Änderungssantrag zu TOP 3.1 – Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis“ und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi-Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2024 
 
AN/0978/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 18.06.2024 
 
Änderungssantrag zu TOP 3.1 – Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für 
Nazis„ und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltungs- und 
Kulturwirtschaft 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tages-
ordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 18.06.2024 zu setzen 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt, Punkt 1 des Antrags wie folgt zu ersetzen:  
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Broschüre „Keine Räume für Nazis“ auf den neuesten 
Stand zu bringen, gemäß dem Ratsbeschluss vom 08.12.2018 zu „Städtische Räume sind 
kein Ort für Hetze“ und der sich anschließenden Mitteilung zu den Kriterien der Raum-
vergabe vom 5.6.2023 (1309/2023):  
 
„Eine Überlassung ist ausgeschlossen, sofern die Räumlichkeiten zur Durchführung von Ver-
anstaltungen benutzt werden sollen, bei denen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass 
auf diesen politisch extremistisches, rassistisches, antisemitisches, radikalislamistisches, se-
xistisches, gewaltverherrlichendes oder menschenfeindliches sowie verfassungswidriges o-
der verfassungsfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird, sei es von dem 
Nutzer / der Nutzerin selbst, seinen / ihren Mitgliedern oder von Besucher*innen der Veran-
staltung.“ 
 
Punkt 2 und 3 des Antrags entfällt.

- 2 - 
 
 
Begründung: Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Christian Joisten 
SPD- 
Fraktionsvorsitzender 
   
   
gez. gez.  gez. 
Michael Weisenstein 
Die Linke- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer