Änderungssantrag zu TOP 3.1 – Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis“ und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi-Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2024 AN/0978/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 18.06.2024 Änderungssantrag zu TOP 3.1 – Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis„ und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tages- ordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 18.06.2024 zu setzen Beschluss: Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt, Punkt 1 des Antrags wie folgt zu ersetzen: Die Verwaltung wird gebeten, die Broschüre „Keine Räume für Nazis“ auf den neuesten Stand zu bringen, gemäß dem Ratsbeschluss vom 08.12.2018 zu „Städtische Räume sind kein Ort für Hetze“ und der sich anschließenden Mitteilung zu den Kriterien der Raum- vergabe vom 5.6.2023 (1309/2023): „Eine Überlassung ist ausgeschlossen, sofern die Räumlichkeiten zur Durchführung von Ver- anstaltungen benutzt werden sollen, bei denen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass auf diesen politisch extremistisches, rassistisches, antisemitisches, radikalislamistisches, se- xistisches, gewaltverherrlichendes oder menschenfeindliches sowie verfassungswidriges o- der verfassungsfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird, sei es von dem Nutzer / der Nutzerin selbst, seinen / ihren Mitgliedern oder von Besucher*innen der Veran- staltung.“ Punkt 2 und 3 des Antrags entfällt. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Christian Joisten SPD- Fraktionsvorsitzender gez. gez. gez. Michael Weisenstein Die Linke- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer