Antrag der SPD-Fraktion "Deutzer Hafen: Kein Verkehrskonzept ohne Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs und zeitlich gestaffelte Maßnahmen parallel zum Baufortschritt / Bezug des Hafenareals"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 24.02.2022
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022
hier: Deutzer Hafen: Kein Verkehrskonzept ohne Einbeziehungdesöffentlichen Personennahverkehrs und zeitlich gestaffelte Maßnahmenparallel zum Baufortschritt / Bezug des Hafenareals
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
a) zum Ausbau des Deutzer Hafens ein Verkehrskonzept vorzulegen, in dem deröffentliche Personennahverkehr konzeptionell ein wesentlicher integralerBestandteil ist. Die Bezirksvertretung Porz lehnt ein Erschließungskonzept zumAusbau des Deutzer Hafens, in dem der ÖPNV nicht ganz maßgeblich enthalten ist,grundsätzlich ab und bittet den Verkehrsausschuss, sich dieser Maßgabe derBezirksvertretung Porz anzuschließen.
b) entsprechend den Bauphasen/realisierten Bauabschnitten des neuen Quartiers amDeutzer Hafen das Verkehrskonzept durch zeitlich gestaffelte Maßnahmenumzusetzen und so durchgängig den bestmöglichen Verkehrsfluss sicherzustellen.Dies gilt neben dem ÖPNV und motorisiertem Individualverkehr auch für zu FußGehende und Radfahrende.
(Ab)-Sperrungen, Umleitungen und Einschränkungen sind unmittelbar, nachdemsie für das Bauvorhaben nicht mehr zwingend erforderlich sind, aufzuheben.

Begründung:
Da Verkehrskonzepte für den Deutzer Hafen unmittelbar Konsequenzen für denStadtbezirk haben und zudem auch Gebiete des Stadtbezirkes umfassen, besitzt dieBezirksvertretung Porz ein berechtigtes und nachvollziehbares Interesse an derVorlage und Mitentscheidung über alle verkehrlichen Maßnahmen im Zusammenhangmit der Bebauung des Deutzer Hafens.
Gleiches gilt für die verkehrlichen Einschränkungen im Bereich des Bauprojektes, diemassiven Einfluss auf die Verkehrsflüsse im Stadtbezirk Porz haben.
Das von der Stadtverwaltung vorgestellte „Verkehrskonzept“ schließt ein Konzept fürden öffentlichen Personennahverkehr bislang aus und verschiebt dies in die Zukunft.Die durch das neue Quartier anfallenden Verkehre werden aber nur mit einemschlüssigen Gesamtkonzept erfolgreich zu bewältigen sein. Hierin muss neben demmotorisierten Individualverkehr, Radfahrende und zu Fuß Gehende insbesondere derÖPNV in den Blick genommen werden, denn nur mit einem schlüssigen undumsetzbaren Konzept unter wesentlicher Einbeziehung des ÖPNV werden dieverkehrlichen Herausforderungen durch den Deutzer Hafen zu bewältigen sein. Hierbeisind alle möglichen Formen des ÖPNV, insbesondere der leistungsfähigeSchienennahverkehr, mit in Betracht zu ziehen.Ein Verkehrskonzept, dass keine konzeptionellen und umsetzungsorientiertenAussagen zum ÖPNV enthält und dieses in die Zukunft verschiebt, istverantwortungslos gegenüber den Kölner Bürger*innen und verschiebt heute schonerkennbare Probleme ohne einen Lösungsansatz auf den Sankt Nimmerleinstag.
Zudem werden durch die Baumaßnahme am neuen Quartier Deutzer Hafen dieVerkehrsströme auf der Siegburger Straße massiv beeinträchtigt. Dies hatunmittelbare Auswirkungen auf den Stadtbezirk Porz, für den die einzigeStadtbahnlinie in die Kölner Innenstadt über die Siegburger Straße führt. Zusätzlich istdie Siegburger Straße einer der Hauptverbindungswege für den motorisiertenIndividualverkehr in die Kölner City und wieder zurück. Jede Verkehrseinschränkunghier hat unmittelbare Auswirkungen auf Autofahrer, auf Nutzer*innen der KVB, aberebenso auf zu Fuß Gehende und Radfahrende.Insbesondere für Radfahrende nach und aus Porz wird bei fortdauernder Sperrung derDrehbrücke eine alternative Route schwierig und mit Umwegen verbunden sein.Deshalb ist eine dem Baufortschritt angepasste Verkehrsführung mit schlüssigenKonzepten zwingend erforderlich, damit die Einschränkungen für die Menschenmöglichst gering gehalten werden.
Da jede Maßnahme im Bereich des neuen Quartiers und vor allem im Bereich derSiegburger Straße unmittelbare Auswirkungen auf Poll, Ensen-Westhoven und Porzhat, besteht hier ein berechtigtes Interesse an Mitwirkung und Mitberatung derBezirksvertretung Porz, auch wenn das Bauvorhaben selber im Stadtbezirk Innenstadtliegt.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreter