Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 25.05.2009 betr. Finanzierung Nordostumgehung

Vorlage-Nr. SV-2009/0027 
 
 
Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 
25.05.2009 betr. Finanzierung 
Nordostumgehung 
 
 
 
 
 
 
 
25.05.2009 
 
Große Anfrage 
 
 
In der vom Stadtbaurat vorgetragenen Finanzierung der Nordostumgehung werden  Erlöse aus einer 
Trennung der HSE von den Versorgungsnetzen für Strom und Gas in siebenste lliger Größenordnung 
genannt. 
 
Hieraus ergeben sich folgende Fragen 
 
1. An welche Gesellschaft sollen die Netze veräußert werden ? 
 
2. Wie groß ist der Anteil der Stadt Darmstadt an dieser Gesellschaft bzw. wie groß wird er sein ? 
 
3. Soll die Veräußerung auf Grund einer gesetzlichen Pflicht erfolgen, welches Gesetz und welche 
Ausführungsbestimmungen sind hierfür geltendes Recht ? 
 
4. Auf welcher Grundlage beruht die Schätzung von 80 Millionen € Erlösen ? 
 
5. Falls nur eine neue Tochter der HSE gegründet werden soll: Woraus ergeben sich dann die Erlöse 
? 
 
6. Ist es nicht vielmehr Absicht des Magistrats, die direkte und indirekte Beteiligung von e.on an der 
HSE von nun 40 % durch Rückkauf zu verkleinern ? 
 
7. Werden in einer Rekommunalisierung im Energiesektor Vorteile gesehen ? 
 
8. Gehört nach Meinung des Magistrats die Verteilung von Energie nach wie vor zur öffentlichen 
Daseinsvorsorge ? 
 
9. Falls Privatisierung erwogen wird: Wie gedenkt der Magistrat Preise und Verteilbedingungen zu 
kontrollieren ? 
 
 
 
 
Karl-Heinz Böck                Verena Hoppe 
Fraktionsvorsitzender              Stadtverordnete