Beantwortung der Anfrage der Gruppe Piraten AN/0992/2017, Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln - Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen

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  Polizeipräsidium Köln Polizeipräsidium Köln, 51101 Köln 12. September 2017 Seite 1 von 1 Aktenzeichen: LStab 1-13.05.01/57.06.00 bei Antwort bitte angeben Inden, KHK Telefon 0221-229-2112 Telefax 0221-229-2012 leitungsstab.koeln @polizei.nrw.de Raum A3.523 Dienstgebäude: Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln Telefon 0221-229-0 Telefax 0221-229-2002 poststelle.koeln@polizei.nrw.de www.koeln.polizei.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahn-Linien 1 und 9 Haltestelle: Kalk Post S-Bahn-Linien S 12, S 13 sowie RB 25 Haltestelle: Trimbornstraße Zahlungen an Landeskasse Düsseldorf Kto-Nr.: 965 60 BLZ: 300 500 00 Helaba TV-Nr.: 03036316 IBAN: DE34300500000000096560 BIC: WELADEDDXXX per E-Mail: ordnungsamt@stadt-koeln.de Stadt Köln Amt für öffentliche Ordnung Kalk Karree Ottmar-Pohl-Platz 1 51103 Köln Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffen - rechtlichen Erlaubnissen Anfrage der Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Köln vom 03.07.2017 (AN/0992/2017) Schreiben der Stadt Köln vom 22.08.2017– 322/43 Fe (E-Mail) Zu den Fragen 4 und 5 der Anfrage der Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Köln nehme ich wie folgt Stellung. zu Frage 4 Aktuell sind 4.857 Waffenbesitzer registriert. Deren Anzahl hat sich seit dem 25.01.2016 um 222 Personen reduziert . Vom 25.01.2016 bis zum 28.08.2017 sind 5.456 Anträge auf einen „Kleinen Waffenschein“ gestellt worden. In diesem Zeitraum sind fünf Anträge auf einen „Großen Waffenschein“ eingegangen. Bei allen registrierten Waffenbesitzern sind Aufbewahrungskontrollen durchgeführt worden. zu Frage 5 Vom 25.01.2016 bis zum 28.08.2017 hat die Polizei Köln insgesamt 173 waffenrechtliche Erla ubnisse (Waffenbesitzkarten und „Kleine Waffenscheine“) widerrufen. Gegen Reichsbürger sind durch die Polizei Köln ferner acht Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Auf „Reichsbürger“ ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnisse sind bisher nicht widerrufen worden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Kamp

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/11 Vorlagen-Nummer 15.09.2017 2091/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 Beantwortung der Anfrage der Gruppe Piraten AN/0992/2017 betreffend "Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln - Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen" Frage 1: Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über Probleme mit Reichsbürgerinnen und -bürgern in Köln, und wenn ja: welche? Wurden diese Kenntnisse an das MIK weitergeleitet? Seit Ende 2016 werden die in der Verwaltung bekannt gewordenen Vorfälle mit sog. Reichsbürgerin- nen und Reichsbürgern (u.a. auch Selbstverwalter genannt) statistisch erfasst und an die zuständigen Referate des Innenministeriums NRW sowie den polizeilichen Staatsschutz gemeldet. Diese monatli- chen Sammellisten basieren auf den jeweiligen Anzeigen durch die betroffenen Fachdienststellen. Die Kommunikation zu den v.g. Behörden erfolgt via E-Mail unter Verwendung von durch das Innen- ministerium NRW zur Verfügung gestellten Muster-Erfassungsbögen. In quantitativer Hinsicht wurden in den zurückliegenden Monaten wie folgt verdächtige Vorfälle erfasst und weitergeleitet: 02/2017: 21 Verdachtsmeldungen 03/2017: 10 Verdachtsmeldungen 04/2017: 8 Verdachtsmeldungen 05/2017: 10 Verdachtsmeldungen 06/2017: 4 Verdachtsmeldungen 07/2017: 6 Verdachtsmeldungen 08/2017: 7 Verdachtsmeldungen Bei den Verdachtsmeldungen handelt es sich regelmäßig um verschriftlichte Einwände gegen Maß- nahmen der Vollstreckung durch die Kämmerei bzw. Feststellung auf Nichtbestehen der Deutschen Staatsangehörigkeit. Diese sind im szenetypischen Duktus gehalten und sprechen regelmäßig der Bundesrepublik Deutschland sowie der Stadt Köln und ihrer handelnden Akteure die Legitimität zum hoheitlichen Handeln ab. Frage 2: Hat die Stadt Kenntnisse über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von Reichsbürgerinnen und -bürgern in Köln? Wenn ja, bitte je Fall nach Ort, Datum und Art der Ordnungswidrigkeit oder Straftat auflisten. Ein der Reichsbürgerbewegung zuzurechnendes Ehepaar hat ohn e Zustimmung des städt. Mitarbe i- ters einen heimlichen Filmmitschnitt eines Vollstreckungstermins angefertigt (Minikamera in der Brille installiert) und diesen dann ins Internet (YouTube) eingestellt. Es wurde verwaltungsseitig Anzeige erstattet; die Personen wurden kürzlich zur Zahlung von Geldbußen i.H.v. 500€ bzw. 1.200€ verurteilt. 2 Frage 3: Nimmt die Stadt die verschiedenen Hilfestellungen des MIK wahr, und wenn ja: wie? Die Gesamtthematik und die damit verbundenen Problemfelder (z.B. die latente Gefahr von Übergrif- fen gegenüber Außendienstkräften im Vollzug) werden seitens der Verwaltung sehr ernst genommen und vom Amt für Personal, Organisation und Innovation sowie der flankierend mit Arbeitssicherheit betrauten Dienststellen/Gremien mit der gebotenen Priorität behandelt. Neben den im Intranet für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitgestellten Informatio- nen zum Umgang mit Reichsbürgern wurden zuletzt am 14. und 17. März 2017 für interessierte Kol- leginnen und Kollegen Fachvorträge des Innenministeriums NRW im Stadthaus Deutz angeboten (Thema: Rechtsextremismus, Referent vom MIK NRW, Abt. Verfassungsschutz/Prävention). Frage 4: Wie hat sich die Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer und der Beantragungen für Waf- fenscheine (alle Arten) sowie deren Kontrolle seit der Antwort (Vorlagen-Nummer 0289/2016) entwi- ckelt? Es wird auf die Stellungnahme der Polizei vom 12.09.2017 verwiesen (Anlage). Frage 5: Wie vielen Kölnerinnen und Kölnern wurden seit der Antwort (Vorlagen-Nummer 0289/2016) Waffenscheine entzogen, und waren darunter auch so genannte Reichsbürger? Es wird auf die Stellungnahme der Polizei vom 12.09.2017 verwiesen (Anlage). Gez. Dr. Keller