Absolutes Halteverbot vor einer Zufahrt über eine Randstreifen in der Besenbinderstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/644/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0631/2022 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 
 
Absolutes Halteverbot vor einer Zufahrt über einen Randstreifen in der Besenbinderstraße 
heir: Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021, TOP 8.13 
Antragstext: 
 
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen geeigneten Mitteln ein absolutes Halteverbot 
auf einem Randstreifen auf der linken Seite der Besenbinderstraße in Höhe Hausnummern 16 und 18 
zur Sicherung der Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge durchgesetzt werden kann.“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Anordnung von Haltverboten und Fahrbahnmarkierungen ist gemäß § 2 der Zuständigkeitsord-
nung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW ein sog. Geschäft 
der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung sieht den Antrag daher als Prüfantrag an und hat diesen in 
eigener Verantwortlichkeit bearbeitet.  
Danach ist festzustellen, dass die beklagte Fläche im Zuge der Erschließung ordnungsgemäß als 
Seitenstreifen ausgebaut wurde und bereits seit vielen Jahren zum Parken dient. Probleme mit den 
Rettungsdiensten sind der Verwaltung nicht bekannt. Eine aktuelle Abfrage bei der Feuerwehr Köln 
hat bestätigt, dass der dahinterliegende Stichweg zu den Häusern Besenbinderstraße 1-9 keine Feu-
erwehrzufahrt ist und auch nicht als solche freigehalten werden muss. Aufgrund der Bebauung wird 
der zweite Rettungsweg hier über tragbare Leitern sichergestellt. Von der Anordnung eines Haltver-
botes oder einer Fahrbahnmarkierung wird die Verwaltung daher zum jetzigen Zeitpunkt absehen.