Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Wohnungsnot bekämpfen – Flächenfraß verhindern (I)

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1145/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Wohnungsnot bekämpfen – Flächenfraß verhindern (I) Hier: Die Stadt gestalten – Kommunales Vorkaufsrecht konkret anwenden! Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.09.2017 aufzunehmen: Vorbemerkung: Mit der Wiedereinführung des Allgemeinen kommunalen Vorkaufsrechts hat sich Köln ein zentrales Instrument zur sozial -ökologischen Gestaltung der Stadt zurückgegeben. 1 Bereits im Jahr 2016 diskutierte die Bezirksvertretung intensiv über für den Wohnungsbau nutzbare Flächen. Dabei wurde beschlossen, „insbesondere solche Flächen auch für Wohnungsbau ins Auge zu fassen, die momentan als Standorte für Lebensmitteldiscounter, Waschanlagen, Lagerräume oder ähnliche gewerbliche Einrichtungen sowie Parkplätze mindergenutzt werden. Sie wird beauftragt, Gespräche mit den Eigentümern und Nutzern zu führen, um Möglichkeiten auszuloten, dort zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“2 In den Neuen Flächen für den Wohnungsbau als Teil der Umsetzung des Stadtentwicklungsprogramms Wohnen, war bereits eine Supermarktparkplatzfläche für Wohnungsbau in Ehrenfeld vorgesehen gewesen. 3 Viele Potentiale sind jedoch weiterhin ungenutzt.4 1 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=68424&search=1, Zugriff: 05.06.2017. 2 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=199903, Zugriff: 30.05.2017. 3 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50747&voselect=15590, Zugriff: 30.05.2017. 4 Als Beispiel: http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/bebauungsplaene/aktuelle- bebauungsplaene/dreieck-suedlich-bahnhof-ehrenfeld-ehrenfeld, Zugriff: 30.05.2017. Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - In Konkretisierung von V. des Änderungsantrags AN/0681/2016 vom 18.04.2016, beantragt die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, mindergenutzte Flächen für den Wohnungsbau zu sichern, um so die Anwendung des Allgemeinen kommunalen Vorkaufsrecht zu erleichtern. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, (1) mit den Eigentümer*innen der in den Anlagen 1 und 2 genannten Flächen in Verhandlung zu treten, um möglichst zeitnah auf diesen Flächen neben der Einzelhandelsnutzung auch öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten (2) sofern (1) nicht erfolgreich war, die in den Anlagen 1 und 2 genannten Flächen auf eine Vormerkliste zu setzen, um zu einem späteren Zeitpunkt das Kommunale Vorkaufsrecht auszuüben, um spätestens dann öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren (3) Die so erworbenen Fläche in Erbpacht zu vergeben Begründung: Eine wachsende Stadt sieht sich mit begrenzten und zunehmend knapper werdenden Flächenpotentialen konfrontiert. Um allen Flächenbedarfen gerecht werden und Nutzungskonflikte minimieren zu können, sind deshalb zukünftige Mindernutzungen unbedingt zu vermeiden und bestehende aufzulösen. Supermärkte und die dazu gehörenden Parkplätze sind negative Beispiele für einen wenig schonenden Umgang mit der knappen Ressource Fläche. Für e ine Aufstockung bestehender Supermärkte existieren hohe Hürden, die es unwahrscheinlich machen, bestehende Mindernutzungen im Bestand zu beseitigen.5 Mit der Umsetzung dieses Beschlusses, kann die Verwaltung nicht nur auf die Gestaltung neuer sondern berei ts bestehender Supermärkte Einfluss nehmen, damit sie sich mit einer angemessenen Gebäudehöhe in die Umgebungsbebauung einfügen. Die vorherrschende Supermarktarchitektur freistehender Satteldachhallen in zurückgesetzter Lage mit vorgelagertem Parkplatz ist weder in Hinblick auf Flächengerechtigkeit noch aus städtebaulicher Sicht akzeptabel. Durch eine Umgestaltung mindergenutzter Flächen kann nicht nur die städtebauliche Situation ganz allgemein verbessert werden, sondern auch die Wohnungsnot gelindert werd en. Bisher versiegelte Flächen können in (zuvorderst) öffentliches Grün umgewandelt werden, um eine aktiven Beitrag zu leisten, die Auswirkungen des Klimawandels zu dämpfen. Parkplatzbedarfe sind durch Tiefgaragenstellplätze zu bedienen, die eventuell auch als Veedelsgarage genutzt werden könnten, so dass mehr Stellplätze im öffentlichen Raum zurückgebaut werden können. Ziel muss es sein, bestehende Supermarktstandorte in zu errichtende Neubauten zu integrieren. So kann die Nahversorgung sichergestellt werd en und gleichzeitig die städtebauliche Situation verbessert werden. Positive Beispiele wie dies in der Vergangenheit gelöst wurde, existieren bereits in Köln: an der Venloer Straße oder auch an der Subbelrather Straße im Stadtteil Ehrenfeld. Darüber hinaus gibt es im Stadtbezirk Ehrenfeld eine ganze Reihe an Flächenpotentialen, die einer intensiveren Nutzung bedürfen, um den Flächenfraß an den Stadträndern mit den damit https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=59171&voselect=15590, Zugriff: 30.05.2017. 5https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=60474&search=1, Zugriff: 05.06.2017. - 3 - zusammenhängenden Versiegelungen und zunehmendem motorisierten Individualverkehr zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter) - 4 - Anlage 1 – Supermärkte und Parkplatzflächen  Äußere Kanalstraße 191 (Schwimmbad)  Grüner Weg 2 (Supermarkt A)  Hornstraße 88 (Supermarkt L)  Leyendeckerstraße 2 / 2a (Supermarkt L)  Margaretastraße 58 (Supermarkt L/E)  Marienstraße 147-159 (Supermarkt A)  Oskar-Jäger-Straße 52 (Supermarkt N)  Rochusstraße 227 (Supermarkt L)  Stammstraße 38-40 (Theater)  Subbelrather Straße 168 (Supermarkt R)  Subbelrather Straße 234 (Supermarkt K)  Subbelrather Straße 436 (Supermarkt N)  Venloer Straße 170-172 (leerstehender Einzelhandel)  Venloer Straße 760 (Supermarkt A)  Venloer Straße 899 (Supermarkt N)  Vogelsanger Straße 16 (Supermarkt R)  Vogelsanger Straße 202 (Supermarkt N)  Vogelsanger Straße 326 (Einzelhandel/Gewerbe: Auto)  Widdersdorfer Straße 219 (Supermarkt R)  Widdersdorfer Straße 254 (Supermarkt L)  Wilhelm-Mauser-Straße 19 (Supermarkt N)  Ecke Nagelschiedegasse/Venloer Straße (Bank)  Ecke Lindenbornstraße/Fröbelstraße (Einzelhandel/Gewerbe: Auto) - 5 - Anlage 2 – Weitere Flächen  Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld  REWE-Zentrale in Ehrenfeld  Schlachthofgelände