Zuschüsse des Ausländerbeirates zu Veranstaltungen und Projekten

V/0130/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zuschüsse des Ausländerbeirates zu Veranstaltungen und Projekten 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.02.2007 Ausländerbeirat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Entscheidung über die folgenden vorliegenden Anträge auf Gewährung eines Zuschusses wird 
bis zur Entscheidung des Rates über die Haushaltssatzung 2007 zurückgestellt: 
 
 
Lfd. Nr.: 
  
 
Antragsteller: 
 
Zuschuss beantragt für: 
1/2007 Elisabeth Weydt u.a. 
 
Projekt „Reise nach Jerusalem“  
2/2007 Afrika Kooperative e.V. Münster 
 
7. Afrika-Festival vom 14.-17. Juni 2007 
3/2007 Türkischer Studentenverein 
Münster e.V. 
Lesungen „Candelight Döner“ und „Typisch 
Türkin?“ 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine Kosten.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan der Stadt Münster durch den Rat für das Haushaltsjahr 
2007 durch den Rat ist für den 28.03.2007 vorgesehen. 
 
Bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2007 gelten für die Bewirtschaftung der Haushaltsmit-
tel des Jahres 2007 die einschränkenden Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 
82 GO NW.  
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0130/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dierks 
Ruf: 
492 60 42 
E-Mail: 
DierksHe@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.02.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0130/2007 
Danach darf die Gemeinde nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu 
denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf-
schiebbar sind.  
 
Die Gewährung von freiwilligen Zuschüssen ist während der vorläufigen Haushaltsführung recht-
lich nicht zulässig. 
 
I.V. 
 
gez. 
Schultheiß