aktenzeichen 64/25

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2455/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.09.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Einrichtung Bewohnerparken und 
Ersatzparkflächen Köln-Mülheim, Aktenzeichen 64/25 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: 
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Brohl

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau 
T: 0221 221-
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Frau 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
64/25 30.07.2025 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Einrichtung Bewohnerparken und Ersatzparkflä-
chen Köln-Mülheim“, Aktenzeichen 64/25 
Sehr geehrte Frau    , 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.05.2025. Wie ich Ihnen im Rahmen der Ein-
gangsbestätigung mitgeteilt habe, war vorerst eine Stellungnahme bei der Fachdienst-
stelle einzuholen. 
Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung teilt in seiner Stellungnahme mit, dass 
„für den Stadtbezirk Mülheim im Rahmen des Maßnahmenkataloges zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk die Einrichtung eines Gesamtparkraumkon-
zeptes für Mülheim beschlossen (Link) wurde. Dieses Konzept umfasst auch die Kie-
ler Straße.  
Für den gesamten Stadtteil sind demnach Verkehrserhebungen durchzuführen, die im 
Anschluss auszuwerten sind. Damit soll einerseits die Gesamtauslastung der Stell-
plätze zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten ermittelt werden und andererseits 
ob der Parkdruck durch Bewohnende selbst, oder aber auch durch einen großen An-
teil durch Fremdparkende verursacht wird. Nur im zweiten Fall, also einer Parkraum-
überlastung mit entsprechend hohem Fremdparkeranteil ist die Einrichtung eines Be-
wohnerparkgebietes zielführend, da durch Parkraumbewirtschaftung oder Bewohner-
reservierungen auf einem Teil der Stellplätze Fremdparkende wirksam aus dem Be-
wohnerparkgebiet herausgehalten werden können. Diese Auswertungen sind bei ho-
her Aus- und Überlastung zusammen mit einem Vorschlag zur Einrichtung von Be-
wohnerparkgebieten der Bezirksvertretung Mülheim zur Beratung und Beschlussfas-
sung vorzulegen.  
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

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Die Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrechten für einen ganzen Stadtteil 
soll möglichst zeitgleich umgesetzt werden, um eine Verdrängung der Problematik in 
angrenzende Straßen und Quartiere zu vermeiden. 
Somit müssen zunächst für alle eventuellen künftigen Bewohnerparkgebiete im Stadt-
bezirk Mülheim sowohl Verkehrserhebung durchgeführt und ausgewertet, die Planun-
gen zur Prüfung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung vorgelegt werden, als 
auch die Umsetzung der Beschlüsse vor Ort im gesamten Bezirk erfolgt sein, bevor 
die Parkraumbewirtschaftung in Betrieb genommen werden kann.  
Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Köln hat im Dezember 2021 im „Masterplan Par-
ken“ eine Prüfung des gesamten Stadtgebietes im Hinblick auf bestehenden Park-
druck sowie die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrech-
ten in Bereichen mit nachgewiesenem, erheblichen Parkdruck durch auswärtige Stell-
platznachfragenden beschlossen (Link). Durch diesen Beschluss und die damit ver-
bundenen Aufgaben und Herangehensweisen in Bezug auf die Weiterentwicklung des 
ruhenden Verkehrs ist zunächst ein Konzept zur Bearbeitung der Einzelbeschlüsse 
des Masterplan Parkens zu erstellen. Danach wird eine Neufestlegung und Priorisie-
rung von Aufgaben und Konzepten für den ruhenden Verkehr erforderlich sein. Inso-
fern kann zurzeit kein verlässlicher Zeitrahmen genannt werden, wann Planungen für 
weitere Bewohnerparkgebiete im Stadtgebiet erfolgen könne.“ 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Frau    , unter der Telefonnummer: 
0221/221-     oder per E-Mail: nachhaltige-mobilitaetsentwicklung@stadt-koeln.de. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim 
zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be-
zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer-
den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

Von:  
Gesendet: Donnerstag, 15. Mai 2025 12:11 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Fwd: Parksituation aufgrund Baustelle Kieler Straße / sowie auch nach einem Neubau der 
GAG immobilien AG auf der Holsteinstraße in 51065 Köln 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
ich wende mich in Namen der Anwohner/innen (nach Absprache) der Kieler Straße in 
Köln Mülheim in Höhe der Baustelle der GAG Immobilien AG an Sie. Gerne kann ich 
Ihnen Unterschriften/Vollmachten vorlegen auf Wunsch. 
Die aktuelle Parkplatzsituation rund um die Kieler Straße, insbesondere im Bereich 
der Baustelle der GAG Immobilien AG sowie nach dem Neubau an der 
Holsteinstraße, ist für uns Anwohner/innen nicht mehr tragbar. Der Parkdruck hat 
sich durch die Bauaktivitäten dramatisch verschärft. 
Viele Anwohner/innen, darunter auch Menschen mit Behinderungen/Mütter mit 
kleinen, unter anderem behinderten Kindern- sind gezwungen, weite Strecken zu 
Fuß zurückzulegen oder auf gefährliche Alternativen zurückzugreifen oder auf 
Gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze zu parken, um überhaupt einen Stellplatz zu 
finden im Umkreis. 
Seit längerem kommt es diesbezüglich schon zu aggressiven Verhalten unter den 
Parkplatzsuchenden, besonders problematisch ist, dass in den Abendstunden 
nahezu alle Parkplätze belegt sind, sodass keine realistische Möglichkeit mehr 
besteht, ein Fahrzeug in Wohnortnähe abzustellen. Es herrscht der Chaos, viele 
Fremd Parker von auswärts benutzen diesen Bereich um ihr Fahrzeug gebührenfrei 
abzustellen, weshalb auch immer. 
Meine Tochter, die auch wie ich Anwohnerin ist, wollte in eine Parklücke nahe Ihrer 
Wohnung           parken, sie hat ein autistisches kleines Kind und ist auf einen 
Parkplatz in der Nähe angewiesen. Sie wurde von einem Arbeiter der Baustelle 
geschnitten und er fuhr einfach in diese letzte Parklücke, obwohl schon ein Bereich 
mit Haltverbot eingerichtet wurde, für die Bauarbeiter etc. aus dieser Situation 
eskalierte ein Streit und einige Bewohner sowie Bauarbeiter eilten meiner Tochter zur 
Hilfe, ich hörte das Geschreie in meiner Wohnung           auch und rannte auch nur 
dahin. 
!!!Wir bitten daher dringend, zeitnah Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, 
da wie erwähnt die Situation nicht mehr tragbar ist!!! 
-       Einrichtung von Bewohnerzone  
-       Temporäre Ersatzparkflächen in der Umgebung, insbesondere für 
Menschen/Kinder mit Behinderungen z.B.  
Mit freundlichen Grüßen