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3133/2025

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Beleuchtung Parkplatz Stadthalle Mülheim - Beseitigung "Angstraum", Aktenzeichen 85/25

Mitteilung BV 24.11.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 08.12.2025, TOP 10.2.11

Anlage 1 Eingabe

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Mitteilung BV

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Anlage 2 Antwortschreiben

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Anlage 3 Mitteilung 1703-2025 BV 9

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Anlage 1 Eingabe

5518 Zeichen

Von:  
Gesendet: Freitag, 9. Mai 2025 16:10 
An:  
Cc:  
Betreff: Beleuchtung Parkplatz Stadthalle Mülheim - Beseitigung "Angstraum" 
 
Sehr geehrter Herr   , 
 
ich bedanke mich nochmals für das Gespräch vom 25.März 2025 gemeinsam mit Herrn       bezüglich 
der vorgenannten Verwaltungsmaßnahme. 
 
Sie hatten es freundlicherweise übernommen, von den mit dieser Aufgabe betrauten Fachbereichen 
Informationen zum aktuellen Sachstand einzuholen. Ich bin sehr am Ergebnis interessiert.  
 
Gleichwohl möchte ich heute darauf zurückkommen, dass ich bereits vor geraumer Zeit eine 
alternative Möglichkeit vorgeschlagen habe, wie m.E. der Aufwand zur Herbeiführung einer 
zufriedenstellenden Beleuchtungssituation auf dem Platz substantiell vermindert werden kann. Auch 
könnte hierfür der Zeitaufwand für die Durchführung marginalisiert werden. 
 
Ich schlage vor, die Leuchtkörper für die Parkplatzbeleuchtung im obersten 
Bereich von bereits vorhandenen Gitterkörben anzubringen. Eine 
Stromversorgung ist dort vorhanden und (vermutlich) anschlussbereit.  
Grundlage meines Vorschlages: 
Von der Tiefgarage unter dem Parkplatz führen vier Treppenaufgänge zur Platzoberfläche. An deren 
Ausgängen befinden sind jeweils sehr solide, abschließbare und von innen beleuchtete 
Gitterkonstruktionen.  
• Drei Gittertürme sind zylindrisch mit einer Höhe von ca. 6 Metern. Je ein Turm befindet sich 
an den beiden Zufahrten auf den Parkplatz (neben der Stadthalle und neben dem 
Kreisverkehr am Ende der Jan-Wellem-Str.). Ein Weiterer neben der Front der Stadthalle am 
Zugang zum Stadtgarten. 
• Ein vierter Gitterturm ist quaderförmig mit einer Höhe von ca. 4 Metern. Dort endet der 
Treppenaufgang zur Platzmitte. 
Ich füge Fotos dieser Gitterkonstruktionen bei – zum direkten Vergleich jeweils bei Tag und 
(beleuchtet) bei Nacht.  
 
Eine positive technische Bewertung vorausgesetzt wäre nach diesem Konzept die Errichtung von 
Lichtmasten und der damit verbundenen, sehr aufwändigen Gründungsmaßnahmen nicht 
erforderlich. Die Maßnahme würde dadurch insgesamt wesentlich vereinfacht. 
 
Ich freue mich, wenn Sie meine Überlegungen aus Anlass Ihrer weiteren Nachfragen mit Ihren 
Kollegen teilen und zur Diskussion stellen.  Für Rückfragen oder auch für die Teilnahme an einem 
Ortstermin stehe ich gerne zur Verfügung 
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sehe mit großem Interesse den weiteren Nachrichten 
entgegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Von:  
Gesendet: Freitag, 20. Juni 2025 11:19 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: WG: Beleuchtung Parkplatz Stadthalle Mülheim - Beseitigung "Angstraum" 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
 
nachfolgend sende ich Ihnen eine Bürgereingabe von Herrn      . 
 
Zunächst hatte ich die Vorschläge an 64-2, öffentliche Beleuchtung gesandt. 
Daraufhin habe ich von Frau      folgende Rückmeldung bekommen: 
Zu dem Engagement von Herrn        vielen Dank. Dessen Vorschlag könnte 
tatsächlich eine Alternative darstellen. Hierbei ist zu prüfen, ob der Strom über die 
Schalteinrichtung in der Tiefgarage bereit gestellt werden kann. Eine Kabellegung 
vom öffentlichen Beleuchtungsnetz scheidet aus. Wie in der damaligen Mitteilung 
erwähnt, würden absehbar unverhältnismäßig hohe noch nicht endgültig 
abzuschätzende Kosten anfallen. Aufgrund dessen wurde die damalige in der 
Mitteilung genannte Alternative weiter verfolgt, die nun aufgrund des negativen 
Ergebnisses der Probeschachtung scheitert. 
Die Montage von Strahlern zur Ausleuchtung des Parkplatzes an den Gittern der 
vorgeschlagenen Konstruktion wäre dann ebenfalls über den Strom aus der 
Tiefgarage zu realisieren. Hier sollte die Ausrichtung so erfolgen, dass möglichst 
keine Blendungen entstehen. 
Da hierfür das öffentliche Beleuchtungsnetz nach jetzigen Erkenntnissen nicht 
genutzt werden kann, ist unsere Zuständigkeit damit erschöpft. 
 
Zur kommenden Sitzung der BV 9 am 23.06.2025 gibt es eine Mitteilung zum 
Beschluss AN/1128/2022, diese Mitteilung habe ich beigefügt. Vorausgegangen war 
der Mitteilung eine Anfrage zum Sachstand unter AN/1291/2023, die mit Vorlage 
1208/2024 nur teilbeantwortet war. Auf erneute Nachfrage kam nun diese Mitteilung. 
Frau      verweist in Bezug auf den Vorschlag von Herrn    auf die Zuständigkeit von 
23 (Verwalter der Tiefgarage und somit von den vorhandenen Aufbauten). 
 
 
Herzliche Grüße

Von:  
Gesendet: Dienstag, 24. Juni 2025 20:55 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: WG: Beleuchtung Parkplatz Stadthalle Mülheim - Beseitigung "Angstraum" 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
 
ergänzend zu der am 20.06.2025 übersandten Bürgereingabe habe ich noch 
folgende Information erhalten: 
 
Guten Tag Herr    , 
 
für den Fall, dass die Schalteinrichtungen der Tiefgarage nicht genutzt werden können habe ich noch 
eine ganz aktuelle Zusatzinformation. Derzeit wird der Trafo unseres Gebäudes ersetzt (Baujahr 
1960) zusammen mit allen Schalteinrichtungen. Dafür legt die RheinNetz GmbH eine neue 
unterirdische Kabelzuführung (10KV) an der Rückseite des Gebäudes (Richtung Stadtgarten). Am 
Donnerstag erfolgt der Umschluss und die Baugrube wird verfüllt.  
 
Wir schließen also direkt an ein Kabelnetz der RheinNetz GmbH an, welches möglicherweise in 
unmittelbarer Nähe des Parkplatzes verläuft. Vielleicht würde sich diese ja wenn nötig für einen 
Abzweig eignen. 
 
Beste Grüße

Mitteilung BV

906 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3133/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.12.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Beleuchtung Parkplatz Stadthalle 
Mülheim - Beseitigung "Angstraum", Aktenzeichen 85/25 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: 
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Anlage 2 Antwortschreiben

3040 Zeichen

Seite 1/2 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau   
T: 0221 221-
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Herrn 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
85/25 29.10.2025 
Bürgereingabe nach § 24 GO– Beleuchtung Parkplatz Stadthalle Mülheim - Be-
seitigung "Angstraum", Aktenzeichen 85/25  
Sehr geehrter Herr    , 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.05.2025. Wie ich Ihnen im Rahmen der Ein-
gangsbestätigung mitgeteilt hatte, war vorerst eine Stellungnahme bei dem Amt für 
Verkehrsmanagement und dem Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 
der Stadt Köln einzuholen.  
Mir liegen nun Informationen vor zu der Umsetzbarkeit Ihres Vorschlages, Leuchtkör-
per an die vorhandenen Gitterkörben anzubringen: 
Laut Rückmeldung des Amtes für Verkehrsmanagement sei zu prüfen, ob der Strom 
über die Schalteinrichtung in der Tiefgarage bereitgestellt werden kann. Eine Kabelle-
gung vom öffentlichen Beleuchtungsnetz scheidet aus. Wie in der Beantwortung einer 
Anfrage der Fraktionen FDP, SPD und CDU erwähnt, würden absehbar unverhältnis-
mäßig hohe noch nicht endgültig abzuschätzende Kosten anfallen. Deshalb sei die 
dort genannte Alternative weiterverfolgt worden, die jedoch aufgrund des negativen 
Ergebnisses der Probeschachtung scheitert. 
Die Montage von Strahlern zur Ausleuchtung des Parkplatzes an den Gittern der vor-
geschlagenen Konstruktion wäre dann ebenfalls über den Strom aus der Tiefgarage 
zu realisieren. Da hierfür das öffentliche Beleuchtungsnetz nach jetzigen Erkenntnis-
sen nicht genutzt werden kann, sei die Zuständigkeit des Amtes erschöpft. 
Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster teilt mit, dass ein Anschluss 
von öffentlichen Leuchtkörpern an die Stromversorgung der in einem Betrieb gewerbli-
cher Art verwalteten Tiefgarage ausscheidet. 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an Frau   , Tel. 0221/221-  , verkehrsmanagement@stadt-koeln.de 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

Seite 2/2 
und/oder Herrn , Tel. 0221/221- , liegenschaften-vermessung-kataster@stadt-
koeln.de. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim 
zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be-
zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer-
den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

Anlage 3 Mitteilung 1703-2025 BV 9

1165 Zeichen

Dezernat, Dienststelle 
III/64/64/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1703/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 23.06.2025 
 
Beleuchtung Parkplatz Stadthalle Mülheim 
Zu der Anfrage der Bezirksvertretung „Beleuchtung des Parkplatzes an der Mülheimer Stadt-
halle“ und mit Bezug auf die Beantwortung der Verwaltung (Session-Nr. 1208/2024) zu der 
Sitzung am 22.04.2024 möchte die Verwaltung über das Ergebnis informieren. 
 
Zu der kostengünstigeren Alternative – Positionierung von zwei 10-Meter-Lichtmasten im grü-
nen Randbereich der Tiefgarage – wurde eine vorherige Probeschachtung als erforderlich an-
gesehen.  
 
Die RheinNetz GmbH hat dazu am 24.04.2024 mit der Probeschachtung begonnen. Diese 
musste jedoch bereits kurz nach Beginn wieder beendet werden. An beiden Standorten im 
Randbereich der Tiefgarage wurde eine mögliche Deckung von nur ca. 30 cm vorgefunden. 
Für eine Gründung von 10-Meter-Beleuchtungsmasten, die mindestens 1,50 Meter benötigen, 
ist dies viel zu gering. 
 
Nach der jetzigen Erkenntnislage ist die Umsetzung dieser favorisierten Alternative nicht mög-
lich. 
 
 
 
 
TOP Ö  10.2.14TOP Ö  10.2.14

Beratungsverlauf (1)

08.12.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 10.2.11 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3133/2025
Typ
Mitteilung BV
Datum
24.11.2025
Erstellt
06.11.2025 08:48