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1328/2021

Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen – hier: Finanzstelle 6601-

Beschlussvorlage Ausschuss 09.02.2022

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 13.06.2022, TOP 7.1

Anlage 4 - Lageplan 3 von 4

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 11 - Auszug Verkehrsausschuss 15.02.2022

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Anlage 3 - Lageplan 2 von 4

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

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Anlage 6 -Stellungnahme RPA

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Anlage 2 - Lageplan 1 von 4

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 12/2025

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Anlage 16 - Auszug Naturschutzbeirat 15.08.2022

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Anlage 8 - Auszug BV Rodenkirchen 06.09.2021

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Anlage 12 - Auszug Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 03.03.2022

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Anlage 14 - Auszug BV Rodenkirchen 02.05.2022

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Anlage 13- ergänzende Mitteilung

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Anlage 5 - Lageplan 4 von 4

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Anlage 10 - Stellungnahme der Verwaltung

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Anlage 15 - Auszug Verkehrsausschuss 17.05.2022

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Anlage 11 a - Auszug aus dem Niederschriftsentwurf Verkehrsausschuss 15.02.2022

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Anlage 9 - Auszug Verkehrsausschuss 05.10.2021

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Ansehen

Anlage 7 - Auszug Verkehrsausschuss 31.08.2021

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Ansehen

Anlage 4 - Lageplan 3 von 4

2122 Zeichen

0,5/12
1,0/200,4/10
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1,0/22
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1.0/19.0
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0.9/15.0
1,2/28
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1,2/24
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1,4/24
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1,3/28
0,5/9
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0,6/15
Ferngas
W
aldgrenze
Grünstreifen
W
aldgrenze
W
ald
Gehweg
W
ald
W
ald
W
ald
W
ald
Asph.
W
ald
Radweg
W
ald
Reitweg
W
aldgrenze
W
aldgrenze
Gehweg
Radweg
Grünstreifen
Asph.
unbef.
W
aldgrenze
W
aldgrenze
Grünstreifen
Radweg
Gehweg
Asph.
unbef.
unbef.
unbef.
W
aldgrenze
W
aldgrenze
Grünstreifen
Radweg
Gehweg
Asph.
unbef.
Plan 2
Plan 3
Plan 3
Plan 4
Amtsleiter/-in (66)
Datum
Straßenname/Maßnahme
Bezirk/Stadtteil
Abteilungsleiter/-in (661) Gruppenleiter/-in
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname
Planart Sachbearbeiter/ Datum
Maßstab
Zeichner/ Datum
1:
Ä
nderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. DatumPos.
E
D
C
Übersichtsplan
B
A
Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium:
x
Auditor/in: Datum:
NHN
Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem:
Gauß-Krüger
NN UTM/ETSR85
Sachbearbeiter/-in 
250
P
lanung
1700 mm 420 mm
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor
Entwurf Sanierung der südlichen Nebenanlagen
Lageplan2/Zollstock 04.09.2020
Hr. Kühns
04.09.2020 Plan 3 von 4
14.09.2020
gez. Hr. Harzendorf
11.09.2020
gez. Hr. Dörkes
07.09.2020
gez. Hr. Möllers
04.09.2020
gez. Hr. Kühns
(661-44)(
661-4)
66
662/1  _______________________________
1. Anordnung gemäß §§ 44 StVO
hiermit erteilt.
2. 662/3   Beschilderung
m.d.B. um Durchführung
Auftrag Nr.___________
_____________________________________
662/3
Anordnung ausgeführt am: ______________
Anhörungsverfahren für Markierungen
gemäß §45 StVO
durchgeführt am _________________
_______________________________________
Polizeipräsidium Köln
Direktion Verkehr
Im Auftrag
_______________________________________
Angeordnet:
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin,
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
662/1  Im Auftrag _____________________
Anlage 4

Beschlussvorlage Ausschuss

8135 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1328/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße 
zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen – hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung 
Radwege 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südlichen Nebenan-
lagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock 
mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brutto.  
 
2. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Ro-
denkirchen uneingeschränkt zustimmt. 
 
3. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für 
das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen 
auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, 
Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, 
Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
 
 
Verkehrsausschuss 31.08.2021 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 06.09.2021 
Verkehrsausschuss 15.02.2022 
Finanzausschuss 13.09.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 17.02.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   923.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   18.460      € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
 
Begründung: 
Der asphaltierte Geh- und Radweg auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am 
Eifeltor schließt an den bereits sanierten Abschnitt zwischen Im Wasserwerkswäldchen und Brühler 
Landstraße an und stellt eine wichtige Verbindung für Radfahrende zwischen den Bezirken Rodenkir-
chen und Lindenthal dar. Die Breite und der Zustand entsprechen dabei nicht den Anforderungen an 
die aktuellen Richtlinien und den gewünschten Fahrkomfort. 
 
Planung 
 
Die Planung sieht die Sanierung und Verbreiterung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärring-
straße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor vor. Die Maßnahme lässt sich hierbei in 4 Ab-
schnitte unterteilen: 
 
 1. Abschnitt zwischen Brühler Landstraße und Abzweig wassergebundene Decke (Länge ca. 
130 m)

3 
 
 
Der bestehende asphaltierte Weg hat eine Breite von ca. 2,00 m. Die Variantenuntersuchung hat ge-
zeigt, dass für eine Verbreiterung der asphaltierten Fläche auf mehr als 3,50 m eine Vielzahl von 
Bäumen gefällt werden müsste. Zur Schonung des angrenzenden Baumbestandes wird die asphal-
tierte Fläche auf der gesamten Länge des Abschnitts in einer Breite von 3,50 m ausgeführt. Sollte die 
Verwaltung feststellen, dass sich der geringere Querschnitt negativ auf die Sicherheit für zu Fuß Ge-
hende und Radfahrende auswirkt, müssen nach politischer Beschlussfassung die angrenzenden 
Bäume gefällt und der Geh- und Radweg zusätzlich verbreitert werden.  
 
 2. Abschnitt zwischen Abzweig wassergebundene Decke und Brücke (Länge ca. 130 m) 
 
 
 
Die bestehende ca. 2,00 m breite asphaltierte Fläche wird zurückgebaut und entsiegelt. Der geplante 
ca. 5,00 m breite Geh- und Radweg verläuft nördlich und wird zur Schonung von 2 Bäumen vor dem 
Anschluss an die Brücke über die Militärringstraße leicht verschwenkt. In diesem Bereich muss ein 
Baum (0,4 m Durchmesser) gefällt werden. Die Ersatzpflanzungen (1 Feldahorn und 1 Esskastanie) 
finden in unmittelbarer Nähe statt. 
 
Der asphaltierte Radweg unter der Brücke über die Militärringstraße kann ohne Baumfällungen nicht 
verbreitert bzw. nach Norden verschoben werden. Aufgrund der geringen Durchfahrtshöhe wird die 
Fläche entsiegelt und als Teil der angrenzenden Grünfläche hergestellt. 
 
 3. Abschnitt zwischen Brücke und Querung Reitweg (Länge ca. 1000 m)

4 
 
 
Die bestehende ca. 2,00 m breite asphaltierte Fläche wird zurückgebaut und teilweise entsiegelt. Zur 
langfristigen Vermeidung von Wurzelschäden wird der ca. 5,00 m breite Geh- und Radweg mittig zwi-
schen den Waldgrenzen errichtet. 
 
 4. Abschnitt zwischen Querung Reitweg und Am Eifeltor (Länge ca. 90 m) 
 
 
 
Der bestehende asphaltierte Weg hat eine Breite von ca. 1,80 m. Die Variantenuntersuchung hat ge-
zeigt, dass für eine Verbreiterung der asphaltierten Fläche auf mehr als 2,50 m eine Vielzahl von 
Bäumen gefällt werden müsste. Zur Schonung des angrenzenden Baumbestandes wird die asphal-
tierte Fläche auf einer Länge von ca. 90 m analog zum Abschnitt der Militärringstraße zwischen Am 
Eifeltor und Unterer Komarweg, der in der Zuständigkeit vom Landesbetrieb Straßenbau NRW liegt, 
in einer Breite von 2,00 – 2,50 m ausgeführt. Sollte die Verwaltung feststellen, dass sich der geringe-
re Querschnitt negativ auf die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende auswirkt, müssen 
nach politischer Beschlussfassung die angrenzenden Bäume gefällt und der Geh- und Radweg zu-
sätzlich verbreitert werden. 
 
KAG/Beitragspflicht 
 
Die vorgesehene Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler 
Landstraße und Am Eifeltor löst nach derzeitigem Stand keine Beitragspflicht aus. 
 
Finanzierung 
 
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rd. 923.000 €. Die Durchführung der Maßnahme ist ab

5 
Dezember 2021 vorgesehen, die Bauzeit beträgt mindestens 6 Monate. Die im Haushaltsjahr 2021 
erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € und Verpflichtungsermächtigungen 
zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 823.000 € stehen im Hpl. 2020/2021 im Teilfinanz-
plan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, 
Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) zur Verfügung. Hinsichtlich der zur Ablösung der 
Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2022 benötigten Kassenmittel sind im Hpl.-Entwurf 
2022 (inkl. Mittelfristplanung) die erforderlichen Veranschlagungen entsprechend eingeplant. 
 
Die mit der Maßnahme verbundenen Abschreibungen von rd. 9.200 € in 2022 sind im HPL-Entwurf 
2022 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschrei-
bungen berücksichtigt. 
  
Die in den Jahren ab 2023 erforderlichen Aufwendungen von 18.460 € jährlich wird das Dezernat für 
Mobilität im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2023 ff. innerhalb des dann jeweils zu-
gewiesenen Budgets, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
Klimabewertung 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Im Rahmen der Maßnahme werden weniger asphaltierte Flächen entsiegelt als Grünflächen versie-
gelt. Der geplante Geh- und Radweg verbessert jedoch die Situation für zu Fuß Gehende und Rad-
fahrende, weshalb die hier dargestellte Maßnahme den Umweltverbund im Bereich Radverkehr stärkt 
und den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des 
privaten Pkw bietet. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier darstellte Maßnahme als positiver Betrag zum Klimaschutz bewertet werden. 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. 1. Abschnitt  
3. 2. Abschnitt  
4. 3. Abschnitt  
5. 4. Abschnitt  
6. Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt

Anlage 11 - Auszug Verkehrsausschuss 15.02.2022

2285 Zeichen

Anlage 11 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 16.02.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 11. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 15.02.2022  
öffentlich 
3.1 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der 
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln 
Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen  
– hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
 Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und 
Volt vom 10.02.2022 
AN/0346/2022 
 
1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU und Volt, AN/0346/2022): 
 
Der Beschlusstext wird unter Punkt 1 wie folgt ergänzt:  
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südli-
chen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und 
Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brut-
to. Die Ausführung soll in hellem Dränasphalt erfolgen. Die Radführung 
unter der Brücke soll erhalten bleiben.  
Punkt 2 und 3 bleiben unverändert. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

2 
 
 
 
 
2. Geänderter Beschluss (vorbehaltlich der gleichlautenden Zustimmung des 
Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün): 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südli-
chen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und 
Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brutto. 
Die Ausführung soll in hellem Dränasphalt erfolgen. Die Radführung unter 
der Brücke soll erhalten bleiben.  
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungser-
mächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sanierung 
der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstra-
ße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanz-
stelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplanzeile 8, Auszahlun-
gen für Baumaßnahmen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 3 - Lageplan 2 von 4

2436 Zeichen

M
0,6/12
0,4/8
0,5/10
0,5/10
0,5/10
0,2/6
0,1/2
0,8/12
0,5/10
0,6/14
0,6/10
0,6/10
1,0/18
0,3/6
0,4/10
0,5/12
0,8/20
0,6/10
0,5/12
0,6/10
1,0/18
0,4/10
0,6/12
0,4/8
0,2/5
0,6/12
0,5/12
0,6/12
0,5/10
0,4/10
0,4/7
0,6/12
0,4/8
0,6/14
0,5/10
0,4/8
0,6/16
0,8/14 0,6/13
0,4/9
0,4/8
0,6/12
0,6/12
0,6/14
0,6/12
0,5/10
0,4/10
0,4/8
0,5/12
0,8/14
0,4/9
0,6/14
0,4/8
0,6/12
0,6/9
0,6/10
0,4/9
0,3/5
0,4/8
0,3/6
0,4/80,4/8
0,6/11
1,0/20
0,5/12
0,5/12
0,4/10
0,6/8
0,4/7
0,4/9
0,4/9
0,4/10
0.3/6.5
0,6/16
0,6/14
0,9/20
0,4/10
0,8/14
0,3/6
0,5/10
0,4/10
0,3/6
0,4/10
0,6/10
0,8/16
0,5/10
0,7/12
0,6/14
0,9/20
0,5/10
0,6/14
0,6/12
1,0/18
0,5/10
0,6/16
W
ald
Asph.
W
aldgrenze
W
aldgrenze
Grünstreifen
W
aldgrenze
W
aldgrenze
Asph.
W
ald
Grünfläche
Gehweg
W
ald
W
ald
Waldgrenze
W
aldgrenze
Waldgrenze
Weg
Waldgrenze
Grünstreifen
Grünstreifen
Ferngas
Gehweg
W
aldgrenze
Waldgrenze
W
ald
Waldgrenze
Radweg
Gehweg
Weg
Radweg
M
essst
ein (Gasleitung)
Radweg
W
aldgrenze
Gehweg
Radweg
W
aldgrenze
unbef.
unbef.
unbef.
unbef.
Asph.
unbef.
W
ald
Plan 1
Plan 2
Plan 2
Plan 3
Amtsleiter/-in (66)
Datum
Straßenname/Maßnahme
Bezirk/Stadtteil
Abteilungsleiter/-in (661) Gruppenleiter/-in
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname
Planart Sachbearbeiter/ Datum
Maßstab
Zeichner/ Datum
1:
Änderungen B earb. Gez. Gepr. Geneh. DatumPos.
E
D
C
Übersichtsplan
B
A
Sicherheitsaudit vom: S itzung/Gremium:
x
Auditor/in: D atum:
NHN
Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem:
Gauß-Krüger
NN UTM/ETSR85
Sachbearbeiter/-in 
250
Planung
1
700 mm 420 mm
2/Zollstock
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eif eltor
Entwurf Sanierung der südlichen Nebenanlagen
L
ageplan
Plan 2 von 404.09.2020
04.09.2020
H
r. Kühns
04.09.2020
gez. Hr. Kühns
07.09.2020
gez. Hr. Möllers
11.09.2020
gez. Hr. Dörkes
14.09.2020
gez. Hr. Harzendorf
(661-4) (
 661-44)
Anhörungsverfahren für Markierungen
gemäß §45 StVO
durchgeführt am _________________
_______________________________________
Polizeipräsidium Köln
Direktion Verkehr
Im Auftrag
_______________________________________
Angeordnet:
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin,
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
662/1  Im Auftrag _____________________
66
662/1  _______________________________
1. Anordnung gemäß §§ 44 StVO
hiermit erteilt.
2. 662/3   Beschilderung
m.d.B. um Durchführung
Auftrag Nr.___________
_____________________________________
662/3
Anordnung ausgeführt am: ______________
Anlage 3

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)

1779 Zeichen

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
x Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Der gewählte Querschnitt orientiert sich an 
dem bereits umgesetzten Abschnitt Bonner 
Straße bis Brühler Landstraße. Die 
Variantenuntersuchung hat gezeigt, dass 
für eine zusätzliche Verbreiterung 
zusätzliche Bäume gefällt werden 
müssten.   
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung d er Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Anlage 6 -Stellungnahme RPA

1089 Zeichen

14 13.08.2021 
143 
66 über Dez. III 
Stellungnahme zur Kostenberechnung der Beschlussvorlage 1328/2021 
Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler 
Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock 
RPA-Nr.: 2021- 0670 
vorgelegte Kosten: 775.625,46 € [netto] / 922.994,30 € [brutto] 
geprüfte Kosten: 775.625,46 € [netto] / 922.994,30 € [brutto] 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung reicht die Kostenberechnung für Sanierung 
der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am 
Eifeltor in Köln Zollstock ein um in den zuständigen Gremien einen Baubeschluss zu erwir-
ken. 
Die eingereichten Unterlagen sind nachvollziehbar. Gegen die Fortführung der Maßnahme 
bestehen keine Bedenken. 
Hinweis: 
Für diese Maßnahme sollen ein Baum gefällt und zwei Ersatzbäume in unmittelbarer Nähe 
gepflanzt werden. Ich gehe davon aus, dass Sie die entsprechenden Regelungen des Bun-
desnaturschutzgesetzes berücksichtigt haben. 
Mit freundlichen Grüßen 
ausgefertigt: xxxx gez. xxx 
Anlage 6

Anlage 2 - Lageplan 1 von 4

2737 Zeichen

M
0.4/11.0
0,8/16
0,5/9
0,6/12
0,4/8
0.5/7.0
0.3/7.0
0.4/9.5
0.2/5.5
0.3/7.0
0.4/10.0
0.4/11.5
0.3/6.0
0.25/3.5
0.4/8.0
0.3/8.0
0.3/7.0
0.3/7.0
0,5/10
0,5/8
0,5/9
0,6/12
0,8/16
0,8/14
0,8/14
0,6/12
0,4/8
1,0/18
0,8/14
0.6/9.0
0.7/12.0
0.4/9.0
0.4/12.0
0.5/8.0
0.3/5.0
0.5/7.0
0.3/7.0
0.3/9.0
0,8/18
0.5/10.0
0.6/13.0
0,6/16
0,4/8
0,4/9
0,6/14
0,6/9
0,4/5
0,6/14
0,6/14
0,4/9
0.3/7.0
0.5/8.0
0.5/9.0
0.5/8.5
0.4/8.0
0.4/9.0
0.5/10.0
0.4/7.5
0.3/5.0
0.4/9.0
0,5/8
0,8/14
0.8/17.5
0.4/9.0
0.5/10.0
0.4/10.0
0.5/4.0
0.4/10.0 0.5/14.0
0.3/7.0
0.4/10.0
0.4/8.0
0.3/6.0
0,5/12
0.7/13.0
0.7/14.0
0.7/17.0
0.5/13.0
0.6/11.0
0.4/6.5
0,4/7
0,5/10
0,4/9
0,5/9
0,6/14
0,9/16
0,4/10
0.5/16.0
0.25/3.0
0.2/3.0
0,4/6
0,6/10
0,6/10
0.15/2.0
0,7/9
0,7/12
0,6/10
0,4/7
0,6/12
0,6/12
0,5/8
0,5/8
0,4/6
0,5/6
0,4/5
0,4/8 0,6/9
0.25/3.0
0.4/7.0
0.3/6.0
0,4/7
0.5/8.5
0,6/10
0,6/12
0,6/10
0,6/12
0,8/16
0,6/9
0,6/9
0,4/6
0,8/14
0,2/7
1,0/20
0,8/14
0,5/12
0.4/12.0
0.5/13.0
0.4/9.0
0.4/9.0 0.5/11.5
0.5/5.0
0.4/9.0
0.4/6.0
0,4/8
0,6/12
0,4/9
0,5/10
0,25/5
0,5/12
0,6/12
1,0/18
0,8/16
Asph.
unbef.
Radweg
Radweg
W
aldgrenze
GehwegGrünstreifen
W
aldgrenze
W
aldgrenze
Geh
wegW
aldgrenze
Asph.
Grün
streifen
Reitweg
unbef.
Ferngas
Ferngas
Ferngas
W
ald
Weg
Asph.
W
eg
Asph.
unbef.
unbef.
Schotter
unbef.
Am Eifeltor
M
ilitärringstraße
Weg
Weg
W
aldgrenze
Reitweg (unbefestigt)
Plan 1
Plan 2
Amtsleiter/-in (66)
Datum
Straßenname/Maßnahme
Bezirk/Stadtteil
Abteilungsleiter/-in (661) Gruppenleiter/-in
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname
Planart Sachbearbeiter/ Datum
Maßstab
Zeichner/ Datum
1:
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. DatumPos.
E
D
C
Übersichtsplan
B
A
Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium:
x
Auditor/in: Datum:
NHN
Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem:
Gauß-Krüger
NN UTM/ETSR85
Sachbearbeiter/-in 
250
Planung
1700 mm 420 mm
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor
Entwurf Sanierung der südlichen Nebenanlagen
04.09.2020 Plan 1 von 4
2/Zollstock Lageplan 04.09.2020
Hr. Kühns
04.09.2020
gez. Hr. Kühns
07.09.2020
gez. Hr. Möllers
11.09.2020
gez. Hr. Dörkes
14.09.2020
gez. Hr. Harzendorf
(661-4) (661-44)
66
662/1  _______________________________
1. Anordnung gemäß §§ 44 StVO
hiermit erteilt.
2. 662/3   Beschilderung
m.d.B. um Durchführung
Auftrag Nr.___________
_____________________________________
662/3
Anordnung ausgeführt am: ______________
Anhörungsverfahren für Markierungen
gemäß §45 StVO
durchgeführt am _________________
_______________________________________
Polizeipräsidium Köln
Direktion Verkehr
Im Auftrag
_______________________________________
Angeordnet:
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin,
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
662/1  Im Auftrag _____________________
Anlage 2

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 12/2025

1780 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
 
Vorlagen-Nummer 
1328/2021
Stand: 10.12.2025 
Sachstandsbericht  
Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße 
zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock sowie Freigabe von 
investiven Auszahlungsermächtigungen – hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, 
Generalsanierung Radwege 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südlichen Nebenan-
lagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock 
mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brutto mit folgenden Maßgaben: 
 
Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgängerweg. Die asphaltierte 
Breite (des Radwegs) darf 3 m nicht überschreiten. Die Breite des wassergebundenen (Mine-
ralbeton) Fußgängerwegs darf die Breite von 2 m nicht überschreiten. Die Ausführung erfolgt 
möglichst ohne Baumverluste. 
Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhandenen Radweg unter der  
Brücke über den Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von Radfahrenden weiterhin genutzt 
werden kann. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Maßnahmenumsetzung ist für das IV. Quartal 2026 vorgesehen. Derzeit laufen Abstim-
mungsgespräche mit verschiedenen Versorgungsträgern über weitere Arbeiten im Baufeld 
(Erneuerung einer Gas-Leitung).  
Darüber hinaus wird an der Leistungsbeschreibung gearbeitet, die als Grundlage zur Aus-
schreibung der Bauleistung dient. 
Nächste Schritte: 
Fertigstellung der Leistungsbeschreibung und Erarbeitung der Vergabeunterlagen. Anschlie-
ßend erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Bauleistung. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
II. Quartal 2027

2

Anlage 16 - Auszug Naturschutzbeirat 15.08.2022

1498 Zeichen

Anlage 16 
 
 
 
 
Geschäftsführung  
Naturschutzbeirat bei der Unteren 
Naturschutzbehörde  
Frau Christ 
Telefon:  (0221) 36542 
 
E-Mail:  laura.christ@stadt-koeln.de 
Datum: 07.10.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Naturschutzbeirates 
bei der Unteren Naturschutzbehörde  vom 15.08.2022  
öffentlich 
3.1 Radwegsanierung Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und 
Am Eifeltor, Landschaftsschutzgebiet L17 "Äußerer Grüngürtel Mün-
gersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge", Bezirk 2 Ro-
denkirchen, Hier: Antrag auf Befreiung von den Verboten des Land-
schaftsplans 
2290/2022 
 
Geänderter Beschluss:  
Der Naturschutzbeirat folgt dem Ausführungsvorschlag der Politik bezogen auf die 
Breite und die geteilte Wegeführung mit der Auflage, die Wegedecke des Radwe-
ges nicht in Asphalt, sondern mit Versickerungspflaster mit einem anfängli-
chen Abflussbeiwert von </= 0,25 ψ auszuführen. 
 
Er ist damit einverstanden, dass die Radwegesanierung Militärringstraße zwi-
schen Brühler Landstraße und Am Eifeltor mit diesen Auflagen umgesetzt wird 
und stimmt der beabsichtigten Befreiung von den Verboten des Landschafts-
plans gemäß § 67 (1) Nr. 1 BNatSchG insoweit zu. 
 
Die Neuberechnung des Versiegelungsausgleichs kann auf Grundlage eines 
Abflussbeiwertes von 0,5 erfolgen. 
 
Die UNB wird gebeten, der geänderten Beschlussfassung des Naturschutzbei-
rates zu folgen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

Anlage 8 - Auszug BV Rodenkirchen 06.09.2021

3556 Zeichen

Anlage 8 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313  
Fax       :  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum: 07.09.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotok oll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  vom 06.09.2021  
öffentlich 
9.2.3 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der  
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln  
Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
–  
hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
Es liegen zwei Ergänzungsanträge vor. 
 
1. Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen schließt sich den Prüfaufträgen des Verkehrs-
ausschusses an und bittet die Fachverwaltung um ein entsprechendes Vorgehen. 
Die Verwaltung wird somit insbesondere beauftragt, unter Berücksichtigung der im 
VA geäußerten Bedenken den vorhandenen Radweg unter der Brücke über den Mili-
tärring nicht zu entsiegeln, damit er von Radfahrenden weiterhin genutzt werden 
kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
(nicht anwesend: Frau Becker) 
 
Es liegt ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor. Herr Giesen lässt über die Er-
gänzung abstimmen. 
 
2. Beschluss:  
 
Die Vorlage wird wie folgt um Ziffer 4 ergänzt:

2 
 
Bei der Sanierung des 3. Abschnittes ist darauf zu achten, dass die Asphaltie-
rung des Weges eine Breite von 3 Metern nicht überschreitet. Geplante sepa-
rate Fußwege sollen in wassergebundener Form realisiert werden.   
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der 
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und die 
Stimme des Herrn Kau abgelehnt. 
(nicht anwesend: Frau Becker) 
 
So dann lässt Herr Giesen über die so ergänzte Vorlage abstimmen. 
 
3. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss und dem Fi-
nanzausschuss folgenden Beschluss ergänzte zu fassen:  
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der süd-
lichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße 
und Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € 
brutto.  
2. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die Wiedervorlage, wenn die Bezirks-
vertretung Rodenkirchen uneingeschränkt zustimmt. 
3. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungs-
ermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sa-
nierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brüh-
ler Landstraße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze 
bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplan-
zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
4. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen schließt sich den Prüfaufträgen des 
Verkehrsausschusses an und bittet die Fachverwaltung um ein entspre-
chendes Vorgehen. Die Verwaltung wird somit beauftragt, unter Berück-
sichtigung der im VA geäußerten Bedenken den vorhandenen Radweg 
unter der Brücke über den Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von 
Radfahrenden weiterhin genutzt werden kann 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der SPD-
Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion 
und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt. 
(nicht anwesend: Frau Becker) 
 
9.2.3.1 Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion 
AN/1901/2021 
 
Der Ergänzungsantrag wurde unter Top 9.2.3 mitbehandelt.

Anlage 12 - Auszug Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 03.03.2022

3070 Zeichen

Anlage 12 
 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
 
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de  
Datum: 04.03.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sondersitzung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün vom 03.03.2022  
öffentlich 
4.1.1 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der 
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln 
Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
– hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
4.1.1.1 Änderungsantrag zu TOP 4.1.1 Baubeschluss für die Sanierung der 
südlichen Neben-anlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler 
Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock sowie Freigabe von in-
vestiven Auszahlungsermächtigungen  
AN/0527/2022 
 Zunächst lässt die Ausschussvorsitzende über den gemeinsamen Änderungs-
antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt abstimmen. 
Beschluss: 
Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgängerweg. Die as-
phaltierte Breite (des Radwegs) darf 3 m nicht überschreiten. Die Breite des wasser-
gebundenen (Mineralbeton) Fußgängerwegs darf die Breite von 2 m nicht über-
schreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst ohne Baumverluste. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die 
Grünen, CDU, Volt und Die Linke gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-
Fraktion.

 Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext als Empfehlung an 
den Verkehrsausschuss und Verweis in die Bezirksvertretung Rodenkirchen 
zur Abstimmung: 
Der Ausschuss Klima, Umw elt und Grün verweist den ergänzten Beschlusstext in 
die BV Rodenkirchen und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, w ie folgt zu beschlie-
ßen: 
Ergänzter Beschluss: 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der süd-
lichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße 
und Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € 
brutto.  
Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgängerweg. 
Die asphaltierte Breite (des Radwegs) darf 3 m nicht überschreiten. Die Brei-
te des wassergebundenen (Mineralbeton) Fußgängerwegs darf die Breite 
von 2 m nicht überschreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst ohne Baum-
verluste. 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungs-
ermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sa-
nierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brüh-
ler Landstraße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze 
bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplan-
zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grü-
nen, CDU, Volt und Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP.

Anlage 14 - Auszug BV Rodenkirchen 02.05.2022

3540 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313  
Fax       :  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum: 02.05.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  vom 02.05.2022  
öffentlich 
9.2.2 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der  
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in  
Köln - Zollstock sowie Freigabe von investiven  
Auszahlungsermächtigungen –  
hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
Es liegt ein Änderungsantrag (AN/0945/2022) der SPD-Fraktion vor. 
Herr Ismail beantragt getrennte Abstimmung zu Ziffer 2 und 3. 
1. Beschluss: 
Die Vorlage wird um Ziffer 2 ergänzt: 
Ziffer 2 : Die Ausführung erfolgt als gemeinsamer Rad- und Fußgänger-
weg entsprechend der Ausführung des bereits erstellten Rad- und Fuß-
gängerwegs zwischen der Brühler Landstraße und Im Wasserwerkswäld-
chen.  
Die Ausführung erfolgt mit möglichst geringen Baumverlusten.  
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der 
Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau gegen die 
Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Stimme der 
Frau Becker abgelehnt.

2. Beschluss: 
Die Vorlage wird um Ziffer 3 ergänzt: 
Ziffer 3: Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhandenen Radweg unter 
der Brücke über den Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von  
Radfahrenden weiterhin genutzt werden kann. 
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis/Die Grünen, der 
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker gegen 
die Stimmen der CDU-Fraktion, und der Stimme des Herrn Kau  
zugestimmt. 
(nicht anwesend: Herr Schmitt) 
Herr Giesen lässt über den empfohlenen Beschlusstext abstimmen. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden 
ergänzten Beschluss zu fassen: 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der süd-
lichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße 
und Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € 
brutto.  
Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgänger-
weg. Die asphaltierte Breite (des Radwegs) darf 3 m nicht überschreiten. 
Die Breite des wassergebundenen (Mineralbeton) Fußgängerwegs darf 
die Breite von 2 m nicht überschreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst 
ohne Baumverluste. 
Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhandenen Radweg unter der Brü-
cke über den Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von Radfahrenden 
weiterhin genutzt werden kann. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu be-
schließen: 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungser-
mächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sanie-
rung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler 
Landstraße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei 
der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplanzeile 
8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
(nicht anwesend: Herr Schmitt)

9.2.2.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu 9.2.2:  
Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der 
Militärringstraße - Generalsanierung Radwege 
AN/0945/2022 
 
 
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde unter Top 9.2.2 behandelt.

Anlage 13- ergänzende Mitteilung

5871 Zeichen

Anlage 13 
Ergänzende Stellungnahme an den Verkehrsausschuss (Sitzung 17.05.2022) zum Bau-
beschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwi-
schen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock (1328-2021) 
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2022 wurde eine 5 m breite Ausführung 
des Geh- und Radweges auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Ei-
feltor in hellem wasserdurchlässigem Asphalt beschlossen. Der Radweg unter der Brücke 
soll erhalten bleiben. 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschloss in seiner Sitzung am 03.03.2022 eine 
Ausführung in 3 m Asphalt für den Radweg und 2 m Deckschicht ohne Bindemittel (sog. 
wassergebundene Decke) für den Gehweg. 
Aufgrund der unterschiedlichen Beschlüsse der politischen Gremien schlägt die Verwaltung 
folgenden Kompromissvorschlag für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Mili-
tärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock vor: 
Neuer Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Geh- und Radweg zwischen Brühler Landstraße und 
Am Eifeltor in einer Breite von 4,00 m in hellem Asphalt auszuführen. Im Bereich der Brücke 
über die Militärringstraße wird aufgrund des barrierefreien Anschlusses an die Brücke ein 
Baum gefällt. Als Ersatz werden im unmittelbaren Umfeld (entsprechend dem Landschafts-
pflegerischen Begleitplan) zwei Bäume (1 Feldahorn und 1 Esskastanie) gepflanzt. Zur Ver-
meidung von zusätzlichen Eingriffen in die dichter bewaldeten Flächen wird auf den ersten 
130 m bzw. den letzten 90 m zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor der Geh- und 
Radweg in einer reduzierten Breite von ca. 3,50 m bzw. ca. 2,50 m ausgeführt. Hierdurch 
können weitere Baumfällungen vermieden werden. Die asphaltierten Wege unter der Brücke 
bleiben entsprechend dem Beschluss des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen erhalten. Die im Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgeschlagenen Mini-
mierungs- und Ausgleichsmaßnahmen werden trotz der gegenüber der ursprünglichen Pla-
nung geringeren Versiegelung vollständig umgesetzt. Im Rahmen der baulichen Umsetzung 
erfolgt eine ökologische Baubegleitung. 
Begründung: 
Der im Bestand vorhandene Geh- und Radweg befindet sich in einem teilweise sehr schlech-
ten Zustand und entspricht nicht mehr der von der Verwaltung anstrebten Qualität von Rad-
verkehrsanlagen. Der Abschnitt stellt sowohl für Berufspendler/innen als auch den Freizeit-
verkehr zwischen Rodenkirchen und Lindenthal eine wichtige Verbindung dar. 
Durch die Anpassung des Querschnitts von 5,00 m auf 4,00 m verringert sich die Versiege-
lung um ca. 1.130 m². Der (geplante) Querschnitt ermöglicht es Radfahrenden und zu Fuß 
Gehenden, trotz entgegenkommenden zu Fuß Gehenden oder Radfahrenden, nebeneinan-
der zu fahren bzw. zu gehen, was bei geringeren Querschnitten (z. B. 3,00 m) nicht oder nur 
sehr eingeschränkt möglich ist. Für zu Fuß Gehende (insbesondere 
mobilitätseingeschränkten Personen) stellt der asphaltierte Weg gegenüber einer 
wassergebundenen Decke einen geringeren (Roll-)Widerstand dar.  
Neben der Barrierefreiheit sprechen aus Sicht der Verwaltung der höhere Fahrkomfort für 
Radfahrende sowie die höhere Tragfähigkeit (z. B. für Wartungs- und Unterhaltungsfahr-
zeuge) für die Ausführung des gesamten Geh- und Radweges in Asphalt. 
Die Nachteile der Deckschicht ohne Bindemittel (sog. wassergebundene Decke) liegen aus 
Sicht der Verwaltung in einem geringeren Fahrkomfort (insbesondere bei/nach Nässe), der 
höheren Anfälligkeit für Erosion (insbesondere durch Wartungsfahrzeuge/Starkregen), der 
1

häufigeren Unterhaltungsnotwendigkeit für Barrierefreiheit/Versickerungsfähigkeit, der Staub-
entwicklung bei Trockenheit sowie des seitlichen Einwuchses von Vegetation. 
Bezüglich des Wasserabflusses muss zwischen einer neu hergestellten und einer durch Nut-
zung verdichteten Deckschicht ohne Bindemittel (wassergebundenen Decke) unterschieden 
werden. In Abhängigkeit der Nutzung/Beanspruchung bzw. Unterhaltung kann eine 4 m 
breite Ausführung in Asphalt bezüglich des Wasserabflusses/Versickerung vorteilhafter sein 
als eine insgesamt 5 m breite kombinierte Ausführung. 
Die Ausführung des Geh- und Radweges in wasserdurchlässigem Asphalt erfordert einen 
beträchtlichen Austausch des Bodens und führt in Verbindung mit der aufwendigeren Her-
stellung zu einer deutlichen Steigerung der Baukosten. Aufgrund der besonderen Vorausset-
zungen an die Wasserdurchlässigkeit und Oberflächenbeschaffenheit sind spezielle Reini-
gungsintervalle und Reinigungsverfahren notwendig. Diese führen zu einer deutlichen Stei-
gerung der Unterhaltungskosten. 
Aus Sicht der Verwaltung stellt der vorgeschlagene Querschnitt (4,00 m heller Asphalt) einen 
sinnvollen Kompromiss zwischen den Belangen der Radfahrenden bzw. zu Fuß Gehenden 
und dem Ziel der geringeren Flächenversiegelung dar. Dieser berücksichtigt ebenfalls die zu 
erwartenden Nachfragesteigerungen im Radverkehr und stellt aus Sicht der Verwaltung eine 
zukunftsfähige Lösung dar. 
Aufgrund der zu erwartenden häufigen Nutzung der asphaltierten Fläche durch zu Fuß Ge-
hende (z. B. Nutzende von Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen etc.) reduziert die Verwen-
dung eines einheitlichen Materials Nutzerkonflikte sowie die Beanspruchung der angrenzen-
den Flächen durch die Bündelung von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden auf diesem 
Weg. Die Verlagerung des Weges in die Mitte der Fläche zwischen die Bäume vermeidet 
langfristig Wurzelschäden und reduziert die Auswirkungen auf die Baumwurzeln. Die Verwal-
tung strebt einen Baubeginn innerhalb von einem Jahr nach Beschlussfassung an. Zusätzli-
che Änderungen zum vorgeschlagenen Querschnitt führen aufgrund des zusätzlichen Pla-
nungs- und Abstimmungsbedarfes zu einer weiteren Verzögerung der Maßnahme. 
2

Anlage 5 - Lageplan 4 von 4

2849 Zeichen

M
M
WT
I P
II S
I P
0.1/4.0
0.2/3.0
0.2/6.0
0.15/2.0
0,7/100,6/8
0,5/10
0,5/8
0.6/9.0
0.5/16.0
0,5/8
0,4/6
0,5/12
0,5/12
0.1/3.0
0.2/6.0
0,5/10
0,6/14
0,4/8
0.1/2.0 0.2/5.0 0.1/3.0
0.4/8.0
3*0.1/3.0
0.2/4.0
0.2/5.0
0.5/12.0
0.3/9.0
0.4/7.0
0.2/3.5
0.2/4.0
0.1/2.0
0,6/14
0,3/8
0,4/8
0,8/14
0,5/8
0,4/10
0,7/10
0.5/10.0
0,6/6
0.5/8.0
0,6/6
0,6/12
0,9/16
0,4/7
0,6/10
0,3/8
0,5/10
0,6/10
0,3/6
0,6/10
1,4/18
0,4/8
1,2/20
0,6/81,0/16
0,5/10
0,6/10
0,6/12
0,4/8
0,6/10
0,4/8
0,6/10
0,6/10
0,8/16
0,6/16
0,5/8
0,5/10
0,8/10
0,6/10
1,0/18
0,7/10
0,4/8
0,4/8
0,6/10
0.3/7.0
0,4/10
1,5/30
0,6/10
0,5/10
0,4/8
0,5/10
0,4/8
0,4/8
0,4/8
0,4/7
0,4/8
0,6/10
0,5/8
0,8/12
0.6/12.0
0.3/7.0
0,6/16
0,5/11
0,6/14
0,5/10
0,6/12
0,4/8
0,6/12
0,4/8
0,6/12
0,4/6
0.3/7.0
0,4/8
0,6/12
0,5/11
0,4/8
0,5/10
W
aldgrenze
Grünfläche
Pfl.
Weg
Asph.
Pl.
Pl.
Weg
Weg
W
ald
W
ald
Asph.
Weg
W
aldgrenze
Asph.
unbef.
unbef.
unbef.
Waldgrenze
W
aldgrenze
W
aldgrenze
WaldgrenzeWaldgrenze
Weg
We
g
W
eg
W
eg
unbef.Weg
Waldgrenze
Asph.
unbef.
W
ald
Asph.
unbef.
Ferngas
W
eg
Weg
Pfl.
Sitzbänke
W
ald
unbef.
W
eg
Asph. unbef.
unbef.
unbef.
Waldgrenze
Ferngas
Asph.
W
aldgrenze
W
aldgrenze W
aldgrenze Waldgrenze
Waldgrenze
Waldgrenze
Grünstreifen
Grünfläche
GehwegRadweg
Radweg
Radweg
W
eg
W
eg
W
eg
W
eg
Asph.
unbef.
unbef.
Asph.
unbef.
Grünfläche
Grünfläche
Grünfläche
Ferngas
Ferngas
Ferngas
Ferngas
Asph.
W
aldgrenze
Waldgrenze
Waldgrenze
Brühler Landstraße
W
aldgrenze
Tor
W
ald
Asphalt
Flur 90
Plan 3
Plan 4
Amtsleiter/-in (66)
Datum
Straßenname/Maßnahme
Bezirk/Stadtteil
Abteilungsleiter/-in (661) Gruppenleiter/-in
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname
Planart Sachbearbeiter/ Datum
Maßstab
Zeichner/ Datum
1:
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. DatumPos.
E
D
C
Übersichtsplan
B
A
Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium:
x
Auditor/in: Datum:
NHN
Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem:
Gauß-Krüger
NN UTM/ETSR85
Sachbearbeiter/-in 
250
Planung
1700 mm 420 mm
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor
Entwurf Sanierung der südlichen Nebenanlagen
Lageplan2/Zollstock 04.09.2020
Hr. Kühns
04.09.2020 Plan 4 von 4
14.09.2020
gez. Hr. Harzendorf
11.09.2020
gez. Hr. Dörkes
07.09.2020
gez. Hr. Möllers
04.09.2020
gez. Hr. Kühns
(661-4) (661-44)
Anhörungsverfahren für Markierungen
gemäß §45 StVO
durchgeführt am _________________
_______________________________________
Polizeipräsidium Köln
Direktion Verkehr
Im Auftrag
_______________________________________
Angeordnet:
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin,
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
662/1  Im Auftrag _____________________
66
662/1  _______________________________
1. Anordnung gemäß §§ 44 StVO
hiermit erteilt.
2. 662/3   Beschilderung
m.d.B. um Durchführung
Auftrag Nr.___________
_____________________________________
662/3
Anordnung ausgeführt am: ______________
Anlage 5

Anlage 10 - Stellungnahme der Verwaltung

5868 Zeichen

1 
 
Anlage 10 
 
Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße 
zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln Zollstock 
Vorlagen-Nr: 1328/2021 
 
Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob im Zuge der geplanten Sanierung des 
Radweges entlang der Militärringstraße im Bereich zwischen der Brühler Landstraße und der 
Straße Am Eifeltor ein wasserdurchlässiger aufgehellter Asphalt eingebaut werden kann. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Der Einbau eines wasserdurchlässigen aufgehellten Asphaltes in dem o. g. Bereich ist 
grundsätzlich möglich. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen: 
 
a) Bauliche Ausgestaltung 
Bei der baulichen Ausgestaltung einer wasserdurchlässigen Asphaltbauweise werden 
besondere Ansprüche an die Wasserdurchlässigkeit der einzelnen Schichten des Oberbaus, 
aber auch an den Untergrund gestellt. 
 
Jede einzelne Schicht muss ausreichend wasserdurchlässig sein, damit sich kein Wasser 
zwischen den Schichten aufstauen kann. Angestautes Wasser innerhalb der 
Straßenkonstruktion kann zu Schäden führen, die die Nutzungsdauer der Verkehrsfläche 
erheblich herabsetzen kann. Auch wird bei einer nicht ausreichenden Wasserdurchlässigkeit 
das eigentliche Ziel der Versickerung von Niederschlagswasser verfehlt. 
 
Da die Durchlässigkeit der Befestigung im Laufe der Zeit durch Verschmutzungen und 
Schadstoffeintrag zurückgeht, ist bereits bei der Herstellung von versickerungsfähigen 
Verkehrsflächen grundsätzlich ein hoher Durchlässigkeitsbeiwert einzuhalten. Insbesondere 
die Durchlässigkeit des vorhandenen Untergrundes wurde bei dieser Maßnahme noch nicht 
abschließend geprüft. Verlässliche Aussagen können hierzu erst nach entsprechenden 
Bodenuntersuchungen getroffen werden. Sollte der vorhandene Untergrund nicht die 
geforderten Werte erreichen, wird ein zusätzlicher Bodenaustausch unterhalb des 
Straßenoberbaus notwendig.  
 
Hieraus können sich die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen, können aber derzeit nicht 
genauer beziffert werden. Eine Kostensteigerung wird dem Verkehrsausschuss als 
Mehrkostenmitteilung angezeigt. 
 
Radwege aus wasserdurchlässigem Asphalt können in verschiedenen Varianten gebaut 
werden, die sich im Wesentlichen in ihrer Schichtanzahl und dem verwendeten Größtkorn im 
Asphaltmischgut unterscheiden. 
 
Der einschichtige Asphaltaufbau besteht aus einer Asphalttragdeckschicht, mit einem 
Größtkorn von 16 mm. Da sich der Korndurchmesser direkt auf den Fahrkomfort der 
Radfahrenden auswirkt, soll im Fall der nun beabsichtigten Baumaßnahme ein 
zweischichtiger Aufbau ausgeführt werden. 
 
Dieser zweischichtige Asphaltaufbau besteht aus einer Asphalttragschicht (PA 22 T WDA) 
und der abschließenden Asphaltdeckschicht. Hier kommt ein Größtkorn von 8 mm zum 
Einsatz (PA 8 D WDA), wodurch sich der Fahrkomfort für die Radfahrenden im Vergleich zu 
einem sonst üblichen 0/5 Asphalt nur geringfügig verschlechtert.

2 
 
Unterhalb der Asphaltschicht werden zur Sicherstellung eines frostsicheren Oberbaus und 
auch der Wasserdurchlässigkeit eine Frostschutzschicht und eine Schottertragschicht 
eingebracht.  
 
Um die Erwärmung der Asphaltschichten in den Sommermonaten zu reduzieren, wird der 
Einsatz von Aufhellungsgesteinen innerhalb der Asphaltdeckschicht geprüft. Wegen der 
Oberflächentextur des Mischgutes (offenporig), fällt der Bindung zwischen Bindemittel und 
Gestein eine besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grund müssen erst Untersuchungen an 
verschiedenen Aufhellungsgesteinen durchgeführt werden. Die Möglichkeit, die Oberfläche 
mittels aufgehelltem Splitt abzustreuen, scheidet aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit 
aus. Der Splitt würde die offenen Poren, welche das Niederschlagswasser ableiten, 
verstopfen. 
 
Es ist darauf hinzuweisen, dass bedingt durch die Lage des Radweges in einer Grünanlage 
mit Baumbestand die Verschmutzung intensiver sein wird wie auf einer freien Strecke. 
Dieser Effekt wird durch die unten beschriebene intensive Reinigung aber sicherlich 
minimiert werden können, sodass dennoch ein gewisser Nutzen durch die Aufhellung der 
Oberfläche entsteht. 
 
 
b) Bauliche und betriebliche Unterhaltung 
Der Einbau eines wasserdurchlässigen Asphaltes setzt besondere Voraussetzungen an die 
Reinigung voraus. Um die Wasserdurchlässigkeit langfristig zu erhalten, muss ein 
geeignetes Reinigungsverfahren erarbeitet werden, um die Poren des Asphaltes offen und 
wasserdurchlässig zu erhalten. Die auf Radwegen regelmäßig durchgeführte Reinigung mit 
einer Kleinkehrmaschine wird hierfür nicht ausreichend sein. Die Verwaltung hat mit den 
Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) Abstimmungen aufgenommen, um ein 
Reinigungsverfahren zu erarbeiten, welches diese Anforderungen erfüllt. Die Kosten hierfür 
werden höher ausfallen, als es bei einer Reinigung auf herkömmlichen Asphaltflächen der 
Fall ist. Diese Kosten gehen zu Lasten des Haushaltes. Seitens der Verwaltung können 
derzeit keine Aussagen zur Höhe der Kosten gegeben werden. 
Der Winterdienst auf Radwegen innerhalb von Grünbereichen stellt eine große 
Herausforderung dar. Im öffentlichen Straßenland wird der Winterdienst hauptsächlich durch 
sogenannte Vorsorgestreuung sichergestellt. In Grünbereichen ist von einem Einsatz von 
Streusalz grundsätzlich abzusehen. Der Einsatz von Splitt ist aufgrund der besonderen 
Bauart nicht möglich. Auch zu diesem Thema bedarf es enge Abstimmungen mit den AWB, 
die die Verwaltung angestoßen hat. Jedoch kann ein abschließendes Ergebnis zum jetzigen 
Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden. 
 
 
Fazit 
 
Die Verwaltung befürwortet den Einbau eines wasserdurchlässigen aufgehellten Asphaltes 
als Testversuch. Die Erfahrungen mit dieser bisher nicht eingesetzten Bauweise werden 
evaluiert und sollten als Grundlage für die weitere Ausgestaltung von Radwegen in 
Grünanlagen Berücksichtigung finden.

Anlage 15 - Auszug Verkehrsausschuss 17.05.2022

2566 Zeichen

Anlage 15 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 31.05.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 14. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 17.05.2022  
öffentlich 
3.1 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der 
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln 
Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
– hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
1. Beschluss (mündlicher Ergänzungsantrag – entsprechend der Beschlussfas-
sung der BV Rodenkirchen):  
Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgängerw eg. Die as-
phaltierte Breite (des Radw egs) darf 3 m nicht überschreiten. Die Breite des w asser-
gebundenen (Mineralbeton) Fußgängerw egs darf die Breite von 2 m nicht über-
schreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst ohne Baumverluste. 
Die Verw altung w ird beauftragt, den vorhandenen Radw eg unter der  
Brücke über den Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von Radfahrenden w eiterhin 
genutzt w erden kann. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
 
2. Geänderter Beschluss:  
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südli-
chen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und 
Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brutto 
mit folgenden Maßgaben: 
 
Die Ausführung erfolgt in getrennter Führung von Rad- und Fußgängerw eg. Die 
asphaltierte Breite (des Radw egs) darf 3 m nicht überschreiten. Die Breite des

2 
 
w assergebundenen (Mineralbeton) Fußgängerw egs darf die Breite von 2 m nicht 
überschreiten. Die Ausführung erfolgt möglichst ohne Baumverluste. 
 Die Verw altung w ird beauftragt, den vorhandenen Radw eg unter der  
Brücke über den Militärring nicht zu entsiegeln, damit er von Radfahrenden w eiter-
hin genutzt w erden kann. 
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungser-
mächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sanie-
rung der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler 
Landstraße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei 
der Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplanzeile 
8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. 
 
 
Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

Anlage 11 a - Auszug aus dem Niederschriftsentwurf Verkehrsausschuss 15.02.2022

2655 Zeichen

Anlage 11 a 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 01.03.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 11. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 15.02.2022  
öffentlich 
3.1 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der 
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln 
Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
– hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
 Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und 
Volt vom 10.02.2022 
AN/0346/2022 
 
Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, fügt ergän-
zend zur vorliegenden Stellungnahme (vgl. hierzu Anlage 10) hinzu, dass das Gebiet 
in Wasserschutzzone 3 liege und eine wasserwirtschaftliche Genehmigung eingeholt 
werden müsse. Sofern diese versagt werden würde, würde die Verwaltung die Gre-
mien entsprechend informieren.  
 
1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU und Volt, AN/0346/2022): 
 
Der Beschlusstext wird unter Punkt 1 wie folgt ergänzt:  
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südli-
chen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und 
Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brut-
to. Die Ausführung soll in hellem Dränasphalt erfolgen. Die Radführung 
unter der Brücke soll erhalten bleiben.  
Punkt 2 und 3 bleiben unverändert.

2 
 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
 
2. Geänderter Beschluss (vorbehaltlich der gleichlautenden Zustimmung des 
Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün): 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Sanierung der südli-
chen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und 
Am Eifeltor in Köln Zollstock mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 923.000 € brutto. 
Die Ausführung soll in hellem Dränasphalt erfolgen. Die Radführung unter 
der Brücke soll erhalten bleiben.  
 
und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungser-
mächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 100.000 € für die Sanierung 
der südlichen Nebenanlagen auf der Militärringstraße zwischen Brühler Landstra-
ße und Am Eifeltor im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanz-
stelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege, Teilplanzeile 8, Auszahlun-
gen für Baumaßnahmen. 
3.  
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 9 - Auszug Verkehrsausschuss 05.10.2021

1668 Zeichen

Anlage 9 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 19.10.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 8. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 05.10.2021  
öffentlich 
3.2 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der 
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln 
Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
– hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
RM Wahlen merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau bzw. 
Sanierung der Radwege zwar grundsätzlich begrüße. Dennoch müsse er darauf hin-
weisen, dass es sich hier um eine Versiegelung im Grüngürtel handele und seine 
Fraktion daher bis zur nächsten Sitzung geprüft haben möchte, ob alternativ zum 5 m 
breiten Asphaltweg ein 3 m breiter asphaltierter Radweg mit einem Grünstreifen und 
einem 2 m breiten wassergebundenen Fußweg eingerichtet werden könne. Zudem 
fragt er, welche Auswirkungen ein Verzicht auf die Entsiegelung unter der Brücke auf 
den landschaftspflegerischen Begleitplan hätte und ob für die etwas breitere Führung 
Baumfällungen nötig sein würden.  
 
SE Fahlenbock betont, dass aus Sicht der Behindertenverbände eine Trennung von 
Fuß- und Radweg auf jeden Fall immer sinnvoll sei. 
 
SB Dr. Beese erinnert an die Fragestellungen aus der letzten Sitzung. 
 
Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, sagt eine 
Stellungnahme zur nächsten Sitzung zu.  
 
 Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 23.11.2021 vertagt.

Anlage 7 - Auszug Verkehrsausschuss 31.08.2021

2082 Zeichen

Anlage 7 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 01.09.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 7. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 31.08.2021  
öffentlich 
3.5 Baubeschluss für die Sanierung der südlichen Nebenanlagen auf der 
Militärringstraße zwischen Brühler Landstraße und Am Eifeltor in Köln 
Zollstock sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
– hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1008, Generalsanierung Radwege 
1328/2021 
SE Vietzke teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Sanierung der Ne-
benanlagen grundsätzlich begrüße. Dennoch bitte er um Mitteilung, wie die unbefrie-
digende Situation für Radfahrende und zu Fuß Gehende an der Einmündung Am 
Eifeltor verbessert werden könne. Die Aufschüttung dort sei stark verbuscht und ha-
be keinen ökologischen Wert. Sinnvoll wäre es, den viel zu schmalen 2,50 m breiten 
gemeinsamen Geh- und Radweg auf die Haltelinien der Fahrbahn zurückzuziehen 
um eine bessere Anbindung an die Weiterführung des Radweges Richtung Luxem-
burger Straße zu erreichen. Zudem seien die Aufstellflächen für Radfahrende viel zu 
klein. 
 
Letztendlich sei auch die Situation vor der Fußgängerbrücke, die aus dem Zoll-
stocker Grüngürtel in den Äußeren Grüngürtel führt, optimierungsbedürftig. Unmittel-
bar am Brückenfuß vor dem Drängelgitter den neuen Radweg vorbeizuführen, halte 
er für einen großen Konflikt. Hier werde es sicherlich zu gefährlichen Situationen 
zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden kommen. 
 
RM Tokyürek stellt die Aussagen zur geringen Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen 
der Öffentlichkeitsbeteiligung in Frage. Sie bittet auch, die Vorlage heute zunächst 
nur zu verweisen.  
 
Herr Möllers, Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, sagt eine 
schriftliche Aufbereitung der Fragestellungen zu.

2 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die BV Rodenkirchen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beratungsverlauf (7)

31.08.2021 Verkehrsausschuss
TOP 3.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

Zur Sitzung
06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.2.3 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
15.02.2022 Verkehrsausschuss
TOP 3.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
03.03.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.1.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
02.05.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.2.2 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
17.05.2022 Verkehrsausschuss
TOP 3.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
13.06.2022 Finanzausschuss
TOP 7.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1328/2021
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
09.02.2022
Erstellt
08.04.2021 18:26