WDR-Beitrag über Finkenberg; Hier: Äußerungen des Herrn Beigeordneten Dr. Rau

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.07.2022 
 
AN/1287/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.07.2022 
 
WDR-Beitrag über Finkenberg; Hier: Äußerungen des Herrn Beigeordneten Dr. Rau 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in der Sitzung des Hauptausschuss am 09.05.2022 hat Herr Joisten mit Bezugnahme auf 
den WDR-Fernsehbeitrag „Die gescheiterte Wohnvision: Wie ein Stadtteil seinem Schicksal 
überlassen wird“ um Erläuterung der Aussagen von Herrn Beigeordneten Dr. Rau gebeten.  
 
Diese mündliche Anfrage ist mit den schriftlichen Ausführungen in der Niederschrift zur Sit-
zung vom 09.05.2022 nur bedingt bis gar nicht beantwortet, insbesondere ist die Antwort nur 
generalisierend formuliert und nimmt keinen Bezug auf die ausdrücklichen Ausführungen des 
BG Dr. Rau.  
 
Seine Wortbeiträge lauteten ungekürzt in voller Länge: 
 
Da, wo eine hohe Nachfrage ist, da haben quasi die Vermietenden auch eine relativ hohe 
Macht. Das ist quasi eine Gesetzmäßigkeit des Marktes.  
Und ich sag jetzt mal von mir selber, wenn ich sehr leiden würde, würde ich mir schon auch 
überlegen, welche anderen Möglichkeiten habe ich. Muss ich in die Millionen Stadt oder 
kann ich vielleicht auch an den Rand einer Stadt.“ 
 
und 
 
Ich hoffe, dass das nicht zynisch klingt, ich glaube auch, Menschen, die irgendwie benachtei-
ligt sind, sind gut geraten, quasi auch zu eigener Kraft zu finden. Ja, gerade Menschen, die 
miteinander auf gewisse Weise leiden, sich abgehängt und benachteiligt fühlen, dass die 
sich treffen, dass sie sich organisieren, dass sie überlegen, wo liegt unsere Stärke, wie wol-
len wir denn leben.  
Das ist etwas Wertvolles und das ist auch -ich sag sogar mal- die Pflicht dieser Menschen. 
Also, wir leben nicht in einem Staat, wo jeder nur rufen kann: "Staat hilf mir!" 
 
Die Antwort der Verwaltung vermittelt den Eindruck, die Äußerungen des Herrn Dr. Rau sei-

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en aus dem Zusammenhang gerissen. In Ansehung des obigen Wortlauts ist das schlechthin 
nicht zutreffend. 
 
Daher bittet die SPD-Fraktion hiermit nochmals die folgenden Fragen unter Bezugnahme auf 
die ausdrücklichen Formulierungen von Dr. Rau zu beantworten. Zur Hilfestellung der Be-
antwortung weist die SPD-Fraktion gerne auf die zu berücksichtigenden Aspekte hin: 
 
1. Wo und in welcher Weise sieht Herr Dr. Rau am Rande der Stadt Köln bessere Le-
bensbedingungen für die von ihm als „leidend“ beschriebenen Menschen? 
2. Auf Grundlage welcher empirischen Untersuchungen sollen diese Menschen nach 
Ansicht von Dr. Rau besser aus Köln wegziehen, ohne dass die von ihm verantworte-
te Sozialverwaltung für sie nachhaltige Verbesserungen anstrebt? 
3. Wie ist die Äußerung von Dr. Rau, dass leidende Menschen die Pflicht haben, „zu 
überlegen, wie wollen wir denn leben" und " wir leben nicht in einem Staat, wo jeder 
nur rufen kann: "Staat hilf mir!", vereinbar mit der Unterstützung- und Hilfeleistungs-
pflicht der von ihm verantworteten Sozial- und Wohnungsverwaltung? 
4. Gibt es empirische Untersuchungen, dass die Bewohner*innen in Finkenberg inaktiv 
in Bezug auf ihre Lebensumstände sind und stattdessen nur auf staatliche Hilfe po-
chen? 
5. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Sozialverwaltung des BG Dr. Rau 
die Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den global 
agierenden Immobilien-Konzernen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer