Wettbüros im Stadtteil Kalk - Wie steht es um die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/321/21 
AN/1480/2018 
Vorlagen-Nummer 
 3875/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 29.11.2018 
 
Wettbüros im Stadtteil Kalk - Wie steht es um die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages? 
Nachdem in der jüngsten Vergangenheit auf der Steprathstraße im Stadtteil Kalk ein Sport-
wettenbüro eröffnet hat, eröffnete im Oktober nun wieder ein weiteres Wettbüro in der Kalk-
Mülheimer Straße. Das Vorgehen gegen die Neueröffnung und Weitergenehmigung von 
Spielhallen und Wettbüros war der Bezirksvertretung Kalk seit langer Zeit ein Anliegen.  
 
Die SPD- Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:  
 
Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand bei den Verfahren von Erst- und Wiedergenehmigungen 
von Spielhallen und Wettbüros im Stadtbezirk Kalk vor dem Hinblick der Einhaltung der Min-
destabstände zwischen Spielhallen untereinander sowie zu öffentlichen Schulen und Einrich-
tungen der Kinder- und Jugendhilfe?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Spielhallen: 
 
Der Gesetzgeber hat für Bestandsspielhallen über § 18 S. 3 AG GlüStV NRW geregelt, dass 
das Abstandsgebot zu öffentlichen Schulen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 
nicht gilt. Damit bleibt diese Entfernung für Bestandsspielhallen unbeachtlich. Bei neuen 
Spielhallen wird die Einhaltung aller Bestimmungen bereits im Rahmen des Baugenehmi-
gungsverfahrens eingefordert. Die Verwaltung bereitet derzeit die Entscheidungen über die 
Erlaubnisanträge im gesamten Stadtgebiet vor - auch für den Stadtbezirk Kalk. Dazu werden 
auch Ablehnungen und Schließungsverfügungen im gesamten Stadtgebiet gehören. 
 
Wettbüros: 
Es handelt sich hier um ordnungsgemäß angemeldete Gewerbebetriebe. Zur Abstandsrege-
lung liegen diverse Gerichtsurteile vor, wie z. B. der Beschluss des Verwaltungsgerichtes 
Köln 9 L 2108/14 oder der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW 4 B 919/16, in 
denen deutlich gemacht wird, dass Paragraph § 22 GlüSpVO auf keiner hinreichend gesetz-
lichen Grundlage beruht. 
Zudem geht man davon aus, dass von einer Wettvermittlungsstelle keine Gefahr für Kinder 
ausgeht, da diese nicht der typischen Klientel entsprechen. 
Weiter haben die Betreiber einer Vermittlungsstelle darauf zu achten, dass keine Minderjäh-
rigen ihren Betrieb betreten bzw. eine Teilnahme am Glücksspiel unterlassen bleibt.

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Des Weiteren handelt es sich bei Sportwetten um ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 
des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrages - 
GlüStV). 
Solche Glücksspiele dürfen gem. § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Ge-
setzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages NRW (AG GlüStV NRW) nur mit Er-
laubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. 
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass derzeit keine entsprechenden Erlaub-
nisse erteilt werden können, weil das bundesweit durchgeführte Konzessionsverfahren noch 
im Gange ist. 
Den Betreibern der Wettbüros ist die fehlende Erlaubnis nicht zuzurechnen weil sie durch 
den Gesetzgeber verursacht worden ist. 
 
Frage 2: Welche weiteren, insbesondere gewerbe- und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten 
des Vorgehens gegen neue Wettbüros im Stadtbezirk Kalk sieht die Verwaltung? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Da derzeit keine entsprechenden Erlaubnisse erteilt werden können, sind gewerbe- und ord-
nungsrechtlichen Möglichkeiten und ein Vorgehen gegen neue Wettbüros im Stadtbezirk 
Kalk seitens der Verwaltung nicht möglich.  
 
Frage 3: Weshalb konnten im Stadtteil Kalk neue Wettbüros genehmigt werden?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Derzeit werden keine entsprechenden Erlaubnisse erteilt, weil das bundesweit durchgeführte 
Konzessionsverfahren noch nicht beschlossen wurde. Es werden lediglich Gewerbeanmel-
dungen vorgenommen.