Beantwortung der Anfrage der Gruppe Piraten AN/0992/2017, Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln - Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen

Polizeipräsidium 
 Köln 
  
 
 
 
Polizeipräsidium Köln, 51101 Köln 
 
12. September 2017 
Seite 1 von 1 
 
Aktenzeichen: 
LStab 1-13.05.01/57.06.00  
 
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Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffen -
rechtlichen Erlaubnissen 
Anfrage der Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Köln  vom 03.07.2017 
(AN/0992/2017) 
 
Schreiben der Stadt Köln vom 22.08.2017– 322/43 Fe (E-Mail) 
 
 
Zu den Fragen 4 und 5 der Anfrage der Gruppe der Piraten im Rat der 
Stadt Köln nehme ich wie folgt Stellung. 
 
zu Frage 4 
Aktuell sind 4.857 Waffenbesitzer registriert. Deren Anzahl hat sich seit 
dem 25.01.2016 um 222 Personen reduziert . Vom 25.01.2016 bis zum 
28.08.2017 sind 5.456 Anträge auf einen „Kleinen Waffenschein“ 
gestellt worden. In diesem Zeitraum sind fünf Anträge auf einen „Großen 
Waffenschein“ eingegangen. Bei allen registrierten Waffenbesitzern sind 
Aufbewahrungskontrollen durchgeführt worden. 
 
zu Frage 5 
Vom 25.01.2016 bis zum 28.08.2017 hat die Polizei Köln insgesamt 173 
waffenrechtliche Erla ubnisse (Waffenbesitzkarten und „Kleine 
Waffenscheine“) widerrufen. Gegen Reichsbürger sind durch die Polizei 
Köln ferner acht Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Diese sind noch 
nicht abgeschlossen. 
Auf „Reichsbürger“ ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnisse sind bisher 
nicht widerrufen worden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Kamp

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/11 
 
Vorlagen-Nummer  15.09.2017 
 2091/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 
 
Beantwortung der Anfrage der Gruppe Piraten AN/0992/2017 betreffend "Reichsbürgerinnen 
und -bürger in Köln - Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen" 
Frage 1: Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über Probleme mit Reichsbürgerinnen und -bürgern in 
Köln, und wenn ja: welche? Wurden diese Kenntnisse an das MIK weitergeleitet? 
 
Seit Ende 2016 werden die in der Verwaltung bekannt gewordenen Vorfälle mit sog. Reichsbürgerin-
nen und Reichsbürgern (u.a. auch Selbstverwalter genannt) statistisch erfasst und an die zuständigen 
Referate des Innenministeriums NRW sowie den polizeilichen Staatsschutz gemeldet. Diese monatli-
chen Sammellisten basieren auf den jeweiligen Anzeigen durch die betroffenen Fachdienststellen. 
Die Kommunikation zu den v.g. Behörden erfolgt via E-Mail unter Verwendung von durch das Innen-
ministerium NRW zur Verfügung gestellten Muster-Erfassungsbögen. 
 
In quantitativer Hinsicht wurden in den zurückliegenden Monaten wie folgt verdächtige Vorfälle erfasst 
und weitergeleitet: 
 
02/2017: 21 Verdachtsmeldungen 
03/2017: 10 Verdachtsmeldungen 
04/2017:   8 Verdachtsmeldungen 
05/2017: 10 Verdachtsmeldungen 
06/2017:   4 Verdachtsmeldungen 
07/2017:   6 Verdachtsmeldungen 
08/2017:   7 Verdachtsmeldungen 
 
Bei den Verdachtsmeldungen handelt es sich regelmäßig um verschriftlichte Einwände gegen Maß-
nahmen der Vollstreckung durch die Kämmerei bzw. Feststellung auf Nichtbestehen der Deutschen 
Staatsangehörigkeit. Diese sind im szenetypischen Duktus gehalten und sprechen regelmäßig der 
Bundesrepublik Deutschland sowie der Stadt Köln und ihrer handelnden Akteure die Legitimität zum 
hoheitlichen Handeln ab. 
 
 
Frage 2: Hat die Stadt Kenntnisse über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von Reichsbürgerinnen 
und -bürgern in Köln? Wenn ja, bitte je Fall nach Ort, Datum und Art der Ordnungswidrigkeit oder 
Straftat auflisten. 
 
Ein der Reichsbürgerbewegung zuzurechnendes Ehepaar hat ohn e Zustimmung des städt. Mitarbe i-
ters einen heimlichen Filmmitschnitt eines Vollstreckungstermins angefertigt (Minikamera in der Brille 
installiert) und diesen dann ins Internet (YouTube) eingestellt. Es wurde verwaltungsseitig Anzeige 
erstattet; die Personen wurden kürzlich zur Zahlung von Geldbußen i.H.v. 500€ bzw. 1.200€ verurteilt.

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Frage 3: Nimmt die Stadt die verschiedenen Hilfestellungen des MIK wahr, und wenn ja: wie? 
 
Die Gesamtthematik und die damit verbundenen Problemfelder (z.B. die latente Gefahr von Übergrif-
fen gegenüber Außendienstkräften im Vollzug) werden seitens der Verwaltung sehr ernst genommen 
und vom Amt für Personal, Organisation und Innovation sowie der flankierend mit Arbeitssicherheit 
betrauten Dienststellen/Gremien mit der gebotenen Priorität behandelt. 
 
Neben den im Intranet für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitgestellten Informatio-
nen zum Umgang mit Reichsbürgern wurden zuletzt am 14. und 17. März 2017 für interessierte Kol-
leginnen und Kollegen Fachvorträge des Innenministeriums NRW im Stadthaus Deutz angeboten 
(Thema: Rechtsextremismus, Referent vom MIK NRW, Abt. Verfassungsschutz/Prävention). 
 
 
 
Frage 4: Wie hat sich die Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer und der Beantragungen für Waf-
fenscheine (alle Arten) sowie deren Kontrolle seit der Antwort (Vorlagen-Nummer 0289/2016) entwi-
ckelt? 
 
Es wird auf die Stellungnahme der Polizei vom 12.09.2017 verwiesen (Anlage). 
 
 
 
Frage 5: Wie vielen Kölnerinnen und Kölnern wurden seit der Antwort (Vorlagen-Nummer 0289/2016) 
Waffenscheine entzogen, und waren darunter auch so genannte Reichsbürger? 
 
Es wird auf die Stellungnahme der Polizei vom 12.09.2017 verwiesen (Anlage). 
 
 
Gez. Dr. Keller