2009/0246
Jobticket für die Wissenschaftsstadt Darmstadt
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2009/0246
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Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 25.08.2009 an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Amt: Agenda-Büro Behandlung in öffentl. Sitzung Ja Nein OBW bei abschl. Beschluss- fassung Magistrat Ja Nein Internetfähig Verteiler: Vorlage-Nr. 2009/0246 Magistratsbeschluss-Nr. Betreff: Jobticket für die Wissenschaftsstadt Darmstadt Vorlage vom: 13. 8.2009 Beschlussvorschlag: a) Der Magistrat befürwortet weiterhin grundsätzlich die Implementierung eines Jobticket-Angebotes für die Stadtverwaltung Darmstadt. b) Agenda-Büro und Amt 15 / Abteilung Statistik werden beauftragt, eine interne Mitarbeiterbefragung zur Ermittlung des potenziellen Nachfrageverhaltens durchzuführen. Die hierfür voraussichtlich anfallen- den Kosten i.H.v. 6.000,- € werden zu Lasten des Agenda21-Budgets verbucht. c) Bei Vorlage Erfolg versprechender Ergebnisse zur internen Mitarbeiterbefragung wird das Agenda- Büro beauftragt, mit dem RMV die Durchführung der Stichprobenbefragung zur Preisermittlung umzu- setzen. d) Bei der Vorbereitung der internen Mitarbeiterbefragung und der Stichprobenbefragung des RMV wer- den die Rechte des Gesamtpersonalrates und der Datenschutzbeauftragten gewahrt. e) Bei der Vorbereitung und Umsetzung der Umfragen gewähren alle Verwaltungsstellen und Eigenbe- triebe uneingeschränkte und unverzügliche Unterstützung. f) Über die Etatisierung der ggf. erforderlichen Anschubfinanzierung ist bei den künftigen Haushaltsbera- tungen zu entscheiden. Anlagen: Datenschutzrelevante Anlage: 2 ... Beschluss des Magistrats vom 3 ... Begründungsseite zur MV 2009 / 0246 (Jobticket) Unternehmen und Organisationen (zum Beispiel Vereine, Behörden, Verbände, öffentliche Verwaltun- gen etc), die im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) über 100 Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter beschäftigen, können nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem RMV ihren Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern sogenannte Jobtickets ausstellen. Das sind persönliche Zeitkarten, die an das Arbeits- oder Dienstverhältnis gebundenen sind und in den für den Arbeitsweg notwendigen Tarifgebieten gelten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhal- ten das Jobticket über ihr Unternehmen oder ihre Organisation. Der vom Unternehmen beziehungs- weise der Organisation zu entrichtende Pauschalpreis wird individuell kalkuliert. Jobtickets sind per- sonengebunden, also nicht übertragbar und beinhalten keine Mitnahmeregelung. 2006 wurde eine verwaltungsinterne „AG Jobticket“ gegründet, mit dem Ziel, für die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Darmstadt die Realisierbarkeit eines finanzierbaren Jobtickets zu prüfen. Job-Tickets gibt es für die Mitarbeiter der Stadt Darmstadt derzeit nicht. Mit Vorlage 2007 / 0096 wurde ein erstes Zwischenergebnis vorgelegt, wobei grundsätzlich von einer Realisierbarkeit für die Stadtverwaltung Darmstadt ausgegangen wurde. Auftragsgemäß wurden Sondierungsgespräche mit dem RMV zwecks Einführung eines Jobtickets ge- führt, vorrangig mit dem Ziel keine umfangreiche Mitarbeiterbefragung durchführen zu müssen. Aktueller Sachstand: Angebotsseite: Mit dem RMV besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, anstelle einer umfänglichen Mitarbeiterbefra- gung (mit standardmäßig festgelegter hoher Rücklaufquote) lediglich eine stichprobenartige telefoni- sche Befragung von 500 MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zur Ermittlung der RMV- Preisvorstellungen für ein Jobticket Darmstadt durchzuführen. Hierzu benötigt der RMV eine anonymisierte Gesamtliste aller städtischen Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen des sog. Berechtigtenkreises mit Angaben über Postleitzahl des Wohnortes und Wohnort. Daraus generiert der RMV nach einer sog. „Schichtenbildung“ eine repräsentative Mitarbeiterliste mit 500 telefonisch zu befragenden Personen. Die Befragung des RMV bezieht sich dabei fast ausschließlich auf das gegenwärtige ÖPNV-Verhalten und dient der Abschätzung des jetzigen ÖPNV-Verhaltens zur Entwicklung einer Preisvorstellung des RMV für das Jobticket. Erst danach kann der RMV der Stadt Darmstadt auf der Basis eines definierten Nutzerkreises ein be- lastbares Jobticket-Angebot vorlegen. Ob sich dieses Jobticket-Angebot durch eine ausreichend hohe Nachfrage aus der Mitarbeiterschaft selbst trägt (Best-Case), oder anfänglich in einer „Probephase“ einer Initial- oder Zuschuss- Finanzie- rung bedarf, oder sich insgesamt zu einer Zuschuss-Leistung des Arbeitgebers entwickelt (Worst- Case) steht und fällt mit der … …Nachfrageseite: Lange in der AG Jobticket diskutiert wurde die Frage des sog „Berechtigtenkreises“, d.h. die Definition des Personenkreises, der Zugang zum Jobticket haben sollte. Hintergrund war der betriebswirtschaftliche Umstand, dass ein umfänglich kleinerer Berechtigtenkreis zu einem geringeren Jobticket-Preis des RMV führt, als bei Definition eines größeren Berechtigten- kreises. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat incl. Eigenbetriebe, exklusive Auszubildende und exklusive Kli- nikum ca. 3.300 MitarbeiterInnen. Eine verwaltungsinterne Umfrage des Agenda-Büros hat ergeben, dass lediglich für etwa 40 Mitarbei- terInnen sachliche Gründe (z.B. zwingende dienstliche Nutzung des Privat-PKW) vorliegen, diese als Berechtigte für ein Jobticket auszuschließen. 4 ... Ein ursprünglicher Gedanke, sämtliche städtischen Eigenbetriebe aus dem Berechtigtenkreis für ein Jobticket heraus zu nehmen, wurde nach Gründung des Eigenbetriebes IDA mangels sachlicher Be- gründbarkeit wieder verworfen. Empfehlung: Zur Definition des Berechtigtenkreises für ein Jobticket, und damit letztlich auch Kalkulationsgrundlage für das RMV-Preisangebot, sollte im weiteren Verlauf der Verhandlungen von der Kernverwaltung und alle Eigenbetriebe der Stadt Darmstadt ausgegangen werden, ausgenommen: - Auszubildende (wegen MobiTick) - MitarbeiterInnen des Klinikums Darmstadt In den Berechtigtenkreis würden demnach ca. 3.300 MitarbeiterInnen aufgenommen. Zur Abschätzung des potenziellen Nachfrageverhaltens der städtischen Mitarbeiterschaft bei Angebot eines Jobtickets wird eine interne schriftliche Mitarbeiterbefragung vorgeschlagen. Die Abteilung Statistik und Stadtforschung (Amt 15) hat die Kosten für eine derartige interne Befra- gung mit Auswertung mit ca. 6.000 Euro kalkuliert. Erst bei Vorliegen belastbarer Ergebnisse zu den beiden Entscheidungsparametern „Angebot“ und „Nachfrage“ kann letztlich eine Entscheidung der Gremien zur Einführung und Finanzierung, ggfs. nach Genehmigung durch das RP Darmstadt, getroffen werden. Finanzierung Jobticket Aussagen zur Höhe einer möglicherweise erforderlichen Anschubfinanzierung sind derzeit nicht mög- lich. Die Entscheidung über die Etatisierung muss daher den künftigen Haushaltsberatungen vorbe- halten bleiben. Diese Entscheidung kann erst in Kenntnis eines verbindlichen Angebotes des RMV ge- troffen werden. Darmstadt, den 13.08.2009 III-561-Klimaschutz-Jobticket Der Dezernent I Der Dezernent II Der Dezernent III Walter Hoffmann Wolfgang Glenz Klaus Feuchtinger Oberbürgermeister Stadtkämmerer Stadtrat
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2009/0246
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 13.08.2009
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00