Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0005/2016 "Prioritäten setzen, Beschäftigte entlasten"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2016 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Prioritäten setzen,  
Beschäftigte entlasten  
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Der Rat spricht sich dafür aus, die Umsetzung von Ratsbeschlüssen, welche nicht 
der Unterbringung und Integration Geflüchteter, der Bildung und Betreuung von 
Kindern und Jugendlichen, der Integration in den Arbeitsmarkt oder der Siche- 
rung gegen unmittelbare soziale Notlagen  und der Schaffung zusätzlichen 
Wohnraums in der Stadt gelten, solange aufzuschieben, bis sich die aufgrund des 
starken Zuzugs Geflüchteter gestiegene Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter merklich reduziert hat. Der Rat erklärt seine Bereitschaft, auch bei 
der Bearbeitung politischer Arbeitsaufträge Verzögerungen und bei bisherigen 
Standards der Leistungserbringung Abweichungen zu akzeptieren. 
 
2.  Der Rat begrüßt die verwaltungsintern bereits laufenden Maßnahmen zur Unter- 
stützung derjenigen Ämter, die mit der Unterbringung und Integration Geflüchte- 
ter befasst sind (vorrangige Stellenbesetzung, zeitlich befristete Personalverlage- 
rungen innerhalb der Verwaltung, Beschäftigung von Pensionären, u.a.)  
 
3.  Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Gremien in geeigneter Weise mit- 
zuteilen, bei welchen Vorhaben und Aufgaben sich zeitliche Verzögerungen 
durch die unter 1. und 2. ermöglichte Prioritätensetzung ergeben. 
 
Begründung: 
 
Die anhaltend steigende Zahl Geflüchteter, die nach Münster kommen und unterge- 
bracht und durch integrative Maßnahmen versorgt werden müssen, führt in einigen 
städtischen Ämtern zu einer stark steigenden Arbeitsbelastung. Die Bewältigung der 
wachsenden Fallzahlen und Aufgaben ist mit den vorhandenen personellen Kapazitäten 
kaum zu leisten. Dass die Versorgung der Geflüchteten in Unterkünften und die Bereit- 
02.02.2016

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stellung geeigneter Integrationsmaßnahmen in Münster seit Monaten ohne größere 
Schwierigkeiten ermöglicht werden können, ist vor allem auf das außergewöhnliche En- 
gagement der städtischen Beschäftigten zurückzuführen. Den Mitarbeiterinnen und Mit- 
arbeitern, die weit über das dienstlich vorgeschriebene Maß hinaus Kraft und Freizeit der 
Erledigung und Erfüllung dieser Aufgaben widmen, gebühren Dank und die Anerken- 
nung des Rates und der gesamten Stadtgesellschaft.  
 
Nach Monaten überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung drohen die Belastungsgrenzen 
bei vielen Beschäftigten erreicht zu werden. Dies zu vermeiden, ist nur durch eine klare 
Prioritätensetzung bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben und Arbeitsaufträge in 
der Verwaltung möglich. Die Umsetzung vom Rat beschlossener Projekte und Maßnah- 
men muss sich ebenfalls einer solchen Prioritätensetzung unterordnen. Neben der Un- 
terbringung und Integration Geflüchteter sind die Bildung und Betreuung von Kindern 
und Jugendlichen, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Schaffung zusätzlichen 
Wohnraums in der Stadt aktuell die drängendsten kommunalen Aufgaben. Ihre Erledi- 
gung muss daher auch angesichts der wachsenden Aufgaben im Zusammenhang mit 
dem anhaltend starken Zuzug Geflüchteter gesichert sein. Darüber hinaus gehende Auf- 
gaben können aktuell nicht mit derselben Priorität erledigt werden. Diesem Umstand 
trägt dieser Ratsbeschluss Rechnung. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel

V/0331/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0005/2016 "Prioritäten setzen, Beschäftigte 
entlasten" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.05.2016 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung  
                       und E-Government Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E -Government nimmt zur 
Kenntnis, dass große Teile der Verwaltung durch die Anforderungen in Folge des starken Z u-
zugs von Flüchtlingen und der Dynamik d er Stadtentwicklung („Wachsende Stadt“) besond eren 
Belastungen ausgesetzt sind. Diese Entwicklung beeinflusst die Arbeitsprioritäten der Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter in einer Dimension, die zukünftig auch die verwaltungsseitige Umsetzung 
bereits getroffener politischer Beschlüsse beeinflussen kann.         
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt , den Rat und die übrigen politischen Gremien frühzeitig da rüber 
zu informieren, wenn Beschlüsse und/oder angekündigte Arbeiten nicht oder nicht in dem erwar-
teten Umfang bzw. der erwarteten zeitlichen Abfolge erledigt werden können.  
 
3. Der Antrag der SPD -Fraktion an den Rat Nr. A -R/0005/2016 "Prioritäten setzen, Beschäftigte 
entlasten"  (s. Anlage) ist damit erledigt. 
 
 
 
 
II. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Umsetzung des oben angeführten Beschlusses ke ine 
zusätzlichen Aufwendungen entstehen werden.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0331/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Etienne 
Ruf: 
492-1114 
E-Mail: 
Etienne@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.04.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0331/2016 
Begründung: 
 
In weiten Teilen der Stadtverwaltung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Anforderungen in 
Folge des starken Zuzugs von Flüchtlingen besonderen Belastungen ausgesetzt. Unmittelbar betro f-
fen sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes, des Amtes für Kinder, J u-
gendliche und Familien, des Amtes für Schule und Weiterbildung und des Amtes für Rechts- und Aus-
länderangelegenheiten. Mittelbar bzw. teilweise sind vor allem die Mitarbeiteri nnen und Mitarbeiter 
des Amtes für Immobilienmanagement, des Bauordnungsamtes, des Jobcenters, des Amtes für 
Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit, des Amtes für Bürger- und Ratsservice, der citeq, , des Am-
tes für Gesundheit, Veterinär - und Lebensmittelüberwachung, des Amtes für Wohnungswesen und 
Quartiersentwicklung und des Personal- und Organisationsamtes betroffen.  
 
Es ist zur Zeit noc h nicht sicher zu prognostizieren, ob sich die erheblichen Zuzüge von Flüchtli ngen 
aus der zweiten Jahreshälfte 2015 in den kommenden Monaten fortsetzen werden. Als sicher ist j e-
doch anzusehen, dass der bereits erfolgte Zuzug nachhaltige Folgeaufgaben in d en genannten Äm-
tern und Einrichtungen (z.B. Integration von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen) begrü n-
det. 
 
Ebenso sicher erscheint eine Aufgabenausweitung und damit steigende Arbeitsbelastung in nah ezu 
allen Bereichen durch die dynamische Stadt entwicklung („Wachsende Stadt“) mit dem prognostizie r-
ten Bevölkerungszuwachs und den daraus resultierenden Bedarfen z. B. bei den Infrastru kturthemen 
Wohnen, Kinderbetreuung und Schule.    
    
Wenngleich die Verwaltung bereits im Rahmen ihrer haushaltsrech tlichen Möglichkeiten u.a. mit vo r-
gezogenen Stellenbesetzungen und erheblichen überplanmäßigen Personaleinsätzen reagiert hat, 
sind in Teilen der Verwaltung die Belastungsgrenzen erreicht.   
 
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sind gehalten, die Besc hlüsse der politischen Gremien 
zeitnah umzusetzen (siehe u. a. § 62 Gemeindeordnung NRW). Die Umsetzung hat im Rahmen der 
finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu erfolgen.      
 
Die Verwaltung wird sowohl bezogen auf bereits erfolg te als auch auf noch ausstehende B eschlüsse 
politischer Gremien im Einzelfall prüfen, welche Entscheidungen geeignet sind, die Mita rbeiterinnen 
und Mitarbeiter in den besonders belasteten Verwaltungsbereiche zu entlasten und dringend benöti g-
te Arbeitskapazitäten freizusetzen. Diese Prüfung wird nur sukzessive erfolgen können; ein vollstä n-
diger Überblick über in diesem Sinne in Frage kommende Beschlüsse kann nicht gegeben werden.      
 
       
In Vertretung 
 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer  
Stadtrat 
 
 
1 Anlage