Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Dezernat, Dienststelle  
II/20 
 
Vorlagen-Nummer 13.03.2024 
 0632/2024 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 18.03.2024 
Rat 21.03.2024 
 
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten 
genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im 
Haushaltsjahr 2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der 
Haushaltssatzung 2023/2024 
Gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 10 Ziffer 1 der Haushaltssatzung 2023/2024 ent-
scheidet die Kämmerin über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 
bzw. Auszahlungen bis zur Höhe von 500.000 Euro je Aufwands- und Auszahlungsposition.  
Diese Beschränkung gilt nicht bei Beträgen, die 
- aufgrund rechtlicher Verpflichtungen bereitgestellt werden müssen,  
- der Finanzierung von IT-Projekten und Lizenzkäufen dienen und aus dem Teilplan der 
Kunden-Dienststelle zum IT-Dienstleister in den Teilplan 0104 umgeschichtet werden 
müssen, 
- als Eigenmittel für Sonderausstellungen der Museen oder im Rahmen des Renovie-
rungsprogramms für Museen und Kulturbauten zentral im Teilplan 0401 (Museumsre-
ferat) veranschlagt sind und nach entsprechendem Ausschussbeschluss haushalts-
neutral in die sachlich zuständigen Teilpläne umgeschichtet werden müssen, 
- aus finanzstatistischen Gründen haushaltsneutral in einem anderen Teilplan oder au-
ßerplanmäßig bei einer anderen Teilplanzeile desselben Teilplans bereitgestellt wer-
den müssen, 
- die rechtlich unselbständigen Stiftungen der Stadt Köln betreffen, sofern eine Deckung 
durch die Stiftungsrücklagen erfolgt. 
 
Die Beschränkung gilt ebenfalls nicht für überplanmäßigen Bedarf für Beschaffungen bewegli-
chen Anlagevermögens zur Einrichtung von Behindertenarbeitsplätzen, soweit hierfür Mittel 
des Integrationsfonds im Teilplan 0103 zur Deckung in anderen Teilplänen herangezogen 
werden. 
 
Laut § 10 Ziffer 2 der Haushaltssatzung entscheidet die Kämmerin gemäß § 85 in Verbindung 
mit § 83 GO NRW über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflich-
tungsermächtigungen bis zur Höhe von 500.000 Euro je Maßnahme. 
 
Gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 10 Ziffer 3 der Haushaltssatzung entscheiden die 
Fachbeigeordneten über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro je organisationsbezogenem Budget, wenn 
die Deckung im Rahmen des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches erfolgt und darüber hinaus

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keine zusätzliche Belastung der Folgejahre entsteht. 
 
Die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Aufwendungen und Auszahlun-
gen sowie die von der Kämmerin genehmigten Verpflichtungsermächtigungen sind nach §§ 
83, 85 GO i. V. m. § 10 der Haushaltssatzung dem Rat monatlich zur Kenntnis zu geben. 
 
Zur Straffung des Beratungsablaufes im Rat erfolgt eine Vorberatung im Finanzausschuss. 
Die Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen werden gebeten, evtl. auftretende Fragen dort 
vorzubringen. 
 
Anlagen 
 
Gez. Reker

Seite 1
Fach-
dezernat
Nr. übl. 
/ 
apl.
Betrag Teil-
plan
Teilplanzeile Grund Betrag Teil-
plan
Teilplanzeile Dez. / Amt
1 üpl. 250.000,00 € 0212 13
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
Der Gesundheitsausschuss hat am 21.11.2023 (AN/1962/2023) für das 
Haushaltsjahr 2024 die Freigabe der über den politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 zugesetzten 
Mittel zur Umsetzung eines Smartphone-basierten Ersthelfer-
Alarmierungs-Systems in Höhe von 250.000 € an das Amt für 
Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz beschlossen. 
250.000,00 € 0701 13
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
Dez.I/
37
Dez. V/
53
2 üpl. 75.000,00 € 1501 15 
Transferauf-
wendungen
In der Sitzung vom 04.12.2023 wurde der Finanzausschuss darüber 
informiert, dass sich aus dem Wirtschaftsplan des 
Mediengründerzentrums ein städtischer Zuschuss in 2024 in Höhe von 
125.000 € gemessen an dem Gesellschaftsanteil der Stadt Köln von 
25,1 % ergibt. Aufgrund der bisherigen Veranschlagung von 50.000 € 
ergibt sich ein überplanmäßiger Bedarf von 75.000 €.  
75.000,00 € 1003 19
Finanzerträge
Dez. II/
II-2
3 üpl. 90.000,00 € 1401 15
Transferauf-
wendungen
Im Rahmen des politischen Veränderungsnachweises zum Haushalt 
2023/2024 wurden bei der Koordinationsstelle Klimaschutz (VIII/2) für 
Projekte zum "Ehrenamt und Klimaschutz" 90.000 € per anno 
zugesetzt. Am 04.12.2023 hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden beschlossen, diese Mittel (je 10.000 €) 
den Stadtbezirken zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements durch 
Klima- bzw. Umweltschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. 
90.000,00 € 1401 16
Sonstige ordentl.
Aufwendungen
Dez. I/
02
4 üpl. 50.000,00 € 1401 13
Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen
Im Rahmen des Veränderungsnachweises zur Kulturförderabgabe 
wurden dem Haushalt 2023/2024 für die Maßnahme 
"Gemeinwohlorientierung" 50.000 € für das Jahr 2024 zugesetzt 
(AN/1728/2022). Diese sind beim Dezernat Klima, Umwelt, Grün und 
Liegenschaften sachgerecht zum Umwelt und Verbraucherschutzamt 
(für die Koordinationsstelle Klimaschutz) umzubuchen. 
50.000,00 € 0110 16
Sonstige ordentl.
Aufwendungen
Dez. VIII/
57
über- und außerplanmäßiger Aufwand - 2024 Deckung 
Anlage 1 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023/2024
Die folgenden Mehraufwendungen wirken sich, sofern sie zahlungswirksam sind, in gleicher Höhe auf die Finanzrechnung aus und führen  
zu Mehrauszahlungen, die haushaltsneutral durch Umschichtungen gedeckt wurden.