Antrag der Fraktion Die Linke. vom 31.01.2011 betr. Resolution zur 'Schuldenbremse'

Vorlage-Nr. SV-2011/0007 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
31.01.2011 
 
Antrag 
 
Resolution zur „Schuldenbremse“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt lehnt eine Verankerung der so genannten 
„Schuldenbremse“ in der Hessischen Landesverfassung aus kommunalpolitischen Gründen ab. 
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Verankerung bei der 
Volksabstimmung am 27. März abzulehnen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, 
sich dem Votum der Stadtverordnetenversammlung anzuschließen. 
 
Begründung 
Die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand ist zwar berechtigt. Denn stabile Haushalte sind 
die Grundlage für eine handlungsfähige Politik. Aber wie ausufernde Verschuldung machen auch 
platte, populistische Verschuldungsverbote Politik handlungsunfähig. Dies gilt für alle politischen 
Ebenen. 
Die seit Jahrzehnten sinkende Staatsquote legt nahe, nicht mehr Besserverdienende mit 
Steuersenkungen zu bedienen, sondern die Einnahmeseite durch gerechte Besteuerung zu 
verbessern. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Auch das gilt für alle politischen 
Ebenen. 
Das plakative Verbot von Verschuldung wird so wirkungsvoll wie ein Mantra gegen Hochwasser sein. 
Es wird jedoch vom Land Hessen als Instrument benutzt werden, den Städten und Gemeinden noch 
mehr als in der Vergangenheit dringend benötigte Mittel beim kommunalen Finanzausgleich 
vorzuenthalten. 
Wichtiger wäre es, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu beenden und den Ausverkauf 
öffentlichen Eigentums zu betreiben. Für die Zerschlagung der Stadtwerke haben wir bis heute zu 
bezahlen. 
Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung in Zukunft auch Darmstadts Bürgerinnen und Bürger 
bei Protesten gegen kommunale Streichungen auf das Ergebnis der Volksabstimmung verweisen 
wird: Das Volk selbst habe es ja so gewollt! 
 
 
 
 
Karl-Heinz Böck               Verena Hoppe 
Fraktionsvorsitzender              Stadtverordnete