Vorschlag des Integrationsrates zur Entsendung eines sachkundigen Einwohners/ einer sachkundigen Einwohnerin in den Kulturausschuss

V/0251/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Vorschlag des Integrationsrates zur Entsendung eines sachkundigen Einwohners/ einer 
sachkundigen Einwohnerin in den Kulturausschuss 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.04.2012 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Integrationsrat schlägt dem Rat vor, als Nachfolger/in für Herrn Mehmet Akif Cetinkaya 
 
Frau /Herrn   ____________________________________ 
 
als sachkundige/n Einwohner/in in den Kulturausschuss zu entsenden.  
 
Der Integrationsrat schlägt dem Rat vor, als Nachfolger/in für Herrn Kakha Tandilashvili  
 
Frau /Herrn _____________________________________ 
 
als stellvertretenden sachkundigen Einwohner /stellvertretende sachkundige Einwohnerin  
 
in den Kulturausschuss zu entsenden.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
     Kosten und Folgekosten  
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten.  
 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 GO NRW können allen vom Rat gebildeten Ausschüssen, mit Ausnahme der Pflich t-
ausschüsse nach § 57 Abs. 2  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO 
NRW), volljährige sachkundige Einwohner/innen mit beratender Stimme angehören.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0251/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Jostameling 
Ruf: 
492 70 55 
E-Mail: 
Jostameling@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.03.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0251/2012 
 
 
Auf Vorschlag des Integrationsrates war bislang Herr Mehmet Akif Cetinkaya als sachkundiger 
Einwohner durch den Rat  in den Kulturausschuss entsandt. Mit Schreiben vom 14.03.2012 hat 
Herr Cetinkaya seine Tätigkeit als sachkundiger Einwohner in diesem Ausschuss aufgegeben. Als 
stellvertretender sachkundiger Einwohner war bisher Herr Kakha Tandilashvili durch den Rat in 
den Kulturausschuss entsandt. Mit Schreiben vom 27.03.2012 hat Herr Tandilashvili seine Täti g-
keit in diesem Ausschuss aufgegeben.   
 
Aus diesem Grund ist eine Nachfolgeregelung zu treffen.  
 
Für die Beschlussfassung findet § 50 Abs. 2 GO NRW Anwendung, da h ier Personen gewählt 
werden, die dem Rat vorgeschlagen werden. Nach § 50 Abs. 2 GO NRW werden Wahlen, wenn 
das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offenen Abstimmung, 
sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die 
mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein -Stimmen gelten als gültige Stimmen. 
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die 
beiden höchsten Stimmzahlen err eicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser 
engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.  
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhei n-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve r-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Bese t-
zung zu achten.  
 
 
 
 
 
I. V.  
 
 
 
 
gez. 
Thomas Paal  
Stadtrat