Dringlichkeitsantrag des Stadtv. Klett (UWIGA) vom 3. Oktober 2010 betr. Schaffung eines Ortsbeirates in den Stadtteilen Eberstadt und Arheilgen

SV-Nr.  2010/0062 
 
Dringlichkeitsantrag 
Sonntag  03. Oktober 2010 
 
 
 
 
 
Zur Beratung und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.Oktober 
2010 
 
Antragsteller: UWIGA 
 
Betreff 
 
Schaffung eines Ortsbeirates im Stadtteil / Ortsbezirk Eberstadt 
Schaffung eines Ortsbeirates im Stadtteil / Ortsbezirk Arheilgen 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Grundsätzlich wird der Einrichtung von Ortsbeiräten in den Stadtteilen Arheilgen und 
Eberstadt zugestimmt. 
 
2. Der Magistrat, wird beauftragt, alle notwendigen Satzungsentwürfe so rechtzeitig 
vorzulegen, dass die Ortsbeitratsmitglieder zeitgleich mit der Kommunalwahl 2011 gewählt 
werden können. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Wahl der Ortsbeiräte findet laut HGO parallel zu den Kommunalwahlen alle fünf Jahre 
statt. 
Dementsprechend wäre die nächste Möglichkeit zur Schaffung von Ortsbeiräten erst wieder 
ab 2016 möglich. Angesichts der anstehenden Wahlen im März 2011 sind die wenigen 
Monate dringlich zu nutzen um die legislativen und organisatorischen Voraussetzungen zu 
schaffen, dass die Wahl bereits 2011 erfolgen kann. 
 
 
Helmut Klett 
Stadtverordneter der UWIGA