Haushaltsplan-Entwurf 2019, Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW

Konsumtiver Bereich
Bezeichnung Teilergebnis-/finanzplan
Ansatz 
2018
Ansatz 
2019 Finanzposition
Finanz-
stelle Produkt (Auftrag) Kostenstelle Sachkonto
0301 Schulträgeraufgaben 9.500 9.900 0225.573.1800.7 Köln P02705204010 S027020160 531800
0416 Kulturförderung 15.900 16.000 0225.573.1800.7 Köln P02705204110 S027020160 531800
0504 Freiwillige Sozialliestungen und interkulturelle Hilfen 9.800 9.800 0225.573.1800.7 Köln P02705205000 S027020160 531800
0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren 6.700 6.800 0225.573.1800.7 Köln P02705205002 S027020160 531800
0604 Kinder- und Jugendarbeit 24.700 24.900 0225.573.1800.7 Köln P02705205100 S027020160 531800
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 26.500 26.600 0225.573.1800.7 Köln P02705205200 S027020160 531800
1201 Straßen, Wege, Plätze
1301 Öffentliches Grün,Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 6.700 6.900 0225.573.1800.7 Köln P02705206700 S027020160 531800
Gesamtsummen DR 72 99.800 100.900
Haushaltsmittel gemaß § 37 Absatz 3 GO NRW - Bezirksvertretung Rodenkirchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1692/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsplan-Entwurf 2019,  
Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksbezo-
genen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019 unter Bezug auf den 
Beschluss des Rates vom 07.06.2018 in Höhe von 100.900 € 
 
Die Mittel werden gemäß Anlage zur Beschlussvorlage aufgeteilt. 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  100.900 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
In der Gemeindeordnung NRW wurde in § 37 Absatz 3 GO NRW festgelegt, dass die Bezirksvertre-
tungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel 
erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein ent-
scheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 07.06.2018 die bezirksorientierten 
Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW für die Haushaltsjahr 2019 auf insgesamt jeweils 971.000 € 
festgesetzt.  
Bei der Aufteilung des o. a. Gesamtbetrages auf die Bezirke wurde  
 
• je Bezirk ein Sockelbetrag von 30.000 Euro und  
• je Einwohner ein Kopfbetrag von 0,65 Euro  
 
zugrunde gelegt.  
 
Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk Rodenkirchen für das Haushaltsjahr 2019 folgende Mittel-
verteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2017): 
 
Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag aufgerundet 
 2 108.954 30.000 € 0,65 € 70.820 € 100.820 € 100.900 € 2 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat nunmehr gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche 
Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Best-
immungen zu entscheiden. 
 
 
Anlage

3